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Juristische Beratung im Rechtsgebiet Gewerberecht gibt kompetent Frau Rechtsanwältin Pia Turek mit Anwaltskanzlei in Wuppertal
Hartmann Dahlmanns Jansen Rechtsanwälte
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Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Gewerbeschein als ausländischer Student für Bürotätigkeit+ Aushilfsjob (24.05.2008, 15:40)
    Hallo alle, Person K: bulgarischer(EU) Student in München, volljährig Firma G: Firma die Job als Bürotätigkeit anbietet auf Gewerbeschein Supermarkt R: K ist in R als Aushilfe angestellt zur Frage: Student K darf als Ausländer in Deutschland pro Jahr 90 Tage arbeiten. Supermarkt R stellt K als Aushilfe ein und sagt: "K, Sie dürfen nirgendwo ...
  • Bild Kündigungsschutz Gewerbeimmobilien (31.08.2006, 13:11)
    Hallo! Person A will ein kleines Ladenlokal kaufen, in dem sich aktuell eine Mieterin befindet. Ihr Vertrag ist mit einer Kündigugsfrist von 3 Monaten. Da Person A das Objekt möglichst bald selbst nutzen wollen, müssten wir ihr dann auch kündigen, obwohl sie erst eingezogen ist und ziemlich viele Arbeiten drin verrichtet ...
  • Bild Ausübung eines Gewerbes in einem Schwimmbad (21.01.2013, 15:05)
    Hallo! Heute mal folgender Fall zum Gewerberecht: Sachverhalt: Unternehmer A betreibt in einem Schwimmbad* B eine Schwimmschule. Er zahlt, wie jeder andere Besucher auch, den vollen Eintrittspreis und erhält keine Vergünstigungen. Mit seiner Gewerbetätigkeit generiert er Einnahmen für das Schwimmbad, da für die Kinder ebenfalls Eintrittsgelder anfallen. (*Das Schwimmbad gehört zu 51% der Gemeinde und ...
  • Bild Rückzahlung einer Anzahlung (29.04.2015, 12:11)
    Zuerst Entschuldigung, wenn dies das falsche Forum ist. Aber ich weiß wirklich nicht ob es Gewerberecht, Arbeitnehmerhafung, Kaufmannisches oder sonstwas ist.Nun aber zum fiktiven Fall:Person A bekommt im Jahr 2013 ein schriftliches Angebot der Firma B (auf Firmenpapier, inkl. Firmenstempel und Unterschrift inkl. Namenszeile der unterschreibenden Person C). Am gleichen ...
  • Bild Scheune ohne Baugenhmigung zur Werkstatt umgebaut... (07.07.2012, 17:57)
    Hallo liebe Forengemeinde, was tun?Die Scheune von Nachbar A ist keine 10 mtr. vom Nachbarhaus B in einem Dorfgebiet entfernt. Grundstück an Grundstück. A hat nun die Scheune komplett entkernt und alles neu gemacht. Wände eingerissen, neue hochgezogen, Stahlträger, Fenster und Holzbalken eingezogen, Estrich, 1 Hebebühne, Kompressor, Schweißgerät...Alles jedoch OHNE ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 596/90 (24.04.1990)
    1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -)....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2256/07 (15.12.2008)
    1. Art. 297 EGStGB ist weiterhin eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Sperrgebietsverordnung. 2. Bei der Prüfung, ob ein Gebiet sich als Toleranzzone eignet, kann der Verordnungsgeber im Einzelfall verpflichtet sein, baurechtliche Maßnahmen zu berücksichtigen, mit denen einer Gefährdung der Schutzgüter des Art. 279 Abs. 1 EGStGB begegn...
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 1724/05 (12.07.2007)
    Die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter kann derzeit in Baden-Württemberg untersagt werden. Das in Baden-Württemberg bestehende staatliche Monopol für Sportwetten verletzt in seiner derzeitigen Ausgestaltung Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht nicht. Eine von einem EU-ausländischen Hoheitsträger einem Wettunt...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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