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Herr Rechtsanwalt Dr. iur. Klaus-R. Wagner mit Rechtsanwaltsbüro in Wiesbaden vertritt Mandanten aktiv bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Verfassungsrecht

Otto-von-Guericke-Ring 3 / Eingan
65205 Wiesbaden
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig (04.05.2009, 15:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin ...
  • Bild Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig (02.01.2009, 09:38)
    Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Überproduktion im Agrarbereich zurückzuführen, die durch produktionsmengenbezogene Subventionierung in der Vergangenheit gefördert worden war. Die Landwirte sollen sich bei ihrer Produktion deutlicher als bisher am Markt orientieren. ...
  • Bild Grünes Licht für Antiterroreinsätze (17.08.2012, 13:53)
    Das Plenarverfahren hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Gesetzgebungskompetenzen/ Versetzung als pol. Beamter (01.04.2004, 08:55)
    Hallo Ihr Lieben, ich muss im Vorlesungsfach Recht (Wirtschaftsstudium) einen Beleg anfertigen, komme aber nicht so recht weiter. Wäre über Ansätze und Hilfestellungen sehr dankbar! Nicole Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz über die drastische Kürzung der Ausbildungsbeihilfen für Studenten beschlossen. Minister Abel weigert sich, dieses Gesetz als zuständiger Ressortminister gegenzuzeichnen, ...
  • Bild Kompetenzen des EuGH - Dringend. (08.12.2013, 23:17)
    Ich beschäftige mich mit der Frage, welche Möglichkeiten bestünden, eine Richtlinie (in meinem Fall die zur Vorratsdatenspeicherung) auf Ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ich habe dazu auch schon einiges gefunden und geschrieben, bin mir letztendlich aber nicht sicher und habe ein Paar konkrete Fragen. ...
  • Bild Das SGB II ist ungültig ! (22.07.2010, 23:59)
    Angenommen ein erwerbsfähiger Hilfe bedürftiger -(eHb) unterliegt in irgendeiner Form Repressalien aus dem SGB II und will/muss klagen. Aber nicht vor dem Sozialgericht, sondern beim Amtsgericht. (Falls es den Forenteilnehmern hier immer noch nicht nicht bekannt ist, dass SGB II ist ganz klar ungültig !) Die ganz massiven Einschränkungen von div. ...
  • Bild Art. 3 GG welches Gericht zuständig (11.03.2007, 10:36)
    @all Für Juristen vermutlich eine dumme Frage aber welches Gericht ist in Deutschland bei Verstößen gegen Art. 3 GG zuständig? Das es letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist, ist klar aber Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann allerdings erst angerufen werden, wenn der innerstaatliche Instanzenzug durchlaufen ist und keine Rechtsbehelfe ...
  • Bild StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen (27.02.2012, 16:31)
    Hallo liebe Leute,angenommen Person A ist von 2 Schlägern, bewaffnet mit tödlicher Waffe und Kampfhund, grundlos angegriffen worden (die Folge wären schwere Verletzungen), Anzeige bei Polizei und StA wäre erstattet und ein Strafantrag vom Opfer gestellt worden. Gäbe es hier die Möglichkeit, das die StA das Verfahren einstellen kann? Wenn ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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