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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig (01.10.2010, 11:32)
    Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerinnen sind Mitglieder der IHK Trier. Ihre Klagen gegen die Kammerbeiträge wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte ...
  • Bild BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (05.09.2006, 16:22)
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt hatte, ordnete das Landgericht gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Dabei stützte es das Vorliegen neuer Tatsachen darauf, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt seiner Verurteilung schuldeinsichtig und therapiewillig gezeigt, ...
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Gesetz zur Einschränkung vorbehaltloser Grundrechte (24.02.2007, 01:12)
    Hallo Leute Ich habe da ein (vermutlich ganz banales) Verständnisproblem, und es wäre super wenn mir dabei jemand auf die Sprünge helfen könnte. Ich habe hier ein Gesetz, das in den Schutzbereich der Religionsfreiheit eingreift. Nach der Streitführung verneine ich einen Gesetzesvorbehalt aus Art. 140 GG iVm Art. 136 Abs. 1 WRV. Ein Eingriff ...
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Klage wegen ausstehender miete und Nebenkosten (17.03.2012, 22:22)
    Hi, angenommen ein Mieter-Ehepaar wohnt 3 Jahre in einer Wohnung. Das paar trennt sich, hat aber ab und zu die Mieten nicht bezahlt. Dann werden beide verklagt die ausstehenden mieten zu zahlen und zusätzlich eine Nebenkostenabrechnung die erst nach fast 12 monaten zugestellt wurde. Eine anrechnung der anfänglich geleisteten Kaution findet ...
  • Bild Unterlassungsanspruch? (17.04.2016, 02:28)
    A ist Beihilfeberechtigter, B Beihilfestelle. B lehnt die Erstattung der Kosten einer bestimmten Zahnbehandlung ab. A legt Widerspruch ein. B erklärt, dass ein Amtszahnarzt einzuschalten sei. A fragt mehrfach nach der Rolle des Amtszahnarztes. B erklärt diese niemals, argumentiert im Gegenteil immer mit dem dann evt. vorliegenden Nichteinverständnis des A. ...
  • Bild 112 NOTRUF HAUSARBEIT VERFASSUNGSRECHT ATOMAUSSTIEG (13.09.2010, 13:40)
    Angenommen, ein junger Mann würde eine Hausarbeit gestellt bekommen, die wie folgt lautet: Die weitere Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung ist in Deutschland seit langem umstritten. 2002 vereinbarte die Bundesregierung mit den Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken einen "Ausstieg" aus der Kernenergie, der durch eine Begrenzung der Restlaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke erreicht ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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