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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Außerordentliche Kündigung im Fitnesscenter wg. wegfallen der Kinderbetreuung (18.08.2006, 20:44)
    Liebe Leser, Liebe Helfer, Liebe Juristen, meine Frau und ich haben ein kleines Problem. Wir haben am 27.06.2006 pro Person einen Fitnesscentervertrag für 1 Jahr abgeschlossen (mit Beginn zum 01.08.2006). Wir haben den Mitgliedbeitrag im voraus Überweisen und soweit war bislang alles gut. Gerade ebend haben wir von der Leitung des Fitnesscenters ein ...
  • Bild Mindestrechte einer Mitgliederversammlung (30.04.2017, 02:07)
    Hallo, Ich bin seit längerem auf der Suche nach einer klaren Antwort auf folgende Frage:Welche Mindestrechte hat eine Mitgliederversammlung? Damit meine ich, welche Rechte können einer Mitgliederversammlung (bzw. einem Mitglied) nicht durch Übertragung der Rechte in ein anderes Organ durch die Satzung entzogen werden. Dabei beziehe Ich mich nicht auf ...
  • Bild Amtsenthebung des ersten Vorsandes mit Hindernissen (13.05.2006, 09:45)
    Guten Tag, zunächst möchte ich die Einfachheit und Übersichtlichkeit dieser Internetpresentz loben. Zur Problemstellung: Die Mitglieder eines Vereines sind sich einig das der bisherige erste Vorstand nicht länger den Verein als solches leiten darf. Die Gründe um ihn seines Amtes zu entheben währen: 1. Kündigung von einem Vereinsmitglied auf probe. – Ohne die Absprache ...
  • Bild Rausschmiss aus deinem Verein (06.05.2014, 08:09)
    Nehmen wir an ich hätte einen Sohn, sagen wir mal 11 oder 12 Jahre der bereits 6 Jahre in einem Verein trainiert. Diesem Sohn würde mitgeteilt, dass ihm aufgrund mangelnder sportlicher Leistungen eine sportliche Betätigung in dem Verein nicht mehr möglich sei. Kurz geschrieben er sollte den Verein verlassen.Da diesem ...
  • Bild Vorgehen bei einer Satzungsänderung (03.10.2011, 22:04)
    Mal angenommen ein Verein möchte seine Satzung komplett überarbeiten. Die Neufssung wurde von der Vorstandschaft schon vorgenommen. Wie geht es nun weiter ? Muß die neue Satzung erst von einem Rechtsanwalt, welcher sich mit Vereinsrecht auskennt noch einmal überprüft werden ? Wenn es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 3-05 O 158/07 (19.06.2008)
    1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte. 2. Geht es bei der vorgesehenen Beschlussfassung bei der Wahl oder Bestätigu...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 Wx 51/11 (30.08.2011)
    1. Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. 2. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäft...
  • Bild OLG-CELLE, 20 W 10/10 (01.07.2010)
    Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren Personen (§ 26 Abs. 2 BGB), muss die Satzung des Vereins eine Mindestzahl der Vorstandsmitglieder bestimmen, um den Anforderungen des § 58 Nr. 3 BGB zu genügen (Fortführung von KG, Beschl. v. 7. März 1907, KGJ 34, A 175; BayObLG, Beschl. v. 4. Februar 1969, BayObLGZ 1969, 33; vgl. auch LG Gießen, Beschl. v. 17....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...

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