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Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard
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News
  • Bild Destatis: Auf dem Arbeitsmarkt zeigte sich der Mai nicht als Wonnemonat (06.07.2009, 10:45)
    Beitrag Nr. 163496 vom 06.07.2009 Destatis: Auf dem Arbeitsmarkt zeigte sich der Mai nicht als Wonnemonat Leicht nach oben geklettert ist im Mai gegenüber dem Monat April die Zahl der Erwerbstätigen: Sie lag mit 88.000 Personen um 0,2 Prozent höher als im Vormonat. Über diese Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt informiert das ...
  • Bild Hartz-IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter (31.05.2012, 10:21)
    Wiesbaden (jur). Mütter können während der Stillzeit keinen Zuschlag beim Hartz IV beanspruchen. Weder ein höherer Kalorienbedarf noch sonstige mögliche Mehrkosten rechtfertigen einen sogenannten Mehrbedarf, wie das Sozialgericht (SG) Wiesbaden in zwei am Dienstag, 29. Mai 2012, bekanntgegebenen Urteilen entschied (Az.: S 16 AS 581/11). Es wies damit die Klagen zweier ...
  • Bild BGH-Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet (17.02.2011, 10:31)
    Der Senat hat erneut über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten (Kasinospielen) im Internet zu befinden. Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am ...

Forenbeiträge
  • Bild Gewerbemietvertrag außerordentlich kündigen (22.05.2009, 14:54)
    Angenommen ein Mieter von Gewerberäumen versucht wegen leichten Schimmelbefall einer Wand außerordentlich zu kündigen und der Vermieter weißt die Kündigung zurück, weil er noch gar keine Gelegenheit bekommen hatte den Schaden zu sichten und zu beseitigen, bleibt dann die Kündigung trotzdem als Fristgerechte Kündigung bestehen, oder muß der Mieter neu ...
  • Bild Freunde im Wald mit Tarnklamotten und Softair erwischt 1Softair Gas-Blowback (04.09.2007, 21:47)
    Hallo erstmal ich habe einige Fragen an euch und ich hoffe das ihr weiterhelfen könnt ! Zunächst einmal die Beschreibung: 3 Personen , Herr . X ,Frau O , und Herr A sind alle Staatsbürger , über 18 Jahre und nicht Vorbestraft (keine Einträge in den Akten). Herr X ist Azubi ...
  • Bild Auszahlung Resturlaub nach Kündigung bei Krankheit (29.11.2013, 21:33)
    Folgender Fall mal angenommen: ein Handwerker, sagen wir Maler, musste sich im Oktober einer Knieoperation unterziehen, weil die Schmerzen unerträglich wurden. Drei Wochen nach der OP, also im Krankenstand, erhält der Maler die Kündigung zum 31.12.2013. Erste Frage: ist die Kündigung während des Krankenstandes überhaupt rechtens? Wenn man z.B. davon ausgehen muss, ...
  • Bild Auskunftsdateien Löschung der erteilen RSB (24.02.2012, 23:20)
    Schönen Guten Abend an die Community, Folgende Frage liegt an: Sachverhalt ist Datenspeicherung in Auskunftsdateien über Insolvenzverfahren, nach Abschluß durch Erteilung der RSB. Bislang ist bekannt das z.B. Datenbank "Nr.1" Daten über erteilte RSB für weitere 3. Jahre zum Jahresende nach dem Erteilungstermin speichert. Die Frage ist nun; ist jemanden ein Urteil ...
  • Bild Recht auf Lüge gegenüber dem Vermieter (08.03.2016, 18:39)
    Hallo in die Runde!Mal eine Frage zum Mietrecht..Darf der Vermieter V den Mietinteressenten M fragen, was dieser studiert bzw. hat V in dem Fall ein Recht zur Lüge? (Soll ja Vermieter geben, die Interessenten ablehnen, weil sie Jura studieren 0.0) Danke im Voraus:)
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Rechtstipps
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    Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen: Die Berichtigungspflicht von derzeit fünf ...
  • BildAbmahnwelle der Kfz Innung / Kfz-Innung zieht durch das Land.
    In gleichmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen der Kfz Innung / Kfz-Innung gegenüber KfZ-Händlern. Diese Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner versandt. Alle paar Monate wieder geht die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz Innung / Kfz-Innung gegen Kfz-Händler vor, die angeblich in ...
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    Es ist sicherlich jedermann bekannt, wie stressig Umzüge sein können. Sie enden für gewöhnlich nicht mit dem einfachen Aus- und Einzug. Vielmehr müssen auch Kisten ausgeräumt, die Wohnung eingerichtet, Strom- und Gasanbieter mit der Versorgung beauftragt und der Internet- und Telefonanschluss mitgenommen oder neu eingerichtet werden. Aber auch ...
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    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildDarf der Chef seinen Arbeitnehmer zu Überstunden zwingen?
    Die Deutschen sind laut einer EU-Studie aus Brüssel die Überstunden-Sieger in Europa. In keinem anderen Land der EU werden so viele Überstunden gemacht, wie in Deutschland. Besonders viele Überstunden machen dabei Selbstständige und Führungskräfte, aber auch Landwirte. Nicht immer ist die Mehrarbeit aber völlig freiwillig. Häufig sind Zeitdruck ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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