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News
  • Bild Grenzen der Toleranz gegenüber Muslimen? (29.01.2014, 18:10)
    Viel beachtete Emnid-Erhebung zur Religionsvielfalt in Buchform erschienen – Studie des Religionssoziologen Detlef Pollack zeigt kritische Haltung zum IslamUnter dem Titel „Grenzen der Toleranz“ ist die viel beachtete internationale Studie zur Religionsvielfalt von Prof. Dr. Detlef Pollack aus dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“ in Buchform erschienen. Zentrales Ergebnis der repräsentativen ...
  • Bild EBS Studentin erhält DAAD Award für ehrenamtliches Engagement (13.12.2013, 12:10)
    39 Veranstaltungen, die deutsche und internationale Studierende miteinander ins Gespräch brachten, organisierte die EBS Studentengruppe „International Student Relations“ unter der Leitung von Thanh Huyen Diep im vergangenen Jahr. Zudem setzte sich die Bachelor-Studentin unter anderem für die Stärkung des Englischen als Haupt-Unterrichtssprache ein. Ihr unermüdlicher Einsatz für die Integration der ...
  • Bild DGIM: Abstracts zum Internistenkongress jetzt einreichen (18.11.2013, 12:10)
    Wiesbaden – Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM) ermöglicht es Medizinern und Wissenschaftlern, auf dem Internistenkongress eigene Studienergebnisse vorzustellen. Neu ist, dass die Fachgesellschaft ab dem Jahr 2014 allen Autoren unter 35 Jahren ein Reisestipendium zum Kongress über 250 Euro überreicht. Darüber hinaus gibt es für die ...

Forenbeiträge
  • Bild Reinigungskraft für Treppenhausreinigung (Nebenkosten) (07.03.2011, 11:42)
    Hallo, ich hätte eine Frage zu folgendem, fiktiven Fall: Ein Mieter wohnt seit drei Jahren in einer Mietwohnung (insgesamt gibt es acht Mietparteien). Beim Einzug wurde vereinbart (auch im Mietvertrag), dass jeder Mieter seinen Treppenabsatz (wöchentlich) zu reinigen hat. Der Mieter wohnt im Dachgeschoss (4. Stock) und ist dieser Pflicht immer nachgekommen ...
  • Bild Wohnungsprostitution in Nachbarwohnung (26.07.2009, 08:31)
    Liebe Forenmitglieder, ich benötige heute Eurer kundige Hilfe bei einem Problem: Mal angenommen... Ein Mieter (weiblich) stellt fest, dass in seinem Haus in einer Nachbarwohnung im Erdgeschoss der Prostitution nachgegangen wird. Er wird dadurch belästigt, Freier klingeln bei dem Mieter versehentlich. Jugendliche schleichen nachts zu zehnt ums Haus mit einer Eisenstange, um damit ...
  • Bild Nintendo Nunchuck eine verbotene Waffe? (22.12.2010, 11:57)
    Hallo,ist ein Nintendo Nunchuck (Abb. 1) eine verbotene Waffe?Zur Erinnerung: Das VG Wiesbaden hat mit Urt. vom 24.04.2006, Az. 6 E 1621/04, einen BKA-Feststellungsbescheid bestätigt, indem selbst zum Sport bestimmte Soft-Nunchakus mit Sollbruchstelle (Abb. 2) als verbotene Waffen eingestuft wurden. Entscheidend sei allein die potentielle Eignung, durch Drosseln die Gesundheit ...
  • Bild Kündigung wegen Eigenbedarf (21.08.2011, 08:07)
    Moin, mal angenommen,ein Mieter hat Anfang diesen Jahres eine Kündigung der Mietwohnung erhalten. Die Kündigung war so begründet,das der Mieter einen Prozess sehr wahrscheinlich gewonnen hätte. Trotzalledem sucht der Mieter nach einer neuen Wohnung. Das Problem ist allerdings,das die mittlerweile pflegebedürftige Oma in einer seperaten Wohnung im Haus wohnt und der Mieter die Pflege ...
  • Bild Gewerbemietvertrag außerordentlich kündigen (22.05.2009, 14:54)
    Angenommen ein Mieter von Gewerberäumen versucht wegen leichten Schimmelbefall einer Wand außerordentlich zu kündigen und der Vermieter weißt die Kündigung zurück, weil er noch gar keine Gelegenheit bekommen hatte den Schaden zu sichten und zu beseitigen, bleibt dann die Kündigung trotzdem als Fristgerechte Kündigung bestehen, oder muß der Mieter neu ...



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Rechtstipps
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    Altersarmut ist heutzutage für viele Rentner ein großes Problem. Es gleicht einem Alptraum, wenn Rente und Sparvermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um die Pflegekosten vollständig zu decken. Viele Rentner lassen sich deshalb dazu hinab, Pfandflaschen zu sammeln, um so die Rente zumindest ein wenig aufzubessern. Das menschenunwürdige Wühlen ...
  • BildFilesharing – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
    Filesharing ist das Tauschen von Musik- und Filmmaterial, die Urheberrechtlich geschützt sind,  im Internet in sogenannten Tauschbörsen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Filesharing in fast allen Fällen rechtswidrig ist, da die Rechtsinhaber der Verbreitung nicht zugestimmt haben. Grundsätzlich ist Filesharing nicht illegal, sondern eine rein technische ...
  • BildMiete mindern bei Baustellenlärm?
    Inwieweit dürfen Mieter wegen dem Lärm von einer Baustelle gegenüber ihrem Vermieter die Miete mindern? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Baustellenlärm wirkt sich für Mieter schnell unangenehm, wenn nicht sogar gesundheitsschädigend aus. Sie brauchen sich das nicht immer gefallen zu lassen. Unter Umständen sind Mieter ...
  • BildMietminderung bei Hundegebell aus der Nachbarwohnung?
    Mieter brauchen sich mit Hundegebell vom Hund des Nachbarn nicht immer abzufinden. Inwieweit Sie gegenüber Ihrem Vermieter die Miete mindern dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Mieter in einem Mehrfamilienhaus ein oder sogar mehrere Hunde halten, fühlen sich Nachbarn schnell gestört, wenn es zu ...
  • BildSind Schulden vor der Ehe gefährlich?
    Entscheiden sich zwei Menschen dazu, zu heiraten, sind sie oft blind vor Liebe und machen sich über alltägliche Dinge wie Geld gar keine Gedanken. Doch nach der Hochzeit kommt schnell das böse Erwachen, beispielsweise dann, wenn man feststellt, dass der Ehegatte eine Menge Schulden mit in die Ehe ...
  • BildLaurèl GmbH: Insolvenzantrag statt Gläubigerversammlung
      Insolvenzantrag statt Anleihegläubigerversammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerversammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.   Hintergrund für den Insolvenzantrag ist die Absage eines chinesischen Investors. Dieser habe kurz ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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