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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abhilfe
    Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben. Im
  • Abhilfebescheid
    Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu entscheiden. Das heißt, er hat seine Entscheidung aufgrund der eingebrachten Einwände zu überdenken
  • Administrativenteignung
    Eine Enteignung mittels eines Verwaltungsaktes wird als Administrativenteignung bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Begriff Legalenteignung . Diese erfolgt durch ein Gesetz. Rechtliche Grundlagen Die Administativenteignung ist also auf eine Entscheidnung der Verwaltung zurückzuführen, nicht auf eine unmittelbare Entscheidung des Parlaments. Die Administativenteignung ist
  • Alkoholdelikte
    Ist durch Alkoholkonsum die Unrechtseinsichtfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Täters eingeschränkt, so kann die Schuldfähigkeit vermindert (ab circa 2,0 Promille) oder auch gänzlich ausgeschlossen sein (ab circa 2,5 Promille). Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 20, 21 StGB. Versetzt sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen
  • Allgemeines Eisenbahngesetz
    Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) wurde in der Ursprungsfassung am 29. März 1951 in Kraft gesetzt und in dieser Fassung am 31. Dezember 1993 außer Kraft gesetzt. Zu beachten ist aber, dass von dieser ursprünglichen Fassung noch die §§ 6a - 6h in Kraft sind.
  • Allgemeines Zuständigkeitsgesetz
    Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) regelt seit 1959 die Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung. Basisdaten Titel: Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung Kurztitel: Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Abkürzung: AZG
  • Allgemeinverfügung
    Als „Allgemeinverfügung“ wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, welcher sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Eine gesetzliche Definition besteht gemäß § 35 VwVfG. Allgemeines Dies bedeutet, dass
  • Amtsorganisation
    Als "Amtsorganisation" wird die Gliederung eines Amtes oder eines Regierungsbezirks (Kommune, Land,...) hinsichtlich ihrer Aufgaben bezeichnet. In Ämtern der Verwaltung beispielweise ist diese Gliederung dahingehend zu verstehen, dass genau aufgeteilt wird, welche Abteilung sich mit welchen Themen und Aufgaben beschäftigt. Auch die Organsation der amtsinternen Struktur zählt dazu.
  • Amtswalter
    "Amtswalter" ist die Bezeicnung für eine natürliche Person, welche ein öffentliches Amt inne hat beziehungsweise dieses verwaltet. Der Amtswalter handeln für die betreffende Behörde nach außen. Ein Amtswalter kann ein Beamter oder ein Angestellter sein, je nachem, welches Rechtsverhältnis der Einstellung beziehungsweise der Ernennung zugrunde liegt. Wenn
  • Anfechtungsklage
    Als „ Anfechtungsklage “ wird eine Klageart bezeichnet, welche darauf abzielt, mit deren Urteil die Rechtslage direkt zu ändern. Am häufigsten kommt die Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht zum Tragen, wobei es dem Kläger darum geht, einen unerledigten belastenden Verwaltungsakt aufheben zu lassen. Die gesetzliche Regelung hierfür ist
  • Anschlussberufung
    Der Begriff Anschlussberufung kennzeichnet eine bestimmte Prozesssituation in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern. Zulässig sind Anschlussberufungen im Zivil-
  • Aufdrängende Sonderzuweisung
    Im Allgemeinen wird die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 VwGO definiert: „Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch
  • Ausgangsbehörde
    Die Ausgangsbehörde ist diejenige Behörde, welche einen Verwaltungsakt erlassen hat. Bei der Ausgangsbehörde muss der Widerspruch gegen den betreffenden VA eingelegt werden; sie ist jedoch nicht identisch mit der Widerspruchsbehörde (gemäß § 73 VwGO können jedoch in bestimmten Fällen diese beiden Behörden identisch sein). Dies ist beispielsweise dann der
  • Auskunftspflicht – Behörden
    Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der
  • Aussetzungsinteresse
    Als "Aussetzungsinteresse" wird das Interesse eines Empfängers eines Verwaltungsaktes an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung bezeichnet. Gemäß § 80 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. Wenn der Adressat eines Verwaltungsaktes also einen dieser Rechtsbehelfe in Anspruch nimmt, um besagte aufschiebende Wirkung zu erzielen, so ist seinerseits das
