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News zum Leasingrecht
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung (15.08.2012, 14:44)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Nicht bzw. Späterfüllung eines Garantiefalles (23.08.2010, 09:32)
    Hallo zusammen, was kann man als Privatverbraucher tun bei folgendem Sachverhalt ? Man hat ein defektes Gerät und schickt dieses im Rahmen der Garantie an den Händler zurück. Der Händler schickt es wiederum an den Hersteller zur Reparatur. Die Wartezeit wird mit 2-4 Wochen angeben. Auch nach 3 Monaten und mehrmaligem ...
  • Bild Tachobetrug??? Chancen vor Gericht??? (17.10.2011, 17:27)
    Hallo, Käufer A hat ein Fahrzeug von Verk. B Privat über eine Auktionsplattform Erworben! In der Artikelbeschreibung gibt Verk. B einen kilometerstand x an. Käufer A bekommt das Fahrzeug per Spedition geliefert und stellt danach bei Durchsicht des Scheckhefts fest das der Tatsächliche Km.-Stand viel höher ist als ...
  • Bild Nutzungsersatz beim Verbrauchsgüterkauf (26.05.2010, 18:13)
    Hallo, mir stellt sich im Rahmen der Bearbeitung meiner Fallbearbeitung momentan folgendes Problem: A kauft beim Händler B einen Neuwagen zum privaten Gebrauch. Das Fahrzeug wird bei einem Unwetter beschädigt. Daraufhin stellt sich ein Herstellungsfehler beim Motor heraus. A verlangt Nacherfüllung. ________ Ich bin aktuell bei der Prüfung der Gegenansprüche von B gegen A. Da ...
  • Bild Wer zahlt den Ein- und Ausbau eines Autoradios beim Garantiefall? (06.10.2010, 15:44)
    Kunde A kauft im Nov 2009 ein Autoradio mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung bei einem großen Elektrohandel. (Rechnung vorhanden). Dieses Radio wurde auch für 30 € extra vom Markt eingebaut. Nun funktioniert die Freisprecheinrichtung nicht mehr, oder nur noch zeitweise und über den Elektronikmarkt soll die Herstellerfirma zwecks Garantie Ersatz/Reparatur etc. kontaktiert ...
  • Bild Leasing: fehlende Restwert-Angabe bei Vertragsabschluss (21.10.2015, 16:16)
    Hallo allerseits!Ich habe eine Frage zum Leasingrecht und möchte euch hierzu das folgende Szenario schildern:Angenommen, mir wird eine Maschine zum Kaufpreis von 5.460,00 Euro und alternativ dazu zum monatlichen Leasingpreis von 99,50 Euro angeboten. Bei 60 Monaten Laufzeit und einer anfänglichen Sonderzahlung ergäben sich daraus bis zum Ende der Laufzeit ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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