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News zum Hochschulrecht
  • Bild BFH: Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer (24.09.2008, 10:46)
    Mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 51/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die ...
  • Bild Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer (25.09.2008, 16:30)
    Der BFH hat entschieden, dass der Vorsitzende und die Referenten eines allgemeinen Studentenausschusses (AStA) Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts sind. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind daher als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 51/05). Im Streitfall zahlte die Klägerin, eine nach dem einschlägigen Hochschulrecht als ...
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...

Forenbeiträge zum Hochschulrecht
  • Bild zweites Staatsexamen nicht bestanden!! (04.12.2014, 21:07)
    Hallo, alle zusammen! Wie sieht es rechtlich bei diesem Fall aus?Lehrerin hat ihr zweites Staatsexamen (Referendariat am Gymnasium) zum ZWEITEM Mal nicht bestanden. Zudem hatte sie die gleiche Prüferin in beiden Examen gehabt!Für bekanntlich ist in Hessen nachdem man zwei mal durchgefallen ist Endstation.Gibt es trotzdem Möglichkeit die Prüfung zu ...
  • Bild Hochschulrecht NDS / Fachschaft / Mietvertrag (06.12.2011, 18:39)
    Moin zusammen, folgende Situation: meine Hochschule hat leider zu wenig Platz um allen Studenten einen ausreichenden Lern- und Rückzugsort zu bieten besonders in der Prüfungszeit. Mit Rücksprache mit unserem Dekanat wurde dieser Gedankengang überlegt: Das die Fachschaft, in der ich Mitglied bin, bei uns wird man dort reingewählt, zusätzliche Räumlichkeiten mieten soll. ...
  • Bild Bewerbung Studienplatz (nicht voll besetzt) nach Frist (23.11.2009, 17:10)
    Hallo an alle Juraforisten, ich habe eine sehr interessante Frage zum Thema Hochschulrecht: Ein Masterstudiengang mit Auswahlverfahren wurde nicht voll (nur zu 50%). Der Interessent erfüllt die Kriterien, hat sich aber nicht beworben. Nun wird er auf diesen Studiengang 1 Monat nach Beginn (1.11.) aufmerksam, und will dort nachträglich sein Studium aufnehmen. Besteht für den ...
  • Bild Autokauf (05.03.2011, 01:59)
    Hallo Leute :) Ich habe da mal einen Fall und bräuchte mal eure Hilfe. K möchte seiner Tochter T zum Bestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung ein Auto schenken. Er denkt dabei, da er aufgrund seines Vorruhestands finanziell eher eingeschränkt ist, an den Kauf eines gebrauchten Kleinwagens. Beim Besuch des VW-Händlers V bietet ...
  • Bild Mahngebühren / Säumnis Rückmeldung Semester Hochschule (08.07.2016, 09:52)
    Hallo zusammen,angenommen Student S hat vergessen, den Rückmeldebetrag an seine Hochschule zu überweisen. Ohne Mahnung sondern lediglich per Online-Einsicht erfährt dieser von einem Soll in Höhe von - sagen wir 25 Euro, Mahngebühren.Ist die Annahme korrekt, dass nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz §19 auch hier nur 0,5% des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro, ...

Urteile zum Hochschulrecht
  • Bild BAG, 3 AZR 1063/06 (19.08.2008)
    1. Unter "Regelzeit" iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG ist für den Bereich des Hochschulstudiums die im Hochschulrecht festgelegte Regelstudienzeit, und nicht die durchschnittliche Studienzeit zu verstehen. 2. Eine Überschreitung der Regelzeit ist nur dann zulässig, wenn sie ihren Grund in der Gestaltung und Organisation der Prüfungsanforderungen oder des -...
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 3 Nc 6/02 (05.07.2002)
    Für einen Antrag nach § 123 VwGO, der auf vorläufige Zulassung zum Studium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang gerichtet und mit der fehlenden Ausschöpfung der Ausbildungskapazität begründet ist, fehlt grundsätzlich der Anordnungsgrund, wenn der Antrag nicht spätestens am amtlich bekanntgegebenen Tage des Vorlesungsbeginns im Bewerbungssemester bei G...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 7 K 3335/11 (04.03.2013)
    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des für das Entziehungsverfahren zuständigen Promotionsausschusses können nicht - gleichsam als Vorfrage - im Rahmen der Anfechtung der Entziehung des Doktorgrades geltend gemacht werden. Dies folgt aus dem in § 10 Abs. 5 LHG enthaltenen Rechtsgedanken sowie aus allgemeinen im Staats- und Verwaltungsr...
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