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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Bastlerfahrzeug: Gewährleistung ausschließen? (15.03.2011, 10:48)
    München/Berlin (DAV). Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" kann grundsätzlich eine Gewährleistung ausschließen. Dann darf der entsprechende Begriff „Bastlerfahrzeug“ im Vertrag aber auch nicht im Kleingedruckten versteckt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 17. November 2009 (AZ: 155 C 22290/08) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
  • Bild JuraForum.de-Studie: Jeder Zweite hat Rechtsprobleme (22.03.2016, 15:10)
    Wer kennt das nicht: Probleme mit dem Vermieter, mit dem Arbeitgeber, Streit mit den Nachbarn um die Bepflanzung der Grundstücksgrenze, Streit unter Erben oder um Fotolizenzen im Internet - Gründe, sich mit geltendem Recht auseinandersetzen zu müssen, gibt es genug.In einer repräsentativen Studie zum Thema „Rechtsprobleme in Deutschland“ hat das ...
  • Bild Achtung beim Spurwechsel auf der Autobahn (13.01.2016, 10:08)
    Kiel/Berlin (DAV). Wer auf einer Autobahn den Fahrstreifen wechselt, darf andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht gefährden. Tut er dies dennoch, muss er den Schaden tragen. Wer die Spur plötzlich und ohne vorherige Ankündigung wechselt, haftet allein. Es ergibt sich auch dann keine Mithaftung des anderen Autofahrers, wenn dieser die Richtgeschwindigkeit erheblich ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild PKW, unbefugte Nutzung, Totalschaden (12.06.2009, 11:47)
    Hallo, ich weiss nicht ob dies zum Versicherungsrecht oder Verkehrsrecht gehört, daher bitte ich, fals ich hier falsch bin, diesen Beitrag nicht zu löschen, sondern zu verschieben. Situation : Fahrzeugbesitzer A hat keinen führerschein mehr und stellt sein Auto bei Person B ab damit nichts drann kommt. Laut erster Aussage von Person ...
  • Bild Führerscheinstelle wird trotzdem aktiv? (21.12.2011, 01:21)
    Mal angenommen eine junge Dame wird bei einer allg. Polizeikontrolle verdächtigt THC konsumiert zu haben. Wie sähe folgender fiktiver Fall aus: Mal angenommen sie müsste ihr Auto nach einem nicht hundertprozentig positivem Urintest stehen lassen und einen Bluttest machen. Blöderweise gäbe sie aber zu das sie schon einmal THC konsumiert habe betont aber das ...
  • Bild Anzeige von Taxifahrer (14.05.2010, 17:46)
    Ich hoffe das Forum hier ist richtig, ansonsten bitte einfach verschieben. Angenommen folgendes ist passiert ... Person X hat einen Taxifahrer angerufen und einen Preis für eine Strecke ausgemacht, er hat dabei für die Strecke 20euro verstanden und der Taxifahrer 30Euro. Als Person X aus dem Taxi steigt am Ziel zahlt er dem ...
  • Bild Werkunternehmerpfandrecht und Verjährung (13.02.2015, 19:32)
    Die Forderung einer KFZ-Werkstatt aus einem mündlichen Auftrag ist seit über 4 Jahren strittig,der Kunde kann und will die strittige Rechnung nicht bezahlen weil sie überhöht ist und nicht vereinbarte Leistungen umfasst (Beweisschwierigkeiten auf beiden Seiten).Die KFZ-Werkstatt will/wollte das Fahrzeug ohne Komplettbezahlung der Rechnung nicht heraus gegeben und verlangt seitdem ...
  • Bild Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad (13.10.2010, 05:19)
    Hallo zusammen, wie würde eine Rechtslage bei folgendem theoretischen aber kurriosen Beispiel aussehen..... Der Vorfall würde sich im Bundesland Bayern abspielen ! Es ist Dienstag Abend 20:50 Uhr und es stehen 2 Polizeibeamte vor der Tür die um Einlass bitten für ein angeblich vertrauliches Gespräch. Nachdem die Beamten im Wohnzimmer stehen, halten sie ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 991/96 (31.01.1997)
    1. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung gem § 6 LuftVG bzw deren Änderung, der keine Planfeststellung nach § 8 LuftVG nachfolgt, ist einerseits Unternehmergenehmigung, andererseits auch Planungsentscheidung, da es keines weiteren Zulassungsakts bedarf. 2. Die Entscheidung über eine derartige Änderungsgenehmigung ist jedenfalls dann als Planung im Sinne vo...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1428/90 (27.07.1990)
    1. Fällt ein älterer (hier 78-jähriger) Kraftfahrer durch eine unsichere Fahrweise auf, so stellt die Anordnung, eine Fahrprobe abzulegen, ein geeignetes Mittel dar, um die Fahrtauglichkeit zu überprüfen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 964/92 (24.04.1992)
    1. Ist das Befahren einer öffentlichen Straße durch verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer untersagt, darf grundsätzlich auch eine gegen diese Maßnahme gerichtete "Demonstrationsfahrt" auf dieser Straße im Wege einer versammlungsrechtlichen Auflage ausgeschlossen werden (hier: Demonstration eines Mot...
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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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