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Herr Rechtsanwalt Dr. iur. Klaus-R. Wagner unterhält seine Anwaltskanzlei in Wiesbaden hilft als Anwalt Mandanten fachkundig bei aktuellen Rechtsthemen im Rechtsbereich Verfassungsrecht

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65205 Wiesbaden
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Hamburger Senat beschließt Gesetzesinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (19.09.2007, 08:31)
    In gestrigen Sitzung hat der Hamburger Senat beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, um die Bestrafung für schwerste Verbrechen zu ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden dürfen. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweismittel überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht ...
  • Bild EGMR: Türkische Verfassungsrichter dürfen Kritik nicht strafbewehren (28.05.2014, 10:14)
    Straßburg (jur). Auch Verfassungsrichter müssen sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Das hat am Dienstag, 27. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 346/04). Es sprach damit einem liberalen türkischen Jura-Professor eine Entschädigung von 7.500 Euro zu. 2001 hatte das türkische Verfassungsgericht die islamistische „Fazilet Partisi“ (Tugendpartei) ...
  • Bild Gemeinde erhält keinen Schadensersatz wegen Finanzamtsfehlern (16.06.2011, 16:07)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.06.2011 entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht. Die Gemeinde hatte einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350 000 € gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt - auf Anregung des Finanzgerichts - den ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Grundrechte nur gegen Bezahlung? (11.06.2015, 10:58)
    Angenommen, eine Stadtverwaltung gestattet einem eingetragenen Verein, eine Veranstaltung im Innenstadtbereich durchzuführen. Damit der Verein seine Unkosten decken kann gestattet die Verwaltung außerdem, dass der Verein von jedem Bürger der die Innenstadt betreten will ein Eintrittsgeld verlangen darf, ganz egal ob er die Veranstaltung überhaupt besuchen will oder einfach nur ...
  • Bild Meinungsstreit kollidierendes Verfassungsrecht, Prüfungsschema (18.02.2009, 15:07)
    Hallo! Bei dem Streit geht es um folgendes: Fraglich ist, ob zur Eingriffsrechtfertigung verfassungsimmanente Schranken ausreichen. Habt ihr Argumente Pro/Contra? Wie prüfe ich die Schranken-Schranken, wenn kein Gesetzesvorbehalt gegeben ist, sondern nur kollidierendes Verfassungsrecht? Danke für eure Antworten!
  • Bild "Hatten Sie schon einmal mit der Polizei zu tun?" (22.12.2007, 00:43)
    "Hatten Sie schon einmal mit der Polizei zu tun?" Anscheinend hört man diesen Satz öfters, wenn man aus welchem Grund auch immer, mit einem Polizisten zu tun hat. Hier meine ich den Satz im Zusammenhang, wenn die Polizei einen kontrolliert oder ähnliches... Nun meine Fragen: 1. Welchen Sinn oder Zweck hat diese Frage? 2. ...
  • Bild 28 Fälle zum Staatsrecht (07.01.2005, 10:36)
    http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/klausur.htm#Verfassungsrecht
  • Bild Versammlung (Art.8) oder Vereinigung (Art.9) ? (16.10.2012, 01:01)
    Hallo liebe Juristen, mal angenommen, eine Stadt verbietet einem Veranstalter eine geplante Veranstaltung am Karfreitag durchzuführen, mittels derer gegen die Diskriminierung Ungläubiger und Andersgläubiger protestiert werden soll. (Dabei soll in einer Gaststätte getanzt werden und Filme mit ethischen Themen vorgespielt werden) Bestätigt wird dieses Verbot von allen Gerichtsinstanzen,zuletzt auch vom ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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