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News zum Bankrecht
  • Bild BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt (29.07.2015, 08:20)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren ...
  • Bild Schrottimmobilien: Schadensersatz bei arglistiger Täuschung (12.01.2011, 11:45)
    "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei den heute verhandelten 11 Sachen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger ...
  • Bild Welche Informationspflichten zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern? (16.07.2009, 11:09)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Die beiden Klägerinnen ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Immobilienverkauf - Vorfälligkeitsentschädigung (03.05.2012, 16:33)
    Einmal angenommen, eine Immobilie, die über Baudarlehen finanziert wurde (Restlaufzeit z.B. 5 Jahre) sollte verkauft werden. Welche Möglichkeiten bestehen theoretisch, die Vorfälligkeitsentschädigung zu minimieren? Besteht prinzipiell die Möglichkeit, den erhaltenen Kaufpreis anzulegen und an die Baufinanzierungsbank zu verpfänden um daraus die Raten bis zum Fälligkeitszeitpunkt des Baudarlehens zu bestreiten? Vielen Dank ...
  • Bild Finanzierung mit Lebensversicherung statt Tilgung (07.12.2010, 21:35)
    Hallo zusammen,ich mache mir gerade über folgeden Situation Gedanken:Nehmen wir mal an, ein Ehepaar habe ein Haus gekauft und vor langer Zeit eine solche Finanzierung abgeschlossen: Nun stehe im Vertrag, dass die Tilgung bei Fälligwerden besagter Lebensversicherung erfolgen soll. Nehmen wir weiter an, dass der Alleinverdiener das Ende der Vertragslaufzeit ...
  • Bild Bankrecht bei Todesfall (24.02.2017, 09:16)
    Beim Todesfall werden bekanntlich Konten gesperrt.Ein Notariat verlangt zur weiteren Bearbeitung die Kontenstände aller Banken.Beispiel:Eine Kreditbank verweigert die Verpflichtung, "Unterlagen zum Erbnachlass" zu senden (Kontenstand zum Todeszeitpunkt) und fordert jedoch sofort Zins- und Tilgung-Rückstände unter Androhung von Pfändung zu begleichen, obwohl genau jene, die Sachbearbeitung angeblich aus Datenschutzgründen nicht vollziehen ...
  • Bild Bank-Geschäft (14.03.2011, 17:08)
    mal angenommen, ein Unternehmen hat finanzielle Schwierigkeiten, und der betreuende Bankmensch geht eines Tages einfach in das Unternehmen und erzählt den Mitarbeitern während des Geschäftsbetriebes (Kunden auch da), wie es um das Konto des Geschäftsinhabers steht. Die Angestellten haben nun unbegründete Angst und wollen Kündigen. Was kann der Geschäftsinhaber tun?
  • Bild Kündigungsfrist Dispositionskredit (25.02.2006, 13:29)
    Natürlich nur rein theoretisch: Bank kündigt Herrn X mit sofortiger Wirkung den Dispositionskredit i.H.v. 5000 Euro, da Herr X arbeitslos geworden ist. Das Arbeitslosengeld beträgt jedoch 1600 Euro. Muss die Bank eine Kündigungsfrist einhalten? Kasimir

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, I R 58/06 (26.09.2007)
    Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für ...
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 267/03 (07.04.2004)
    Zum Erwerb für Betreuungen nutzbarer Kenntnisse durch ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Moskau mit dem Abschluss "Diplom-Jurist/Baccalaureus des internationalen Rechts" bei schon vorhandenen Kenntnissen im deutschen Recht durch mehrere Semester Jurastudium und eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann....
  • Bild OLG-FRANKFURT, 23 U 75/06 (22.01.2007)
    Nach dem HWiG sind nur Willenserklärungen widerruflich, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet sind, mithin Angebot und Annahme. Eine Vollmachtserteilung führt jedoch nicht unmittelbar zum Abschluss eines Vertrags, so dass insofern keine Vertragserklärung vorliegt....
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildWiderrufsrecht
    Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht - Das Ende vom "Widerrufs-Joker" In der anhaltenden Tiefzinsphase suchen viele Darlehensnehmer nach einer Möglichkeit, ihre teure Immobilienfinanzierung zu beenden, um stattdessen ein Darlehen auf aktuellem Zinsniveau abschließen zu können. Allerdings ist während der Zinsbindung nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Kündigung möglich, ...
  • BildKreditwürdigkeitsprüfung Beratung Darlehen Ansprüche des Kunden bei Fehlern der Bank
    Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung - Rechtsfolgen für Kunden, Banken & Sparkassen Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers im Kundeninteresse. Verstößt die Bank bei der Vergabe des Darlehens ...
  • Bild Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa – Widerruf noch heute möglich
    Die in Widerrufsbelehrungen verwendete Formulierung: “ … Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa. …” welche die ING-DiBa AG z.B. im Jahre 2010 verwendet hat, ist nach hiesiger ...
  • BildKündigung von Bausparverträgen unzulässig
    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...
  • BildAnleger-Ausschüttungen zurück an Fondsgesellschaft/Drittgläubiger?
    Das Landgericht Hildesheim (Az. 6 O 27/17) macht geschädigten Kapitalanlegern von Schiffs-/Immobilien-/Film- und Medienfonds Hoffnung: Häufig besteht kein Anspruch der insolventen Fondsgesellschaft gegenüber geschädigten Kapitalanlegern (Kommanditisten u.a.), zu Unrecht ausgeschüttete Gewinne wieder an die (nun insolvente) Gesellschaft zurück zu zahlen. Grund hierfür ist die häufig anzutreffende Falschbezifferung von ...
  • BildDarelehenswideruf - Widerrufsjoker sticht!
    Hoch verzinstes (Bau-)Darlehen erfolgreich widerrufen!: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich! Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der Vergangenheit gefolgt und gesteht Banken nur dann eine Berufung auf die jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrungen zu, wenn diese identisch in den bankeigenen Widerrufsbelehrungen übernommen ...

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