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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Sicherheitsdienstverordnung von der Stadt (21.02.2008, 10:57)
    Guten Tag, also folgender theoretischer Fall. In einer Kneipenmeile in der Innenstadt (ca. 4 Kneipen und 3 Restaurants) ist an zwei Wochenenden hintereinander eine Schlägerei(auf der Straße vor den Kneipen).Zufällig ist an diesen Tagen eine Stadtbegehung vom Stadtrat. Dieser sieht die Gewalt auf den Straßen und beschließt in der nächsten Stadtratssitzung ...
  • Bild Waffg Anlage Unterabschnitt 1, 1.3.4 /egriff paintball (20.02.2008, 00:07)
    hallo Person A hat eine frage zum diesem punkt "Wesentliche Teile sind... 1.3.4. bei Kurzwaffen auch das Griffstück oder sonstige Waffenteile, soweit sie für die Aufnahme des Auslösemechanismus bestimmt sind;" was genau kann Person A darunter denn verstehen? gelten griffstücke nur bei kurzwaffen als wesentliche teile? vielleich kann jemand der Person A noch bei einer ...
  • Bild Kaufvertrag Gewährleistung Privat (11.07.2011, 19:00)
    Hallo an alle Daß bei einem Kauf von Haustieren prinzipiell die gleichen Gewährleistungsrechte zustehen, wie zum Beispiel Nachbesserung, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt, ist mir bekannt. Wie sieht das bei einem Kauf von Privat aus? Gelten die vorab genannten Prinzipien dann nicht, auch wenn nachweisbar ist, daß das Tier beim Kauf bereits todkrank ...
  • Bild Verpflichtung im Mietvertrag, die den Mieter zwingt, sich Tabakrauch auszusetzen (12.01.2008, 17:36)
    Hallo zusammen, angenommen, ein Student S wohnt in einem Studentenwohnheim zur Miete und derjenige ist auf Grund des Mietvertrages dazu verpflichtet, einmal pro Semester Barkeeper in der Bar des Wohnheims zu machen. Angenommen S wohnt in einem Bundesland, in dem seit Kurzem das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt und in Gaststätten ...
  • Bild Kündigungsschutz Gewerbeimmobilien (31.08.2006, 13:11)
    Hallo! Person A will ein kleines Ladenlokal kaufen, in dem sich aktuell eine Mieterin befindet. Ihr Vertrag ist mit einer Kündigugsfrist von 3 Monaten. Da Person A das Objekt möglichst bald selbst nutzen wollen, müssten wir ihr dann auch kündigen, obwohl sie erst eingezogen ist und ziemlich viele Arbeiten drin verrichtet ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 213/06 (09.08.2006)
    Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 11634/05.OVG (09.12.2005)
    Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstands in 2,75 m Abstand vor dem Schaufenster eines Ladengeschäfts in einer Fußgängerzone. Der grundgesetzlich geschützte Anliegergebrauch schützt nicht vor Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten, die sich aus der besonder...
  • Bild THUERINGER-OVG, 2 N 607/00 (11.02.2003)
    1. Der Bewohner eines von einer kommunalen Sperrzeitverordnung betroffenen Gebietes kann im Einzelfall im Normenkontrollverfahren auch dann antragsbefugt sein, wenn diese Verordnung eine Sperrzeitverlängerung anordnet. 2. Bei der Prüfung einer Sperrzeitverordnung im Normenkontrollverfahren ist es nicht Aufgabe des zur Entscheidung berufenen Gerichts zu unte...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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