  • Auswahlermessen
    Bei dem Auswahlermessen handelt es sich die Ermessensart, bei der es der Behörde obliegt, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen. Das Auswahlermessen ist damit vom Entschließungsermessen zu unterscheiden. I.  Auswahlermessen und
  • BImSchG – Genehmigung von Anlagen
    BImSchG bezeichnet das Bundesimmissionsschutzgesetz, das speziell für den Umweltschutz oder den Schutz der Anwohner zuständig ist. Besonderes im Fokus steht hier die Wirkung auf die Umwelt, durch Verunreinigungen der Luft, Erschütterungen oder Geräusche. Bereits im Jahr 1974 wurde dieses Gesetz erlassen und ist im §§ 16 bis 25 der
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis
  • Behörde - Beurteilungsspielraum
    Als Beurteilungsspielraum (oder auch "kognitives Ermessen") wird jener Spielraum bezeichnet, welcher eine Verwaltung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe innehat. Dieser Spielraum ist seitens der Verwaltungsgerichte nicht voll nachprüfbar; dies bedeutet, dass er bei der gerichtlichen Überprüfung eines derartigen Falles stets berücksichtigt werden muss. In bestimmten Fällen darf das
  • Behörde - Verwaltungsakt
    Als "Verwaltungsakt" wird eine Verfügung, Entscheidung oder eine andere hoheitliche Maßnahme bezeichnet, welche seitens einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles aus dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergriffen wird, und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Seine Legaldefinition erhält der Verwaltungsakt aus dem § 35 VwVfG. Bei
  • Behördenaufbau
    Eine gesetzliche Regelung bezüglich des Behördenaufbaus besteht nicht. Im Allgemeinen ist es aber so, dass sich eine Verwaltungsbehörde wir folgt gliedert: Oberste Landesbehörden , zu denen unter anderem der Ministerpräsident des jeweiligen Landes, das Innenministerium, das Landeskriminalamt sowie das Finanzministerium zählen. Landesoberbehörden , beispielsweise
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen ist, erfolgt die Tätigkeit des Beistands nicht anstelle des Beteiligten, sondern zu dessen Unterstützung. Beistände und Bevollmächtigte
  • Beliehener
    Bei dem Begriff „Beliehener“ handelt es sich in der Regel, um eine Privatperson, der Befugnisse der Verwaltung übertragen worden sind. Mit diesen Befugnissen dürfen u.a. öffentliche Aufgaben erfüllt werden.     Ein Beliehener kann nicht nur eine natürliche, sondern auch
  • Beschwerde
    Die Beschwerde ist ein spezieller Begriff aus dem deutschen Recht, die besonders gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Gerichten und Behörden eingesetzt wird. Das Rechtsmittel Beschwerde kann im Allgemeinen nicht gegen Urteile eingesetzt werden, da diese meist nur durch Berufung oder Revision geändert werden können. I. Verfassungsbeschwerde,
  • Betreuungsbehördengesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger Kurztitel: Betreuungsbehördengesetz Abkürzung: BtBG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Betreuungsrecht,
  • Beweishilfen
    Beweishilfen sind nicht zu verwechseln mit den Beweismitteln. Beweishilfen dienen regelrecht der Hilfe zum Beweis und sind durch das Gesetz oder die Rechtsprechung auch zugelassen. Dabei sind ganz unterschiedliche Beweishilfen zu differenzieren. I. Offenkundige Tatsachen Eine Form der Beweishilfen sind die  offenkundigen Tatsachen. Die offenkundigen Tatsachen sind
  • Brandschutz
    Als „Brandschutz“ werden die Schutzmaßnahmen bezeichnet, welche die der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen. Auch die Rettung von Lebewesen sowie wirkungsvolle Löscharbeiten bei einem Brand gehören zum Brandschutz. Der Brandschutz an sich ist in vielen verschiedenen Lebensbereichen von Bedeutung; dementsprechend beziehen sich nicht
  • Bundeskleingartengesetz (Deutschland)
    Das Bundeskleingartengesetz , kurz BKleingG , ist ein deutsches Gesetz betreffend der Kleingärten. Es bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit. Basisdaten Titel: Bundeskleingartengesetz
  • Drittanfechtungsklage
    Eine Drittanfechtungsklage ist im Verwaltungsrecht gegeben, wenn eine Person einen Verwaltungsakt anfechten möchte, dessen Adressat er nicht ist. In der Praxis kommt dies beispielsweise vor, wenn ein Grundstückseigentümer erfährt, dass auf seinem Nachbargrundstück ein handwerklicher Betrieb erbaut werden soll. Da der betreffende Grundstückseigentümer um seine Ruhe füchtet, erhebt er
