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News zum Verfassungsrecht
  • Bild NSU-Prozess: Videoübertragung und zweiter Saal für Journalisten abgelehnt (02.05.2013, 14:56)
    Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses. Die 3. ...
  • Bild Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig (24.02.2011, 11:37)
    Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die beklagte Stadt untersagte den Tankstellenbetreibern den ...
  • Bild DAV: Integration mit Gewalt nicht durchsetzbar (11.04.2006, 12:33)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationsgipfel geäußerten Pläne, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer abzuschieben. „Das ist reiner Populismus“ sagte Rechtsanwältin Susanne Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Wer solche Forderungen aufstellt, nehme auf Verfassungsrecht und völkerrechtliche Vereinbarungen keine Rücksicht. ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Vorprüfungsverfahren (13.10.2006, 10:50)
    Sehr geehrtes Fachexpertenteam, .... wenn ich richtig informiert bin muß jegliche Verfassungsbeschwerde bzw. Verfassungsklage erst einmal ein Vorprüfungsverfahren durchlaufen. Hierbei würde mich interessieren nach welchen Kriterien ein derartiges Verfahren abläuft. Ich nehme an, dass das hierbei 2 Gesichtspunkte maßgeblich sind: 1. ) Gibt es bereits ein vergleichbares Gerichtsurteil, das den ...
  • Bild Rückerstattung bzw. Auszahlung der Rentenbeiträge bei Auswanderung (01.11.2006, 19:55)
    Hallo, Ein Auswanderer erhält nach entsprechender Wartezeit und Aufenthalt im Ausland (außerhalb der EU) lediglich den Arbeitnehmeranteil der eingezahlten RV-Beiträge ausgezahlt. Der Arbeitgeberanteil jedoch wird nicht ausgezahlt und dieser verbleibt bei der Rentenkasse. Obwohl die gesamten Beitragszahlungen für und auf das Rentenkonto des Auswanderers und auch für die Berechnung der Rente dann ...
  • Bild BVerfG zur Unentgeltlichen Rechtsberatung (05.08.2004, 11:15)
    Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 76/2004 vom 05. August 2004 Dazu Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 - -------------------------------------------------------------------------------- Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen -------------------------------------------------------------------------------- Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. ...
  • Bild AG bezahlt Gruppen unterschiedlich für gleiche Arbeit (15.10.2015, 12:45)
    Angenommen ein AG (größe des Betriebs ca. 200 MA) bezahlt einer vor 9 Monaten eingestellten Gruppe von MA (10 Personen) 1500,- € monatlich. Eine gleich große Gruppe von MA, die 6 Monate später eingestellt wurde erhält 1550 €, also ca. 3,5 %, mehr.Beide Gruppen bearbeiten exakt die gleichen Aufgabenstellungen unter ...
  • Bild Sinn und Zweck des Cannabisverbots (01.07.2007, 16:25)
    Ich habe mir schon länger Gedanken über den Sinn des BtmG in Bezug auf Cannabis gemacht und wollte meine Gedankengänge einfach mal mit fachkundigen Juristen besprechen. Im Grundgesetz steht im ersten Absatz des zweiten Artikels: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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