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  • Bild Strafrecht: Gesetzbuch bald ohne "Mord und Totschlag"? (02.07.2015, 14:02)
    Das Bundesjustizministerium plant gegenwärtig eine Gesetzesreform die Tötungsdelikte betreffend; ein Gesetzesvorschlag sollte demnächst in den Parlamenten bearbeitet werden.Die Begriffe " Mord und Totschlag" sind natürlich sprichwörtlich in unseren Sprachgebrauch eingegangen, stammen jedoch aus dem Strafgesetzbuch (§ 211 und § 212 StGB). "Das Bundesjustizministerium plant gegenwärtig eine Gesetzesreform die Tötungsdelikte betreffend; ...
  • Bild LG Koblenz: Teilnehmer am online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen (02.07.2007, 12:28)
    Das Landgericht Koblenz hat kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht. Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Wiesbaden, betreibt aufgrund einer behördlichen Erlaubnis des Landes Hessen eine sogenannte online-Spielbank. Die Spielbankerlaubnis beschränkt die ...
  • Bild EuGH: Deutsche können privat gegen Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen klagen (11.06.2015, 16:22)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Weg für deutsche Privatklagen gegen den Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen freigemacht. Nach einem am Donnerstag, 11. Juni 2015, verkündeten Urteil muss Griechenland die Klagen auf dem formalisierten Weg der EU-Zustellungsverordnung entgegennehmen (Az.: C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13).Zur Bewältigung seiner Finanzkrise hatte ...

Forenbeiträge
  • Bild Muß BG Bescheid erlassen wenn Voraussetzungen erfüllt ? (31.08.2017, 08:46)
    Hallo Leute,muss eine BG eigentlich kurzfristig einen Bescheid über die Anerkennung einer Berufskrankheiterstellen wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,oder kann sie sich damit nach Belieben jahrelang Zeit lassen ?Wo steht dazu was in den Gesetzen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ?Gruss an alle die dies lesen,Dank an den Antworter,Dank an alle ...
  • Bild Wo beginnt und endet eine Dienstreise? (14.01.2015, 09:11)
    Hallo zusammen,nehmen wir einmal folgenden Fall an:Herr A hat seinen Erstwohnsitz in Frankfurt und einen Zweitwohnsitz in der Nähe seines Arbeitsortes in Stuttgart.Nun soll er eine Fortbildung in der näheren Umgebung seines Erstwohnsitzes in Frankfurt besuchen. Diese findet in Wiesbaden statt.Die Fortbildung findet an einem Donnerstag und Freitag statt.Herr A ...
  • Bild Hausverwaltung verlangt vom eigentümer wassergebühren,obwohl leerstand der WHG (17.09.2006, 20:21)
    Da ich weit entfernt von meiner eigentums wohnung, wohne verwaltete ein hausverwalter meine eigentumswohnung in einem 8 familienhaus. im gesamten haus ist nur eine wasseruhr installiert. 2005 war meine wohnung nicht bewohnt also kein wasserverbrauch. die hausverwaltung verlangt trotzdem 600€ wasser und abwasserkosten. gibt es zu dieser sache eine gesetzliche ...
  • Bild Flughafenumbuchung seitens Anbieter (31.05.2011, 15:56)
    Hallo Gemeinde, hier ein *fiktiver' Fall: Ein Reiseanbieter (R) bietet dem Kunden (K) eine Pauschalreise von A nach B an. Auf den bestätigten Reiseunterlagen von (K) befindet sich der konkrete Flugtermin von Flughafen in A nach Flughafen in B. Nun kündigt der Reiseanbieter vorab an, dass die Reise - aufgrund mangelnder Flugbuchungen von Flughafen ...
  • Bild Die Selbstauskunft des Mieters – Darf der Vermieter alles fragen? (17.12.2004, 11:43)
    Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags sog. Mieter-Fragebögen, die sog. Selbstauskunft, ausfüllen sollen. Hierdurch kann der Vermieter dann umfassende Informationen über die zukünftigen Mieter herausfinden und verschiedene Bewerber um eine Wohnung auch miteinander vergleichen. Der Vermieter hat vor allem ein umfassendes Interesse ...
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    Der § 11 des Tierschutzgesetzes dient der Regelung der Züchtung, des Handels sowie der Tierhaltung; § 11b TierSchG beschäftigt sich mit der Qualzucht. § 11 TierSchG: Novellierung im Jahre 2013 Im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes im Juli 2013 wurde auch der § 11 TierSchG ...
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    Die Verfassung sieht in Art. 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) vor, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Auf diesem Grundgedanken basieren die Bundestagswahlen, die gem. Artikel 39 GG grundsätzlich alle vier Jahre stattfinden. Um darüber hinaus dem in Deutschland geltenden Demokratieprinzip ...
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    Vorteilsannahme fällt unter den Oberbegriff der Korruption, unter den auch Bestechung bzw. Bestechlichkeit und die Vorteilsgewährung fallen. Korruption meint den Missbrauch einer besonderen Stellung bzw. Position (meist eines öffentlichen Amtes) zur Erlangung von materiellen oder immateriellen Vorteilen. Vorteilsannahme liegt vor, wenn ein Amtsträger für sich oder für einen ...
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    In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG. § 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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