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News zum Ehevertrag
  • Bild Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag (19.03.2013, 14:17)
    Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), das am 21.11.2012 mit einem Urteil endete (Az. ...
  • Bild Abfindung für Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt bei Beginn der Ehe ist schenkungssteuerpflich (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat klargestellt, dass eine Geldzuwendung zu Beginn der Ehe als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt schenkungssteuerpflichtig ist (BFH vom 17.11.2007, Az. II R 53/05). Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte ...
  • Bild Brauche ich einen Ehevertrag? (05.10.2010, 12:07)
    Notare raten: "Wer sich „traut“, sollte sich absichern" Der 10.10.10 naht und damit der beliebteste Hochzeitstag dieses Jahres. Aber nicht nur an diesem Tag gilt: Wer „ja“ sagt, übernimmt damit automatisch eine Vielzahl von Rechten und Pflichten gegenüber dem anderen Ehegatten. Wie diese aussehen, ist häufig nicht oder nur ungefähr bekannt. ...

Forenbeiträge zum Ehevertrag
  • Bild Ist der Ehevertrag sittenwidrig? (21.12.2006, 22:42)
    Hallo Kurz die Fakten: Nach 11 Jahren Ehe verlangt der Mann einen notariellen Ehevertrag. Er droht, sich ansonsten innerhalb eines Jahres scheiden zu lassen. Die Kinder (10 und 11) dienen dabei stillschweigend als Druckmittel. Die Frau, die Ihren Beruf zugunsten seiner Karriere aufgab, willigt ein um die Familie zu erhalten. 3 Jahre ...
  • Bild Ausschluß ehegattenunterhalt nach 5 jahren? (10.04.2008, 20:16)
    mal angenommen man lebt seit 5 jahren ganz offiziell getrennt und möchte sich jetzt scheiden lassen.kann man jetzt noch ehegattenunterhalt und den rentenausgleich ausschließen?
  • Bild Erbmasse ermitteln (28.04.2016, 11:39)
    Frau und Herr A Ehepaar und 2 Kinder. Herr A stirbt. Kein Testament alsoges. Erbfolge, Erbengemeinschaft. Frau A jat 2 Konten und Herr A hat ein Konto.Frau A erbt anteilsmäßig 50 %. aus 3 Konten zusammen oder nur das von Herrn A?
  • Bild Gesellschaftsvertrag bei Erben-GbR - Ausschluss angeheirateter Partner (01.10.2007, 19:01)
    Hallo zusammen, mal angenommen drei Geschwister haben eine Ferienwohnung geerbt und dementsprechend eine GbR, in die in den nächsten Jahren noch mehrere Immobilien kommen. Nun sind alle im heiratsfähigen Alter und es soll per Gesellschafter-/Gesellschaftsvertrag (?) ausgeschlossen werden, dass angeheiratete Partner den Anteil an den Immobilien bekommen (Kinder sind OK). Die ...
  • Bild Versorgungsausgleich (10.10.2008, 12:41)
    Nach einer Scheidung wird dem Mann (M) ein geringer Versorgungsausgleich durch die Frau (F) zugesprochen. Derzeit sind beide noch berufstätig. Da M erst gegen Eheende anfing "richtig" zu arbeiten, wird seine Gesamtrente wohl höher sein als die von F. Kann M auch nach Festsetzung des Versorgungsausgleich noch verzichten? Was ist, ...

Urteile zum Ehevertrag
  • Bild OLG-ZWEIBRUECKEN, 6 UF 47/09 (05.11.2010)
    Das ab dem 1. September 2009 geltende Sach- und Verfahrensrecht ist auch auf solche Verfahren über den Versorgungsausgleich anwendbar, die vor diesem Zeitpunkt sowohl aus dem Ehescheidungs- Verbundverfahren abgetrennt als auch erstinstanzlich ? nach altem Recht ? entschieden worden waren. Im Hinblick auf die vom OLG Oldenburg (FamRZ 2010, 983) vertretene and...
  • Bild OLG-HAMM, II-4 UF 172/12 (17.01.2013)
    1. Abgrenzung von Art. 1129, 1130 iran. ZGB zu ehevertraglicher Vereinbarung. 2. Die nach iranischem ZGB an das Scheidungsbegehren der Ehefrau geknüpften besonderen Voraussetzungen führen nicht zur Anwendbarkeit des Art. 6 EGBG. 3. Von einer krassen Ungleichbehandlung wegen der Geschlechtszugehörigkeit kann nicht gesprochen werden, wenn vertragliche Schei...
  • Bild BGH, XII ZR 48/11 (21.11.2012)
    a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601). b) Zur Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen....
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Rechtstipps zum Ehevertrag
  • BildDie Rechte und Pflichten einer Ehe
    Die Hochzeitsglocken läuten, die Familie und Freunde feiern und am Ende der Feierlichkeiten steht ein großes Minus. Die Magie der Ehe verfliegt dann leider schneller als es den meisten Menschen lieb ist und was bleibt sind die Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten? Was genau verändert der Bund ...

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