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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Krankenkasse muss medizinische Fußpflege ausnahmsweise zahlen (08.11.2017, 11:26)
    Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer medizinischen Fußpflege übernehmen, wenn sie für eine eigentlich ärztliche Behandlung keinen Arzt benennen können, der diese durchführt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 6. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 9 KR 299/16). Konkret ...
  • Bild Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches (04.01.2018, 08:48)
    Frankfurt/Main (jur). Arbeitnehmer dürfen ein Personalgespräch nicht heimlich mit ihrem Smartphone aufnehmen. Eine solche Aufnahme rechtfertigt eine fristlose Kündigung wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 Sa 137/17).Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer die Kollegen ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Islam und das Grundgesetz (04.03.2011, 12:56)
    Soeben habe ich folgenden Artikel gelesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-debatte-attacken-gegen-friedrich-innenminister-redet-bloedsinn-1.1067822 Daher wollte ich eine Diskussion anregen über das Thema Islam und das Grundgesetz. Ggf. möchte ich auch die Frage stellen inwieweit es dem Gedanken des Grundgesetzes widersprechen könnte, wenn der Bundesinnenminister sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört?
  • Bild Handy beschlagnahmen (03.01.2010, 18:04)
    Darf ein Polizist wenn man ihn mit dem handy fotografiert das handy beschlagnahmen?
  • Bild Vertrag Fitness-Studio (11.10.2012, 16:54)
    Hallo, Person A war Mitglied in einem Fitness-Club und hat diesen fristlos gekündigt, weil rauskam, dass die Umkleidekabineben überwacht waren. Die Kündigung (mit Entzug der Einzugsermächtigung) wurde persönlich vorbei gebracht, genauso wie eine Kündigungsbestätigung, die vor Ort unterschrieben wurde. Es wurde noch zweimal abgebucht, Person A hat das Geld zurückbuchen lassen. ...
  • Bild Machtbereich des Empfängers (13.04.2011, 09:59)
    Hallo Ein Gartenverein möchte die jährliche Rechnung an die einzelnen Mitglieder schriftlich nicht mehr an die Meldeadresse zusenden, sondern eben direkt in den Briefkasten eines jeden Mitgliedes, welcher an jedem Zaun einer Parzelle befestigt ist. Diese Rechnung unterliegt ja dem Schuldverhältnis nach 241 ff BGB. Weiterhin ist m.E. diese Rechnung eine empfangsbedürftige ...
  • Bild bei mehrfachen Einbruch, Recht auf "Verbesserung"? (18.01.2016, 15:09)
    Hallo,ich hoffe das Thema passt hier rein. Es ist eine etwas merkwürdige Frage...Nehmen wir an, eine Person muss für seiner Wohnung automatisch einen Stellplatz in der Tiefgarage mit mieten. Nun ist es so das fast im Monatetakt! immer wieder in das Auto eingebrochen wird, was auf diesen Stellplatz steht "gut ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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