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News zum Internationales Recht
  • Bild BGH: Betriebliche Altersvorsorge bei Insolvenz geschützt (06.02.2014, 16:11)
    Karlsruhe (jur). Bei Insolvenz des Arbeitgebers geht auch für jüngere Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht unbedingt verloren. Nach einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gehen auch noch unter Vorbehalt stehende Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse ein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies nicht bewusst ...
  • Bild Leistungsschutzrecht an Einzel-Filmbildern umfasst auch Verwertungsrechte an Film (06.02.2014, 11:39)
    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport ...
  • Bild TMF-Jahreskongress: Infrastrukturen als Erfolgsfaktoren für die translationale Medizin (06.02.2014, 15:10)
    Infrastrukturelle Anforderungen an die Translationsforschung – von IT- und Datenschutz-Fragen über Ethik bis zur molekularen Medizin und den Perspektiven der Systembiologie – stellt der 6. TMF-Jahreskongress in den Mittelpunkt, der am 2. und 3. April 2014 in Jena stattfinden wird.Die Verfügbarkeit geeigneter Forschungsinfrastrukturen wird mehr und mehr zum Erfolgsfaktor für ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild § Paragraph gesucht: Recht auf Überprüfung des Garantieanspruchs (13.01.2012, 02:34)
    Hallo, ich erinnere mich dunkel an einen bestimmten Paragraphen bei dem es um folgendes geht: Das Recht, dass ein Hersteller vor der Garantieabwicklung die entsprechende Ware überprüfen/untersuchen darf. Unter anderem deswegen, um zu entscheiden, ob sich eine Reparatur lohnen würde (Totalschaden). Der Kunde muss das Gerät erst einschicken und überprüfen lassen. Selbst dann, ...
  • Bild Informationspflichten bei Straftaten des BKA an das Innenministerium (19.02.2014, 15:00)
    Hallo,keine Ahnung, wo diese Frage hin passt.Meines Wissens, muss oder wird das Innenministerium über bestimmte Straftaten, oder Ermittlungen informiert. Wo ist dies geregelt? Insbesondere in Bezug auf Ermittlungen gegen Personen, bzw. Politiker die Immunität genießen.Ich fand nur dies, kann damit aber meine Frage nicht selbst beantworten.http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMJ-RB3-20080519-KF01-A001.pdfWichtige Mitteilungspflichten, die außerhalb der ...
  • Bild Erstattung von Grundsteuer durch Käufer (05.06.2012, 13:43)
    Ein Käufer kauf ein Hausgrundstück. Ab Zahlung sollen Nutzen und Lasten übergehen. Wann verjährt ein Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen vom Verkäfer gegenüber dem Käufer. Wo ist der gerichtsstand für einen Mahnbescheid, am Ort der Immobilie oder beim Anspruchsgegener oder Erfüllungsort ?
  • Bild Unterschiedliche Umlageschlüssel Mietshaus (18.08.2012, 18:25)
    Hallo,ist der VM eigentlich verpflichtet, mit jeder Mietpartei innerhalb des selben Anwesens den selben Umlageschlüssel (für Betr.Kosten) zu vereinbaren?
  • Bild Gnade vor Recht bei der Prügelstrafe für das Vergewaltigungsopfer (17.12.2007, 12:31)
    Der saudische König Abdallah hat das zu 200 Hieben verurteilte 19jährige Vergewaltigungsopfer begnadigt. Dem Höchsten sei Dank! http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,523754,00.html LG, D
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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