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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Karsten Simoneit berät zum Rechtsgebiet Bankrecht engagiert in der Nähe von Wismar
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Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Deutschland

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News zum Bankrecht
  • Bild Kein Anspruch auf Buchungspostenentgelt bei fehlerhaft durchgeführten Zahlungsaufträgen (27.01.2015, 11:47)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern ...
  • Bild Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Mahnung oder keine Mahnung? (24.05.2015, 17:40)
    Hallo Leute,erfüllen die folgenden Sätze in einer Kündigung der Geschäftbeziehung durch eine Bank die Voraussetzungen für eine Mahnung die eine In-Verzug-Setzung bewirkt: "Die Gesamtforderung von EUR xxxx ist sofort fällig. Wir erwarten die Zahlung bis spätestens tt.mm.2005."Es ...
  • Bild A darf das Geld nicht von B fordern, C aber von A? (08.11.2009, 16:37)
    A will eine Überweisung rückgängig machen, das wird allerdings von der Bank nicht zugelassen, da es bereits auf dem Konto des B gutgeschrieben ist. Dem gleichen A wird eine Woche später versehentlich ein Betrag gutgeschrieben, anschließend aber wieder abgebucht. Auf Nachfrage des A wird angegeben, daß ein C sich geirrt habe ...
  • Bild Offener Immo-Fond eingefroren (20.05.2011, 11:40)
    Guten Tag, ein Kunde wird von seinem Bank b e r a t e r telefonisch zu einem Termin gebeten, um die Geldanlage in einem offenen Immobilienfond (Hausinvest), mit dem der Kunde eigentlich zufrieden ist, abzuändern. Der Kunde hatte am Beginn der Geschäftsbeziehung nachweislich schriftlich ausgedrückt, dass er nur an konservativer Anlage ...
  • Bild Vorteile/Nachteile bei Grundschuld und Hypotheken (28.11.2010, 10:34)
    Hallo, aus diesem Thread: http://www.juraforum.de/forum/bankrecht/muss-eine-grundschuld-mit-einer-bestimmten-forderung-verbunden-werden-315242 weiss ich ja schon was der Unterschied zwischen den beiden ist. Mir will aber gerade nicht einleuchten was den hier nun die Vor- und Nachteile sind besonders für den Kreditnehmer. Kann mir das mal jemand kurz erläutern? Grüße Infidus
  • Bild Rechtsbeistand bei begrenzten Möglichkeiten (10.10.2015, 14:05)
    Mal angenommen, ein Geschädigter mit sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten, würde einen,an Gerechtigkeit interessierten, versierten, kampflustigen Rechtsbeistand (gerne auch pensionierter Rechtsanwalt, Richter ...) suchen, zwecks Wiederbeschaffung einer 6-stelligen Summe (Betrug, Bank- oder Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Absonderung Grundschuld)- wo könnte er solchen finden?:cry:

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, IX R 14/08 (06.10.2009)
    1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern --als sog. Quotentreuhand-- lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. 2. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2...
  • Bild BFH, I R 89/10 (21.09.2011)
    Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb ü...
  • Bild BFH, I R 61/99 (13.09.2000)
    BUNDESFINANZHOF 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein. 2. Diese Vergütung unterfällt dem Begriff "Zinsen" i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und damit auch der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. März 1992 I R 41/91, BFHE 16...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Mit Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen  XI ZR 434/15 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine von einer Vielzahl von  Sparkassen  verwendete  Widerrufsbelehrung  für  unwirksam  erklärt. Die dort streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthielt den folgenden Satz zum Beginn der Widerrufsfrist:  „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer ...
  • BildAnleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen
    Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers. Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen ...
  • BildWüstenrot Bausparkasse unterliegt!
    Wüstenrot AG unterliegt - Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig - LG Stuttgart (12 O 97/15)! Stuttgart, 26.10.2016: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten Bausparverträgen stehen weiterhin ...
  • BildBGH: Bearbeitungsgebühren der letzten 10 Jahre zu erstatten - schnelles Handeln erforderlich
    Der BGH hat in einem für die Banken wohl folgenreichen Urteil (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren frühestens ab 2011 zu laufen begonnen hat, da die Kreditnehmer erst mit den Urteilen verschiedener ...
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    Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.   Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die ...
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