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Herr Rechtsanwalt Martin Wallbruch bietet anwaltliche Beratung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Sozialhilferecht gern in Wiesbaden

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News zum Sozialhilferecht
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild BVerfG: Zur Anrechnung von Schmerzensgeld nach AsylbLG (02.11.2006, 12:05)
    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig Das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ...
  • Bild BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten (18.11.2008, 17:18)
    Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Er*werbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Der Kläger zu 1) beantragte die Übernahme der Kosten für eine Kunststudienfahrt seiner Klasse nach ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild Nicht krankenversichert! (23.11.2003, 19:59)
    Hallo, ich habe seit 8 Monaten ein gewaltiges Problem, was mich buchstäblich krank macht. Ich (19j.) bin nicht krankenversichert. Ich kann kurz erläutern, wie es dazu gekommen ist. Im April diesen Jahres brach ich (aus Mobbinggründen) meine Ausbildung ab, mit dem Wissen, dass ich ab 08/03 eine Fachoberschule besuchen werde. ...
  • Bild ALG II, Einkünfte aus Untervermietung (02.09.2010, 13:44)
    Person A bezieht zur Zeit ALG II und vermietet an Person B ein unmöbliertes Zimmer in seiner Wohnung um seine Unterkunftskosten zu senken. Die Angenommene Kaltmiete der Gesamtwohnung beträgt 450€, 110€ NK, 100€ Heizung und 80€ Strom. Im Untermietvertrag ist die Mietsumme von 350€ wie folgt aufgeschlüsselt: 180€ Kaltmiete, 55€ NK, ...
  • Bild Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen (14.07.2015, 18:36)
    Herr G ist Hartz VI Empfänger hatte einen Vehrkehrsunfall an dem er nicht Schuld war und war Schwer Verletzt. Im Krankenhaus wurde er nicht richtig behandelt - Sprich Arztfehler liegt vor. Herr G Klagt auf Schmerzensgeld und gewinnt den Prozess gegen das Krankenhaus und den Arzt. Ihm werden 200.000 Euro ...
  • Bild Schonvermögen und Sozialhilfe; Nießbrauch (28.10.2009, 19:34)
    Angenommen, eine Hausbesitzerin H würde (z.B. nach einer Scheidung) wegen drei im Haushalt lebender schulpflichtiger Kindern nicht über ein eigenes Einkommen verfügen. Das (nicht selbstbewohnte) Haus unterliegt dem Nießbrauch der im Heim lebenden Mutter M, die Kaltmiete wird vollständig an das Sozialamt abgeführt, welches die Heimkosten von M finanziert. Eine Finanzierung des ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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