Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Wiesbaden

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Recht des öffentlichen Dienstes berät Sie Frau Rechtsanwältin Ulla Hartmann engagiert vor Ort in Wiesbaden
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Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Keine Umsatzsteuerpflicht bei Werbeleistung für die Schweiz bei Veranstaltungen in Deutschland (30.01.2014, 10:51)
    Die eine namhafte Fußballmannschaft unterhaltende Klägerin kann vom beklagten Schweizer Tourismusverband auf Vergütungen aus Werbeverträgen keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für Werbeleistungen, die u.a. anlässlich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion für die Schweiz erbracht werden, verlangen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden und ...
  • Bild Keine Auslieferung bei Verjährung der Strafverfolgung (30.01.2014, 16:20)
    Ein britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit unanfechtbarem Beschluss vom 13.06.2013 entschieden. Der strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Erscheinung getretene, ...
  • Bild Stefan Wagner erhält neuen TÜSIAD/TCCI-Lehrstuhl für Europäische Wirtschaftsintegration an der ESMT (04.02.2014, 12:10)
    - Neunter Stiftungslehrstuhl an der ESMT- TÜSIAD/TCCI-Lehrstuhl begleitet Deutsch-Türkisches Jahr der Forschung, Bildung und InnovationDie Türkische Industrie- und Wirtschaftsvereinigung (TÜSIAD)/Turkey: A Culture of Change Initiative (TCCI) und die ESMT European School of Management and Technology in Berlin haben einen neuen Stiftungslehrstuhl ins Leben gerufen. Stefan Wagner, Associate Professor an der ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Schulfall - Gefälschtes Bild (10.12.2009, 10:26)
    Hallo Zusammen, habe folgenen Schulfall zu lösen: Kunsthändler H verkauft dem Verbraucher V eine mit dem Maler M signiertes Gemälde für 10.000 €. V verkauft das Werk sogleich an seinen Bekannten K zum Preis von 10.000 € weiter. V berichtet dem H davon und bittet ihn um Direktversand an seinen Abnehmer K. ...
  • Bild Berichtigung des Tenors eines Urteils? (18.08.2011, 14:43)
    Hallo zusammen, ich stelle mir gerade folgende Frage: Gehen wir davon aus, das ein Kläger die Duldung zur Sperrung eines Zählers mit der ZNR: 0815-0815 beantragt hat. Kläger obsiegt und erhält am 14.07.2011 ein vorläufig vollstreckbares Urteil. Im Tenor des Urteils steht: "1. Der Beklagte wird verurteilt die Sperrung des Zählers mit ...
  • Bild Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit (07.09.2010, 10:48)
    Hallo zusammen, angenommen es besteht folgender Sachverhalt: Laut Arbeitsvertrag sollte nach erfolgreicher Probezeit eine Gehaltserhöhung erfolgen. Die Probezeit endete am 31. August, wobei der Arbeitgeber einige Tage zuvor das Arbeitsverhältnis zum 31.12. gekündigt hat. Gleichzeitig formulierte er, dass die Probezeit nicht bestanden wurde und somit die Gehaltserhöhung für den Zeitraum Sep-Dez entsprechend entfällt. Ist ...
  • Bild Plätschern des Springbrunnens des Nachbarn nervt (02.08.2007, 15:57)
    Hallo, liebe Experten! Der Fall: Nachbar A hat einen Nachbarn B, der einen Springbrunnen hat, der jeden Tag von morgens 10 Uhr bis abends 23 Uhr laut plätschert. Der Springbrunnen steht vor der (höher stehenden) Mauer zum Grundstück von A, und das Plätschern schallt dort hoch in den Garten und zur Terrasse ...
  • Bild Strafantrag wegen Betruges (01.02.2010, 00:32)
    Welches Vorgehen ist zu wählen um ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigem Betuges einzuleiten? Angenommen ein Diskethekenbetreiber hält sich nicht an das "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" indem er seinen Laden nicht als Raucherlokal deklariert, was zu Umsatzeinbussen führen würde und ignoriert gleichzeitig absichtlich das Nichteinhalten der Rauchverbotes. Mit diesem Verhalten begeht er ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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