Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Wunstorf

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Herr Rechtsanwalt Michael Schmidt bietet Rechtsberatung zum Ordnungswidrigkeiten engagiert in Wunstorf

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Anwaltliche Rechtsberatung im Ordnungswidrigkeiten offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Michael Gerhards mit Büro in Wunstorf

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot (26.02.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer, die wegen mehrerer Tempoverstöße vor Gericht stehen, müssen trotzdem nur einmal ihren Führerschein abgeben. Denn werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, ist auch „nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 26. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 StR ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2006 (Az.: 1 Ss 10/06) hervor, auf den die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam macht. Gegen den Betroffenen war ursprünglich ein ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Allgemeine Frage (21.07.2014, 12:23)
    Mal angenommen man bekommt eine Verwarnung wegen 12 km zu schnelles fahren. Es soll eine Ordnungswidrigkeit sein und es werden 25 Euro erhoben.Jetzt kann man Wiederspruch einlegen mit diesen Begründungen.1. Weil das Ordnungswidrigkeiten Gesetz ungültig und nichtig ist!2. Weil das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeiten Gesetz mit 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 Art. ...
  • Bild Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
    Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von 20,60 EUR soll ich jedoch bezahlen. Begründung: Als Halter/Beauftragter des Halters werden die Kosten des Verfahrens nach § 25 a StVG auferlegt, weil ...
  • Bild Nichtraucherschutzgesetz wird nicht überwacht (01.09.2009, 23:34)
    Moin: Einmal angenommen, ein Fall spielt sich so ab, wie nachfolgend beschrieben: A und sein Freund B sind überzeugte Nichtraucher und leben in der niedersächsischen Kleinstadt C. Seit dem Inkrafttreten des Nds. Nichtraucherschutzgesetz am 01.01.2008 sahen sie paradiesische Zustände in der Kneipenszene ihrer Stadt auf sich zukommen. Jedoch weit gefehlt. Nach einigen ...
  • Bild § 164 I: Tatsächliche Strafbarkeit der verdächtigten Tat (26.07.2017, 13:25)
    Hallo, im vorliegenden Fall fährt der angetrunkene A (BAK: 1,3) mit dem Beifahrer C (BAK 0,3) nach Hause. Aufgrund des Alkohols übersteuert C in der Kurve und fährt ein Auto an. Bei der Polizei sowie später vor Gericht geben beide an, dass C das Auto gesteuert hat. Meine Frage: Ich ...
  • Bild Anonyme Anzeigen bei Gemeinde werden grundsätzlich abgelehnt (07.09.2016, 16:49)
    Sehr geehrte Juristinnen und Juristen,folgender fiktiver Fall:die Gemeinde X hat vor kurzem ein Schreiben veröffentlicht in dem sie bekannt gibt, dass anonyme Anzeigen zukünftig nicht mehr bearbeitet werden. Hier ein Auszug:"Auf diesem Weg möchten wir unsere Einwohner informieren, dass bei der Gemeindeverwaltung anonyme Anzeigen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können. Teilweise ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-OLDENBURG, 2 SsRs 294/11 (03.04.2012)
    Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110 a Abs.2 OWiG nicht formwirksam möglich, da die gesetzlich bestimmte Schriftform hierdurch nicht eingehalten wird....
  • Bild VG-FREIBURG, 5 K 762/10 (19.07.2010)
    1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts auf Einreise und Aufenthalt kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt. 2. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene diese Freizügigkeitsberechtigung vor Erlass der gerichtlichen Entschei...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2173/92 (01.10.1992)
    1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bedarf es zu diesem Zweck nicht. 2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughal...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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