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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2.Auflage (05.07.2011, 10:41)
    Vor kurzem ist beim Beck-Verlag die Neuauflage (2.Auflage) des Münchener Anwaltshandbuches IT-Recht, herausgegeben von Leupold/Glossner, erschienen. Dieses Handbuch beschäftigt sich auf über 900 Seiten sehr ausführlich mit den Bereichen des IT-Rechts. Dabei befasst sich das Werk in acht Kapiteln umfassend mit allen praxisrelevanten Aspekten des IT-Rechts, wobei Fragestellungen vom Telekommunikationsrecht ...
  • Bild WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35)
    Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf Nutzerdaten vorerst nicht einfach an Facebook weitergeben. Bis auf weiteres ist dies in Deutschland nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 E 5912/16). Es wies damit ...
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Domain Namen für die Zukunft sichern (16.05.2012, 17:22)
    Angenommen X hat vor einiger Zeit eine first Level .org Domain registriert. Er hat eg. kein Interessa daran aus diesem Namen ein Marke zu machen. Aber er hat Angst, dass in der Zukunft irgendjemand ihm seine Domain weg nehmen kann. Könnte das passieren und wie könnte man dem vorbeugen?
  • Bild Dürfen Internetforen IP Adressen herausgeben (21.12.2010, 08:28)
    Hallo zusammen, mal angenommen Person A ist in nem Forum angemeldet schreibt dort ab und an mal eckt nicht an. Nun kam es zu nem Streit mit Person B wobei in dem letzen Beitrag Person A diese beleidigt. Nun besteht ja die Möglichkeit das Person A Person B wegen Beleidigung ...
  • Bild Strafbare Online-Wette Haftbarkeit (14.01.2016, 18:51)
    Person A möchte ein wenig Geld verdienen und meldet sich bei einer Crowdfunding Plattform an.Kurze Beschreibung der Plattform.Jeder Volljährige Benutzer kann eine Wette gegen die Community stellen. Beispielsweise: "Ich trinke 1dl Tabasco Sauce, wenn ihr innert 7 Tagen 1000.- Euro spendet". Der Benutzer stellt die Wette auf der Plattform Online ...
  • Bild Wem gehören die Inhalte einer Interetseite? (06.04.2011, 12:06)
    Hallo, ich bin neu hier und hoffe mit meinem ersten Posting nicht gleich alle Regeln zu verletzen. Im Spiel sind A, B und C. A stellt Webspace zu Verfügung, B mietet dort und vermietet an C. Die Inhalte werden von C gepflegt inclusive eigener Bilder. C wird von B vollständig gesperrt, hat keinen ...
  • Bild Zeitkonten / Übersicht der Arbeitszeit - Zeiterfassung (16.11.2016, 21:55)
    Fall:Arbeitnehmer A hat unterschiedliche Arbeitszeit, Beginn und Ende, da man in seinem Unternehmen sehr viel wert auf flexibilität legt. Nun möchte Arbeitnehmer A vom seinem Arbeitgeber monaltich zur kontrolle seinZeitkonto. Er berufst sich darauf das es angeblich eine Regelung gibt wenn ein Zeitkonto geführt wird hat er darauf Anspruch dies ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild BAG, 9 AZR 405/00 (25.06.2002)
    § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen....
  • Bild LAG-NIEDERSACHSEN, 16 TaBV 39/11 (18.04.2012)
    Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen widersprochen hat....
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 11 A 320/98 (18.09.2001)
    Kein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage, wenn Beamter (lediglich) aus seinem Amt im funktionellen Sinn ausscheidet....
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
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    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...

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