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News
  • Bild Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes (07.05.2013, 10:42)
    Darmstadt (jur). Ältere Sozialhilfeempfänger können für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzliche Altenhilfe vom Sozialamt beanspruchen. Denn dabei handelt es sich nicht zwingend um einen altersbedingten Bedarf, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Freitag, 3. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 52/10). ...
  • Bild LSG Hessen: Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt (18.09.2006, 16:31)
    Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, beim Sozialamt oder im Rathaus, abholen. Ein Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, besteht nicht – es sei denn, der Empfänger ist durch gesundheitliche Einschränkungen gehindert, die Leistungen selbst abzuholen. Das entschied in ...
  • Bild Versetzung eines Beamten nach Ministerwechsel gestoppt (02.02.2010, 13:49)
    Die Versetzung eines Regierungsdirektors vom Auswärtigen Amt zum Bundeskriminalamt ist vorerst gestoppt. Der seit dem Jahre 2000 beim Bundeskriminalamt tätige Beamte war im Jahre 2004 zunächst zum Bundeskanzleramt, im Jahre 2007 dann zum Auswärtigen Amt versetzt worden. Nunmehr sollte er mit Wirkung vom 7. Dezember 2009 zum Bundeskriminalamt zurückversetzt werden ...

Forenbeiträge
  • Bild Mietkürzung bei vielfältigen Mängeln (05.12.2013, 21:38)
    Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beurteilung des folgendes, rein hypothetischen Sachverhaltes. Mal angenommen, man habe im April 2013 einen Mietvertrag abgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätten Mängel an der Mietsache bestanden, diese wären, so wie eine Frist zur Behebung, vertraglich festgehalten worden. Einer der angesprochenen Mängel sei hierbei ein ...
  • Bild Wo beginnt und endet eine Dienstreise? (14.01.2015, 09:11)
    Hallo zusammen,nehmen wir einmal folgenden Fall an:Herr A hat seinen Erstwohnsitz in Frankfurt und einen Zweitwohnsitz in der Nähe seines Arbeitsortes in Stuttgart.Nun soll er eine Fortbildung in der näheren Umgebung seines Erstwohnsitzes in Frankfurt besuchen. Diese findet in Wiesbaden statt.Die Fortbildung findet an einem Donnerstag und Freitag statt.Herr A ...
  • Bild Anerkennung der Klage vor Prozessbeginn (02.11.2012, 12:33)
    Ich habe folgende allgemeine Frage.A bekommt in einer zivilen Auseinandersetzung mit Nachbarn, der vor Klageerhebung keinerlei Schriftaustausch voranging, die Begründung der Klage zugesandt. Darin wird als Beweis u.a. Gutachten von Sachverständigen und Augenscheinnahme durch den Richter angeführt. Da A die Sache schnell hinter sich bringen möchte, überlegt er, ob er ...
  • Bild Urlaubsanspruch nach abmeldung? (14.07.2016, 09:15)
    Hallo Forumfreunde,Es arbeitet einer auf dem Baugewerbe und erhalte über Soka Wiesbaden sein Urlaubsgeld.Jetzt passiert folgendes:Nach langer Krankheit wird er von seinem Arbeitgeber zum 31.07.2016 gekündigt.Da ihn am 21.04.2016 nach 18 Monate Krankheit die Krankenkasse ausgesteuert hat, hat ihn auch sein Arbeitgeber zum 21.04.2016 bei Soka Wiesbaden abgemeldet.er hat den ...
  • Bild Exploration = Schuldunfähigkeitsgutachten (13.01.2018, 18:40)
    Stimmt es, dass eine Exploration dasselbe ist wie ein Schuldunfähigkeitsgutachten?Wenn ja, ist es so dass wenn man einmal Schuldunfähig gesprochen wurde, geschäftsunmündig wird und einen Betreuer benötigt ?
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    Seit dem Skandal um den prunksüchtigen und verschwenderischen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Eltz herrscht der Eindruck, dass Kirchenmänner unendlich viel Geld verdienen. Sie scheinen sich frei aus dem Kircheneigentum bedienen zu können, und leben so in pompösem Luxus, wie es seinerzeit den Päpsten vorbehalten gewesen ist. Doch ist ...
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    Wenn ein Kind im Anschluss an eine duale Ausbildung ein Studium aufnimmt, müssen Eltern unter Umständen ohne Kindergeld auskommen. Vorliegend begann ein Kind nach dem Abitur eine Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen. Nach fast drei Jahren hatte sie ihren Abschluss in der Tasche. Im Anschluss ...
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    Wer ohne Führerschein oder Fahrerlaubnis fährt, muss normalerweise mit erheblichen Folgen rechnen. Gilt das auch, wenn der Fahrer den Führerschein vergessen hat? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn ein Autofahrer ohne Führerschein beziehungsweise Fahrerlaubnis unterwegs ist und von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle erwischt wird, ...
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    Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten kann unter Umständen sinnvoll sein. Wann dass der Fall ist und worauf Sie dabei achten müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Weshalb erfolgt eine Zahlung unter Vorbehalt? Durch eine Zahlung unter Vorbehalt ergibt der Zahlende zu erkennen, ...
  • BildSchonzeit: Wildtiere
    Wild, welches dem Jagdgesetz unterstellt ist, darf zu bestimmten Zeiten nicht getötet werden. Jene Zeiten werden als „Schonzeiten“ bezeichnet. Diese beziehen sich auf die Zeit, welche für die Geburt und Aufzucht der Jungen benötigt wird, und können von Tierart zu Tierart unterschiedlich sein. Auch muss sich die Schonzeit nicht ...
  • BildWeser Kapital MS Christoph S: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust
    Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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