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Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard
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News
  • Bild VID-Kongress: Berufsordnung für Insolvenzverwalter auf den Weg gebracht (10.11.2009, 11:17)
    VID-Kongress setzt Meilenstein für ein modernes Berufsbild Die Beschlüsse des deutschen Insolvenzverwalterkongresses in Berlin ebnen den Weg für die Einführung einer allgemeinen Berufsordnung für Insolvenzverwalter. Für INSOLGROUP Netzwerk Insolvenzverwaltung ist damit ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz in der Insolvenzverwaltung getan. Berlin/München – Die Beschlüsse des diesjährigen Insolvenzverwalterkongresses in Berlin finden große ...
  • Bild VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC (25.11.2008, 10:44)
    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kläger hat in demselben Haus, in dem sich auch seine Privatwohnung befindet, ein Büro mit einem PC, von dem ...
  • Bild BGH: Untreue im Zusammenhang mit "Schwarzer Kasse" der hessischen CDU (18.10.2006, 16:34)
    Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit "Schwarzer Kasse" der hessischen CDU teilweise bestätigt Das Landgericht Wiesbaden hatte mit Urteil vom 18. April 2005 den Angeklagten Kanther wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung, den Angeklagten Weyrauch wegen ...

Forenbeiträge
  • Bild Neue Urteile 5/2004 (13.03.2004, 18:43)
    Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #5/2004 - 13.03.2004 ================================================================---------------------------------------------------------------- Opferrechtsreformgesetz verabschiedet Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 4. März 2004 Sperrfrist beachten: nach Ende der Bundestagsdebatte Mehr Rechte für Opfer Der Deutsche Bundestag hat heute das Opferrechtsreformgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegt hatte, sollen die Rechte von Verbrechensopfern im Strafverfahren gestärkt werden. "Die ... http://www.jurawelt.com/aktuelles/8927.html ---------------------------------------------------------------- Talking Law Dictionary über Jurawelt erhältlich Details zur ...
  • Bild Anerkennung der Klage vor Prozessbeginn (02.11.2012, 12:33)
    Ich habe folgende allgemeine Frage.A bekommt in einer zivilen Auseinandersetzung mit Nachbarn, der vor Klageerhebung keinerlei Schriftaustausch voranging, die Begründung der Klage zugesandt. Darin wird als Beweis u.a. Gutachten von Sachverständigen und Augenscheinnahme durch den Richter angeführt. Da A die Sache schnell hinter sich bringen möchte, überlegt er, ob er ...
  • Bild Zuständigkeit für mitgemietes Inventar bei langer Mietzeit (02.02.2016, 19:43)
    Folgender Fall bereitet mir Kopfzerbrechen:Mieter A hat vor ca 7,5 Jahren eine Wohnung angemietet, hierbei wurde die verbaute Einbauküche (bereits genutzte 'Single' EBK von ca 2m) plus Möbel/Inventar (Vorhänge, freistehender Schrank in einer Nische, Badunterschrank, Vorhänge) explizit mit eigenem monatlichen Betrag im Mietvertrag berechnet. Eine Vermieterseitige Renovierung zwischen dem vorigen ...
  • Bild Parkettabnutzung (25.02.2009, 21:19)
    Hallo, mich würde interessieren wie die Rechtslage bei folgendem Fall aussieht: Thema Parkettabnutzung. Mal angenommen Vermieter Y hat zum Einzug der Mietpartei X den Flurboden entfernen lassen und die darunter befindlichen Dielen abschleifen und versiegeln lassen. Beim Auszug nach drei Jahren beschwert sich sich Y nun über den Zustand des Bodens dessen Versiegelung noch ...
  • Bild Sozialrecht ALGII (23.09.2015, 21:11)
    Hallo,person X ist arbeitssuchend seit dem 1.07.2015 und meldet sich am 27.07 im Ort _______ um (Bürgeramt). Am 30 Juli meldet sich Person X offiziell arbeitssuchend beim zuständigen Jobcenter (ALG II).Nachdem alle Unterlagen überprüft wurden erhählt Person X einen "Bescheid für Monat Juli" Person X erhält 399,-€. Nach einigen Tagen ...
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Rechtstipps
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    Da war Fernseh-Kommissar Richter ganz offensichtlich auf der falschen Spur. In der ZDF-Krimiserie „Der Alte“ überführte er jahrelang Verbrecher. In der Realität der Arbeitswelt scheiterte er oder besser gesagt der Schauspieler jedoch mit seiner Klage vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 30. August 2017, dass es rechtmäßig ...
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    Es ist leicht in die Falle zu tappen Betrüger denken sich immer neue Methoden aus, ahnungslose Verbraucher abzuzocken. In letzter Zeit ist es vermehrt zu sogenannten „Ping-Anrufen“ gekommen. Hier werden über einen Computer Mobil- oder Festnetznummern angewählt. Meistens wird dabei nur „angeklingelt“. So soll der Angerufene ...
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    Mit Beschluss vom 24.2.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Testamentsvollstreckervermerk nicht in eine eingereichte Gesellschafterliste aufgenommen werden kann (Az.: II ZB 17/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der BGH führte aus, grundsätzlich dürfe das Registergericht prüfen, ob eine eingereichte Gesellschafterliste die Anforderungen, welche das Gesetz über ...
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    Der Bundesrat hat am 10.07.2015 dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ (BR-Drucksache 281/15) zugestimmt. Damit steigt das Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015 um 4 Euro monatlich. Eine zweite Kindergelderhöhung erfolgt am 01.01.2016 um weitere 2 Euro monatlich. Ferner erhöhen sich ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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