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News zum EU-Recht
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Abgesondert Befriedigung und Absonderungsrecht (13.04.2017, 16:54)
    Guten Abend,angenommen, ein Insolvenzgläubiger beantragt abgesonderte Befriedigung seiner Forderung aus Grundpfandrechten die in einem Grundstück liegen das zur Insolvenzmasse gehört. Später gibt er eine Erklärung ab, dass er auf " sein Absonderungsrecht verzichtet". Hat er damit auch auf die abgesonderte Befriedigung aus diesen Rechten verzichtet?Danke für Ihre Mühe
  • Bild Aufkleber auf Kennzeichen (09.04.2007, 13:09)
    Mal angenommen das auf einem Kfz Kennzeichen ein Aufkleber angebracht wird. Und zwar ausschliesslich links auf dem blauen EU-Feld, so dass dies teilweise oder sogar ganz abgedeckt wird. Das Kennezeichen selber, also Landkreis - etc. ist unverändert und nicht beeinträchtigt. Wäre dies, rein rechtlich, in irgendeiner Art ein Verstoß? Ich weiß, ...
  • Bild Zivilrecht für Fortgeschrittene Uni Tübinge, Habersack SS 2010 (22.02.2010, 09:30)
    Hallo zusammen, wer schreibt diese HA und hat Lust sich auszutauschen bitte mal melden! Habt ihr schon angefangen oder Ideen?? Grüße
  • Bild Körperverletzung, Strafmaß exorbitant hoch? Berufung einlegen? (25.03.2014, 01:30)
    Hallo, zum Beispielfall: Körperverletzung beim Clubbesuch des Angeklakten Person A Der Angeklagte war zur Tatzeit 22 J. alt und nicht vorbestraft. Die Gerichtsverhandlung fand vor kurzem statt. Schilderung des Falls (Gerichtsfakten): Im April letzten Jahres besuchten 2 Freunde und (Person A) einen Nachtclub. Der Alkoholstand von Person A war laut Gericht bei ca. 1,5 - ...
  • Bild Versicherungsbeiträge bezahlen trotz Auslandsjahr außerhalb der EU? (01.09.2015, 21:19)
    Hallo miteinander ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen.Ich habe eine Frage zur Krankenversicherung.A wird für ein Jahr in Afrika studieren und ist für diesem Zeitraum von seiner Universität beurlaubt. Als A mit seiner Krankenkasse Rücksprache hielt, wurde ihm mitgeteilt, dass er weiterhin die Versicherungsbeiträge in Deutschland bezahlen muss. Da A ...
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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