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News zum Private Krankenversicherung
  • Bild Kein öffentlicher Verkehr auf Bordellparkplatz (06.10.2016, 16:34)
    Hamm (jur). Auf einem Bordellparkplatz findet nicht unbedingt öffentlicher Verkehr statt. Wird ein Bordellbesucher dort in seinem Auto betrunken erwischt, darf ihm daher nicht automatisch wegen Trunkenheit im öffentlichen Straßenverkehr der Führerschein entzogen werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 5. Oktober 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 ...
  • Bild Umfallen aus dem Stand kein Wegeunfall (17.12.2015, 16:43)
    Kassel (jur). Ein plötzliches Umfallen aus dem Stand ohne feststellbaren Grund steht auf dem Arbeitsweg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Wegeunfall kann nur dann anerkannt werden, wenn dieser auf eine konkrete Wegegefahr zurückzuführen ist, urteilte am Donnerstag, 17. Dezember 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B ...
  • Bild Keine Steuerminderung für kranke Kinder in einem Internat (07.06.2017, 16:02)
    Düsseldorf (jur). Eltern können die Kosten einer aus gesundheitlichen Gründen ausgewählten Internatsschule nicht ohne Weiteres steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Dienstag, 6. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil zu Kindern mit einer Aufmerksamkeitsstörung entschieden (Az.: 13 K 4009/15 E). Notwendig ist danach, ...

Forenbeiträge zum Private Krankenversicherung
  • Bild Krankenversicherungsbeitrag (17.07.2014, 16:08)
    Guten Tag,angenommen Person A wird 23 Jahre alt, ist Ausbildungssuchend, lebt bei seinem Vater und bezieht keinerlei Gelder von Ämtern. Muss Person A sich trotzdem selbst bei der Krankenversicherung versichern und die Monatlichen Beiträge selber zahlen? Person A ist in dem Fall bei der Arge als Ausbildungssuchend gemeldet. Falls Person ...
  • Bild Dürfen "öffentliche Grünflächen" verkauft werden an Privat? (19.06.2013, 13:05)
    Hallo zusammen, Wenn ein Bebauungsplan vorhanden ist und ein Flurstück darin als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist, darf die Stadt dann dieses Grundstück an wen auch immer verkaufen? Gleiche Frage bzgl Grundstücken, die als "öffentliche Verkehrsfläche" bestimmt sind Gruß Nait
  • Bild Dienstanweisung willkürlich (28.11.2017, 17:08)
    Angenommen ein Arbeitgeber gibt die Dienstanweisung heraus (Betriebsrat vorhanden) wonach ein kranker Arbeitgeber sich unverzüglich telefonisch krank zu melden hat. Der AG stützt sich dabei aufs Gesetz. Das Gesetz solle verlangen, dass telefonische Krankmeldung aufgrund der Schnelligkeit geboten sei. Soweit jedoch bekannt, ist diese Behauptung faktisch falsch. Paragraf 5 des ...
  • Bild keine Krankenversicherung (05.10.2007, 18:02)
    Hallo zusammen, ein selbständiger (64 Jahre) hat keine Krankenversicherung mehr, das Geschäft befindet sich im Insolvenzverfahren, können Angehörige und wenn welche für entstehende Arztkosten belangt werden?
  • Bild Unterhaltsbetrug: Konto im Ausland (12.10.2015, 23:58)
    Hallo,die Unterhaltsthematik steht hier im Hintergrund. Sie ist lediglich die "Bühne", auf der sich das Ganze abspielt. Es ist mir schwergefallen, ein geeignetes Forum für dieses Thema auszuwählen. Sollte es woanders hingehören, so bitte ich um einen Verweis.Im folgenden handelt es sich um Person X (Unterhaltspflichtige) und Person Y (Unterhaltsberechtigte).Person ...
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