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    Beitrag Nr. 163496 vom 06.07.2009 Destatis: Auf dem Arbeitsmarkt zeigte sich der Mai nicht als Wonnemonat Leicht nach oben geklettert ist im Mai gegenüber dem Monat April die Zahl der Erwerbstätigen: Sie lag mit 88.000 Personen um 0,2 Prozent höher als im Vormonat. Über diese Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt informiert das ...
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    Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, beim Sozialamt oder im Rathaus, abholen. Ein Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, besteht nicht – es sei denn, der Empfänger ist durch gesundheitliche Einschränkungen gehindert, die Leistungen selbst abzuholen. Das entschied in ...
  • Bild VGH: Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht mitbestimmungspflichtig (09.09.2005, 08:41)
    Mit zwei am heutigen Tag verkündeten Beschlüssen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass bei der im Land Hessen ab dem 1. August 2003 geltenden Neuregelung für die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld an neu einzustellende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Mitbestimmungsrechte im Wesentlichen beachtet worden sind. Eine Verletzung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechtes der ...

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  • Bild Schadensersatzforderungen gegenüber Reiseveranstalter (01.10.2010, 18:32)
    Hallo, ich habe da mal eine hypothetische FrageFrage: wenn man im August für 9 Tage in der Türkei in einem 4 Sterne Hotel war und der ganze Urlaub eine einzige Katastrophe war mit den folgenden hypothetischen Mängeln: - das Bad völlig verschimmelt und in einem unbenutzbaren Zustand - Klimaanlage ...
  • Bild Neue Urteile 5/2004 (13.03.2004, 18:43)
    Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #5/2004 - 13.03.2004 ================================================================---------------------------------------------------------------- Opferrechtsreformgesetz verabschiedet Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 4. März 2004 Sperrfrist beachten: nach Ende der Bundestagsdebatte Mehr Rechte für Opfer Der Deutsche Bundestag hat heute das Opferrechtsreformgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegt hatte, sollen die Rechte von Verbrechensopfern im Strafverfahren gestärkt werden. "Die ... http://www.jurawelt.com/aktuelles/8927.html ---------------------------------------------------------------- Talking Law Dictionary über Jurawelt erhältlich Details zur ...
  • Bild Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis (29.10.2011, 20:08)
    Hallo Alle,Folgender Fall : Ein/e private/r Vermieter/in holt bei der Schufa Auskünfte über einen Mietinteressenten ein, ohne dass zuvor ein (erforderliches?) Einverständnis erfolgte (weder schriftlich,noch telefonisch) - indem während eines Telefonats nach dem Geburtsdatum u. der jetzigen Anschrift des Mietinteressenten gefragt wurde,jedoch ohne Gründe für diese Nachfrage zu nennen.In einem ...
  • Bild Auslegware (01.10.2010, 19:07)
    Angenommen Mieter XXX zieht am 15.03.2009 in eine Wohnung mit Teppichboden. (Auslegware steht nicht im Mietvertrag) Teppich ist laut Vermieter seid länger als 5 Jahren in der Wohung. Hat der Mieter dann das Anrecht auf Ersatz der Auslegware? Unter welcher Gesetzgebung? Mieter XXX fragte ebenso seinen Vermieter, ob er in die Wohnung Laminat reinlegen dürfte. Als ...
  • Bild Keine Parkscheibe eigelegt (28.11.2016, 15:10)
    Es wurde vergessen die Parkscheibe auf einem Supermarktparkplatz einzulegen. Dies kostet regulär 10 Euro bei bis zu 30 Minuten. Überwachungszeitraum waren 10 Minuten. Der private Parkraumüberwacher verlangt 30 Euro. Ist das rechtens?
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Urteile aus Wiesbaden
  • BildVG-WIESBADEN, 3 L 1831/14.WI (10.08.2015)
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  • BildVG-WIESBADEN, 6 L 490/15.WI (15.07.2015)
    1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen 2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch
  • BildVG-WIESBADEN, 5 K 127/13.WI (15.07.2015)
    Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
  • BildVG-WIESBADEN, 28 L 1621/14.WI.D (09.07.2015)
    1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte. 2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind
  • BildVG-WIESBADEN, 25 K 938/13.WI.D (09.07.2015)
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  • BildVG-WIESBADEN, 5 L 702/15.WI (06.07.2015)
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

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