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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Mindestmitgliedsbeitrag (26.04.2010, 09:34)
    hallo, gibt es eine Mindestgrenze für einen jährlichen Mitgliedsbeitrag?(nicht eingetragener Verein)
  • Bild Dramatische Beitragserhöhung nach Ablauf der Regelkündigungsfrist (29.01.2014, 16:51)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:A, beruflich selbständig, wird Anfang 2013 Mitglied in einem Verein, der als Bundesverband die Interessen seiner Berufsgruppe vertritt. Die Satzung regelt, dass die Mitgliedschaft bis spätestens 6 Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden muss, ansonsten verlängert sie sich um 1 weiteres Jahr. Die Mitgliedschaft ...
  • Bild Beitragserhöhung, Satzungsänderung, Austritt aus Verein (19.04.2005, 11:31)
    Ich bin Mitglied in einem Verein und Student mit ermässigtem Jahresbeitrag. In der Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung gab es den alljährllichen Punkt "Beitragserhöhungen, Hallenmiete" ohne weitere Ausführungen. Auf der JHV wurde dann beschlossen den jugendbeitrag nur noch bis zum 27. Lebensjahr zu gewähren und allen anderen den vollen Erwachsenenbeitrag aufzubrummen. Jugendliche zahlen ...
  • Bild gemeinnütziger Verein - Gehälter (01.03.2011, 06:59)
    Hallo liebe Forumsmitglieder! ...mal angenommen, es existiert ein gemeinnütziger Verein, der im sozialen Bereich mehrere Häuser (Wohnheime) unterhält, bei denen die Gewinne über die Übernachtungen pro Bettenplatz (durch die Bezirksämter gezahlt) erzielt werden. Die Angestellten arbeiten vollkommen identisch wie in einem "normalen Heim" erhalten aber nur ein Drittel der BAT-Vergütung. Der ...
  • Bild Gründung (23.03.2007, 22:44)
    Zuerst einmal möchte ich mich entschuldigen fals dieses Thema hier am falschen Ort ist. Doch fragen muss ich trotzdem. Ein paar Freunde und ich (12-15 Mann) möchten eine Gruppe gründen um den Armen und Benachteiligten in Bosnien finanzielle zu helfen. Wir möchten auch ein Konto eröffnen, um das Geld ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 187.11 (25.11.2011)
    1. Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer internen Unterlage dieses Veranstalters, dass er bei Anmeldung der Versammlung und im Kooperationsgespräch seine wahren Absichten hinsichtlich Teilnehmerzahl und Durchführung eines Aufzuges verschleiert, insbesondere nicht entsprechend dem angekündig...
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 3074/06 (10.10.2007)
    1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2....



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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...

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