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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Zivilrecht hilft Ihnen Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyer, Vock & Dr. Pickart kompetent vor Ort in Wildeshausen
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News zum Zivilrecht
  • Bild Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten (15.08.2007, 09:05)
    Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht ...
  • Bild Jochen Marly: Praxishandbuch Softwarerecht (12.10.2009, 15:56)
    Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich deshalb vornehmlich an Praktiker wie Rechtsanwälte und Justitiare, aber auch an Steuerberater und Sachverständige sowie Unternehmen, Behörden und Verbände. Alles in Allem ...
  • Bild Nächste Wissenschaftsmatinee: Professor Dr. Tizinana J. Chiusi, Universität des Saarlandes: "Sklaver (29.01.2007, 13:00)
    Sonntag, 11. Februar 2007, 11UhrAlte Abtei Mettlach (Villeroy&Boch)In Rom wie in allen antiken Gesellschaften ist die Sklaverei nicht wegzudenken. Sklaven begegnen uns als Händler, Bauern, Ärzte, Unternehmer etc. Manchmal gelangen sie sogar zu größerem Reichtum als ihre Herren. Gleichzeitig betrachtet sie die Rechtsordnung grundsätzlich als Sachen. Sie können z.B. verkauft, ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Amtl. Kennzeichen stimmt mit mont. Kennzeichen nicht überein (13.12.2010, 23:06)
    Hallo, nehmen wir mal an, Autofaher A fährt bei Glatteis auf Autofahrer B auf. Beide Personen tauschen ihre Daten aus. B lässt einen Kostenvoranschlag bei einer KFZ-Werkstatt machen, und lässt A, dem Unfallverursacher eine Kopie zukommen. Hierbei fällt A auf, dass das montierte Kennzeichen nicht mit dem amtl. Kennzeichen, welches aufgrund ...
  • Bild Zivilrecht für Fortgeschrittene in Marburg (27.08.2009, 13:42)
    Wer schreibt noch die HA BGB für Fortgeschrittene in Marburg?
  • Bild Erfüllungsort /Gerichtsstand (20.09.2013, 05:45)
    Hallo Forum, brauche mal Nachhilfe in Zivilrecht. Privatperson A aus Hamburg hat als Lieferant ein Dauerschuldverhältnis mit Privatperson B aus Berlin. Nach Lieferung zieht der A per Lastschrift vom Konto des B Geld ein. Am Ende der Vetragsdauer zieht der A versehentlich 1.000 € statt 100 € ein. Eine Rücklastschrift durch den B ist nicht ...
  • Bild Erledigterklärung (01.06.2013, 01:13)
    Hallo Forum, in einem Untätigkeitsverfahren vor dem Sozialgericht gewann der Versicherte A gegen den Sozialversicherungsträger B. Der B erliess den begehrten Verwaltungsakt. Der A möchte die Klage nun zu Protokoll der Geschäftsstelle für erledigt erklären. Dazu muß er insgesamt 100 km mit dem Auto fahren. Frage: Wer übernimmt die Kosten hierfür ? Gruß barbara
  • Bild Download von Hörbüchern (22.08.2013, 10:44)
    Hallo Zusammen, nur mal einen theoretischen Fall zur Diskussion: Angenommen jemand bietet im Internet Hörbücher zum Download gegen Bezahlung an. Was wäre wenn nun die Dateinamen so einfach gestaltet sind, dass man durch einfache Anpassung des Links weitere Hörbücher erfassen könnte ohne irgendwelche Sicherheitsbeschränkungen zu umgehen oder sonst irgendwas. Quasi als wenn man ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LC 150/11 (16.02.2012)
    1. Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG unterliegen so genannte Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- jährigen) Verjährungsfrist.2 Bei der Umwandlung im Wege der Abspaltung geht das zu übertragende Teilvermögen als Gesamtheit im Wege der Sonderrechtsnachfolge in einem Vorgang auf einen bestehenden Rechtsträger über....
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 L 1441/11.F (06.06.2011)
    1. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich.2. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig. 3. Die grundsätzlich nach § 2 Satz 2 HSOG zuständige Verwaltungsbehörde hat n...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 1872/94 (17.07.1995)
    1. Die Gewerbebegriffe im Gewerberecht und im Steuerrecht stimmen im wesentlichen überein. Das gilt auch hinsichtlich der von beiden Gewerbebegriffen nicht erfaßten freien Berufe. 2. Wird eine natürliche oder juristische Person gemäß § 2 Abs 1 GewStG zur Gewerbesteuer veranlagt, beurteilt sich ihre Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer grundsätzlic...



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    Die kostenlose Erstberatung beim Anwalt ist ein weitverbreiteter Mythos. Der folgende Beitrag soll dazu dienen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen: Darf eine anwaltliche Erstberatung überhaupt kostenlos sein? Die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Erstberatung war bereits mehrfach Thema vor verschiedenen Gerichten. Unmittelbar ...

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