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Herr Rechtsanwalt Martin Wallbruch bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht jederzeit gern im Umland von Wiesbaden

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert (11.09.2014, 14:11)
    Freiburg (jur). Öffentliche Wasserversorger dürfen bei Zahlungsrückständen nicht immer den Hahn abdrehen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Rückstände auch die Wasserlieferungen betreffen, heißt es in einem am Dienstag, 9. September 2014, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg (Az.: 4 K 1748/14). Rückstände bei anderen Gebühren, etwa dem Abwasser, ...
  • Bild Bürger setzen Anspruch auf geringere Regenwassergebühren durch (15.09.2010, 14:12)
    Gifhorner Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies hat die für das Abgabenrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. In den Verfahren wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Parkplätze im Wohngebiet (12.12.2013, 23:17)
    Hallo, Ich habe mir mal in den jetzigen langen Winterabenden eine Geschichte ausgedacht. Da hat doch eine Gemeinde auf kommunalen Grund (A) ein Mehrfamilienhaus. Diesem Grundstück schließt sich ein weiteres kommunales platzartiges Grundstück (B) an, welches auch Zugang zur öffentlichen Straße ist.Die Bewohner parken auf A bzw. in ihrer Reihengarage am Haus. ...
  • Bild Zulassungsverfahren - kommunales Wahlrecht (15.01.2009, 15:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... unter welchen Voraussetzungen kann eine Bürgerinitiative in ein Stadtparlament einziehen bzw. in einen Gemeinderat. Ich bin mir nicht sicher ob man hier erst einmal ein ordentliches Prüfverfahren durchlaufen muss damit man bei der Kommunalwahl überhaupt antreten kann. Ich kann mir sogar vorstellen, dass dies durch eine Ver- waltungsordnung sogar vollkommen untersagt ...
  • Bild Mietzahlung bis Eintragung im Grundbuch? (12.03.2009, 00:56)
    Angenommen, ein Haus wurde verkauft. Verkäufer steht noch bis Juli 2009 im Grundbuch als Eigentümer. Käufer bewohnt seit Mitte Januar 2009 das Haus. Die Gemeindesteuern werden bis zur endgültigen Eintragung in das Grundbuch vom Verkäufer bezahlt. Die Kaufpreiszahlung erfolgte laut Vertrag im Januar. Könnte der Verkäufer eine Art Nutzungsentschädigung oder ...
  • Bild War die Insolvenz für die Katz??? (05.05.2016, 10:50)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Frau A ist arbeitslos, als ihre Mutter stirbt, es ist kein Geld für die Bestattung da.Frau A beauftragt ein städtisches Bestattungsinstitut und stellt bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Übernahme der Kosten von ca. 2000€.Nun kommt der Bruder - Herr B - von Frau ...
  • Bild Titel Betriebswirt nach Fernschul"studium" (19.02.2015, 00:15)
    Angenommen, Herr M. hat eine kaufmännische Ausbildung gemacht und will nun etwas für seine Karriere tun. Er absolviert ein "Fernstudium" an einer Fernschule, das 18 Monate dauert und offiziell den Abschluss "Geprüfter Betriebswirt (IHK)" hat.Herr M. schreibt nun in seinem Lebenslauf "Studium zum Betriebswirt" und nennt sich "Betriebswirt", bei inoffiziellen ...
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