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News zum IT-Recht
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...
  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Widerruf nach §312BGB (19.11.2015, 08:13)
    Guten Tag,folgender fiktiver Fall:es wurde ein Helicopter Luftbild als Haustürgeschäft gekauft für 250€. Unterschrift am 07.11.15 und Widerruf nach §312BGB am 16.11.2015. Ablehnung des Unternehmens, da Photo auf die Kundenwünsche und eindeutig auf die Bedürfnisse zugeschnitten wäre. Photo war schon erstellt, gekauft wird ja nur eine Vergößerung die in 16/2016 ...
  • Bild HA öffentliches Recht (24.07.2015, 12:12)
    Hay, wir haben gestern folgenden Sachverhalt bekommen, über Tipps & Anregungen würde ich mich freuen :)Der Luxemburger Alain (A) betreibt in seinem Heimatland ein erfolgreiches Start-up-Unternehmen. Er hat eine Handy-Applikation namens „Hidden Kitchen“ entwickelt, über die Liebhaber guten Essens an Hobbyköche vermittelt werden, die in ihren privaten Räumlichkeiten ein Abendessen ...
  • Bild Mietminderung in einer WG (30.12.2014, 01:42)
    Hallo,eine weiterführende Frage zu meinem anderen Post.Drei Mieter sind gemeinsam als Hauptmieter im Mietvertrag festgehalten. Die Wohnung ist als normale Wohnung, nicht als WG Wohnung konzipiert. C würde gerne ausziehen, sieht allerdings wenig Chancen, da der Mietvertrag nur noch auf wenige Monate befristet ist. A und B sind Studenten. C ...
  • Bild Holzofen ja oder nein ??? (26.01.2013, 16:24)
    Hallo leute ich hätte da mal eine frage: nehmen wir mal an es geht um eine Familie z.b. familie "Bravo" familie Bravo besteht aus einen mann "A" eine frau "B" und einen kranken kind "C" die in einer 2,5 zimmer wohung leben bestehen aus: Bad, Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Flur (Gang) und dem halben zimmer ...
  • Bild Als Ehepaar ausgeben (04.11.2012, 13:47)
    Hallo zusammen! Ich habe hier mal eine grundsätzliche Frage zu Mietverträgen mit Ehepaaren. Einmal angenommen ein Paar (zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht verheiratet) würde sich beim Vermieter als Ehepaar ausgeben und im Mietvertrag würde auch Eheleute XY als Vertragspartner eingetragen werden. Beide Parteien hätten dann den Mietvertrag unterschrieben, vielleicht sogar mit einer nicht ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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