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News zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte
  • Bild Anwalt muss Handakte nach Mandatsabschluss herausgeben (08.09.2015, 16:31)
    Hamm (jur). Rechtsanwälte müssen nach Ende des Mandats die sogenannte Handakte mit den wichtigsten Unterlagen zu dem Fall herausgeben. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm in einem am Dienstag, 8. September 2015, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (Az.: 1 AGH 1/15). Er schloss sich damit einem Urteil des Bundesgerichtshofs ...
  • Bild Verhinderung der Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse (14.01.2015, 16:29)
    Wie es scheint kündigen Bausparkassen vermehrt hochverzinste ältere Bausparverträge, wogegen sich betroffene Bausparer wehren können und sollten. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus:Die Bausparkassen bezwecken mit den Kündigungen, die einst versprochenen Zinsen von zumeist 3-4 % nicht mehr zahlen zu müssen, da diese nämlich viel ...
  • Bild Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Achtung - viele dürften unwirksam sein! (23.08.2016, 16:23)
    Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten muss individuell überprüft werden, ob diese Vollmachten und Verfügungen vollumfänglich wirksam sind. Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte
  • Bild Mietminderung nach Kammerjägerbesuch (20.10.2009, 21:33)
    Mieter A hat eine Maisonette Wohnung angemietet. Im untersten Geschoss wurde ein Kammerjägereinsatz wegen Heimchenbefall vom Vermieter gesponsort. Dieser Einsatz hat zur Folge, dass das unterste Stockwerk mindestens 6 Wochen nicht genutzt werden kann. Wie setzt Mieter A seine Mietminderung durch? PS: Zudem funktioniert der mitvermietete Geschirrspüler nicht. Kann Mieter A bis zur ...
  • Bild Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis (29.10.2011, 20:08)
    Hallo Alle,Folgender Fall : Ein/e private/r Vermieter/in holt bei der Schufa Auskünfte über einen Mietinteressenten ein, ohne dass zuvor ein (erforderliches?) Einverständnis erfolgte (weder schriftlich,noch telefonisch) - indem während eines Telefonats nach dem Geburtsdatum u. der jetzigen Anschrift des Mietinteressenten gefragt wurde,jedoch ohne Gründe für diese Nachfrage zu nennen.In einem ...
  • Bild "Die Kosten trägt die Staatskasse" (22.01.2008, 15:28)
    Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... ...
  • Bild Nur Befangenheit oder auch etwas Rechtsbeugung? (14.11.2015, 14:37)
    Hallo in die Runde,angenommen es würde sich um ein laufendes Strafverfahren handeln, die dritte Hauptverhandlung würde anstehen.Der Strafverteider, sowie der Nebenklageverteter hätten in der zweiten Hauptverhandlung, Anträge, bezüglich Kopien der Ermittlungsakte und sowie des Protokolls der ersten Hauptverhandlung, mündlich gestellt. Der Strafverteidiger erhält die Kopien, jedoch nicht der Nebenklagevertreter.Welche Möglichkeiten, ...
  • Bild Die ARGE hilft, Teil II: Der Spritzbrunnenkontrolleur (01.10.2007, 11:51)
    Wieder eine selbstverständlich rein hypothetische Geschichte: Ein über 50-Jähriger (Absolvent des Knetgummiseminars) wird eingesetzt acht Stunden täglich alle Werktage in der Woche für einen 1-Euro-Job als Spritzbrunnenkontrolleur. Seine Aufgabe besteht darin, sämtliche Spritzdüsen aller städtischen Brunnen zu überprüfen - ob sie auch spritzen. Tun sie. Doch täten sie es nicht, könnte ...
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Rechtstipps zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte
  • BildAnwaltsgebühren: was kostet eine Erstberatung?
    Nahezu täglich werden die Menschen – wenngleich auch unbewusst – mit dem deutschen Recht konfrontiert, sei es beim Bäcker, im Supermarkt, mit dem Nachbarn oder Vermieter, dem Arbeitgeber etc. In den meisten Fällen wird glücklicherweise (für die Betroffenen) kein Rechtsanwalt gebraucht. Die „kostenlose Erstberatung“ ist nämlich lediglich ein ...
  • BildDie Zeittaktungsklausel - Fluch oder Segen?
    In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition [1] . Dennoch entschied das OLG Düsseldorf sowohl im Jahre 2006 [2] als auch erneut im Jahre 2011 [3] , dass eine 15-minütige Taktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten ausgeschlossen sei, da diese zu unangemessenen ...
  • Bild► RVG Tabelle - Aktuelle Gebührentabelle für 2017
    Das heute geltende Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) löste durch sein Inkrafttreten am 1. Juli 2004 die bis dato geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab. Der Gesetzgeber wollte damit das Kosten- und Vergütungsrecht vereinfachen. Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) gab es eine weitere Gesetzesänderung, welche unter anderem zu einer Erhöhung der Gebühren für ...

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