Rechtsanwalt in Wiesbaden: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
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    Münster (jur). Kommunen müssen die Plätze in öffentlichen und öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen in einem transparenten Verfahren Vergeben. Nur wenn sie damit nachweisen können, dass kein Platz frei ist, können sie Kinder unter drei Jahren auch an eine Tagesmutter verweisen, wie das Verwaltungsgericht Münster in einem am Freitag, 21. Juli 2017, ...
  • Bild Hartz-IV-Erstausstattung als Gutschein und Geldpauschale möglich (05.05.2014, 11:52)
    Hannover (jur). Beantragen Hartz-IV-Bezieher nach einer Haft eine Erstausstattung für ihre neue Wohnung, darf das Jobcenter hierfür eine Geldpauschale zahlen und Gutscheine ausgeben. Dabei kann auch ein Arbeitsloser aus der Volksgruppe der Sinti auf Sozialkaufhäuser verwiesen werden, selbst wenn dieser aus kulturellen Gründen keine gebrauchten Möbel benutzen darf, entschied das ...
  • Bild Kosten für Privatgebäude nicht als Betriebskosten für Dach-Solaranlage absetzbar (20.03.2014, 11:43)
    München (jur). Die Kosten eines privat genutzten Gebäudes können nicht als Betriebskosten für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach geltend gemacht werden. Beides sind steuerlich getrennte Dinge, heißt es in einem am Mittwoch, 19. März 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 27/12). Auch ein teilweiser Steuerabzug ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Inhalte von Webseiten für Ausbildungszwecke - kommerzielle Nutzung? (10.11.2008, 10:42)
    A arbeitet in der Bildungsabteilung eines großen Unternehmens und erstellt dort Lehrunterlagen für die betriebsinterne Aus- und Fortbildung. Sein Arbeitgeber tritt aber auch nach außen hin als Anbieter von Bildungs-Dienstleistungen auf. A hat bei der Recherche für seine Unterlagen im Web-Auftritt einer Uni folgenden Urheberrechtsvermerk gefunden: "Das Copyright für veröffentlichte, vom Herausgeber ...
  • Bild Hauptmieter nutzt Untermieter aus/Kaution. (15.11.2015, 19:57)
    Hallo zusammen,ich hoffe zu diesem fiktiven Fall kann geholfen werden.Untermieter M zieht in eine WG mit Hauptmieterin C und Untermieterin F. Hauptmieterin C und die bereits ausgezogenen Vormieter D und E haben die Wohnung frisch renoviert bezogen und Bänke und Regale in die Wände verschraubt. Dafür will Vormieter D eine ...
  • Bild Ebay Auktionstext nicht gelesen. (17.05.2015, 13:53)
    Hallo angenommen Person A hätte ein Telefon bei Ebay ersteigert.Person A würde sich noch wundern warum es so günstig ist. Dann hätte Person A es per sofortkaufen gekauft und überwiesen und erst danach den Auktionstext gelesen.In dem würde dann stehen, dass man auf ein Demo Gerät bietet. Auch auf den ...
  • Bild Macht sich die zahlende Partei bei Schwarzarbeit strafbar (Hundebetreuung)? (19.09.2017, 19:00)
    Mal angenommen, A hat mit ihrem Nachbarn und gutem Bekannten B vereinbart, dass B ihren Hund regelmäßig 3x die Woche mittags ausführt, dafür übergibt sie auch die Hausschlüssel. A gibt B dafür monatlich 200 € bar auf die Hand, ohne Rechnung.B hat kein Gewerbe angemeldet und versteuert die Einnahmen somit ...
  • Bild Besonderheiten bei Wohnraumvermietung an eine Stiftung? (05.12.2011, 15:25)
    Hallo in die Gruppe,angenommen, eine Stiftung möchte eine Wohnung mieten. Und diese Stiftung will die Wohnung an einen ihrer Mitarbeiter untervermieten.Sind da irgendwelche Besonderheiten zu berücksichtigen? Und wird hier ein Wohnraummietvertrag oder ein gewerblicher Mietvertrag abgeschlossen?Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und viele GrüßeRicardo
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