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News zum EU-Recht
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Kein "Mi PAD" wegen "iPAD" (07.12.2017, 10:24)
    Luxemburg (jur). Das chinesische Elektronik-Unternehmen Xiaomi kann sich „MI PAD“ nicht als Marke schützen lassen. Dies ähnelt klanglich und bildlich zu sehr dem „IPAD“ von Apple, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-893/16).Xiaomi stellt Elektronik-Artikel und auch Mobilfunkgeräte her. 2014 ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Frage zu "im geschäftlichen Verkehr" ? (11.08.2011, 18:33)
    Hallo, ich interessiere mich gerade fürs Markenrecht, und bin auf folgenden Fall gestoßen: Ein Schüler importiert eine einzelne DVD aus Australien, und bietet sie später auf Ebay an. Ein sogn. Parallelimport, also ein Verstoß gegen das Markenrecht, da die Märkte getrennt sind. Kein Fall von Erschöpfung. Er wird daraufhin abgemahnt. Meine Frage ...
  • Bild Recht auf einen Anwalt (06.07.2015, 09:45)
    Hallo zusammen,ich habe eine Frage, bei einem unverschulditen Unfall hat man grundsächtlich Recht auf einen Anwalt oder hängt das von der Schadenssumme ab ? Ein Beispiel die Schadenssumme beträgt 400 Euro, darf ich aber trotzdem einen Anwalt nehmen, damit er für mich alles mit der gegnerische Versicherung klärt und dass ...
  • Bild Erbwaffe und Blockiersystem (28.02.2010, 12:57)
    Frau A-C-P hat 2007 eine alten Pistole aus dem Jahre 1940 von ihrem Vater geerbt. Diese Waffe wurde ordnungsgemäß auf Frau A-C-P. durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte übertragen. Frau A-C-P wird vom Landratsamt aufgefordert, 2 Jahre nach der Übertragung, binnen 4 Wochen ein Blockiersystem installieren zu lassen. Die Alternativen wie Überlassung an einen ...
  • Bild Recht auf Blitzerfoto? (18.01.2010, 09:47)
    Angenommen das Kfz von Person A wurde von einer stationären Radarfalle geblitzt (ca. 15 Km/h zu schnell). Der Halter des Kfz kann sich nicht erinnern ob er geblitzt wurde und es wurde kein Foto mitgeschickt. Gibt es einen Anspruch auf Zustellung zu Beweiszwecken des Fotos bzw gibt es die Möglichkeit ...
  • Bild Recht gegen einen Verkäufer in einem Lebensmittelgeschäft (12.05.2012, 12:07)
    Angenommen A bestellt bei B etwas.B nennt A einen Preis.Ein paar Tage später holt A die Ware ab und Ihm wird mehr abgenommen als ausgemacht.B nimmt A das Geld einfach aus der Hand sodass A keine Chance mehr hat einfach wieder zu gehen. Nun hat A die Ware trotzdem mitgenommen um ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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