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  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...
  • Bild Polizeigewahrsam für Fußballfan keine Menschenrechtsverletzung (19.07.2012, 09:54)
    Hannover (jur). Werden randalierende Fußballfans zur Verhinderung weiterer gewalttätiger Auseinandersetzungen in Polizeigewahrsam genommen, verstößt dies nicht gegen die Menschenrechte. Die Gewahrsamnahme nach den Polizeigesetzen und die Erstattung der angefallenen Kosten sind dem Fußballfan zuzumuten und rechtlich nicht zu beanstanden, urteilte am Mittwoch, 18. Juli 2012, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 10 ...
  • Bild Voraussetzungen der Kurzarbeit (27.04.2009, 16:25)
    In der derzeitigen wirtschaftlichen Situationen sind die Unternehmen vorallem in der Automobilindustrie gezwungen, auf kostensenkende Maßnahmen zurückzugreifen. Eines der eingesetzten Mittel ist die Kurzarbeit. Kurzarbeit nennt man die vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszeit bei entsprechender Minderung des Entgelts der betroffenen Mitarbeiter. Die Auswirkungen auf die Nettobezüge werden durch einen Zuschuss ...

Forenbeiträge
  • Bild Beim Schwarzfahren erwischt (Unter 14 J.) (11.12.2011, 21:38)
    Hallo,Folgender Ausgedachter FallA hat hier ein problem . Undzwar wurde A am letzten Dienstag (6.12.) beim Scharzfahren erwischt. A hatte ein Ticket dabei , und A wusste nicht dass das erst am 31.12.2011 gültig ist. Der Kontrolleur (B) hat A notiert (auf ein Notizettel)Und das war auch A's mein erstes ...
  • Bild Sehr großes Problem bei Autofinanzierung! (16.08.2006, 21:15)
    Hallo liebe Forumuser, ich habe da ein mittel großes bis sehr großes Problem! ich habe mir letzte Woche ein Auto bei VW angegukt diese Auto war allerdings in Wolfsburg und hätte bestellt werden müssen. Nachdem ich mit meinem Bruder eine kurze rücksprache gehalten hatte startete ich eine Finanzierungsanfrage. Da ich (19) 900€ verdiene, ...
  • Bild Umzug in anderen Landkreis (31.01.2010, 17:05)
    Eine Asylbewerberin ist in einem Asylbewerberheim im Landkreis Gifhorn untergebracht. Ihr minderjähriger Sohn wohnt in der Stadt Wolfsburg. Sie wünscht sich einen Umzug in ein Asylbwerberheim in der Stadt Wolfsburg. Ist das möglich?
  • Bild Muss Käufer das auto nehmen??? (03.04.2007, 13:51)
    Hallo bin neu hier im forum bitte um eure hilfe..... käufer hat Golf 1 Cabrio ersteigert. Käufer hat Verkäufer vorher mermals angeschrieben wegen Lackmängel, Beulen usw. Verkäufer sagte Käufer, dass eine Beule in der motorhaube wäre und das war es aber auch. So war er beschrieben: Sie bieten auf ein sehr schönes ...
  • Bild KFZ Versicherung gekoppelt an Finanzierung des KFZ? (24.10.2007, 19:30)
    Hallo zusammen, Was wäre wenn... Ein Kunde hat bei seiner KFZ-Versicherung fristgerecht zum Jahresende gekündigt, da er die Versicherungsanbieter wegen günstigerer Beiträge wechseln will. Nach einigen tagen bekommt der Kunde ein Schreiben der aktuellen Versicherung in dem steht das eine Kündigung der KFZ-Vers. nicht möglich sei, da die Police an den Finanzierungsvertrag des ...
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
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    Statt Renditen aus Kakao und Palmöl drohen den Anlegern der Agrofinanz GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Kleve nun Verluste. Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenzverfahren Ende Mai eröffnet (Az.: 32 IN 95/15).   Was mit einer hoffnungsvollen Investition in nachhaltige Anlagen wie Kakao- oder Palmöl-Plantagen ...
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Urteile aus Wolfsburg
  • BildAG-WOLFSBURG, 22 C 85/09 (II) (24.06.2009)
    Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.
  • BildAG-WOLFSBURG, 11a M 7942/05 (06.12.2005)
    Tritt ein Unternehmen alle seine zukünftigen Forderungen gegenüber Kunden zur Hälfte an ein mit ihm wirtschaftlich auf das Engste verbundenes Unternehmen (hier: eigene Komplementärin) ab, handelt es sich in der von beiden Gläubigerinnen betriebenen Zwangsvollstreckung bei der Erhöhungsgebühr nach VV 1008 RVG nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne

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