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News zum EU-Recht
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...
  • Bild Beschränkte Tabakwerbung auf Unternehmens-Webseiten (06.10.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Tabakwerbeverbot gilt grundsätzlich auch für Unternehmens-Webseiten. Wenn ein Tabakhersteller auf der Startseite seiner eigenen Homepage werbend seine Produkte darstellt, ist dies rechtswidrig, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 117/16). Denn jedenfalls mit der Startseite, spreche er die „breite ...
  • Bild Überwachung der Dozenten in Uni per Video (29.11.2017, 12:19)
    Straßburg (jur). In den Unterrichtsräumen einer Universität dürfen grundsätzlich keine Überwachungskameras installiert werden. Stimmt das Lehrpersonal den Videoaufnahmen während ihrer Vorlesung nicht zu, stellt die Überwachung einen Verstoß das Recht auf Achtung des Privatlebens dar, urteilte am Dienstag, 28. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 70838/13). Die ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Beschulung von Flüchtlingskindern/vereitelte Laufbahnen (07.11.2017, 19:06)
    Hallo,mal angenommen, Kinder einer Seiteneinsteigerklasse wären nach ein bis zwei Jahren auf normale Klassen der Sek I, z. B. auf die Klassen acht oder neun, verteilt worden und müssten nun Noten bekommen.Angenommen, diese Kinder hätten in verschieden Fächern, z. B. Chemie, Geschichte, Mathematik, Physik, ... vorher nie Fachunterricht gehabt oder ...
  • Bild Arglistiges Verschweigen / Täuschung? (27.07.2016, 08:15)
    Sehr geehrte Forenmitglieder,Nehmen wir mal folgenden Fall an:Frau A und Herr B sind Mieter eines Objektes, welches verkauft wurde und sich nun in einem Umwandlungsprozess befindet. Frau A und Herr B entscheiden sich, für eine Abfindung in einer bestimmten Zeit auszuziehen. Nach kurzer Zeit kann Herr B eine geeignete Wohnung ...
  • Bild Welche hat Rechte des Bürgers auf Schutz des eigentums der Privatatmosphäre (08.01.2017, 15:17)
    Folgender fiktiver Fall:Ein Amt nimmt sich das Recht heraus über Zäume zusteigen, Verschläge zu öffnen, weil diese die Meinung vertreten, sie dürfen dies zu kontrollzweck, weil wenn sie das machen ist immer Gefahr in Verzug und sie müssen sich vergewissern, dass dieses nicht der Fall ist und diverse ...
  • Bild Unwirksame AGB (22.01.2014, 01:20)
    Guten Abend,es wurde ein Vertrag über einen Internet- und Festnetzanschluss beim Anbieter XYZ eingegangen. Hierbei handelt es sich um einen Produktwechsel aus einem bereits bestehenden Vertrag aufgrund von Störungen die nicht anders zu beseitigen waren. Es wurde von einem IP-Anschluss zu einem ISDN-Anschluss gewechselt, da über den IP-Anschluss keine Faxe ...
  • Bild Grenzkontrolle (05.09.2009, 20:25)
    Hallo zusammen! Folgende Situation: X + Y sind in den Niederlanden einkaufen. X+Y erwerben dort auch ca.5 gramm cannabis. dann fahren x+y in einem auto wieder nach deutschland. x+y bemerken wie ein bundespolizeiauto hinter ihnen her fährt. y schüttet das cannabis(gehäckselte form), während der fahrt, aus dem fenster. ca. 1km später werden x+y ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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