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News
  • Bild EBS Universität startet Ausschreibung des Präsidentenamtes (28.05.2013, 15:10)
    Die Findungskommission der EBS Universität für Wirtschaft und Recht hat sich für eine breit angelegte, über die private Hochschulwelt hinausreichende Suche nach einem neuen Präsidenten und Vorsitzenden der Geschäftsführung entschieden. Damit möchte die EBS sicherstellen, dass die geeignetsten Kandidaten für die anspruchsvolle Aufgabe gefunden werden. Die Universität hat zusätzlich zur ...
  • Bild Junge Gründer treffen sich auf dem EBSpreneurship Forum (14.10.2013, 12:10)
    Der größte von Studierenden organisierte Gründerkongress Europas findet am 24. und 25. Oktober 2013 an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel statt. Rund 500 Teilnehmer aus aller Welt werden erwartet, die ihre Gründerkompetenz bei Workshops und Vorträgen erweitern, ihre Konzepte präsentieren und Kontakte zu anderen Gründern sowie ...
  • Bild Case Management in europäischen Kontexten (23.07.2013, 16:10)
    Case Management als Handlungskonzept in den Humandiensten und ihren Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen hat sich in Deutschland bereits etabliert. Im Vergleich dazu ist dieser Ansatz in anderen europäischen Ländern weitestgehend unbekannt. Leitidee des LEONARDO DA VINCI Innovationstransfer Projekts „Case Management in der Beschäftigungsförderung und im Gesundheitswesen“, das aus den ...

Forenbeiträge
  • Bild Blätter im Herbst (10.10.2008, 12:20)
    Hoffe es gehört hier rein. Frau A wohnt in einem Haus das ihrer Mutter gehört. Ist aber nicht offiziell da gemeldet. Das Grundstück gegenüber demHaus (ca. 1 Autoparkplatz groß)mit einem sehr alten, unter Naturschutz stehendem Baum gehört auch der Mutter. Dieser Baum verliert im Herbst die Blätter (grins) Nun hat Frau A aber keine ...
  • Bild Sat Anlage trotz kabelanschluss im Haus (25.06.2009, 12:12)
    Hallo in die wissende Runde! Wie verhält sich die Rechtslage für den Mieter im folgenden fiktiven Fall: Der Hauseigentümer hat einen Kabelanschluss für seine Mieter in den Wohnungen zur Verfügung gestellt. Dennoch hat ein deutscher Mieter im Haus die Erlaubnis erhalten, zusätzlich sich eine Satanlage zu installieren. Daraufhin beschließt ein weiterer Mieter unmittelbar ...
  • Bild Bekomme Kaution nicht zurück! (18.11.2007, 17:26)
    das Mietverhältnis wurde gekündigt zum 15.09.2007 bekanntgegeben und es wurde ein neuen Nachmieter gestellt dem der Vermieter auch angenommen hat!! Einzug des neuen nachmieters war zum 1.10.2007. Der Mietvertrag vom neuen Nachmieter begann auch am 1.10.2007!! Es sollte ein übergabe Protokoll gemacht werden!! Dies ist bis heute noch nicht passiert. und ...
  • Bild Einsatz einer Putzfrau wegen Nichteinhaltung der "Kehrwoche"in einem MFH (15.02.2010, 10:50)
    Eine Hausverwaltung betreut ein 8-Familienhaus, in dem bisher die "Kehrwoche", die die Reinigung von Treppenhaus, Mülleimer raus- und reinstellen, Kehren von Keller und Schneeräumung beinhaltet, in wöchentlichem Wechsel von den Mietern durchgeführt wurde. Jedoch gibt es immer wieder Mieter, die sich nicht an diese Kehrwoche halten. Nach mehreren Beschwerden ...
  • Bild Inkassovergütung (21.07.2010, 20:08)
    Hallo Zusammen, meine frage relativ simple und direkt. muss man die "inkassovergütung" zahlen? beispiel: jemand reagiert nicht auf rechnungen eines unternehmen, dieses gibt die sache irgendwann an ein inkasso unternehmen weiter. angenommen: forderung : 100€ "inkassogebühr" : 50€ neue gesamtforderung 150€ muss der gesammte betrag gezahlt werden? danke im vorraus!
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Rechtstipps
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    Viele Menschen sind schnell verunsichert, wenn ein Inkassounternehmen sich meldet um mögliche Schulden einzutreiben. Nicht selten kommen den Betroffenen die Praktiken der Inkassobüros dabei komisch vor und man fragt sich: Was sind Inkassounternehmen überhaupt und was dürfen die eigentlich? Was sind Inkassounternehmen? Ein Inkassounternehmen oder auch ...
  • BildWelche Rechte habe ich bei Flugverspätungen?
    Sommerzeit ist Reisezeit. Der Markt ist riesig und es kommt häufig zu Verspätungen und Flugausfällen.  Oft ist jedoch die Flugverspätung nach dem Urlaub vergessen oder es ist nicht bekannt, dass erhebliche Entschädigungszahlungen gefordert werden können. Eine Flugverspätung muss nicht einfach hingenommen werden. Zunächst hat die Airline eine ...
  • BildAb 2016 kriegt jeder EU-Bürger ein Girokonto – Darf jetzt jeder ein Girokonto haben?
    Der Teufelskreis ist bekannt: Wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt wiederum kein Konto. Und die Aufzählung kann weiter gehen. Um das zu verhindern, erließ die Europäische Kommission eine Richtlinie, die jedem EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto einräumt (Richtlinie 2014/92/EU). ...
  • BildKleine Kinder führen Hund an der Leine: ist das erlaubt?
    Kleine Kinder, die große Hunde an der Leine führen, derartige Situationen sind durchaus zu beobachten. Nachdem es offensichtlich erscheint, dass kleine Kinder nicht über die nötige Körperkraft verfügen, um den Hund in einer gefährlichen Situation zu kontrollieren, stellt sich hier die Frage nach der Rechtslage: Grundsätzlich sind zur Klärung ...
  • BildBGH: Beschränkung der Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
    Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein ausgeschiedener Gesellschafter nicht für erst nach seinem Ausscheiden fällig gewordene Stammeinlagen seiner Mitgesellschafter haftet (Az.: II ZR 291/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im vorliegenden Fall war der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 2.500,00 EUR an einer ...
  • BildSchadensersatz: Was ist eine „fiktive Lizenzgebühr“?
    Es gleicht einem kleinen Alptraum: man geht morgens, nichtsahnend und gut gelaunt, an den Briefkasten, um die Post zu holen. Dabei ist ein Brief von einem Rechtsanwalt. Wenn man sich nicht selbst in einem Rechtsstreit befindet, ist ein Brief von einem Anwalt oftmals ein schlechtes Zeichen, die Folge: ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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