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Anwaltliche Vertretung im Rechtsbereich Gewerberecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Thomas Schnädelbach mit Anwaltskanzlei in Wiesbaden

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Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi bietet anwaltliche Vertretung im Schwerpunkt Gewerberecht kompetent in Wiesbaden
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Frau Rechtsanwältin Jutta Zimmer-Kappes in Wiesbaden unterstützt Mandanten aktiv aktuellen Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Gewerberecht
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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Vereinsbiliothek - DVD-verleih erlaubt? (19.07.2007, 00:40)
    Hallo, gut dass es dieses Forum gibt! Hier nun mein Thema: Ein e.V. will eine Bibliothek für die Mitglieder aufbauen. In der Bibliothek sollen nicht nur Bücher, sondern auch Tonträger und vor allem Videokassetten bzw. DVDs verliehen werden. Könnte das Abgrenzungsprobleme zur verbotenen gewerblichen Vermietung geben? Was, wenn der Verein neben ...
  • Bild Peepshow (03.07.2006, 11:03)
    "Prostitution muß vom Vermieter nicht hingenommen werden" Darf aus der Wohnung eine Peepshow in das Internet gestreamt werden ? Es kommen keine Freier ins Haus und die Mieterschaft wird nicht belästigt !
  • Bild Spendenrecht - Was wird benötigt? (21.11.2016, 17:18)
    Hallo,Person A möchte sich gerne zumindest großteils absichern.Jahrgang XY feiern in zwei Jahren Abitur und es laufen schon die Vorbereitungen an. Nun müssen sie sich, wie üblich, um Spenden kümmern.Was muss rechtlich gesehen dabei beachtet werden?Sie hatten vor, ein Formular zu erstellen, wo ausgewählt wird welche Art von Werbung ihrerseits ...
  • Bild Beamter und das schmuddelige Milieu (27.07.2016, 23:01)
    Hallo, mal angenommen, dieser frei erfundene Beitrag wäre echt, wie könnte der Beamte handeln?Zum Fall: ein Beamter(zB bei der Post) möchte sich gerne ein paar € dazuverdienen und da ein guter Freund von ihm einen Saunaclub (Bordell) betreibt und gerade einen zuverlässigen Aufpasser und "Getränke-Ausschenker" sucht, könnte dieser bei ihm ...
  • Bild Habe eine Frage zum Thema Handels-,Wettbewerbs-, und Gewerberecht, wer kann mir helfen?? (26.11.2011, 13:23)
    Hallo Ihr Lieben! Diese Frage macht mich verrückt, weil ich nicht beurteilen kann ob es sich um einen Prokurist handelt oder ob es sich um jemanden handelt der nur so tut. Also, meine Frage wäre: F. betreibt als eingetragene Kauffrau einen Großhandel mit Elektrogeräten. Ihr Angestellter B. bezeichnet sich gegenüber den Kunden ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 11634/05.OVG (09.12.2005)
    Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstands in 2,75 m Abstand vor dem Schaufenster eines Ladengeschäfts in einer Fußgängerzone. Der grundgesetzlich geschützte Anliegergebrauch schützt nicht vor Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten, die sich aus der besonder...
  • Bild VG-GIESSEN, 8 K 4528/08.GI (30.09.2009)
    Legt eine Marktordnung als Auswahlkriterium die Attraktivität eines Geschäfts fest, darf für die Zulassungsentscheidung hinsichtlich eines Jahrmarktes nicht auf Einzelaspekte - hier: die Neuwertigkeit der Autoscooterfahrzeuge - abgestellt werden, sondern es ist das Geschäft insgesamt zu bewerten....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 734/09 (18.05.2009)
    1. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Trägers eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG) vom 10.06.2008 (GBl. S. 169), das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist und die Anwendung des Heimgesetzes des Bundes ausschließt (§ 28 LHeimG), ist - wie bisher zum Heimgesetz des Bundes - ein strenger Ma...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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