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Herr Rechtsanwalt Dr. iur. Klaus-R. Wagner mit Anwaltskanzlei in Wiesbaden berät Mandanten fachmännisch bei ihren juristischen Fällen aus dem Schwerpunkt Verfassungsrecht

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...
  • Bild Beamte erhalten Beihilfe für Sehhilfe bei schwerer Sehschwäche (16.07.2015, 16:05)
    München (jur). Bayerische Beamte mit einer schweren Sehschwäche haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine ärztlich verordnete Sehhilfe. Die landesrechtlichen Beihilfevorschriften, die nur eine Kostenerstattung bei wenigen Diagnosen vorsehen, sind mit Verfassungsrecht nicht vereinbar und damit nichtig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Donnerstag, 16. Juli 2015, ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Großer ÖR-Schein (08.09.2004, 11:19)
    Ich schreibe die Hausarbeit im Öffentlichen Recht, leider bin ich in Bezug auf Kommunalrecht noch ziemlich unwissend, wäre daher für jeden Ratschlag dankbar. Vielleicht kennt jemand einen passenden Aufsatz oder ein gutes Fallbuch zu diesem Thema??? Oder welches Verfahren einschlägig ist? Danke und Gruß Yvonne Sachverhalt: In der nordrhein-westfälischen kreisfreien Stadt ...
  • Bild StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen (27.02.2012, 16:31)
    Hallo liebe Leute,angenommen Person A ist von 2 Schlägern, bewaffnet mit tödlicher Waffe und Kampfhund, grundlos angegriffen worden (die Folge wären schwere Verletzungen), Anzeige bei Polizei und StA wäre erstattet und ein Strafantrag vom Opfer gestellt worden. Gäbe es hier die Möglichkeit, das die StA das Verfahren einstellen kann? Wenn ...
  • Bild Verkaufe günstig hemmer-Karteikarten (29.09.2012, 11:35)
    Verkaufe hemmer-Karteikarten, ich habe einen Jahreskurs bei hemmer in Münster gemacht und die Karteikarten waren mein wichtigstes Lernmittel. Die Karteikarten sind ergänzt mit Anmerkungen und eigenen Karteikarten aus dem Kurs und den Skripten! Staats- und Verfassungsrecht 120 Karten StPO Übersichtskarten Strafrecht Übersichtskarten: AT I, II und BT I, II Schuldrecht I und II 214 ...
  • Bild Feststellungsklage zum Verfassungsrecht (21.11.2006, 16:05)
    Sieht das Verfassungsrecht die Möglichkeit einer Feststellungsklage vor? Kann man bestimmte Meinungen oder Auffassungen (eigene/fremde) auf Verfassungskonformität aktiv prüfen lassen oder muß man passiv auf ein Tätigwerden einer Behörde warten? Matthias Dilthey
  • Bild Kann ein Schulabschluss aberkannt werden? (07.11.2015, 17:37)
    Hallo zusammen,Wörtlich heißt es dazu wie folgt: "Stellt sich eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Zeugnisses heraus, kann die untere Schulaufsichtsbehörde das Zeugnis einziehen und entweder ein anderes Zeugnis erteilen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn seit der Ausstellung des Zeugnisses nicht mehr als zwei Jahre vergangen sind." ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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