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Anwaltliche Rechtsberatung im Gebiet Vertragsrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Thorsten Ruppel mit Kanzleisitz in Wetzlar
Bender & Ruppel Rechtsanwälte
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Deutschland

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News zum Vertragsrecht
  • Bild Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
    Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht beteiligt. Es geht um die Frage, für welche Fusionen die Bonner Behörde zuständig sein soll. Sollte das Bundeskartellamt auch Zusammenschlussvorhaben prüfen können, wenn diese ...
  • Bild Kompakt und praxisnah am Augsburger ZWW: BWL-Zusatzqualifikation für Geisteswissenschaftler (27.10.2006, 21:00)
    15 Abendseminare zwischen Mitte November und Mitte Februar vermitteln betriebswirtschaftliches GrundwissenGeisteswissenschaftler können ihre Berufsaussichten entscheidend verbessern, wenn sie betriebswirtschaftliche Zusatzqualifikationen vorweisen können. Hierbei leistet an der Universität Augsburg das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) mit einer neuen Ausbildungsreihe handfeste und wertvolle Hilfestellung: Studien- oder berufsbegleitend können die Teilnehmerinnen und ...
  • Bild Michael Hepp - Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt (04.12.2012, 10:04)
    Der Fachanwalt Michael Hepp bietet kompetente, seriöse Beratungen und Vertretungen bei Steuerrechtsfragen Für Laien ist das Steuerstrafrecht nur schwer zu verstehen und nachzuvollziehen. Bei Problemen mit Finanzbehörden, ist man auf professionelle Hilfe angewiesen. Der renommierte Rechtsanwalt Michael Hepp hat jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich und berät und vertritt seine Mandanten bei ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Suche die richtigen Paragraphen im BGB (Vertragsrecht) (21.02.2007, 23:21)
    Hallo Leute, ich beschäftige mich momentan mit den "Abzocke-Abos". Ein sehr aktuelle Thema, zu dem mich zu folgenden Sachverhalten die § im BGB interessieren. Mein leserliches Verständnis für Gesetzestexte ist leider nicht allzu hoch, deshalb bitte ich euch um mithilfe. 1) Wenn eine Dienstleistung Gegenstand eines Vertrages ist, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlischen, wenn ...
  • Bild Mahnung Gemeinde wg. Kindergartengebühr trotz Schädigung Kind (01.09.2013, 07:52)
    Hallo und guten morgen, angenommen folgender Fall: Fam. A schickt Kind L in einen gemeindlichen Kindergarten. Dort geschehen nach ca. 6 Monaten ungeheuerliche Dinge. Kind wird am Arm von der Erzieherin gerissen, Kinder werden angeschrien bei Kleinigkeiten, Kinder werden zum Essen gezwungen, Kind L wurde bloß gestellt seitens der Erzieher vor anderen ...
  • Bild In Werkstatt zuviel bezahlt: Keine Erstattung w. § 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld? (10.05.2008, 07:59)
    Hallo, mich interessiert die Anwendbarkeit von § 814 BGB aus dem Titel 26 zur Ungerechfertigten Bereicherung im Falle einer überhöhten Werkstattrechnung. Folgendes hypothetisches Beispiel möchte ich dazu heranziehen: Mal angenommen, jemand lässt sich in einer Werkstatt zwei mitgebrachte Reifen auf seinen Wagen montieren. Telefonisch wurde ein Preis von 60 Euro vereinbart. Die Rechnung ...
  • Bild einheitlicher Vertrag oder getrennte Verträge? (10.02.2006, 17:24)
    Guten Tag! Folgender Fall: Kunde K bestellt bei Schneider S zwei Maßanzüge sowie dazu passend jeweils zwei Maßhemden. Die Anzüge werden wie versprochen geliefert (und von K auch sofort bezahlt), die Hemden jedoch nicht. S hat beschlossen, keine Hemden mehr herzustellen, was er K jedoch nicht mitteilt. Nach zweimaliger Aufforderung zur Lieferung der Hemden ...
  • Bild Urheberrechtlich geschützte Software weiterverkaufen (05.05.2012, 09:21)
    Fall: Eine kostenlos herunterladbare Software (nicht zu verwechseln mit Open-Source) wird von einem Dritten um 2-3 kleine Funktionen erweitert und anschließend gewerblich Verkauft (Kleinunternehmen). Welche Ansprüche kann der eigentliche Entwickler, der dieser Unternehmung nicht zugestimmt hat, geltend machen und wie hoch sind durchschnittlich die Erfolgschancen? VG thebug

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BVERFG, 1 BvR 479/92 (12.11.1997)
    L e i t s a t z zum Beschluß des Ersten Senats vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 - - 1 BvR 307/94 - Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes verstößt nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 4952/10 (13.03.2012)
    Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1606/90 (12.02.1992)
    1. Zur Frage, ob eine im Jahre 1879 abgeschlossene Vereinbarung, mit der die Errichtung und Erhaltung einer gemeindlichen Straßenüberführung über eine Bahnlinie geregelt wurde, auf eine an deren Stelle später errichtete Fußwegüberführung anwendbar bleibt. 2. Wenn auf eine Kreuzung von Eisenbahn und Straße die speziellen Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsre...



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    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...

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