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Anwaltliche Hilfe im Rechtsgebiet Recht des öffentlichen Dienstes erbringt jederzeit Frau Rechtsanwältin Ulla Hartmann mit Anwaltsbüro in Wiesbaden
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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Bankvollmacht vs. Erbschaftssteuer (20.09.2017, 07:18)
    Fall 1:Alleinerbe Fürchtegott Hubermüller erbt als Kind des verstorbenen Vaters (Mutter tot) 500.000 Euro und wäre demnach für 100.000 erbschaftssteuerpflichtig.Fall 2:Der Freund des Fürchtegott, Gottlob Riesenhuber hat als Alleinerbe ebenfalls 500.000 von seinem Vater geerbt (Mutter ebenfalls bereits verstorben):Im Gegensatz zu Fürchtegott besaß Gottlob aber bereits zu Lebzeiten seines Vaters ...
  • Bild Form der Anhörung bei Ausschlussverfahren - kann dies der Vorstand bestimmen? (13.05.2015, 21:34)
    Nachdem ein Vereinsmitglied bei einer Mitgliederversammlung den Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ein anderes Mitglied gestellt hat und dieser Antrag in der Mitgliederversammlung nach Abstimmung die Mehrheit gefunden hat, soll gegen das betreffende Mitglied das Ausschlussverfahren vom Vorstand eingeleitet werden.Vor Beschluss des Vorstands, soll lt. Satzung dem Mitglied die ...
  • Bild Keine Rechte an dem Bild (03.02.2012, 22:13)
    Hallo Leute, mal angenommen jemand, nennen wir ihn mal "Herr Schmidt", leitet ein Forum im Internet. Dann postet ein User in diesem Forum unwissend ein Bild, welches er aufgrund von Urheberrechten gar nicht posten darf. In Folge dessen kriegt Herr Schmidt eine E-Mail und wird von dem Besitzer dieses Bilds dazu aufgefordert, das ...
  • Bild Betrugsvorwurf gerechtfertigt? (07.08.2010, 16:50)
    Folgender Fall: Für Opernplätze gibt es Preiskategorien von 16 Euro bis 243 Euro. Herr Schlau kauft sich nun immer einen ganz billigen Hörerplatz für 16 Euro. Da er aber aus Erfahrung weiß, dass bei den teuren Parkettplätzen immer mindestens 20-30 Plätze unbesetzt bleiben, selbst wenn die Vorstellung monatelang vorher ausverkauft ist, wartet ...
  • Bild Arztbericht falsch; Nichtraucherschutz (17.03.2009, 07:39)
    Patient A begibt sich wegen burn-out in eine psychosomatische Tagesklinik (NRW). Er leidet ausserdem unter Asthma. Seit 2007 besteht in NRW ein neues Nichtraucherschutzgesetz, welches Rauchen in Gesundheitseinrichtungen generell untersagt. Hieran hält sich die Klinik nicht. Selbst in den Gemeinschaftsräumen darf dort tageweise geraucht werden (80 % der Patienten sind ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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