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
    Als "Erziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis" wird ein behördlicher Vorgang bezeichnet, die Fahrerlaubnis zu entziehen, welche zur Teilnahme am Fahren auf öffentlichen Verkehrsflächen berechtigt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Maßnahmen, die seitens der Behörden ergriffen werden dürfen, wenn ein Teilnehmer am Straßenverkehr sich eines Vergehens schuldig
  • Ermessen
    Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dieser ist zunächst vom Beurteilungsspielraum zu unterscheiden. Ein solcher liegt nämlich dann
  • Ermessensfehler
    In verschiedenen Rechtsbereichen – insbesondere im Verwaltungsrecht – werden dem Entscheidungsträger gewissen Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung eingeräumt. Diese werden als „Ermessen“ bezeichnet. Definiert wird Ermessen als die gesetzlich angeordnete Entscheidungsfreiheit der Verwaltung , die unterteilt wird in das
  • Faktischer Vollzug
    Man spricht von einem faktischen Vollzug , wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage missachtet und den Verwaltungsakt sofort vollstreckt, obwohl keiner der Fälle des § 80 Absatz 2 VwGO einschlägig ist. Faktischer Vollzug
  • Fiktiver Verwaltungsakt
    Der fiktive Verwaltungsakt (auch fingierter Verwaltungsakt ) ist ein Rechtsinstitut im deutschen Verwaltungsrecht. Man versteht darunter die gesetzliche Fiktion eines Verwaltungsaktes, die in der Regel durch das Schweigen oder Nichtreagieren einer Behörde ausgelöst wird. Inhaltsverzeichnis
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Förmliches Verwaltungsverfahren
    Bei dem förmlichen Verwaltungsverfahren handelt es sich um ein besonderes Verfahren im deutschen Verwaltungsrecht, das in den §§ 63 ff. VwVfG geregelt es. Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass es den verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Nichtförmlichkeit durchbricht.
  • Führerschein
    Bei dem Führerschein handelt es sich um einen amtlichen Nachweis, gemäß welchem belegt wird, dass sein Inhaber die Berechtigung dazu besitzt, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei dem Führerschein wird differenziert zwischen den nationalen und den internationalen Fahrerlaubnisklassen. In Deutschland werden die europäischen Fahrerlaubnisklassen gemäß dem EU-Recht angewendet. Darüber
  • Führerschein - MPU
    Die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) dient der Eignungsbeurteilung für die Erteilung beziehungsweise Neuerteilung des Führerscheins. Gründe, warum eine MPU angeordnet wird, sind unter anderem: Führen eines Fahrzeugs mit einem Blutalkoholwert über 1,6  Promille (in Einzelfällen kann der Promillewert auch niedriger sein) Anzeichen für Rauschmittelmissbrauch wiederholte Zuwderhandlungen
  • Führungszeugnis
    In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies früher bei der Polizei beantragen. Daher rührt auch noch der veraltete Begriff vom „polizeilichen Führungszeugnis“. Heute
  • Gegenvorstellung
    Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf , mit dem eine öffentliche Stelle aufgefordert wird, ihr eigenes Handeln noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren. Ihre rechtliche Grundlage ist das Petitionsrecht, ähnelt aber der Anhörungsrüge (auch
  • Gerichtliche Kontrolle - Ermessensentscheidung
    Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist. Diese Rechtswidrigkeit kann aus zweierlei
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
    Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich von dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Absatz 2 und 3, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG [Grundgesetz] ableiten und ist damit als Teil eines der Staatsprinzipien ebenso von Art. 79 Absatz
  • Grundverhältnis und Betriebsverhältnis
    Das Begriffspaar Grundverhältnis und Betriebsverhältnis verwendet man hauptsächlich im deutschen Verwaltungsrecht, dort insbesondere im Beamtenrecht. Das Begriffspaar wurde von Carl Hermann Ule geprägt und erstmals auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1956 in Mainz vorgestellt. Da sich Beamten, Soldaten, Schüler oder Studenten
