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News zum Strafrecht
  • Bild Föderalismusreform: Strafvollzug - Debatte ohne Sachverstand! (18.05.2006, 13:10)
    - Juristische Fachverbände bei den Anhörungen ausgeblendet - Berlin (DAV). In dieser Woche beginnen die Anhörungen zur Föderalismusreform. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigt sich äußerst befremdet, dass bei diesem wichtigen Vorhaben, welches zahlreiche Auswirkungen auf verschiedene Gesetze haben wird, juristische Fachverbände nicht gehört werden. Die vorgesehene Länderkompetenz beim ...
  • Bild Bamberger: Ladenschluss und "Killerspiele" gemeinsame Herausforderungen (09.01.2007, 15:13)
    „Das neue rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz wahrt gesellschaftliche und kirchliche Belange. Es ist insbesondere bei der Sonntagsarbeit zurückhaltender als anderorts. Wir haben uns bemüht, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Beschäftigten und Einzelhandel zu schaffen und auch Sonn- und Feiertage zu schützen. Das Ergebnis ist ausgewogen“, erklärte Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger ...
  • Bild BMJ: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren (13.11.2006, 18:07)
    Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren - mehr Grundrechtsschutz als bisher Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Bundesressorts einen Referentenentwurf zugeleitet, mit dem die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung neu geordnet und der Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen erheblich verbessert werden soll. „Schwere Straftaten auch bei schwieriger Beweislage aufzuklären, ist ein wesentlicher Auftrag eines ...

Forenbeiträge zum Strafrecht
  • Bild 1. Vorsitzender "unterschlägt" Geld (28.10.2012, 00:00)
    Die Situation ist traurigerweise ziemlich absurd. Ich versuche mich kurz fassen, auch wenn das hier ein langer Text ist: Ein 1. Vositzende eines Kleingartenvereins "unterschlägt" folgendermassen Geld, bzw. ist hier die Frage, welche Straftatbestände hier erfüllt sind oder ob überhaupt welche bestehen??? Ein Kleingartenverein hat laut Satzung beschlossen, von Mitgliedsantragenden die auf die ...
  • Bild Hausarbeit Strafrecht, Anfänger (28.02.2009, 18:24)
    Hi leute ich bin neu hier und schin völlig rat- und rastlos. Wie ihr dem Thementitel entnehmen könnt, bräuchte ich Anregungen und hilfe bei einer Hausarbeit: K und A sind brüder! K soll auf die Villa des A aufpassen. Heimlich ist er in C, der Frau von A, verliebt. Daher ...
  • Bild "Körperverletzung" wenn Patient im KH, kein, bzw.zeitverzögert Schmerzmittel bekommt? (16.04.2009, 20:10)
    Mal angenommen ein Patient im Krakenhaus, gerade operiert, wird wieder vom Op auf Station verlegt, oben angekommen fragt er die Schwester nach einem Schmerzmittel, diese rollt, völlig genertvt, mit den Augen, verlässt das Patientenzimmer und kommt erst nach 30 Minuten mit dem Schmerzmittel wieder. Ist das nicht schon Körperverletzung? Danke Lg
  • Bild schlagring in wohnung gefunden! (29.10.2008, 14:39)
    stellen wir uns folgendes vor : person x ist nicht zu hause als ihm mitgeteielt wird, dass bei ihm eine hausdurchsuchung vollzogen wird. fräulein a, eine freundin von X die noch in der Wohnung verkehrte, öffnete den beamten unwissend die türen. diese suchten nach medialen gegenständen(PC´s, CD´s). zufällig fanden die ...
  • Bild Grenzüberschreitende Judikative (17.09.2010, 07:28)
    Ein deutscher A, 28, fliegt nach Amerika. Er lernt dort eine amerikanische 16jährige kennen und hat mit ihr Sex. 28 & 16 Jahre & Sex sind in Amerika nicht vereinbar, in D allerdings schon. Welche Konsequenzen hat das für A? Alternativ: Ein deutscher A, 28, fliegt mit seiner 16jährigen deutschen Freundin nach Amerika, küßt ...

Urteile zum Strafrecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 450/03 (26.11.2003)
    1. Die Anordnung zur Teilnahme eines Fahranfängers an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG muss angeordnet werden, wenn in der Probezeit eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen worden ist, die nach § 28 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.2. Die Rechtmäßigkeit der strafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Ahndung ist v...
  • Bild KG, 4 Ws 77/12 (11.09.2012)
    Kommt der Widerruf einer Jugendstrafe nach § 26 JGG in Betracht, sind zwar nach § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG der Jugendliche und über § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG der nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende unabhängig vom möglichen Widerrufsgrund mündlich anzuhören. Hat der Verurteilte zum Zeitpunkt des Widerrufsverfahrens indessen das 24. Lebensjahr vollendet...
  • Bild BFH, VII R 50/11 (22.05.2012)
    1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die Zollschuld ...
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