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Renate Lüders
Altwismarstraße 25
23966 Wismar
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News zum Sozialplan
  • Bild Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse (29.11.2012, 08:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines ...
  • Bild Einfliegen portugiesicher Werkarbeiter für Wochenend-Arbeit ist legal (17.10.2016, 16:58)
    Hamm (jur). Wenn Unternehmen ihre Betriebsanlagen am Wochenende gänzlich anderen Arbeitskräften überlassen als der Stammbelegschaft, hat der Betriebsrat nichts mitzureden. Das Einfliegen portugiesischer Arbeiter für das Wochenende ist auch legal, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Freitag, 14. Oktober 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 TaBVGa ...
  • Bild Erwerbsminderungsrente und Sozialplanabfindung? (09.06.2011, 14:25)
    Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht. In einem derartigen Anspruchsausschluss liegt keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten ...

Forenbeiträge zum Sozialplan
  • Bild Änderungsvertrag - Abfindung (09.06.2010, 14:49)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... im Falle eines Änderungsvertrag der vom Arbeitnehmer nicht akzpetiert wurde, wird meines Wissens keine Abfindung gezahlt. Ist das so korrekt wiedergegeben ?! oder hängt das vom jeweiligen Unternehmen an. Ich habe den Eindruck, dass dieser Sachverhalt bei großen Arbeitgeber etwas anders ge- handhabt wird als bei Unternehmen mittlerer Größe. =============================================================== Frage b) ist eine ...
  • Bild Nicht mehr beim AA gemeldet, weil Klagen gewonnen! Was nun? (20.04.2007, 11:00)
    Zum besseren Verständnis hier die Vorgeschichte: A wurde von seinem Betrieb aus betrieblichen Gründen nach 20 Jahren gekündigt. (Nov. 2005) Es lag ein Sozialplan, sowie ein Interessenausgleich vor. Der Betriebsrat widersprach dieser Kündigung. KüG-Schutz bis 1.Juni 2006. A legt auch Kündigungsschutzklage ein und gewinnt diese im Juli 2006 vor dem AG. A war im Juni ...
  • Bild Urlaubsanspruch bei Freistellung aus Sozialplan (14.11.2016, 14:44)
    Die fiktiven Fälle reißen einfach nicht ab :-)Aufgrund einer Betriebsänderung wird zwischen BR und Unternehmen U ein Sozialplan vereinbart.Ein Punkt des Sozialplanes regelt die bezahlte Freistellung des Arbeitsnehmers, sofern dieser nach Ausspruch der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine durch die Arbeitsagentur gewährte Weiterbildung in Anspruch nehmen kann.Weitere Regelungen ...
  • Bild Betriebszugehörigkeit nach Elternzeit, Abfindung (27.11.2007, 17:15)
    Hallo liebe Leute! Mal angenommen, jemand ist wärend und nach der Elternzeit nur noch Stundenweise in einer Firma tätig (im Einzelhandel). Der bestehende Arbeitsvertrag ist aber in keiner Weise gekündigt oder geändert worden. Steht demjenigen trotzdem eine Abfindung zu, wenn die Firma -die mehrere Filialen hat- eine Filiale schließt? Zählen die Jahre der ...
  • Bild Outsourcing. T-Systems (19.04.2007, 09:52)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... handelt es sich bei der Telekom um e. sog. Änderungskündigung wenn die TOchtergesellschaft "T-Systems" ausgegliedert wird ?! - Darüber hinaus wird wohl die Verweigerung des Neuvertrages mit schlechteren Konditionen wohl auch zu ordentlichen Kündigungen führen. Allerdings werden dann ja nicht alle entlassen sondern diejenigen die ...
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