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News zum IT-Recht
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle (13.10.2017, 14:23)
    Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll ...
  • Bild Sturz mit Kaffeetasse kann versicherter Arbeitsunfall sein (16.11.2017, 11:38)
    Essen (jur). Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 15. ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Amoklauf (12.03.2009, 11:10)
    Hi, ich habe gerade Radio gehört und zu dem aktuellen Amoklauf wurde mal wieder der PC des Jungen beschlagnahmt und welch Wunder, was haben sie gefunden (angeblich)? Counterstrike und andere "Killerspiele". Mich würde mal eure Meinung dazu interessieren. Ich gebe zu, dass ich ca. 7 Jahre Counterstrike gespielt habe, aber mit dem Gedanken ...
  • Bild Eigenbedarf nach Kauf (22.04.2013, 21:59)
    Hallo, angenommen Mieter A wohnt in einer Eigentumswohnung die verkauft werden soll. Die Wohnung wird an ein Pärchen mit (sehr jungem) Kind verkauft, dem Mieter wird der Kauf nicht zugestanden. Kann der Käufer Eigenbedarf (trotz dem nicht erfolgten Verkauf an den Mieter) durchsetzen? Welche Möglichkeiten hat Mieter A (2 Kinder, Eltern ...
  • Bild Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen (12.01.2012, 14:41)
    Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und sämtliche Entscheidungen fallen im Verstoß gegen Bundes- und ...
  • Bild Frage zum Recht am eigenen Bild. (22.01.2018, 22:34)
    Erstmal sorry das die Überschrift so schlecht ausgewählt ist aber ich konnte den Fall nur schwer Zusammenfassen. Also.. Person a (jetzt Mal max genannt) ist Politiker im Kreistag. Nun gibt es auf der Internetseite von dem Landkreis ein Bild von max. Max hatte es erlaubt das Bild zu veröffentlichen. Dürfte ...
  • Bild Wohnung nach Urlaub als Kloake vorgefunden (17.09.2012, 07:39)
    Ein blöder Fall:A ist Studentin und hat eine kleine 1-Zimmer-Wohnung mit Küche, Flur und Bad gemietet. Nachdem sie nach zwei Wochen Abwesenheit aus dem Urlaub zurückkommt erhält sie noch am Flughafen einen Anruf von Ihrem Freund, der kurz vorher in ihrer Wohnung eingetroffen ist, dass die gesamte Wohnung mit Ausnahme ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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