  • Immission - Rechtsschutz
    Der Immission – Rechtsschutz wird immer dann benötigt, wenn sich Grundstückseigentümer oder Mieter oder Grundstückspächter gegen Immissionen wehren müssen. Beim Immission - Rechtsschutz werden zwei rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Immissionen unterschieden: • Privatrechtlicher Schutz vor Immissionen • Öffentlich-rechtlicher Schutz vor Immissionen Das Bundesimmissionsgesetz (BImSchG),
  • Internationale Fahrerlaubnis
    Eine internationale Fahrerlaubnis wird zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem befristeten Aufenthalt im Ausland benötigt, wobei für Länder innerhalb der EU und des EWR keine internationale Fahrerlaubnis erforderlich ist. Internationale Führerscheine sind nur in Verbindung mit der nationalen Fahrerlaubnis gültig, da sie als eine Übersetzung dieser Dokumente angesehen werden.
  • Landesorganisationsgesetz
    Das Landesorganisationsgesetz (LOG) ist ein Gesetz, welches die Verwaltung eines Bundeslandes regelt. Da die meisten der staatlichen Aufgaben seitens der Länder erfüllt werden müssen, sind die Länder auch zu einer eigenen Verwaltungsorganisation befugt. Diese Verwaltungsorganisation wird von den meisten der Länder in einem Landesorganisationsgesetz geregelt. Der Aufbau der
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt
    Bei den Nebenbestimmungen Verwaltungsakt handelt es sich um zusätzliche Bestimmungen zu Verwaltungsakten, in denen keine eigenen Regelungsaussagen inbegriffen sind. Man spricht von Nebenbestimmungen, in denen periphere Beschränkungen in den Formulierungen wie zum Beispiel „ja, aber…“ enthalten sind. Diese Nebenbestimmungen können mittels einer Teilanfechtungsklage angegriffen werden, sofern sie grundsätzlich vom
  • Organklage
    Klage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person.
  • Realakt
    Bei dem Begriff Realakt (auch als schlichtes Verwaltungshandeln oder tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist der Realakt stets von einem Verwaltungsakt nach
  • Rücknahme
    Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt. Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes der Behörde ohne weiteres möglich ist. Zuständig für die
  • Rücknahme Verwaltungsakt
    Möchte eine Verwaltung von ihr erlassene Verwaltungsakte wieder zurücknehmen, so stehen ihr dafür zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Rücknahme des Verwaltungsaktes Widerruf des Verwaltungsaktes Während der Widerruf bei rechtsmäßigen Akten möglich ist, ist die Rücknahme von Verwaltungsakten nur bei rechtswidrigen Akten gestattet. Ein
  • Rücksichtnahmegebot - Baurecht
    Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich abstrakt formuliert; das Rücksichtnahmegebot ordnet eine individuelle Prüfung des Bauvorhabens an. Fällt diese negativ aus –
  • Statthaftigkeit
    Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage eines Rechtsbehelfs Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die Frage untersucht, ob die vom
  • Subordinationsrechtlicher Vertrag
    De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den subordinationsrechtlichen Vertrag ergeben sich aus dem § 54 S. 2 VwVfG sowie aus den diesbezüglichen Landesregelungen. Zu den Spezialformen des subordinationsrechtlichen Vertrags zählen
  • TA Lärm
    Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Verwaltungsvorschrift, die ihre Grundlage in § 48 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) findet. Sie soll in erster Linie die Allgemeinheit vor schädlichem Lärm schützen. Als Verwaltungsvorschrift konkretisiert sie die verschiedenen Normen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und hat damit mittelbar eine nach
  • TA Siedlungsabfall
    Die TA Siedlungsabfall [1] (TASi) ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Bereich Umweltrecht. Diese Technische Anleitung wurde 1993 aufgrund eines starken Anstiegs der Abfallmengen und bereits erkennbaren Umweltschäden aus der Ablagerung unvorbehandelter Siedlungsabfälle ins Leben gerufen. Belastetes Sickerwasser und treibhauswirksames Methangas waren der Anlass
  • Untersuchungsgrundsatz
    Verfahrensgrundsatz, der vor allem im Strafprozess und Verwaltungsprozess gilt. Er besagt, dass die Tatsachen, auf die das Gericht die Entscheidung stützt, vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln sind (Gegenstück: Beibringungsgrundsatz).
