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  • Bild Kosten der Sachverständigen sind bei einem Verkehrsunfall zu ersetzen (05.11.2004, 14:21)
    Berlin (DAV). Ein aus der einem Verkehrsunfall Geschädigter ist berechtigt, einen Sachverständigen zu beauftragen, um die Höhe des Schadens feststellen zu lassen. Die gegnerische Versicherung muss dafür aufkommen, urteilte das Amtsgericht Wiesbaden am 20. Februar 2003 (AZ 91 C 4316/02 – 37-), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der Kläger war Geschädigter ...
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    Guten Tag bzw. Abend zusammen,zuerst muss ich mich entschuldigen, ich bin bei der Formulierung und der Forenregeln ein wenig unsicher. Grade der Punkt "Ich/wir" Form irritiert mich. Also bitte ich vorab um Entschuldigung falls es an der ein oder anderen Stelle grenzwertig ist. Jedenfalls komme ich hin und wieder wenig ...
  • Bild Nachbesichtigung (23.06.2008, 15:05)
    Angenommen ein VR möchte eine Nachbesichtigung. Laut laut interner Gutachtenprüfung der Schaden zu hoch und nicht kausal sei. Mal genommen die Versicherung hätte wirklich ein Recht zur Nachbesichtigung, was sie meineserachtes nach über 4 Wochen nicht mehr hat. Müsste die Versicherung eigentlich auf Basis des Beweisgutachtes arbeiten. Andere Meinung? Angenommen die haben das Recht und ...
  • Bild Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt (09.11.2007, 20:46)
    Hallo, ich habe mir mal vorgestellt, dass folgendes passieren würde: A stiehlt einen 5€ teuren Ohrring aus einem großen Kaufhaus. A wird erwischt und von der Polizei nach Hause gebracht. Die Mutter ist anwesend und muss mit ansehen, wie zwei Beamte die komplette Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen. Es werden auch Räume von ...
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    Wenn eine Metallstange, auf dem Parkplatz an einem öffentlichen Gebäude wie zum Beispiel der Post, beim Ausparken das Auto beschädigt, da diese im Spiegel nicht erkennbar war, ist es dann möglich und sinnvoll die Gemeinde auf Schadenersatz zu verklagen? Evtl. auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit? Wie sieht hier die ...
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Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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