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News zum Privatinsolvenz
  • Bild Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente (11.03.2008, 09:02)
    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe aus dem sauerländischen Welver. Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie rentenminderndes Einkommen ...
  • Bild Wenn Schuldner erben (14.12.2011, 12:10)
    Institut für Notarrecht an der Universität Jena veranstaltet am 13. Januar 2012 öffentliches Kolloquium zum Erbrecht bei Insolvenz und Hartz IVDer Familienvater, der seiner Zahlungspflicht nicht mehr nachkommen kann und Privatinsolvenz anmelden muss oder der Sohn, der Hartz IV bezieht, sind Beispiele, die sich häufen. Diesem aktuellen Themenfeld widmet sich ...
  • Bild BGH entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“ (18.05.2006, 13:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ...

Forenbeiträge zum Privatinsolvenz
  • Bild Privatinsolvenz und Unterhalt (12.10.2009, 12:18)
    Hallo zusammen, ich habe da mal eine Frage. Ich stelle mir da mal vor, eine Frau will sich mit Ihren beiden Kindern von Ihren Mann trennen der in einer Privatinsolvenz befindet. Die Frage ist, dass jetzt zugewiesen Geld was er haben darf, kann es wenn er Unterhalt für die Kinder zahlen ...
  • Bild Insolvenz GmbH Gesellschafter und Geschäftsführer (10.01.2011, 12:53)
    Hallo! Mal angenommen,eine Firma xy besteht aus 3 Gesellschaftern,nennen wir sie mal A,B und C. A mit 50 % Geschäftsanteile kauft das Material und stellt das Produkt her und verkauft es an B. B mit 35 % Geschäftsanteile ist Geschäftsführer der Firma und kauft das Produkt von A und liefert es an die ...
  • Bild Hilfe! Geld verliehen. (09.04.2006, 11:31)
    Hilfe! Wir A haben Geld an B und C (B und C sind ein Paar) verliehen (ca. 2700,- €) und diese haben auch einen Leihvertrag unterschrieben, das sie jeden Monat ab August mindestens 100,- € auf unser Konto überweisen. Jetzt ist schon April und es ist immernoch nix weiter passiert ...
  • Bild Sondervereinbarung im Mietvertarg (22.04.2010, 18:29)
    Hallo Habe eine Frage.... Mieter hat vor zwei Tagen einen Mietvertrag unterschrieben, und der Vermieter hat eine Zusatzvereinbarung getroffen mit der Klausel das der Mieter 3 Jahre fest daran gebunden ist... Nun die Frage... Kann der Mieter trotzdem bei früherem beenden raus? Der Vermieter hat auch nicht gefragt wie er die Miete bezahlt...da Mieter Hartz ...
  • Bild UG gründen trotz Privatinsolvenz (01.11.2013, 11:48)
    Guten Tag, mal angenommen Person X, die bald Privatinsolvenz anmelden muss, möchte nach Anmeldung der Privatinsolvenz trotzdem eine UG gründen. Die UG soll mit 1,-€ Einlage gegründet werden. Die UG wird, bis auf die Gehaltszahlungen, im Grunde keine Ausgaben haben. Die einfachste Lösung wäre ja dann wenn Person X einen Verwandten ...

Urteile zum Privatinsolvenz
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 K 1810/10 (31.01.2012)
    Zu den Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rundfunkgebührenpflicht....
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 238/09 (28.09.2010)
    Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt, haftet für vertragliche Pflichtverletzungen persönlich, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der (Schein-) Sozietät zu sein und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgeht....
  • Bild BAYERISCHES-LSG, L 19 R 463/12 B PKH (13.02.2013)
    § 255 Abs 2 SGB V enthält weder einen Ermessensspielraum noch eine Regelung über einen irgendwie gearteten Vertrauensschutz. Vielmehr ist der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht verpflichtet, die rückständigen Beiträge von der Rente einzubehalten (vgl. BSG Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R)....



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