Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Wiesbaden

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In der BRD ist das Wettbewerbsrecht insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG normiert. Zum Tragen kommt ferner bei vielen Belangen das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Im deutschen Recht umfasst das Wettbewerbsrecht das Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und das Lauterkeitsrecht (Recht des unlauteren Wettbewerbs). Ziel des Wettbewerbsrechts ist es, den Markt vor unlauteren Wettbewerbsmaßnahmen zu bewahren. Sowohl Verbraucher als auch Mitbewerber sollen dabei geschützt werden. Elementar sind hierbei unter anderem das Kartellverbot und die Fusionskontrolle, um der Entstehung von Marktmacht entgegenzutreten. In Deutschland ist die Kontrolle und Überwachung dieser Punkte Aufgabe des Kartellamts. Doch dem Kartellamt kommen noch weitere Aufgaben zu wie z.B. die Missbrauchsaufsicht. Das bedeutet, dass das Bundeskartellamt darüber wacht, dass Unternehmen, die bekanntermaßen marktmächtig sind, gegen andere Konkurrenzunternehmen ein faires Verhalten an den Tag legen. Eine typische wettbewerbswidrige Handlung sind z.B. Preisabsprachen. Preisabsprachen werden vom Kartellamt streng sanktioniert.


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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Wiesbaden

Das Internet bietet für Gewerbetreibende ein großes wettbewerbrechtliches Konfliktpotential

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Wiesbaden (© fotodo - Fotolia.com)
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Gerade das Internet birgt in Bezug auf das Wettbewerbsrecht eine Vielzahl an Fallstricken für Unternehmer. Unzählige Dienstleister, Onlineshops und Internet-Händler wurden bereits aufgrund von Wettbewerbsverletzungen abgemahnt. Ein Beispiel ist der Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV). Typische Verstöße sind zum Beispiel fehlende Grundpreisangaben auch bei verschiedenartigen Erzeugnissen oder Angabe der Preise ohne MwSt. Und auch das Durchführen von Verlosungen, Gewinnspielen und Preisausschreiben zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nicht ohne Gefahr. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt es immer wieder zu wahrlichen „Abmahnwellen“. Bei derartigen Abmahnwellen werden hunderte oder gar tausende Unternehmer von Anwälten oder Abmahnvereinen innerhalb eines kurzen Zeitraums abgemahnt.

Bei Schwierigkeiten mit dem Wettbewerbsrecht sollte man nicht abwarten, sondern Unterstützung bei einem Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht suchen

Hat man als Unternehmer oder auch als Privatperson eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen Filesharing oder Verstößen gegen das Designrecht oder Werberecht, dann sollte man sich in jedem Fall an einen Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht wenden. Beim Erhalt einer Abmahnung ist rasches Handeln angebracht. Der Kontakt mit einem Rechtsanwalt sollte zeitnah hergestellt werden, nicht erst wenn es im drastischsten Fall schon zu einer Unterlassungsklage gekommen ist. In Wiesbaden sind ein paar Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die mit dem Wettbewerbsrecht vertraut sind, mit einer Anwaltskanzlei ansässig. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ist ein Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Wiesbaden der beste Ansprechpartner. Der Anwalt in Wiesbaden zum Wettbewerbsrecht wird die Abmahnung und die beigefügte Unterlassungserklärung gewissenhaft prüfen und feststellen, ob dieselbe überhaupt rechtens ist. Besonderes Augenmerk wird der Rechtsanwalt auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Bestandteil der Abmahnung ist, legen. Mit dieser soll sich der Abgemahnte rechtsverbindlich verpflichten, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten nicht mehr zu begehen. Stellt der Anwalt fest, dass die Abmahnung zumindest teilweise berechtigt ist, wird er die Unterlassungserklärung im Normalfall überarbeiten und seinem Mandanten anraten, die modifizierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Hat man übersehen, eine zugestellte Unterlassungserklärung abzugeben und ist man nun mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert, wird der Anwalt auch in diesem Fall sein Bestes tun, um die Situation im Sinne des Mandanten zu regeln. Im Bedarfsfall wird der Anwalt hierbei zum Beispiel eine Schutzschrift bei Gericht vorlegen. Durch die Schutzschrift wird verhindert, dass ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.


News zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung (22.05.2008, 09:57)
    Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht ...
  • Bild Europäische Patentgerichtsbarkeit (28.07.2011, 14:26)
    Merk: "München muss Standort der künftigen europäischen Patentgerichtsbarkeit werden!" Das Europäische Parlament befasst sich in Kürze mit einem vom Rat der EU vorgeschlagenen Übereinkommen, durch das eine europäische Patentgerichtsbarkeit geschaffen werden soll. Anlass für die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, gemeinsam mit ihren Amtskollegen Stickelberger (Baden-Württemberg) und Kutschaty (Nordrhein-Westfalen) in einem ...
  • Bild Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich (12.03.2012, 14:31)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Werbung an Scheibenwischer eingeklemmt. Erlaubt? (28.04.2008, 21:29)
    Hallo zusammen, ich hoffe dass ich mit der Frage hier in diesem Forum richtig bin, ansonsten bitte um einen Hinweis. Es ist ja bekannt, dass an Windschutzscheiben von Autos immerwiedermal Werbung zwischengesteckt wird. Ob Autohändler, irgendein Lagerverkauf oder eine neue Pizzaria. Man kommt nach der Arbeit an sein Auto und da hängt ...
  • Bild Fernseher bei einem großen Lebensmittelkette, (23.09.2008, 13:20)
    moin zusammen, stellen sie sich vor eine große Lebensmittelkette wirbt mit einem großen LCD Fernseher mit einem Preis von 350,-€ unter anderem in der Bild und in Regionalen Zeitungen. Am besagten Tag des Angebotes steht nun Frau A. vor dem Laden 15 min. vor Öffnung und hat 3 Kunden vor sich ...
  • Bild Ideenschmarotzer (24.06.2008, 08:33)
    Ein A habe eine kommerzielle Internetseite, deren Domainname ein Kompositum im Plural zeigt und welche auf .com endet. Dieses Kompositum hat es noch nie gegeben und es ist eine Erfindung des A. A bewirbt seine Seite. Ein B meldet eine kommerzielle Internetseite an, deren Name genau das gleiche Kompositum im Singular zeigt. Welche ...
  • Bild VERDAMMT, "man" wurde abgemahnt! (06.11.2011, 16:24)
    Hallo, Wie ähnlich darf der eigene Verkaufstext einer Webseite zur Webseite eines Mitbewerber sein? Würde es schon reichen, wenn Aufbau, Konzept und Inhalte der eigenen Webseite nicht kopiert, aber doch ähnlich sind? (kein kopierter Quelltext, keine Kopierten Texte oder Bilder.) Muss man hier eher das Urheberrecht, oder das Wettbewerbsrecht beachten? Und wie ...
  • Bild Wettbewerbsrecht (13.12.2011, 20:22)
    Der freiberufliche Bildjournalist M platziert auf seiner Homepage 1500 Bilder die durch Erwerb einer Lizenz genutzt werden können. Bei allen Bildern fehlt die Preisangabe zur Lizenzgebühr. Versteckt bei der Unterseite Qualität/Impressum weist er auf eine Preisliste des Interessenverbandes hin. Jedoch kann der Homepagebesucher keine Liste öffnen. Erst durch eine suche über ...



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Rechtstipps zum Wettbewerbsrecht
  • BildVertriebsverbot bei eBay & CO. für Händler erlaubt?
    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
  • BildAbmahnwelle der Kfz Innung / Kfz-Innung zieht durch das Land.
    In gleichmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen der Kfz Innung / Kfz-Innung gegenüber KfZ-Händlern. Diese Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner versandt. Alle paar Monate wieder geht die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz Innung / Kfz-Innung gegen Kfz-Händler vor, die angeblich in ...
  • BildLockvogelangebote – Rechtslage nach UWG
    Wer kennt sie nicht: Zeitungsanzeigen, Wurfsendungen und Co. Sie alle weisen auf die Preisknüller des Tages oder der Woche hin. So manch ein Schnäppchenjäger macht sich daraufhin auf die Jagd nach dem besten Sonderangebot. Doch leider ist die Enttäuschung groß, wenn es dann im Geschäft heißt, dass die ...
  • BildWettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab.
    Wettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab. Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, die sich gegen Umzugsunternehmen richten. Beanstandet wird, dass auf Bildern oder in Texten der Eindruck erweckt wird, man nutze für die Umzüge Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ...
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    Neben diversen anderen Kfz Innungen lässt zurzeit auch die Innung München-Oberbayern Kfz Händler abmahnen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg ist aber mehr als fragwürdig. Wie in der Vergangenheit auch, lässt die Kfz-Innung München-Oberbayern im Moment durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ...
  • BildAbmahnung bekommen? Wir helfen Ihnen! Aktuelle Abmahnungen - Fünf Fälle aus der Praxis.
    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...

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