Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Wunstorf

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Bei Rechtsstreitigkeiten im Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Michael Gerhards gern in Wunstorf

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Juristische Beratung im Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten gibt gern Herr Rechtsanwalt Michael Schmidt mit Kanzleisitz in Wunstorf

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Zuwiderhandlung gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung (23.10.2013, 00:33)
    Hallo, durch eine Diskussion mit einem Kollegen, die damit begann, dass wir darüber debattierten, was passiere, rufe man von der Besuchertribüne des Bundestages "Ihr seid alle ein Haufen feuchter Lollipos" (haben wir geklärt, §106b (StGB)) sind wir zu der Frage gelangt: Wie verhält es sich, weigert man sich, im Rahmen einer Ordungswidrigkeit ...
  • Bild Geblitzt: Punkte 'übernimmt' eine andere Person (12.02.2009, 14:38)
    Ein 18jähriger Fahranfänger wurde in einer 120er-Zone mit 148kmh geblitzt. Das sind 3 Punkte. Das Auto läuft auf seinen Vater. Per Post kam nur ein Fragebogen der sich 'Anhörung des Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit' nennt. Der Sohn, sowie beide Elternteile benötigen das Auto um ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Jetzt würde sich ...
  • Bild Wild Plakatieren (28.08.2005, 23:43)
    Hallo, würde gern mal wissen wie die Rechtslage beim Wildplakatieren aussieht? Besonders wenn dabei erwischt wurde und zwar vom Bahnschutz auf einem Bahnhofsgelände... Bahnschutz hat Personalien aufgenommen,Plakate beschlagnahmt und Bahnhofsverbot erteilt. Wäre nett,wenn mir hier einer weiterhelfen könnte
  • Bild Nächtliche Ruhestörung, Sachbeschädigung (24.10.2008, 12:17)
    Hallo, ich bin neu hier und hab folgendes Szenario. Ein Verein V vermietet nahezu wöchentlich an den Wochenende sein Vereinsgebäude an junge Leute, die dort ihre Partys feiern. Das Vereinsgebäude liegt etwas abseits von einem Wohngebiet mit der Hausnummer 1 der Straße. Die nächste Hausnummer wäre Nummer 11, dazwischen ist ein ...
  • Bild Fachunternehmererklärung § 2 ENEV-UVO (NRW) (05.08.2014, 10:51)
    Hallo, gemäß § 2 Abs. 3 ENEV-UVO (NRW) hat ein Unternehmen, das eine Heizungsanlage errichtet hat, nach Abschluss der Arbeiten eine Fachunternehmererklärung abzugeben. Die Bauordnungsbehörden verlangen die Vorlage dieser Erklärung regelmäßig von Bauherren nach Fertigstellung ihres Neubaus.Welche Folgen hat es für ein Unternehmen, wenn es sich weigert, einem Bauherrn eine ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-BERLIN, 10 A 278.08 (19.11.2010)
    Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesenen Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. D...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 B 1030/12 (22.11.2012)
    1. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben. 2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten ...
  • Bild AG-KLEVE, 19 F 120/06 (28.04.2006)
    Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren sind nach Schwierigkeit und Bedeutung den in § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 RPflG genannten Geschäften vergleichbar. Für die Entgegennahme solcher Anträge ist daher nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPlfG im isolierten Sorgerechtsverfahren grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig. In besonders zu begründenden Ausnahmef...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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