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  • Bild Hartz-IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter (31.05.2012, 10:21)
    Wiesbaden (jur). Mütter können während der Stillzeit keinen Zuschlag beim Hartz IV beanspruchen. Weder ein höherer Kalorienbedarf noch sonstige mögliche Mehrkosten rechtfertigen einen sogenannten Mehrbedarf, wie das Sozialgericht (SG) Wiesbaden in zwei am Dienstag, 29. Mai 2012, bekanntgegebenen Urteilen entschied (Az.: S 16 AS 581/11). Es wies damit die Klagen zweier ...
  • Bild Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Organspenden (27.04.2007, 12:06)
    Wiesbaden (ots) - Kein Zweifel: In Deutschland herrscht ein Mangel an Organspendern. Viele Menschen müssen sterben, weil im entscheidenden Augenblick kein oder nicht die richtige Niere, das passende Herz, die Lunge oder die Leber für sie zur Verfügung steht. Auch richtig: Davon kann von heute auf morgen jeder von uns betroffen sein. Daran immer wieder ...
  • Bild BGH: Zum Flaschenpfand und Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen (09.07.2007, 17:19)
    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen II ZR 232/05 und II ZR 233/05 Die Beklagte beider Verfahren vertreibt stilles Mineralwasser in 1,5 Liter PET – Einwegpfandflaschen, die von ihr beim Verkauf des Wassers mit einem Pfand von 0,25 € belegt ...

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  • Bild Lieferadresse: 2x "Unbekannt verzogen" - was wäre wenn... [eBay] (28.04.2007, 18:30)
    Hallo. Mein erster Beitrag hier und ich hoffe, ich verhalte mich Regel-Konform :) EDIT: habe den Beitrag von den "ich" etc. befreit :) Folgende Geschichte soll bei eBay vorgefallen sein: Auktion war zwar nur für Deutschland bestimmt, aber ein User aus Ungarn ersteigert die Ware. Würde er den Verkäufer mehr überweisen , ...
  • Bild Lärmbelästigung durch Berufsmusiker? (09.12.2008, 17:32)
    Angenommen Mieter A schließt einen Mietvertrag für eine Wohnung ab. Einen Tag nach dem Umzug muss Mieter A feststellen, dass Mieter B unter ihm Berufsmusiker ist und täglich mind. 8 Stunden musiziert und zusätzlich noch an die 6-10 Schüler hat. Nach Anfrage bei der zuständigen Hausverwaltung heißt es, dass dies ...
  • Bild Dienstsitzänderung ohne Unterschrift (11.02.2009, 23:26)
    Sehr geehrte Damen und Herren, wer kann Hilfestellung bei dem folgenden theoretischen Sachverhalt geben? Der Dienstsitz für Helmut's Angestelltentätigkeit wurde verlegt und stillschweigend von ihm akzeptiert. Heute bei der Steuerabrechnung ergeben sich für ihn nicht unwesentliche Differenzen bei der Berechnung der Dienstfahrten mit seinem eigenen PKW (Km-Pauschale). Die Frage ist: War der Dienstsitzwechsel rechtens, da ...
  • Bild Nachhilfe im Europarecht (29.01.2008, 18:36)
    Ich studiere Jura (Öffentl. Recht) im Nebenfach an der Uni Mainz und werde im April meine mündliche Abschlussprüfung machen, mit dem Schwerpunkt Europarecht. Würde dafür gerne noch eine Art (bezahlte) "Nachhilfe" nehmen, in dem Sinne, dass ich gerne mit jemandem der sich ganz gut auskennt im Ö-Recht - insbesondere auf dem ...
  • Bild Stornierung einer Online-Bestellung (27.03.2017, 14:10)
    Hallo, Folgende Situation:Ein Verkäufer(V) bietet auf einem großen Online-Shopping Portal (A) seine Produkte an. Der Käufer(K) kauft ein Produkt über A. Der Bezahlvorgang erfolgt dabei ebenfalls über A. Durch die AGBs von V ist geregelt, dass mit einem vermeintlichen Einkauf über A ein Kaufangebot von K an V ...
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    Manchmal müssen sich Gerichte mit skurrilen Situationen befassen. Das die Bank für einen Kunden unabsichtlich das falsche Schließfach öffnen lässt und der gesamte Inhalt auf den Kunden übergeht, passiert nicht alle Tage.  Wenn man nun selbst Betroffener ist und das eigene Bankschließfach geöffnet wurde, kann man dann von ...

Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
    1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen. 2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen
  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
    Einzelfall, bei dem bei einem verwirklichten Zugriffsdelikt keine Milderungsgründe eingreifen
  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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