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News zum Bankrecht
  • Bild Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen (30.06.2008, 08:20)
    Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 klargestellt (Aktenzeichen: 3 U 39/08). ...
  • Bild Keine Bank-Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift (23.05.2012, 10:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* ...
  • Bild Beratungspflichten von Banken bei Zinssatz-Swap-Verträgen (22.03.2011, 10:34)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. In zwei Beratungsgesprächen am ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Bankvollmacht - Unterschied privates und notatielles Testament (27.01.2009, 17:57)
    hallo. Meine Frage bezieht sich auf einen Erbfall ohne Grund- und Imobilienbesitz. Person A ist verstorben und hinterläßt testamentarisch geregelt der Erbengemeinschaft Ihr/Sein gesammtes Vermögen zu gleichen Teilen. Die Bank fordert zum ausstellen der Vollmacht über sämtliche Konten einen Erbschein. Fall 1: Das Testament ist handschriftlich erstellt und wurde Zuhause in einem verschlossenen ...
  • Bild RA-welcher ist der richtige? (15.01.2009, 17:45)
    Die Frage aller Fragen -Wer ist der Richtige? Mal angenommen Frau K möchte aufgrund des Scheiterns ihrer Ehe die Trennung bzw.Scheidung. Gemeinsam wurde ein Darlehen zur Modernisierung der im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Immobilie unterschrieben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt weder Einkommen/Vermögenswerte besaß und Kleinkinder zum Haushalt gehörten. Bei evtl. ...
  • Bild Zwangsversteigerung durch Bank ohne Zweckerklärung? (26.05.2005, 11:25)
    Kleiner Hinweis: Das Thema habe ich auch unter Bankrecht veröffentlicht, es betrifft halt beide Bereiche. Meine Frage bezieht sich auf die folgende Situation, die zuerst einfach aussieht, jedoch immer komplizierter wird: Die Eltern, Herr A und Frau B übertragen im Wege der vorweggenommene Erbfolge mehrere Grundstücke auf den Sohn C. Die Eltern ...
  • Bild Erbengemeinschaft wird zum Spielball der Bank... (31.12.2010, 16:31)
    Zum Jahresende ein juristisch anspruchsvoller fiktiver Fall, der das Erbrecht und das Bankrecht wunderbar verquickt:Erdachte Vorgeschichte:Herr Z - ein Österreicher- verstirbt in 2007 unerwartet und hinterlässt 2 Immobilien, Barvermögen und Bankschulden, sowie jede Menge offener Angelegenheiten...Er hat kein Testament gemacht und so bilden die Tochter und die Stiefmutter eine Erbengemeinschaft ...
  • Bild Offener Immo-Fond eingefroren (20.05.2011, 11:40)
    Guten Tag, ein Kunde wird von seinem Bank b e r a t e r telefonisch zu einem Termin gebeten, um die Geldanlage in einem offenen Immobilienfond (Hausinvest), mit dem der Kunde eigentlich zufrieden ist, abzuändern. Der Kunde hatte am Beginn der Geschäftsbeziehung nachweislich schriftlich ausgedrückt, dass er nur an konservativer Anlage ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, I R 89/10 (21.09.2011)
    Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb ü...
  • Bild LG-BERLIN, 10 O 538/10 (07.06.2011)
    Für die Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung kommt es entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers an. Erweckt ein freier Handelsvertreter, der sich selbst als "Professioneller Vermögensberater" bezeichnet, den Eindruck für ein Kreditinstitut tätig zu sein und ermittelt er die Anlagestrategie des Anleg...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19 U 41/10 (11.06.2010)
    1. Zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Kreditvertrages durch die Bank aus wichtigem Grund 2. Enthält eine von der Bank eingeholte Schufa-Auskunft keine Angaben darüber, dass der Bankkunde vor mehr als zwei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, handelt der Bankkunde nicht pflichtwidrig, wenn er die Bank nicht auf eine mögliche Unvol...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Fahrer und Käufer von Dieselfahrzeugen haben es im Moment schwer. Seit dem VW-Abgasskandal geraten auch andere Autobauer ins Zwielicht. Kaum ein Dieselfahrer weiß noch, wie „sauber“ sein Fahrzeug ist oder ob es Stickoxide weit über dem zulässigen Grenzwert ausstößt. Nicht nur bei Volkswagen soll ein Software-Update auf die ...
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    Die Nachrichten aus Hamburg sind mehr als alarmierend: Die Anleger der Deutschen Biofonds AG sind besorgt. Die Gesellschaft, die alternative Investments wie Wasserkraftwerke in der Türkei anbietet und bis zu 300 Millionen Euro eingesammelt haben soll, ist derzeit telefonisch nicht erreichbar. Die Gerüchteküche brodelt, Anlegergelder sollen danach in großem ...
  • BildDarlehenswiderruf - nur noch bis zum 21.06.2016!
    Baufinanzierungen / Verbraucherdarlehen – Vertragsrückabwicklung ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. Juni Zeit, Altverträge über ...
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    Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve aufgegeben, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzuzahlen. Dabei weist die Finanzaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass es für die Rückabwicklung nicht ausreicht, die bisherigen Verträge zu kündigen und sie durch neue ...
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        „Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet.“ Mit diesen klaren Worten hat das Landgericht Itzehoe mit ...
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    Manche Unternehmen stellen bei einer Rücklastschrift saftige Gebühren in Rechnung. Dass diese nicht immer erhoben werden dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig. Vorliegend ging es um den Betreiber eines Online-Reiseportals. Dieser verwendete die folgende AGB-Klausel: “Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. ...

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