  • Verwaltung - Organe
    Ein Verwaltungsorgan ist eine offizielle Einrichtung oder eine Person, die eine bestimmte Funktion innerhalb dieser Verwaltung innehat. Auch selbständige Verwaltungsträger, die vom Staat geschaffen worden sind, müssen über Verwaltungsorgane verfügen. Beispielsweise der Bügermeister einer Kommune sowie deren Gemeinderat sind derartige Organe, welche nach dem Kommunalrecht handeln müssen.
  • Verwaltungsakt - Außenwirkung
    Ein Verwaltungsakt ist immer eine hoheitliche Handlung staatlicher Stellen. Er regelt stets einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet. Seine juristische Definition findet sich in §§ 35-52 VwVfG. Die Länder haben weitgehend wortgleiche Vorschriften erlassen. I. Voraussetzung: Unterordnungsverhältnis Voraussetzung für einen
  • Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage
    In der Regel setzt jedes staatliche Handeln aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Insbesondere ist der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes zu berücksichtigen. Jede Maßnahme einer Verwaltungsbehörde, vor
  • Verwaltungsakt – Heilen von Verfahrensfehlern
    Unter dem Begriff „ Heilung “ eines Verwaltungsakts wird die Behebung von Rechtsfehlern verstanden: Sind bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes Verfahrens- oder Formfehler aufgetreten, so können diese unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden. Voraussetzung für die Heilung ist allerdings, dass der betreffende Veraltungsakt nicht nichtig gewesen ist. Die gesetzliche
  • Verwaltungsakt – Wirksamkeit
    Ein Verwaltungsakt ist die von der Verwaltung am häufigsten verwendete Handlungsform, welche im § 35 Satz 1 VwVfG definiert ist. Unter Verwaltungsakt – Wirksamkeit versteht man die grundsätzliche Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes, unabhängig davon, ob dieser Verwaltungsakt legitim ergangen ist oder nicht. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG hat die
  • Verwaltungsgericht (Deutschland)
    Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z. B. natürlichen Personen und Gesellschaften) und Personen- und Personengesellschaften des öffentlichen Rechts (Gebiets- und Personenkörperschaften) gegenüber. Rechtsgrundlage
  • Verwaltungsprozess - Beteiligte
    Im Gegensatz zu zivilrechtlichen Przessen gibt es bei Verwaltungsprozessen keine Parteien, sondern "Beteiligte", die gemäß § 63 Nrn. 1-4 VwGO definiert werden. Zu diesen zählen Kläger, Beklagter sowie Beigeladene (Personen, deren Interessen durch die gerichtliche Entscheidung berührt werden könnten). Die Vorschriften bezüglich der
  • Verwaltungsprozess - Postulationsfähigkeit
    Als "Postulationsfähigkeit" wird die Fähigkeit bezeichnet, vor einem Gericht rechtswirkame Handlungen vornehmen zu können. Die Postulationsfähigkeit im Verwaltungsprozess wird gemäß § 67 VwGO definiert. Demzufolge ist es grundsätzlich Personen,welche die Prozessfähigkeit besitzen, gestattet, selbst wirksame Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es dem Gericht obliegt, zu
  • Verwaltungsprozess - Rechtshängigkeit
    Im Verwaltungsprozess tritt die Rechtshängigkeit einer Strafsache mit der wirksamen Klageerhebung ein. Sie führt dazu, dass für jede neue Klage bezüglich desselben Streitgegenstands ein Verfahrenshindernis besteht. Auch eine Unterbrechung der Verjährung ist durch die Rechtshängigkeit gegeben. Die Rechtshängigkeit in einem Verwaltungsprozess endet, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet beziehungsweise
  • Verwaltungsprozess - Zulässigkeit der Klage
    Damit eine Klage vor einem Verwaltungsgericht zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Statthafte Klageart Klagebefugnis Weitere Erfordrnisse, die von der jeweiligen Klageart abhängig sind Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Vertretungsbefugis bei Prozessvertretung Rechtsschutzbedürfnis Ordnungsgemäße Klageerhebung
