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  • Bild Kulturverein ist kein Handelsvertreter (16.10.2015, 16:19)
    Frankfurt/Main (jur). Ein Theaterring, der an Kulturinteressierte ermäßigte Theaterkarten verkauft, kann dafür keinen finanziellen Ausgleich von dem Theater verlangen. Denn er wird nicht als „Handelsvertreter“ für das Theater, sondern im Interesse der Besucher tätig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 15. Oktober 2015, zugestellten Urteil ...
  • Bild Umweltverbände können für saubere Luft klagen (06.09.2013, 08:28)
    Leipzig (jur). Nicht nur die Bürger, sondern auch Umweltverbände können für saubere Luft in den Städten klagen. Anerkannte Verbände können die Einhaltung der Grenzwerte gerichtlich geltend machen, urteilte am Donnerstag, 5. September 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 21.12). Es gab damit der Deutschen Umwelthilfe im Streit mit ...
  • Bild Handbuch Arbeitssoziologie: Auch ein Kompendium für den praktischen Arbeitsalltag (27.04.2010, 09:45)
    Beitrag Nr. 179646 vom 27.04.2010 Handbuch Arbeitssoziologie: Auch ein Kompendium für den praktischen Arbeitsalltag Arbeit ist mehr als Broterwerb: Sie ist wichtiges Medium menschlicher Selbstachtung und Anerkennung, stiftet Identität und - sie verändert sich stetig. Wie sich Arbeit und die Welt der Arbeit gegenwärtig darstellen und welche Entwicklungen zu beobachten ...

Forenbeiträge
  • Bild Parkettboden veraltet (12.07.2008, 14:58)
    Hallo Mal angenommen man möchte eine Wohnung in der Parkettboden liegt, der im Jahre 1959 verlegt wurde, mieten Bei besichtigung hat man aber bemerkt das sich beim Parkett einzelne Holzteile lösen, und der eventuelle neue Vermieter meint dann das es Sache des Mieters ist das Parkett in Ordnung zu halten.Müsste man dann ...
  • Bild optische Veränderungen der Fassade (19.01.2018, 21:13)
    Guten Tag bzw. Abend zusammen,zuerst muss ich mich entschuldigen, ich bin bei der Formulierung und der Forenregeln ein wenig unsicher. Grade der Punkt "Ich/wir" Form irritiert mich. Also bitte ich vorab um Entschuldigung falls es an der ein oder anderen Stelle grenzwertig ist. Jedenfalls komme ich hin und wieder wenig ...
  • Bild Pflichtteil und Anspruch Wertermittlung (13.05.2008, 13:26)
    Falls man vom Nachlassgericht erfahren hat, dass ein Testament eröffnet wurde und man pflichtteilsansprüche hat- wie sollte man jetzt vorgehen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keine Ahnung was an Vermögen zum Zeitpunkt des Erbfalles vorhanden war- er weiß nur, dass es einige Grundstücke gab- nicht wo diese liegen... Zunächst sollte man doch ...
  • Bild Rolladen herunter machen (22.05.2010, 01:08)
    Hallo, Herr A wohnt in einem Reihenhaus im Dach oben, hat den Rolladen nachts über gerne oben und das Licht bleibt meißt bis 0 Uhr oder darüber an. Nun hat Herr A einen Nachbar, der gegenüber wohnt mit dem Namen B, der sich von dem Licht, das von dem Fenster von Herr ...
  • Bild Muß BG Bescheid erlassen wenn Voraussetzungen erfüllt ? (31.08.2017, 08:46)
    Hallo Leute,muss eine BG eigentlich kurzfristig einen Bescheid über die Anerkennung einer Berufskrankheiterstellen wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,oder kann sie sich damit nach Belieben jahrelang Zeit lassen ?Wo steht dazu was in den Gesetzen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ?Gruss an alle die dies lesen,Dank an den Antworter,Dank an alle ...
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  • BildSchadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
    BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17 Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Die Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu erhalten sowie ...
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    Für viele Reiter stellt sich früher oder später die Frage, Mitglied in einem Reitverein zu werden. Hier kann man Teil einer Gemeinschaft werden und auf viele Gleichgesinnte treffen, die die Leidenschaft für Pferd und Reiten teilen. Manch einer geht sogar so weit zu überlegen, ob nicht vielleicht sogar ...
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    Zu dünn, zu dick oder zu groß, zu klein: Für manche Berufe ist es von Vorteil, gewissen Anforderungen gerecht zu werden. So darf ein Türsteher ruhig etwas größer und muskulöser sein, ein Rennfahrer sollte eine eher schmächtige und kleine Statur vorweisen. Doch ist es auch rechtmäßig, eine Stelle ...
  • BildBGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
    Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der Klage durchgesetzt werden, entschied der BGH mit Urteil vom 23.03.2018 (Az.: V ZR 307/16). Bei Teileigentumsgemeinschaften kann in der ...
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    Ein Mieter muss unter Umständen dulden, dass sein Vermieter seine Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin. Ein Wohnungsmieter wohnte in einer Wohnung, die seit über 18 Jahre mit einer Gasetagenheizung betrieben worden war. Darüber hinaus verfügte er ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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