Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Wiesbaden

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Herr Rechtsanwalt Martin Wallbruch mit RA-Kanzlei in Wiesbaden unterstützt Mandanten aktiv juristischen Fragen im Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild Luther begleitet Luxemburgs erstes kommunales PPP-Projekt (03.03.2011, 14:16)
    Düsseldorf/Luxemburg, 02. März 2011 – Erstmals setzt eine Luxemburger Kommune bei der Realisierung eines Infrastrukturvorhabens auf das Public Private Partnership-Modell: Die Gemeinde Differdingen will dem „Parc des Sports“ ein neues Gesicht geben und lässt ein modernes Sport- und Freizeitbad, drei Fußballplätze, ein Tribünengebäude sowie ein Parkhaus bauen. Bei Ausschreibung und ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Bau eines Wasserkraftwerkes (31.08.2016, 18:37)
    Hey liebe Leute!! ich arbeite zurzeit an einem Fall und brauche eure Mithilfe. Ich würde mich über jede Hilfe freuen und danke euch im voraus. In der kreisangehörigen Gemeinde G in Niedersachsen (15.000 Einwohner) beziehen nahezu alle Haushalte ihre Elektrizität aus dem überörtlichen Stromnetz. Nur vereinzelt bestehen private Solaranlagen für ...
  • Bild Frage zu Wiedereingliederung (21.09.2017, 00:09)
    Hallo,angenommen A arbeitet bei einer Stiftung B, die ein kommunales Krankenhaus unterhält. A war in diesem Jahr viel krank, zuletzt 4 Wochen am Stück (weshalb A auch ursprünglich geplanten Urlaub nicht antreten konnte und die Urlaubstage noch hat).Seit 2 Tagen arbeitet A wieder. Kann A trotzdem noch um Maßnahmen zur ...
  • Bild Gewinnerzielungsverbot kommunaler Eigenbetrieb (11.05.2015, 03:20)
    Hallo,ich lese immer wieder, dass kommunale Eigenbetriebe dauerhaft keine Gewinne erwirtschaften dürfen.Gleichwohl planen viele Kommunen Gewinne in den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe und den Haushaltsplan der Kommune ein.Frage 1:Wann und bei welcher Tätigkeit der Kommune gibt es tatsächlich eine Gewinnerzielungsverbot ?Frage 2:Wenn ja, aus welcher Norm oder welchem Sachverhalt ergibt sich ...
  • Bild Heckenhöhe und Abstände in Hessen (27.03.2007, 14:08)
    Hallo zusammen, mal angenommen Nachbar A möchte einen Sichtschutz zu Nachbar B mittel einer Thujahecke an der Grundstücksgrenze errichten, mit der Nachbar B nicht einverstanden ist, da er die Sicht auf Nachbar A behalten will. Wie hoch darf die Hecke des Nachbarn A in Hessen maximal werden, wenn sie im Abstand ...
  • Bild Immobilien-Erbe ohne unmittelbare Eigentumsübertragung, aber mit Absicherung? (01.08.2017, 08:09)
    Ich habe eine Frage zum Erbrecht und folgendem fiktivem Fall:Gibt es eine Möglichkeit eine Immobilie vererbt zu bekommen, ohne das Eigentum unmittelbar vom Vererber übertragen zu bekommen?Aber dennoch mit der Sicherheit für den Erben, diese für z.B. Vermietung oder Verkauf soweit sanieren zu können, wenn dazu die Bereitschaft auf beiden ...
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