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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Kein Unfallschutz bei verpasstem Ausstieg am Heimatbahnhof (29.01.2018, 14:57)
    Erfurt (jur). Wer auf dem Rückweg von der Arbeit im Zug nicht am Heimatbahnhof aussteigt, ist nicht mehr unfallversichert. Es handelt sich hier um einen nicht versicherten „Abweg“, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Montag, 29. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 900/17).Danach ...
  • Bild Kein Feuerwerk auf Spiekeroog erlaubt (20.12.2017, 11:09)
    Oldenburg (jur). Das seit einigen Jahren geltende Feuerwerksverbot auf der Nordseeinsel Spiekeroog verletzt nicht das Recht der Bürger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Verbot ist zur Vermeidung von Lärm zu Recht erlassen worden und steht im Einklang mit der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am ...
  • Bild Blogger muss sich nicht als "Vergewaltiger" bezeichnen lassen (08.11.2017, 11:36)
    Straßburg (jur). Stoppt die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsverdachts gegen eine öffentliche Person, muss sich diese nicht mehr als „Vergewaltiger“ bezeichnen lassen. Anderenfalls wird deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Fahrgast recht (15.05.2016, 20:53)
    Guten Tag Am 11.05.2016, auf dem weg zu Arbeit (Fahrgast A benutz öffentliche Verkehrsmittel) zwischen S-Bahn Station X und Station Y , gab es eine Fahrscheinkontrolle.Nach eine kurze Kontrolle, sollte A Ausweis vorzeigen und als A fragte warum brauchen sie meine Ausweis, ich habe doch eine gültige Fahrkarte, sagte ...
  • Bild Fahrer legt Gurt während der Fahrt ab und dann wieder an (12.10.2011, 19:32)
    Hallo@All, zum Sachverhalt, Herr A fährt an einer Tankstelle weg und legt den Gurt an ... bevor er den Motor startet. Als er über den Gehweg auf die Fahrbahn fährt, bemerkt er, dass der Gurt verdreht ist und er ein einschneidendes bzw. ein drückendes Gefühl am Hals verspürt, daraufhin bittet Herr ...
  • Bild Hat Normalverbraucher das Recht, die Kopie eines Vernehmungsprotokolls anzufordern? (08.06.2017, 10:17)
    Lieber Rechtsexperten,nehmen wir mal an , A wäre einer Verleumdungskampagne durch seine geschiedene Ehefrau ausgesetzt , die auch zu Strafanzeigen geführt hätten . Nehmen wir mal an, mit den durchgeführten Ermittlungen der Polizei hätten zwar die gegen A erhobenen Vorwürfe ausgeräumt werden können, ...
  • Bild Strafbefehl bei Ausübung des Aussageverweigerungsrechts (25.02.2015, 12:09)
    Liebe Community,ist es rechtens einem Beschuldigten im Steuerstrafverfahren einen Strafbefehl anzudrohen, falls er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht?...Einer Antwort sehe ich bis zum xx.xx.xxxx entgegen anderweitig gehe ich davon aus, dass Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und beantrage einen Strafbefehl beim Amtsgericht....Vielen Dank im Voraus für eine interessante Diskussion ...
  • Bild Strafe bei nicht zustandekommen eines AV (19.10.2007, 16:25)
    Hallo, angenommen jemand hat einen ARbeitsvertrag unterschrieben, und am selben Tag telefonisch per Handy seinen Vertrag wiederrufen möchte. Arbeitgeber sagt OK. Drei Tage später bekommt dieser jemand einen Brief mit einer fristlosen kündigung, und die aufforderrung einen Betrag X + schadensersatz zu erstatten. Ist sowas rechtens? MFG Jemand
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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