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News zum Krankenversicherung
  • Bild Gesetzliche Krankenkassen: Wahltarife für Zusatzleistungen rechtens (11.04.2014, 10:29)
    Dortmund (jur). Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Markt für Zusatzleistungen tummeln. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Donnerstag, 10. April 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: S 40 KR 234/08). Es billigte damit sogenannte Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg. Mit ihren ...
  • Bild Krankenkassen sollen mehr Geld für alte und kranke Mitglieder erhalten (08.07.2013, 15:59)
    Essen (jur). Für die Versorgung alter und kranker Menschen sollen die gesetzlichen Krankenkassen bereits ab diesem Jahr mehr Geld bekommen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen mit mehreren am Freitag, 5. Juli 2013, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden (Az.: L 16 KR 646/12 KL, L 16 KR 641/12 ...
  • Bild 100.000 € Schmerzensgeld für fehlerhafte ärztliche Behandlung (11.01.2016, 16:16)
    100.000 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse schulden zwei Mediziner, die jeweils für eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung der Patientin einzustehen haben. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit zwei Urteilen vom 04.12.2015 unter Bestätigung der erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Bochum ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Krankenversicherung von Arbeitgeber rückwirkend gekündigt (30.11.2011, 13:49)
    Mal angenommen es liegt ein Schreiben von der Krankenkasse im Briefkasten, welches besagt, dass die Krankenversicherung vom Arbeitgeber rückwirkend (3 Monate) gekündigt wurde. Desweiteren ist die Person seit ca. einem Jahr arbeitsunfähig & bekommt Krankengeld. Wie schaut die rechtliche Situation aus? Kann der Arbeitgeber einfach so die Krankenversicherung kündigen?
  • Bild Zuzahlung Krankenversicherung (21.02.2006, 20:40)
    HAllo! Student P ist Halbweise und 23 Jahre alt und erhält Halbweisenrente. Er beantragt gemäß § 106 SGB V einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag! Dieser wird aber gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11, 11a, 12 SGB V abgelehnt! P versteht diese Ablehnung aber nicht. Könnte jemand P die Ablehnung kurz ...
  • Bild KV-Beiträge bei nebenberuflicher Selbstständigkeit? (13.10.2015, 11:12)
    Hallo,Person A ist hauptberuflich angestellt mit 40 Std. pro Woche. Ihr monatliches Bruttogehalt beträgt 1.800 EUR. Person A hat nun eine freiberufliche Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet und möchte neben ihrem Hauptjob zwischen 300 EUR und 400 EUR verdienen. Die nebenberufliche Selbstständigkeit würde 5 zusätzliche Stunden in Anspruch nehmen. Insgesamt würde ...
  • Bild Kosten Krankenversicherung nach Scheidung (16.03.2011, 11:00)
    Hallo zusammen,gesetzt den Fall, ein Paar schon im fortgeschrittenen Alter lässt sich scheiden, es besteht ein Ehevertrag der einen Unterhalt zumindest stark beschneiden würde, weil der bisher einkommensfreie Partner z.B. den Gegenwert einer Haushälfte übernimmt und davon bis zu seinem Rentenantritt lebt.Er war bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Er ...
  • Bild Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ? (24.03.2017, 13:39)
    Frau AS hat mit ihren 2 Kindern von Polen nach DE Ende 08.20XX gekommen. In Polen hat sie ihre Krankenkasse (KK) zum 31.08.20XX gekündigt. In 09.20XX hat sie eine Krankenkasse in DE angeschrieben mit dem Antrag um die Mitgliedschaft. Die KK in DE hat die KK in Polen ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 159/00 (01.03.2000)
    1. Der Europäische Gerichtshof hat bisher nicht festgestellt, daß Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Ausübung der - nicht von vornherein verbotenen - Prostitution Niederlassungsfreiheit genießen (aA Hess VGH, Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148, 150). 2. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Geric...
  • Bild VG-LUENEBURG, 6 A 215/02 (20.03.2003)
    Ein Bandscheibenwürfel ist kein erforderliches Hilfsmittel im Sinne von §§ 37 I BSHG, 33 I SGB V....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 5 KA 4387/02 (12.11.2003)
    Die Entscheidung, ob auch die zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Psychotherapeuten, die die Honorarbescheide 1/95 bis 1/97 bestandskräftig werden ließen, rückwirkend mit einem Punktwert von zehn Pfennig zu vergüten sind, steht im Ermessen der Beklagten. Bei der Ermessensausübung ist es nicht ausreichend, wenn sich die KV pauschal auf e...
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
  • BildSelbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer
    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...
  • BildKrankenkasse muss eventuell Cannabis-Therapie bezahlen
    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...

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