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Frau Rechtsanwältin Franziska Heß mit Niederlassung in Würzburg unterstützt Mandanten fachmännisch bei aktuellen Rechtsthemen im Bereich Verfassungsrecht
BAUMANN Rechtsanwälte Kanzlei für Verwaltungsrecht Partnerschaftsgesellschaft mbB
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Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig (01.10.2010, 11:32)
    Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerinnen sind Mitglieder der IHK Trier. Ihre Klagen gegen die Kammerbeiträge wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte ...
  • Bild BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland ...
  • Bild SG Berlin: Hartz IV verfassungsgemäß (29.05.2005, 11:42)
    Hartz IV verfassungsgemäß - Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft anrechnen Berlin, der 27.05.2005 Die Praxis der Job-Center, bei der Gewährung von Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft anzurechnen, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies hat das Sozialgericht ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen (12.01.2012, 14:41)
    Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und sämtliche Entscheidungen fallen im Verstoß gegen Bundes- und ...
  • Bild OWi durch hohen Amtsträger (12.07.2011, 16:41)
    Der A ist hoher Amtsträger in der Gemeinde B. Nun begeht er eine Ordnungswidrigkeit im "oberen Preissegment", also kein Falschparken o.ä. Verfogungsbehörde ist bei Vorliegen einer Anzeige die Gemeinde, für die er verantwortlich tätig ist. Hat es einen Sinn, den A wegen dieser Ordnungswidrigkeit anzuzeigen ? Wie kann der Anzeigenerstatter sicherstellen, dass die OWi ...
  • Bild Bekanntes Auktionshaus erhebt fragwürdige Gebühren. Verfassungskonform? (31.05.2015, 15:11)
    Guten Tag zusammen,Auktionshaus XY (ONLINE!) verlangt selbstredend eine Verkaufsprovision dafür, dass private wie auch gewerbliche Verkäufer diesen Kanal für den Vertrieb ihrer Waren und Dienstleistungen nutzen dürfen.Sagen wir mal, diese Gebühr liegt bei 10%.Nun aber führt jenes Auktionsportal zusätzlich eine sogenannte "Angebotsgebühr" ein, welche pauschal bei 0,50€ pro Versteigerungsangebot liegt.Ich ...
  • Bild Rückerstattung bzw. Auszahlung der Rentenbeiträge bei Auswanderung (01.11.2006, 19:55)
    Hallo, Ein Auswanderer erhält nach entsprechender Wartezeit und Aufenthalt im Ausland (außerhalb der EU) lediglich den Arbeitnehmeranteil der eingezahlten RV-Beiträge ausgezahlt. Der Arbeitgeberanteil jedoch wird nicht ausgezahlt und dieser verbleibt bei der Rentenkasse. Obwohl die gesamten Beitragszahlungen für und auf das Rentenkonto des Auswanderers und auch für die Berechnung der Rente dann ...
  • Bild Verfassungsrechtliche Bewertung "ermächtigt"? (03.10.2010, 01:19)
    Wenn ein Gesetz bzw eine Änderung folgenden Wortlaut enthielte: Das Bundesministerium X wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates... Wäre die Nummer noch verfassungskonform? Da Staats- und Verfassungsrecht nicht so wirklich der Bereich ist, wo ich mich auskenne habe ich mal Wikipedia bemüht und dort gelesen, dass die Verfassung von 1949 ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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