Rechtsanwalt für Markenrecht in Witten

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Schwerpunkt Markenrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Maik Swienty mit Anwaltskanzlei in Witten
c/o RA Dr. Klaus Wentzel
Oststr. 6
58452 Witten
Deutschland

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News zum Markenrecht
  • Bild BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen ...
  • Bild Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
    In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ...
  • Bild BGH zu Google-Adwords: Wann sind fremde Kennzeichen als Keywords zulässig? (23.01.2009, 10:46)
    In drei Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Markenverletzung??? - Bitte um schnelle Hilfe! (23.10.2013, 15:52)
    Hallo liebe Forumler, vor zwei Tagen habe ich ein Schreiben von einer Firma bekommen dass ich meinen Firmennamen abtreten soll. Ich nehm jetzt einfach mal den Begriff "mail" als Streitpunkt (was aber nicht der Firmenname ist um den es geht). Firma "emails" will dass die Firma "e-mail |design" den Name ändert. Ist ...
  • Bild Website - Copyright - wer/wie/was (10.11.2009, 11:42)
    Mich beschäftigen folgende theoretische Fragen zum Thema Copyright in Bezug auf Websietes (tu' mich etwas schwer mit der Formulierung, da ich mich mit den Begriffen noch nicht wirklich auskenne ) Wenn ein Webdesigner gegen Bezahlung eine Homepage (Logo, Design) für beispielsweise einen Volleyballverein erstellt, wer hat dann das Copyright auf das ...
  • Bild Personalisierte Werbung (13.04.2013, 20:15)
    Liebes Forum, im Rahmen eines Schulprofjekts beschäftige ich mich mit der Thema Personalisierte Werbung. Daher suche ich Informationen über die Rechtslage zu diesem Thema und würde gerne wissen, in wie fern diese im Gesetz verankert ist. Ich habe zu diesem im TMG leider nichts gefunden. Könntet ihr mir in dieser Angelegenheit weiter ...
  • Bild Ganz dringend!! Markenrecht!! Bitte um Hilfe!! (27.07.2012, 19:07)
    Hallo, folgender fiktiver Fall. Firma A veranstaltet die Party "Name1 Name2" und hat diese als Wortmarke eintragen lassen. Firma B veranstaltet nun ebenfalls eine Party in der gleichen Stadt. Der Name der Party lautet "Name1 Name3". Es handelt sich hierbei um zwei komplett verschiedene Logo's. Nur das erste Wort ist gleich. Die Party von ...
  • Bild Ebay Versteigerung mit abgebildeter Person im Auktionsangebot (30.11.2006, 21:41)
    Hallo liebe Rechtsverdrehergemeinde :-) Wie wäre die Rechtslage, wenn jemand ein Handy im Auktionshaus Ebay versteigern würde und auf dem Artikelfoto die ehemalige Freundin des Auktionsinhabers als Hintergrundbild auf dem Display des zu versteigernden Klapphandys zu sehen wäre? Dieses Foto, welches ein ganz normales Portrait dieser Freundin darstellte wäre dem ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild LG-BRAUNSCHWEIG, 9 O 1276/06 (26.07.2006)
    Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 6 U 187/10 (07.05.2012)
    Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist....
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 212/97 (19.06.1998)
    Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zu...
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildLHR-Markenservice mit kostenloser Recherche in 3 Registern
    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...

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