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News zum Vertragsrecht
  • Bild GÖRG berät Bad Orb GmbH bei Vergabe des 23 Mio. Euro PPP-Projekts "Bad Orb Therme" (20.08.2008, 16:53)
    GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten berät die Bad Orb GmbH als Vergabestelle bei der Vergabe des 23 Mio. Euro PPP-Projekts „Bad Orb Therme“ o Den Zuschlag erhält Toskanaworld GmbH o Das PPP-Team um Partner Dr. Lutz Horn in Frankfurt hat damit zum wiederholten Male ein komplexes Vergabeverfahren für ein PPP-Projekt erfolgreich beraten Berlin/Frankfurt a.M. ...
  • Bild Realitäten und Grenzen des Zivilrechts (04.09.2011, 18:10)
    Vom 7. bis zum 10. September 2011 tagt die Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler e. V. an der Universität Augsburg. / Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zur Teilnahme an der Eröffnung und an den Vorträgen herzlich eingeladen.Augsburg/PK/KPP - Zwischen dem 7. und dem 10. September 2011 treffen sich die Mitglieder ...
  • Bild Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
    Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht beteiligt. Es geht um die Frage, für welche Fusionen die Bonner Behörde zuständig sein soll. Sollte das Bundeskartellamt auch Zusammenschlussvorhaben prüfen können, wenn diese ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragsrecht .... Bankenrecht ... Verbraucherkredit... Autofinanzierung (24.10.2010, 11:40)
    Hallo folgendes Problem kam mir zu Ohren.... Es wurde eine Autofinanzierung abgeschlossen deren Raten gezahlt wurden... auf Grund von Krankheitsumständen war ein Rückstand aufgelaufen..... Die Bank bot eine Aussetzung der rückständigen Raten und einen neuen Vertrag der ab September greifen sollte wo die Raten vermindert wurden und die Laufzeit verlängert. Der ...
  • Bild Darlehensvertrag -wann zahlt Rechtschutzversicherung (01.04.2009, 10:49)
    Guten Tag, würde eine Rechtschutzversciherung im Ernstfall Schutz bieten bei einem privaten Darlehensvertrag mit z.B. der Formulierung Darlehen für Sanierung eines Hauses, auch wenn es sich um eine 6 -stellige Summe handelt? 1. Wenn keine relegelmäßige Rückzahlung vereinbart wäre oder nur mit einer Frist z.B. jederzeit zahlbar mit einer Frist ...
  • Bild Vertragsrecht?-bin ich hier richtig? (29.01.2009, 16:46)
    Hallo an das Forum haben uns ein wenig hier umgesehen und denken,das uns hier geholfen werden kann Folgender fiktiver Fall E - geben Ihrer Tochter zum Erwerb einer ETW Geld - zweckgebunden! (verheiratet) nun soll vertraglich festgehalten werden ,das Tochter das Geld zusteht und nicht demMann -bei Verkauf der Wohnung soll das Geld ...
  • Bild Hilfe ! ! ! Brauche dringend Info über Vertragsrecht! (29.03.2009, 14:42)
    Hallo, muss für meinen Chef einen Fall bearbeiten, habe leider keine Ahnung, wo ich suchen kann. Vielleicht habt ihr ja einen Tipp oder direkt die Lösüng für den folgenden Fall :) Fall: Es besteht ein Vertrag zwischen der Firma A und uns über ein Mietequipment (Drucker). Die Firma A ...
  • Bild Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar? (06.05.2012, 17:36)
    Hallo, kann jemand einen rechtlich gangbaren Weg für folgende Fallkonstellation aufzeigen: ein Grundstück, zwei Eigentümer in Bruchteilsgemeinschaft zur Sicherung der Darlehensforderung haben diese vor Jahren eine Grundschuld zugunsten der Bank auf das gesamte Grundstück eintragen lassen. Die Forderung ist beglichen, die Bank wäre zur Erteilung einer Löschungsbewilligung bereit. Die Grundschuld kann jedoch ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LAG-HAMM, 6 Sa 621/04 (12.10.2004)
    Beruht die Zustimmung eines Arbeitnehmers zu einem Auflösungsvertrag auf der Verursachung oder Ausnutzung eines Irrtums des Arbeitnehmers über den Inhalt seiner Zustimmungserklärung, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer tatsächlich einem Auflösungsvertrag zustimmen wollte....
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 4 U 525/05 - 208 (26.09.2006)
    Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon....
  • Bild HESSISCHES-LAG, 3 Sa 1118/10 (30.12.2010)
    1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar. 2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung. 3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außer...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...

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