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Frau Rechtsanwältin Ursula Janzen bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Krankenversicherung ohne große Wartezeiten in Wiesbaden

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News zum Krankenversicherung
  • Bild Arzt muss vor privatärztlicher Notfallbehandlung auf Kosten hinweisen (10.07.2014, 10:48)
    Saarbrücken. Privatärzte müssen einen Patienten auch vor einer Notfallbehandlung darüber informieren, dass er die Behandlung privat bezahlen muss. Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 7. April 2014 bestätigte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken eine Geldbuße gegen einen Arzt, der diese Information unterlassen hatte (Lv 9/13).Der Beschwerdeführer war ursprünglich Vertragsarzt ...
  • Bild Umsatzsteuerbefreiung für deutsche Privatkliniken verstößt gegen EU-Recht (17.06.2015, 16:14)
    München (jur). Die engen deutschen Regelungen für die Befreiung privater Kliniken von der Umsatzsteuer verstoßen gegen EU-Recht. Denn sie laufen auf eine Steuerbefreiung nach Bedarfslage hinaus, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 17. Juni 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: XI R 38/13). Als Konsequenz dieser Rechtsprechung können ...
  • Bild Erhöhtes Brustkrebsrisiko durch Genmutation kann eine Krankheit sein (29.09.2017, 10:03)
    Leipzig (jur). Ein erhöhtes Brustkrebsrisiko wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation kann eine Krankheit sein. Die Beihilfe muss dann gegebenenfalls auch die vorsorgliche Entfernung der Brustdrüsen bezahlen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 28. September 2017, in Leipzig (Az.: 5 C 10.16). Danach kommt es aber auch auf die Möglichkeiten der ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild freiwillige gesetzliche Krankenversicherung (28.01.2013, 20:23)
    Frau A ist während Ihres Berufslebens aufgrund des Einkommens in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung gewechselt. Danach hat sie geheiratet und ein Kind bekommen, sie ist in Elternzeit und arbeitet nicht. Es ist auch nicht vorgesehen, eine Arbeit aufzunehmen. Der Ehemann B ist Beamter und daher privat versichert, Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze für ...
  • Bild Alleiniges ABR – Wer darf Kind bei spontaner Krankheit abholen? (28.03.2017, 00:20)
    Nehmen wir an A und B haben gemeinsames Sorgerecht für Kind K, B jedoch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ist es bei spontaner Krankheit von K in der Schule erlaubt, dass A K abholt? Hat die gemeinsame Gesundheitsfürsorge damit etwas zu tun?
  • Bild Selbst kündigen / ALG / Jobsuche / finanz. Reserve (21.06.2015, 15:36)
    Fragen 1 und 2 sind jetzt einfach mal mitgestellt worden, obwohl dies vermutlich auch schnell nachzulesen ist. Vor allem Frage 3 und 4 ist interessant, ich hoffe aber, dass Frage 1 und 2 auch einfach eben kurz mit beantwortet werden können.Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhältnis selbst aus persönlichen Gründen.1. Wie ...
  • Bild GEZ Befreiung (07.07.2012, 12:56)
    Hallo, Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Herr XY bekommt einen Zuschuss vom Jobcenter für die freiwillige Krankenversicherung §26 SGB II zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit §9 SGB II. Außerdem bezieht er Wohngeld. Er ist Frührentner wegen voller Erwerbsminderung. Ist eine GEZ Gebühren Befreiung möglich? (Antrag) Vielen Dank! Mfg :)
  • Bild ALG 1 / Krank- und Rentenversicherung (28.01.2013, 20:13)
    Mami A ist seit 2 1/2 Jahren in Elternzeit. Davor hat sie 20 Jahre gearbeitet und über TEUR 150 p.a. brutto verdient. Nach Ablauf der Elternzeit kann Mami A nicht mehr in den alten Beruf zurück gehen und muß daher ihren Arbeitsplatz kündigen. Mami A ist verheiratet mit Papi B. Papi B ist Beamter ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 8 SO 177/09 B ER (29.09.2009)
    1. Ein der dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass stellt kein verwertbares Vermögen gemäß § 90 Abs 1 SGB XII dar.2. Zur Pflicht des Sozialhilfeträgers, einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII aufzustellen.3. Die Feststellungen des MDK hinsichtlich der Minutenzahlen für den Pflegebedarf entfalten keine rechtliche Bindungswirkung für den Sozi...
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 9 KR 80/06 (27.08.2009)
    Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 28 a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, der Einzugsstelle bei Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung eines Arbeitnehmers eine Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erstatten, ist ein "Schutzgesetz" im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, denn die Meldevorschriften wollen die gesetzlichen K...
  • Bild SG-KASSEL, S 7 AL 2035/04 (31.01.2007)
    Beidseitige Ausstattung mit Hörgeräten im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe erforderlich; Neubescheidung durch Beklagte...
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
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    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
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    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...

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