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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Arbeitsstätten ins rechte Licht rücken (22.10.2008, 12:00)
    Gutes Sehen nützt, gutes Sehen schützt. Doch um gut Sehen zu können, kommt es auf die richtige Beleuchtung an. Ist es zu dunkel, lassen sich Arbeiten nicht mehr sicher ausführen. Ist es zu hell, drohen Unsicherheiten durch Blendung. Zwar enthält die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die grundlegenden Anforderungen für die Beleuchtung von ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Überlassung einer gemieteten Garage an Gewerbe? (15.07.2011, 07:39)
    Hallo zusammen ich habe mir da mal was Kompliziertes ausgedacht: Angenommen Schwägerin A und Schwägerin B überlegen einen kleinen Spiele Verleih zu eröffnen. Der Mann von Schwägerin B hat ein Gewerbe für Garten- landschaftsbau und sagte, er würde dann auch hierfür ein Gewerbe anmelden wollen. Perfekt wäre für den Anfang die ...
  • Bild § 7 Nds. BauVorlVO (18.11.2013, 11:51)
    Guten Tag,eine Frage zum Bauordnungsrecht § 7 Nds. BauVorlVO:Es wurde im Mai 2013 eine Baugenehmigung für ein Haus auf Grundlage eines vorläufigen Lageplans mit einer geplanten Grenze beantragt.Es wurde eine vorläufige Baugenehmigung erteilt.Zwischenzeitlich ist die geplante Grenze verschoben worden, der Lageplan ist damit ungültig.Die Vermessung wurde von einem öffentlich bestellten ...
  • Bild Fallen Baugenehmigungsfreie Gebäude unter das BauG? (17.09.2011, 18:57)
    Mal angenommen Eigentümer B hat in Hessen im Außenbereich vier Gebäude die dicht zusammen stehen. Die Gebäude stehen seit 193x und wurden erstmals in einer Pachturkunde zwischen einem Pächter C und dem damaligen Eigentümer, der Gemeinde, am 1.3.1945, also kurz vor Kriegsende, als "Jagdhütte" deklariert. Nun möchte der Eigentümer B die Hütten ...
  • Bild Klagebefugnis der Verpflichtungsklage (30.09.2010, 15:04)
    Hallo, habe Probleme mit der Klagebefugnis. Wenn jemand durch eine Verpflichtungsklage ein behördliches Einschreiten nach § 72 HBO begehrt, begründet dann diese Norm den Anspruch? Ich blick da nicht mehr ganz durch. Muss jetzt ein Recht des Klägers möglicherweise verletzt sein oder kommt es nur auf den Ermessenakt an? Danke für ...
  • Bild Garagenkündigung nach Eigenbedarf ,aber dann zweckfremde Nutzung (03.02.2013, 17:46)
    Hier ein vielleicht nicht ganz alltäglicher Fall: Nehmen wir mal an Mieter A hat seit über 5 Jahren eine Garage angemietet in der er sein altes Auto und Motorräder abgestellt hatte. Gelelegentlich wurde dort unter Einhaltung der Hausordnung und Lärmvorschriften zu rein privaten Zwecken geschraubt. Die hierzu erforderlichen Ersatzteile wurden ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 ME 256/04 (06.12.2004)
    1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachbar-Eilantrag gegen eine UMTS-Basisstation besteht trotz deren (weitgehender) Fertigstellung fort, weil diese unter Umständen ohne wesentlichen Substanzverlust einstweilen wieder abgebaut werden kann. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht erst recht, wenn er sich auch gegen deren Nutzung wendet. 2. Eine UMTS-Basisstati...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 K 514/10.F (V) (23.06.2010)
    Zur Unzulässigkeit der Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte mittels Markise mit Stützkonstruktion und daran angebrachten herunterlassbaren durchsichtigen Seitenteilen wegen Verstoßes gegen einen Fluchtlinienplan und eine Vorgartensatzung....
  • Bild VG-KASSEL, 2 K 1191/09.KS (16.12.2010)
    Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung im Bebauungsplan: Farbe der Dacheindeckung...
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