Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Wiesbaden

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In der BRD ist das Wettbewerbsrecht insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG normiert. Zum Tragen kommt ferner bei vielen Belangen das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Im deutschen Recht umfasst das Wettbewerbsrecht das Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und das Lauterkeitsrecht (Recht des unlauteren Wettbewerbs). Ziel des Wettbewerbsrechts ist es, den Markt vor unlauteren Wettbewerbsmaßnahmen zu bewahren. Sowohl Verbraucher als auch Mitbewerber sollen dabei geschützt werden. Elementar sind hierbei unter anderem das Kartellverbot und die Fusionskontrolle, um der Entstehung von Marktmacht entgegenzutreten. In Deutschland ist die Kontrolle und Überwachung dieser Punkte Aufgabe des Kartellamts. Doch dem Kartellamt kommen noch weitere Aufgaben zu wie z.B. die Missbrauchsaufsicht. Das bedeutet, dass das Bundeskartellamt darüber wacht, dass Unternehmen, die bekanntermaßen marktmächtig sind, gegen andere Konkurrenzunternehmen ein faires Verhalten an den Tag legen. Eine typische wettbewerbswidrige Handlung sind z.B. Preisabsprachen. Preisabsprachen werden vom Kartellamt streng sanktioniert.


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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Wiesbaden

Das Internet bietet für Gewerbetreibende ein großes wettbewerbrechtliches Konfliktpotential

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Wiesbaden (© fotodo - Fotolia.com)
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(© fotodo - Fotolia.com)

Gerade das Internet birgt in Bezug auf das Wettbewerbsrecht eine Vielzahl an Fallstricken für Unternehmer. Unzählige Dienstleister, Onlineshops und Internet-Händler wurden bereits aufgrund von Wettbewerbsverletzungen abgemahnt. Ein Beispiel ist der Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV). Typische Verstöße sind zum Beispiel fehlende Grundpreisangaben auch bei verschiedenartigen Erzeugnissen oder Angabe der Preise ohne MwSt. Und auch das Durchführen von Verlosungen, Gewinnspielen und Preisausschreiben zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nicht ohne Gefahr. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt es immer wieder zu wahrlichen „Abmahnwellen“. Bei derartigen Abmahnwellen werden hunderte oder gar tausende Unternehmer von Anwälten oder Abmahnvereinen innerhalb eines kurzen Zeitraums abgemahnt.

Bei Schwierigkeiten mit dem Wettbewerbsrecht sollte man nicht abwarten, sondern Unterstützung bei einem Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht suchen

Hat man als Unternehmer oder auch als Privatperson eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen Filesharing oder Verstößen gegen das Designrecht oder Werberecht, dann sollte man sich in jedem Fall an einen Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht wenden. Beim Erhalt einer Abmahnung ist rasches Handeln angebracht. Der Kontakt mit einem Rechtsanwalt sollte zeitnah hergestellt werden, nicht erst wenn es im drastischsten Fall schon zu einer Unterlassungsklage gekommen ist. In Wiesbaden sind ein paar Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die mit dem Wettbewerbsrecht vertraut sind, mit einer Anwaltskanzlei ansässig. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ist ein Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Wiesbaden der beste Ansprechpartner. Der Anwalt in Wiesbaden zum Wettbewerbsrecht wird die Abmahnung und die beigefügte Unterlassungserklärung gewissenhaft prüfen und feststellen, ob dieselbe überhaupt rechtens ist. Besonderes Augenmerk wird der Rechtsanwalt auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Bestandteil der Abmahnung ist, legen. Mit dieser soll sich der Abgemahnte rechtsverbindlich verpflichten, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten nicht mehr zu begehen. Stellt der Anwalt fest, dass die Abmahnung zumindest teilweise berechtigt ist, wird er die Unterlassungserklärung im Normalfall überarbeiten und seinem Mandanten anraten, die modifizierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Hat man übersehen, eine zugestellte Unterlassungserklärung abzugeben und ist man nun mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert, wird der Anwalt auch in diesem Fall sein Bestes tun, um die Situation im Sinne des Mandanten zu regeln. Im Bedarfsfall wird der Anwalt hierbei zum Beispiel eine Schutzschrift bei Gericht vorlegen. Durch die Schutzschrift wird verhindert, dass ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.


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