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News zum EDV-Recht
  • Bild Bereitschaftsdienst mit Zulagen dürfen nicht einfach gestrichen werden (12.09.2017, 09:41)
    Mainz (jur). Wird eine Hebamme in einem Krankenhaus über lange Jahre zu Bereitschaftsdiensten herangezogen, dürfen ihr die damit verbundenen Zusatzeinnahmen nicht ohne Weiteres genommen werden. Der Arbeitgeber muss die beiderseitigen Interessen „nach billigem Ermessen“ abwägen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. April ...
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...
  • Bild Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördern (20.11.2017, 09:43)
    Frankfurt/Main (jur). Wird ein Flugpassagier wegen seiner israelischen Staatsangehörigkeit nicht von einer kuwaitischen Fluggesellschaft mitgenommen, kann er nicht auf seine Beförderung pochen oder gar eine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Denn nach kuwaitischem Recht würde bei einer Beförderung des Israelis der Fluglinie eine Strafe in Kuwait drohen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten (26.08.2017, 14:25)
    In vielen Mietverträgen wird der Passus angekreuzt Der Mieter darf folgende Gemeinschafteinrichtungen unter Beachtung der Regelungen in der Hausordnung nutzen "Garten/Gartenanteil". Die Hausordnung wird nicht weiter verändert bzw. ergänzt. Es wird nur die zur Zeit rechtsgültige Form genommen ohne Ergänzungen. Dort ist aber kein Punkt der Gartennutzung enthalten. Darf man ...
  • Bild Recht auf Wiedereinstellung? (18.02.2017, 22:04)
    'n Abend.Gustav ist AN in einem Betrieb mit 30 Mitarbeitern.Da Gustav den AG auffordert gewissen Pflichten nachzukommen, will dieser ihn loswerden und kündigt ihm das Arbeitsverhältnis. Gustav erhebt Kündigungsschutzklage.Bei der Verhandlung entscheidet das Gericht dass die Kündigung nicht rechtens war.Der AG bietet Gustav daraufhin an "Das Vertrauensverhältnis ist beschädigt, dadurch ...
  • Bild Festnahme, Freiheitsentzug, falsche Verdächtigung, Wohnungsdurchsuchung, Beleidigung (24.12.2007, 11:50)
    Herr S. ist Hobbyfotograf und wird von der Polizei festgenommen, da er Kinder im Stadtpark fotografierte. Er wird festgenommen und muss während der 4-stündigen Befragung auf der Polizeiwache Beleidigungen in Frageform über sich ergehen lassen "sind sie sexuell an Kindern interessiert, haben sie die Kinder sexuell angefasst, etc..." Herr S. ...
  • Bild Recht am Bild (27.01.2010, 14:34)
    Hallo. Nehmen wir mal an, ein Partyfotograf wird von einem Clubbesitzer gebeten einige Partybilder von seinem Club zu machen. Der Partyfotograf weiß ja dass er die Personen welche er fotografiert um Erlaubnis fragen muss. Was er aber nicht weiß, muss er den DJ (welcher ja vom Betreiber angagiert wurde) auch um Erlaubnis ...
  • Bild Vorladung bei Polizei (23.06.2006, 14:44)
    Hallo, ich wurde von der Polizei vorgeladen um als Zeuge zu einem Diebstahl eines Taschenrechners an einer Schule auszusagen. Habe bis jetzt noch nie Kontakt zu so etwas gehabt und habe von vielen Seiten gehört das ich einfach nicht hingehen soll (ist ja mein Recht), aber irgendwie erweckt das doch mehr ...
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