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News zum Vertragsrecht
  • Bild FH JOANNEUM Kapfenberg: IT-Security aus "ganzheitlicher" Sicht (09.04.2010, 11:00)
    Mit einem Symposium über "IT-Sicherheit aus rechtlicher, wirtschaftlicher und technologischer Perspektive" eröffnet die FH JOANNEUM Kapfenberg am 23. April das neue Master-Studium "IT-Recht & Management".Das Zusammentreffen von Informations- und Kommunikationstechnologien, wirtschaftlichen und rechtlichen Fragestellungen in der Wirtschaft wirft neue Fragen und Unklarheiten auf. IT-Experten und -Expertinnen werden immer häufiger mit ...
  • Bild Neuer Masterstudiengang "Medienrecht und Medienwirtschaft " der Fachhochschule Köln (05.09.2008, 12:00)
    Bewerbungsschluss: 15. September 2008Neu zum Wintersemester 2008/2009 startet der Masterstudiengang "Medienrecht und Medienwirtschaft" (LL.M.) der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Fachhochschule Köln. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein e.V. haben die Studierenden zudem die Möglichkeit, parallel zum Studium die theoretischen Qualifikationen für den ...
  • Bild Sonderkündigungsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehen (28.08.2013, 14:19)
    Studie der Verbraucherzentrale Hamburg eröffnet Darlehnsnehmern neue Möglichkeiten Die Zinsen in Europa sind aktuell auf einem neuen Tiefststand. Das ärgert nicht nur den heimischen Sparer, der selbst wenn er sein Geld anlegt oftmals kaum die Inflationsrate ausgleichen kann, sondern auch viele Immobilienbesitzer, die nach heutiger Erkenntnis meist zu viel für ihr ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Sperrung im Forum (31.12.2009, 19:57)
    Es handelt sich hier um einen fiktiven Fall. Nehmen wir an A ist sehr aktives Mitglied seit einigen Jahren in einem öffentlichen Forum. Nun würde A schreiben zu feiertags - wenn Beiträge über Weihnachten wie der Ablauf bei manchem forumsmitglied war oder Grußbeiträge als erste Themen dort stehen - ...
  • Bild Veräußerung=Verkauf?? (07.11.2007, 22:51)
    Ist unter einer "Veräußerung" grundsätzlich ein Verkauf zu verstehen oder gehört eine Schenkung ebenso hinzu? Dies gehört zwar eher ins Vertragsrecht, doch ich hab hierzu kein Thema gefunden. Was versteht man genau unter "Veräußerung"? Danke für die Antworten :-))
  • Bild Kabelvertrag (15.06.2005, 23:23)
    Angenommen, jemand hat kabelfernsehen und möchte den Kabelvertrag kündigen - was ist das eigentlich für ein Vertragstyp- Mietvertrag oder was???
  • Bild Verträge selber erstellen? (03.05.2010, 21:55)
    Hallo Community! Ich habe nur eine kurze und schnell zu beantwortende Frage an euch :) Angenommen Person A möchte im Internet eine Dienstleistung anbieten und die Kunden damit Vertraglich binden...Person A hat allerdings nur ein Kleingewerbe... Worauf muss Person A, insbesondere bei Verträgen, achten? Wäre echt nett wenn ihr mir diesen Fall kurz erläutern ...
  • Bild Urheberrechtlich geschützte Software weiterverkaufen (05.05.2012, 09:21)
    Fall: Eine kostenlos herunterladbare Software (nicht zu verwechseln mit Open-Source) wird von einem Dritten um 2-3 kleine Funktionen erweitert und anschließend gewerblich Verkauft (Kleinunternehmen). Welche Ansprüche kann der eigentliche Entwickler, der dieser Unternehmung nicht zugestimmt hat, geltend machen und wie hoch sind durchschnittlich die Erfolgschancen? VG thebug

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 170/02 (06.02.2003)
    Ein Makler verwirkt wegen schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht seinen Provisionsanspruch, wenn er in sein Exposé die Angaben des Verkäufers eines Hauses aufnimmt, dass das Dach vor einem halben Jahr erneuert worden sei, obwohl das Haus nach eigenem Eindruck allenfalls ein repariertes Dach mit der Notwendigkeit weiterer Reparaturen aufweist....
  • Bild BAG, 4 AZR 635/95 (09.07.1997)
    Leitsätze: 1. Nach dem Tarifvertrag Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 sind Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen in VergGr. V c eingruppiert. Der T...
  • Bild VG-OSNABRUECK, 1 A 73/11 (09.08.2011)
    Eine vertragliche Vereinbarung über das von einem Großeinleiter zu zahlende Entgelt für die Abwasserbeseitigung kann dessen nach der kommunalen Gebührensatzung bestehende Gebührenpflichtigkeit nicht beseitigen.Eine darauf beruhende Gebührenkalkulation ist fehlerhaft mit der Folge, dass der Gebührensatz unwirksam ist, wenn sich eine solche vertragliche Regelu...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...

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