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News zum Leasingrecht
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild onlinekauf Gewährleistung (13.11.2010, 17:28)
    Hallo, nehmen wir mal an eine Person hat in einem Internetshop mehere Computerteile gekauft, unter anderen auch eine neue Grafikkarte. Innerhalb der 2-jährigen Garantiezeit arbeitet sein Rechner nicht mehr richtig. Fährt nicht mehr richtig hoch, das Betriebssystem lässt sich auch nicht mehr installieren. Er gibt den Rechner in einen Computerladen mit Reparaturservice, um herauszubekommen, was defekt ist. Dort ...
  • Bild Schutzvertrag wird grob verletzt, aber Pferd wird nicht herausgegeben... Und nun? (09.04.2007, 17:03)
    Hallo! Da ich nicht genau weiss, wo dieses heikle Thema richtig ist, bin ich so frech und setzte das hier rein wie auch unter KAUFRECHT/LEASINGRECHT (also bitte nicht schimpfen, nur wundern) Also: Was wäre wenn: Eine Person einer anderen Person ein Pferd als "Beistellpferd" abgibt. Diese "Abgabe" durch einen Vertrag geregelt wird, bei dem 0.00 ...
  • Bild Versendungskauf-Retoure-Haftung (09.04.2011, 17:06)
    Hallo, ich konnte im Forum leider keine ähnlich gelagerten Fälle finden und hoffe, dass jemand so nett ist mir Hinweise zu diesem fiktiven Fall zu geben: Ein Scheinkaufmann A und ein Kaufmann Y einigen sich auf einen Versendungskauf. Dem A wird eine falsche Sache geliefert. A teilt dies Y mit, welcher verspricht, ...
  • Bild Kein SoftwareUpdate in verspr. Zeitraum - Geld zurück? (30.06.2013, 23:49)
    Hey , Ich hoffe mal es gab dieses Thema noch nicht.. Ist am Handy gerade schwer ersichtlich Nun zum Beispiel: Kunde A kauft ein Handy bei Shop B und erwartet vom Hersteller ein angekündigtes Softwareupdate innerhalb des Monats, wie vom Hersteller versprochen. Diverse andere Händler außer B werben auch mit dem Update. Kunde A ...
  • Bild Irrtum Möbelauf (29.11.2010, 01:05)
    Hallo, ich bitte um Meinungen zu folgender Frage: Angenommen eine Privatperson unterzeichnet vor Ort in einem Möbelhaus einen Kaufvertrag für einen Schrank und bezahlt den vollständigen Betrag direkt per EC Karte. Bei der Anlieferung, die 14 Tage später erfolgt, stellt der Käufer fest, dass es sich nicht um den gewünschten, wohl ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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