Rechtsanwalt in Wolfsburg: Strafrecht | Strafverteidiger – Verzeichnis

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News zum Strafrecht
  • Bild Kinderwunsch: BGH erlaubt Gentests an künstlich erzeugten Embryos (07.07.2010, 10:41)
    Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen ...
  • Bild Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts: Telefonüberwachung wird begrenzt (12.11.2007, 10:26)
    Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sorgt für grundrechtswahrende Verfahrenssicherungen bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen „Ziel der Novelle ist es, die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten. Eine Telefonüberwachung ...
  • Bild Der "Deal" im Strafprozess ist weiterhin nicht verfassungswidrig (20.03.2013, 08:33)
    Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig.Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der ...

Forenbeiträge zum Strafrecht
  • Bild AGG Verletzung = Strafrecht? (23.10.2010, 00:09)
    Hallo, angenommen, ein Mitarbeiter einer Behörde würde das AGG zum Nachteil einer Person verletzen, wäre dass dann ein Fall für das Strafrecht? Bin auf sachdienliche Antworten gespannt
  • Bild Darf der Ladendetektiv Kunden ins Büro bringen mit Gewalt? (24.08.2014, 00:29)
    Der Kunde K. wird im Supermarkt von einem Ladendetektiv L. angesprochen. Er habe etwas gestohlen. K. antwortet, er habe nichts gestohlen, und will gehen. Nun aber fällt ihm ein, dass der Detektiv ihn dann festnehmen kann. Ein Detektiv kann jeden festnehmen, wenn er später aussagt, er habe diesen beim Stehlen ...
  • Bild Beweislast (-umkehr) bei Verleumdung (15.09.2013, 12:45)
    Guten Morgen liebe User,Anbei mal ein Beispiel zu einem Fall, in dem das Gericht eine gänzlich andere Sichtweise vertritt als meine Rechtsauffassung das vermuten lässt. Eventuell kann mir hier jemand sagen warum.Besonders wünschenswert wären Links zu Urteilen vergleichbarer Sachverhalte. Ich habe nach drei Tagen Googeln so rein gar nichts gefunden ...
  • Bild Hausarbeit in Strafrecht AT (19.10.2013, 12:22)
    hey alle zusammen!!!sitze grad an meiner Haurarbeit und kann etwas nicht finden oOWeiß jmd von euch wo ich im Netz die Entscheidung der OLG Stuttgart über die freiverantwortliche Selbst- und Fremdgefährdung finden kann???? Ich versuche ein Problempunkt damit zu untermauern, dabei geht es um A und B die sich ein ...
  • Bild Dozenten ??? (14.06.2009, 19:24)
    Habe etwas sehr schweres bekommen. Die Frage war: Eine Ehefrau verkauft Ihr Haus. Der Ehemann muß zustimmen. Er stimmt aber nur zu wenn Sie Ihm eine bestimmte Summe zahlt. Die Ehefrau wußte vor dem Notartermin Bescheid das der Ehegatte etwas dafür haben will. Die unterschreibt den Treuhändervertrag beim Notar. Und jetzt kommts. Innerhalb kurzer Zeit, nach dem ...

Urteile zum Strafrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 6 L 1002/11 (19.07.2011)
    Zum Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines nach § 5 Abs. 5 LuftSiG Beliehenen wegen nachträglich erfolgter strafrechtlicher Verurteilung (Verstoß gegen BtMG, Fahren ohne Fahrerlaubnis).V...
  • Bild VG-OLDENBURG, 2 A 969/07 (30.01.2008)
    1. Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der Hauptsache.2. Zu den Anforderungen an den nach § 1006 BGB erforderlichen Beweis zur Widerlegung der Eigentumsvermutung.3. Zur Sicherstellung von Bargeld trotz Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und Freigabe d...
  • Bild KG, 3 Ws 139/08 (09.10.2008)
    Zur Frage der Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik nach § 1 Abs.1 Nr.2 und § 2 Abs.1 des Embryonenschutzgesetzes....
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Rechtstipps zum Strafrecht
  • BildZuviel Wechselgeld erhalten - Darf man es behalten oder ist das strafbar?
    Es ist eine Situation, die sicherlich jeder kennt: Man geht Einkaufen, steht dann an der Kasse und der Kassierer bzw. die Kassiererin gibt zu viel Wechselgeld zurück. In einigen Fällen bemerkt der Kunde bzw. die Kunde diesen Fehler, in anderen Fällen wiederum nicht. In allen Fällen entsteht jedoch ...
  • BildDer Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 UWG
    Daten und Betriebsgeheimnisse werden vor einer Wegnahme, einem Verschaffen oder einer unbefugten Verwendung durch mehrere Rechtsvorschriften geschützt. Zunächst kommen allgemeine Vorschriften wie § 202a, § 246 und § 303a StGB in Betracht aber auch spezielle Vorschriften wie zum Beispiel der hier zu behandelnde § 17 UWG. § 17 ...
  • BildDie Geldstrafe in der Insolvenz
    Im vorliegenden Beispielfall wurde der Schuldner wegen einer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 350 Tagessätze zu je 70 Euro verurteilt. Nachdem der Schuldner die gesamte Summe gezahlt hatte, stellte er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Daraufhin focht der Insolvenzverwalter die Zahlung an und forderte ...
  • BildGeheimnisverrat – was ist das?
    Dass man Geheimnisse nicht verraten darf, weiß jedes Kind. So ist es zumindest im zwischenmenschlichen Bereich. Doch wie ist die Rechtslage im Geschäftsleben? Was wird dort als „Geheimnisverrat“ bezeichnet? Was ist Geheimnisverrat? Als „geheim“ werden Sachen bezeichnet, welche nur einem bestimmten Personenkreis zugängig ...
  • BildSex mit HIV-positiver Person – macht sich der Andere strafbar?
    Vor einiger Zeit ging ein prominenter Fall durch die Medien, bei dem eine Musikerin Beischlaf mit mehreren Menschen hatte, ohne diese vorher über den Umstand zu informieren, dass sie positiv auf den HI-Virus getestet wurde. Im hierauf folgenden Prozess ging es um die Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung gemäß den ...
  • BildIst das Parken mit Behindertenausweis ohne Ausweisinhaber strafbar?
    Eine Frau, die den Behindertenausweis ihres Sohnes zur Nutzung eines Sonderparkplatzes verwendet hat obwohl der Sohn bei ihrer Einkaufstour nicht dabei war, musste sich nun vor Gericht verantworten. Die Richter des Amtsgerichts und später sogar des Oberlandesgerichts Stuttgart hatten zu entscheiden, ob die Frau sich eventuell sogar strafbar ...

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