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Anwaltliche Rechtsberatung im Gebiet Kommunales Abgabenrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Martin Wallbruch mit Anwaltskanzlei in Wiesbaden

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...
  • Bild Bürger setzen Anspruch auf geringere Regenwassergebühren durch (15.09.2010, 14:12)
    Gifhorner Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies hat die für das Abgabenrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. In den Verfahren wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verkauf kommunales Grundstück an städt. Beamten (07.11.2012, 14:55)
    Hallo, angenommen, Kommune K beschäftigt seit vielen Jahren einen Abteilungsleiter A als städtischen Beamten, zuständig für die Leitung eines bestimmten Amtes in der Bauverwaltung. A bezieht eine "Dienstvilla", die sich im Besitz der Kommune befindet und direkt neben einem städtischen Betriebshof liegt. Konditionen der "Überlassung" sind unbekannt. Nun, nach Jahren, stellt sich ...
  • Bild Bäume zurück schneiden (25.09.2015, 06:51)
    Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer,nach langer Zeit habe ich eine Frage die mich beschäftigt und wo ich hoffe, dass man mir hier weiterhelfen kann.Angenommen der Hausbesitzer A hat ein Grundstück.Angenommen, auf seinem Grundstück, an Grundstücksgrenze steht ein Baum, dessen Äste auf kommunales Eigentum (hier: eine Grünfläche und eine Gehweg) ragen.Angenommen ...
  • Bild Erhebung von Benutzungsgebühren ohne Satzung (30.08.2013, 08:14)
    Sachverhalt: Stadt A ist zu 51 % Eigentümerin an einem Schwimmbad, welches durch die ausgegliederte Stadtwerke GmbH (49 %) betrieben wird. Die Stadt möchte die Einnahmen erhöhen und legt Selbstständigem B, der in dem Schwimmbad Schwimmkurse für Kinder anbietet, ein zusätzliches Benutzungsentgelt zum Eintrittspreis pro Person i.H.v. 2,00 Euro auf. Eine Diffferenzierung ...
  • Bild Einzäunung von Grundstücken (03.02.2008, 14:57)
    Schönen Sonntag an Alle! Ich hätte eine Frage, und zwar ob jemand weiss, ob man in Bayern eine Genehmigung braucht, wenn man ein als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuftes Grundstück einzäunen will. :erschlage Als Einzäunung ist ein Wildschutzzaun vorgesehen, da wir das Grundstück zur Hundeerziehung nutzen möchten. Vielen Dank schon mal im ...
  • Bild Verkehrssicherungspflicht auf Mitarbeiter-Parkplatz (06.12.2013, 19:47)
    Ein großes, kommunales Krankenhaus hat auf seinem Gelände mittels Bodenmarkierungen Parkflächen ausgewiesen. Einige davon in unmittelbarer Nähe zum Haus, auf der dem Haupteingang abgewandten Seite, so daß in der gängigen Praxis nur Mitarbeiter dort parken, welche einen rückwärtigen Nebeneingang nutzen können - es gebe keinen expliziten Hinweis darauf, ob und ...
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