Rechtsanwalt in Wiesbaden: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Verfahrensflut am Landessozialgericht durch Hartz-IV (11.02.2015, 14:41)
    Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2014 hat der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Joachim Nieding eine Bilanz zum 10-jährigen Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch als "Hartz IV“ bezeichnet, aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gezogen."Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2005 ist eine vorher kaum zu erwartende Verfahrensflut auf ...
  • Bild Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen (04.09.2013, 15:47)
    In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokoküssen in Eier-Form schutzwürdig sei, aber eine Urheberrechtsverletzung im konkreten Fall nicht vorliege. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Werbeagentur entwarf ein Design für ...
  • Bild Anforderungen an Unterkunft für obdachlose Familie (17.03.2015, 08:45)
    Insbesondere obdachlose Familien müssen sich nicht mit jeder kargen Unterkunft zufrieden geben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt. Eine Familie die Hartz IV bezog verlor aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten ihre Wohnung. Noch am gleichen Tag wurde ihnen für drei Monate eine szugewiesen. Diese bestand aus einem einzelnen ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Forderungsanmeldung oder gerichtliches Mahnverfahren (12.01.2017, 15:16)
    Hallo,angenommen der Betreiber eines Gewerbes begeht eine Urheberrechtsverletzung, wird abgemahnt und es entsteht eine Einigung über den Schadensersatz.Der Betreiber des Gewerbes würde nun aber die vollständige Zahlung erst verzögern, schließlich ganz aussetzen. Der Fordernde würde nun in Erfahrung bringen, dass der Betreiber des Gewerbes tatsächlich Insolvenz angemeldet hat.Frage 1:Kann dennoch ...
  • Bild Frage zu Einkommensteuer und woran sie berechnet wird (18.02.2016, 19:31)
    Hallo liebe Forum Mitglieder, ich habe mich soeben neu Angemeldet und eine einfache Frage zum Thema Einkommensteuer bei Einzelunternehmen.Woran genau wird die Einkommensteuer berechnet? Ich denke an einem Beispiel kann man es mir am besten erklären https://forum.steuerberaten.de/images/smilies/icon_e_smile.gifBeispiel:Ein Einzelunternehmen kauft ein Fahrrad für 1000 Euro und Verkauft es wieder für 1500 ...
  • Bild Vertragsänderung ohne Vereinbarung (24.11.2009, 19:26)
    Hallo! Ich habe eine Frage wie so viele auch. Person A möchte eine Wohnung mieten über momentane Mieter, die beschließen das Person A die Wohnung haben darf. Jedoch wollen sich die momentanen Vermieter um alles kümmern. Jedoch wird nach ein paar mal telefonieren und treffen der Person A gesagt, dass auf einmal ...
  • Bild Widerspruchsverfahren, Rechtsbehelf, Rechtsschutz (18.05.2014, 18:41)
    Hallo Zusammen, ich habe mehrere verwaltungsrechtliche Fragen: a.) Trifft die Aussage zu, dass es sich beim Widerspruchsverfahren um einen Rechtsbehelf handelt, der einen externen Kontrollvorgang in Gang setzt, wohingegen der Verwaltungsprozess eine Form verwaltungsinterner Kontrolle ist? b.) Formlose Rechtsbehelfe müssen beschieden werden und eröffnen eine zweite Schiene des förmlichen Rechtsschutzes? c.) Im Rahmen des ...
  • Bild Wo korrekte Anschrift erfragen für Klage gegen den Vermieter? (16.02.2016, 20:25)
    Hallo,wer könnte bitte schnell und unkompliziert weiterhelfen.* langjähriger Mietvertrag Person A mit GbR vertreten durch Frau B* Wechsel von Frau B an die Kinder von Frau B innerfamiliär im Rahmen der Erbübertragung - 2 Jahre vor Tod von Frau B* Erbengemeinschaft überträgt auf Hausverwaltung mit Mitteilung an Person A ohne ...
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