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Bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsgebiet Gewerberecht unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Jutta Zimmer-Kappes engagiert in Wiesbaden
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Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi bietet anwaltliche Beratung zum Gebiet Gewerberecht kompetent im Umkreis von Wiesbaden
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Anwaltliche Rechtsberatung im Gewerberecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Thomas Schnädelbach mit Kanzleisitz in Wiesbaden

Wilhelmstraße 34
65183 Wiesbaden
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Telefon: 0611 3415804
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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Künstlerische Tätigkeit - Rechnung? Steuern? Risiken? (05.03.2009, 18:01)
    Hallo miteinander, sagen wir Person A bekommt von Person B einen Auftrag, zb eine künstlerische Arbeit für ihn zu verrichten. Dieser Auftrag wird mit Betrag X entlohnt. Wenn Person A künstlerisches produziert und dieses veräußern möchte ist keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Was genau ist dann erforderlich? Person B hätte von Person A gerne eine ...
  • Bild Rechtslage: Vermietung von Anhänger (Spezialfall) (04.05.2012, 02:30)
    Guten Abend, meine Frage ist recht kurz: Ist das was ich diesem Artikel entnehmen kann, http://www.juraforum.de/forum/gewerberecht/anhaengervermietung-308690 auch im folgenden Fall gültig?: http://www.sauna-spass.de/index.php/miete Angenommen ich möchte einen solchen "Anhänger" kaufen um ihn zu vermieten (also gewerblich zu nutzen): ->Reicht es ein Gewerbe mit dem Zweck "Vermietung von Kraftfahrzeugen Selbstfahrer" anzumelden? -> Dürfte der Mieter ...
  • Bild Provision (27.06.2011, 19:18)
    Person X für einen Makler Aufträge besorgt, Abmachung war bei positiven Abschluss bekomme X 20% Provision. Der Makler hat mehrere positive Abschlüsse durch die Akquisearbeit gemacht und weigert sich jetzt Person X die Provision auszuzahlen. Was kann Person X tun?? Wie sind die Rechte? Danke für die Mühe
  • Bild Gewerbeschein als ausländischer Student für Bürotätigkeit+ Aushilfsjob (24.05.2008, 15:40)
    Hallo alle, Person K: bulgarischer(EU) Student in München, volljährig Firma G: Firma die Job als Bürotätigkeit anbietet auf Gewerbeschein Supermarkt R: K ist in R als Aushilfe angestellt zur Frage: Student K darf als Ausländer in Deutschland pro Jahr 90 Tage arbeiten. Supermarkt R stellt K als Aushilfe ein und sagt: "K, Sie dürfen nirgendwo ...
  • Bild Gewerbe anmelden? (30.10.2009, 22:57)
    Person A fertigt ab und zu Figuren aus Ton an und verkauft hin und wieder auch mal eine an irgendjemanden. Ab wann muss A ein Gewerbe anmelden? Erst wenn sie das regelmäßig macht oder gleich von Anfang an?

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 A 29/10 (05.10.2010)
    § 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Eingriffsverwaltungsakts. § 5a Abs. 2 AEG ist keine Befugnisnorm für eine anlasslose Gefahrenabwehr- oder Gefahrenerforschungsmaßnahme....
  • Bild OVG-SACHSEN-ANHALT, 1 M 267/06 (09.02.2007)
    1. Es ist grundsätzlich sachgerecht, dem Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung zu erteilen. 2. Die Entscheidung, dem in einem Genehmigungswettbewerb erfolgreichen Bewerber auch die einstweilige Erlaubnis zu erteilen, ist aber ...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10118/07.OVG (02.05.2007)
    Auch nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 in den verbundenen Rechtssachen C- 338/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica u.a. - überwiegt nach Auffassung des Senats das öffentliche Interesse an der Begrenzung der Wettleidenschaft durch Aufrechterhaltung des Sportwettmonopols das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche ...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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