Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Wiesbaden

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Herr Rechtsanwalt Martin Wallbruch bietet Rechtsberatung zum Schwerbehindertenrecht ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Wiesbaden

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Deutschland

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
    Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen ...
  • Bild Verfahrensflut am Landessozialgericht durch Hartz-IV (11.02.2015, 14:41)
    Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2014 hat der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Joachim Nieding eine Bilanz zum 10-jährigen Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch als "Hartz IV“ bezeichnet, aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gezogen."Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2005 ist eine vorher kaum zu erwartende Verfahrensflut auf ...
  • Bild Sozialgericht Düsseldorf steht auch 2014 vor großen Herausforderungen (20.02.2014, 15:11)
    Dauerhaft hohe Bestände und eine Zunahme der Eingangszahlen prägen die Bilanz des Sozialgerichts Düsseldorf für das Jahr 2013. Der im Vorjahr gelungene Abbau des Bestands um fast 1.000 Verfahren konnte nicht fortgesetzt werden. Gegenüber 15.330 Verfahren, die das Gericht in das Jahr 2013 mitnahm, sind es 16.282 im Jahr 2014. ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild abwicklungsvertrag bei arbeitsunfähigkeit (21.02.2009, 12:36)
    nehmen wir an ein mitarbeiter wird wegen einer op laut artest arbeitsunfähig. sein arbeitgeber kann ihn aber keinen leidensgercheten arbeitsplatz anbieten und kündigt ihn fristgerecht mit einem abwicklungsvertrag! da aber bei fahrlässigkeit eine sperrung der sozialhilfe droht, ist die frage: ist das fahrlässig? ist eine arbeitsunfähigkeit laut ärtzlichem artest fahlässig? ...
  • Bild Fragen zum Schwerbehindertenrecht (29.08.2007, 09:24)
    Hallo liebe Kundige, folgende Fragen: 1. Kann ein Mitglied der untersten Führungsebene einer Firma Schwerbehindertenvertreter sein? 2. Wie gilt der erweiterte Kündigungsschutz für einen Schwerbehinderten der Führungsmannschaft eines Betriebes? Kann dieser Schutz vertraglich ausgehebelt werden? Worauf und auf welche Formulierung ist zu achten. Wie immer danke ich für Antworten.
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
    Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit sie für diese 3 Monate weiterhin Kindergeld bekommt. Sie geht mit dem Entlassungsbrief zum Amtsarzt. ...
  • Bild Widerspruchsverfahren (erneuter Bescheid nach Widerspruch (01.09.2017, 18:34)
    Hallo zusammen,es geht, wie der Betreff schon sagt, um einen fiktiven Fall in einem Widerspruchsverfahren:A. bekommt einen Bescheid in einer Angelegenheit nach dem Schwerbehindertenrecht. Sein GdB soll gemindert werden. Dagegen legt er Widerspruch ein.Nun erhält er aber nicht den erwarteten Widerspruchsbescheid, sondern einen erneuten Bescheid, inkl. Rechtsfolgebelehrung, dass gegen diesen ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild BAG, 6 AZR 132/10 (09.06.2011)
    Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören, sondern der beim Arbeitgeber errichtete ...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 12 AL 20/11 B ER (01.07.2011)
    1. Auch die Leistungen im Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen stehen unter dem Vorbehalt, dass erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen (und etwaigen Leistungen im Berufsbildungsbereich, § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX) in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleist...
  • Bild BSG, B 9a SB 1/05 R (24.11.2005)
    Hilflosigkeit iS des Schwerbehindertenrechts liegt bei Hörsprachgeschädigten nach Abschluss einer beruflichen Erstausbildung regelmäßig nur vor, wenn besondere Umstände einen zeitlich erheblichen Hilfebedarf begründen können; das ist bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung nicht der Fall, die lediglich während des Präsenzunterrichts an einem Tag der Woche...
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