Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Wiesbaden

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...
  • Bild Das Beamtenstrafrecht (19.12.2012, 11:48)
    Das Beamtenstrafrecht, also die Strafverteidigung eines Beamten in einem Strafverfahren, ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren und ein Urteil sondern zumeist auch wegbereitend für darauffolgende Disziplinarverfahren. Es gilt, nach dem (Straf-,) Verfahren ist vor dem (Disziplinar-,) Verfahren. Das Strafrecht ist ebenso wie das Disziplinarrecht dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Beide Verfahren sind daher dem ...
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
    Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen Beamten eine Blutuntersuchung an, welche negativ im Bezug auf aktives THC ausfällt, jedoch in der die Abbauprodukte von THC (THC-COOH) dargelegt werden. Da nur positives THC im Blut ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Beamter auf Probe - Cannabis (08.06.2016, 19:13)
    Hier ein Fall mit zwei Alternativen, bei welchem ich um Unterstützung bitte:Der Polizeibeamte P ist Beamter auf Probe.Bei diesem wird im Zuge einer Verkehrskontrolle eine Blutentnahme durch zwei andere kontrollierende Polizeibeamten angeordnet. Das Ergebnis der Blutentnahme ergibt folgende Werte:0,5ng/ml THC (aktives THC)70ng/ml THC-COOH (Abbauprodukte)Folglich ist der Straftatbestand nach §316 StGB ...
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...
  • Bild Polizisten und ihre Geschichten... (22.02.2012, 13:12)
    Hallo alle miteinander, ich habe folgende Fragen: ist es möglich eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Polizisten zu gewinnen, obwohl es 2 komplett unterschiedliche Geschichten gibt ( Natürlich ist die Geschichte von den Polizisten komplett erfunden )? Was passiert mit einem Polizisten der verurteilt wird? Und was passiert mit Polizisten die als Zeuge vor Gericht eine ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11 B 10864/03.OVG (07.07.2003)
    1. Der Dienstherr besitzt eine weite organisatorische Gestaltungsfreiheit, wenn er einzelne Dienstposten bestimmten (Status-)Ämtern wertend zuordnet. Für die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG gilt dies in besonderem Maße (im Anschluss an OVG Rh-Pf, NVwZ 1998, 538). 2. Zur vorläufigen Dienste...
  • Bild VG-STADE, 3 A 2129/02 (16.07.2004)
    Der gewohnheitsmäßig stattfindende Konsum von Marihuana durch einen Wehrpflichtigen kann seine fristlose Entlassung auch dann rechtfertigen, wenn er lediglich im außerdienstlichen Bereich stattfindet....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20 LD 3/09 (07.12.2010)
    Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert ist....
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