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  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild Voraussetzungen der Kurzarbeit (27.04.2009, 16:25)
    In der derzeitigen wirtschaftlichen Situationen sind die Unternehmen vorallem in der Automobilindustrie gezwungen, auf kostensenkende Maßnahmen zurückzugreifen. Eines der eingesetzten Mittel ist die Kurzarbeit. Kurzarbeit nennt man die vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszeit bei entsprechender Minderung des Entgelts der betroffenen Mitarbeiter. Die Auswirkungen auf die Nettobezüge werden durch einen Zuschuss ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...

Forenbeiträge
  • Bild Wäre doppelte Staatsbürgerschaft vorhanden? (01.06.2014, 02:45)
    Hallo zusammen,mal angenommen, Person A wurde im Mai 1993 in Deutschland geboren. Seine Mutter war damals Italienerin und sein Vater staatenlos. Alle drei wurden im Juli 1993 gemeinsam und gleichzeitig zur deutschen Staatsangehörigkeit hin eingebürgert.Person A hat sicher die deutsche Staatsangehörigkeit - besäße sie aber auch die italienische durch Abstammungsrecht? ...
  • Bild Beim Schwarzfahren erwischt (Unter 14 J.) (11.12.2011, 21:38)
    Hallo,Folgender Ausgedachter FallA hat hier ein problem . Undzwar wurde A am letzten Dienstag (6.12.) beim Scharzfahren erwischt. A hatte ein Ticket dabei , und A wusste nicht dass das erst am 31.12.2011 gültig ist. Der Kontrolleur (B) hat A notiert (auf ein Notizettel)Und das war auch A's mein erstes ...
  • Bild Person B geht´s nicht gut! (28.01.2010, 19:51)
    Ich habe ein kleines Problem. Person A hat sich und Person B Karten fürs Spiel HSV-Wolfsburg besorgt. Person B passt es nicht am Freitag. Also hat Person B die Karten bei eBay verkaufen wollen. Person B hat irgendein Bild was mit Tickets, HSV, Fußball zu tun hat und welches er bei Google gefunden hat ...
  • Bild vorübergehende Kürzung Arbeitszeit (08.01.2009, 18:54)
    Ist eine Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Kürzung der Arbeitszeit für außertariflich Angestellte wirksam? - wenn ja, aus welchen Vorschriften ergibt sich das?
  • Bild Mit ca 11g Gras und 1 Tablette e erwischt (02.07.2013, 18:12)
    Hieine Person X(noch nie vorbestraft) ist in einen Polizeikontrolle geraten und hatte ca 11g Gras und eine Extasy Pille dabei. Person X hat zugegeben das es alles ihm gehört da er seinen Bruder der Fahrer war nicht belasten wollten. Die Polizisten meinten das es höchstwahrscheinlich geringe Menge ist und das ...
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    Welche Aufzeichnungspflichten haben Arbeitgeber bei beim Mindestlohn? Das erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Der gesetzliche Mindestlohn war eingeführt worden, damit Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich nicht finanziell ausgenutzt werden. Zuvor gab es nur in einigen Branchen einen Mindestlohn, den die Tarifparteien vereinbart hatten. Aufzeichnungspflicht in ...

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    Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.
  • BildAG-WOLFSBURG, 11a M 7942/05 (06.12.2005)
    Tritt ein Unternehmen alle seine zukünftigen Forderungen gegenüber Kunden zur Hälfte an ein mit ihm wirtschaftlich auf das Engste verbundenes Unternehmen (hier: eigene Komplementärin) ab, handelt es sich in der von beiden Gläubigerinnen betriebenen Zwangsvollstreckung bei der Erhöhungsgebühr nach VV 1008 RVG nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne

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