  • Verwaltungsprozess - Zwischenurteil
    Als ein Zwischenurteil wird ein Urteil bezeichnet, welches über prozessuale Vorfragen entscheidet, und nicht über den eigentlichen Streitgegenstand. Über die Zulässigkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kann gemäß § 109 VwGO bereits mit einem Zwischenurteil entschieden werden. Wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, so
  • Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung Urteile
    Bei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen handelt es sich um die Vollstreckung von Titeln, welche aus einem Verwaltungsrechtsstreit stammen. Diese Titel können sowohl Urteile als auch gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sowie einstweilige Anordnungen sein. Die Vollstreckung erfolgt grundsätzlich unter Anwedung der Volstreckungsnormen der ZPO (Zivilprozessordnung),
  • Verwaltungsrecht - Androhung von Zwangsmitteln
    Die Androhung von Zwangsmitteln ist eine formelle Ankündigung seitens der Vollstreckungsbehörde, dass sie einen erlassenen Verwaltungsakt notfalls zwangsweise durchsetzen wird. Diese Ankündigung ist eine grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Zwangsmittel eingesetzt werden dürfen. Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein selbständiger Verwaltungsakt, da durch sie das Zwangsmittel verbindlich festgelegt wird.
  • Verwaltungsrecht - Aufhebung Verwaltungsakt
    Bei der "Aufhebung eines Verwaltungsaktes" handelt es sich um die Maßnahme eines Gerichts oder einer Behörde, durch welche ein Verwaltungsakt unwirksam wird. Erfolgt die Aufebung eines Verwaltungsaktes durch einen Verwaltungsakt einer Behörde, so wird differenziert zwischen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes, welche erfolgt, wenn dieser rechtswidrig gewesen
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit § 80 Abs. 4 und 5 VwGO
    Die Begründetheit eines Antrags ist gegeben, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind. Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist kein vorheriger Antrag nötig, außer in Fällen, die gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO im Vergleich mit § 80 Abs. 4 VwGO definiert werden. Anträge nach § 80
  • Verwaltungsrecht - Erledigung Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer
  • Verwaltungsrecht - Fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt gilt als fehlerhaft, wenn eine formelle oder materielle Rechtswidrigeit oder eine Nichtigkeit gegeben ist. Die formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der betreffende Verwaltungsakt gegen das vorgeschriebene Verfahren, die vorgeschriebene Form oder gegen eine Zuständigkeitsregel verstößt. Eine materielle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt gegen eine Vorschrift des
  • Verwaltungsrecht - Handlungsbefugnis beim Verwaltungsakt
    Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen Verwaltungsakte eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen, wenn durch sie eine belastende Wirkung für den Adressaten besteht. Fraglich ist jedoch, ob per Gesetz ausdrücklich geregelt werden muss, dass eine Handungsbefugnis der Verwaltung vorzuliegen hat, die den Erlass eines Verwaltungsaktes gestattet. In der Praxis wird dieser
  • Verwaltungsrecht - Nebenbestimmungen Verwaltungsakt
    Als "Nebenbestimmungen eine Verwaltungsaktes" werden Bestimmungen bezeichnet, die als Zusätze zu Verwaltungsakten angeführt werden, aber keine eigene Regelungsaussage enthalten. Sie sprechen lediglich nebensächliche Beschränkungen aus. In Fällen, in denen die Nebenbesimmungen eines Verwaltungsaktes von diesem abtrennbar sind, können sie auch getrennt angegriffen werden. Dies kann beispielsweise mit Hilfe
  • Verwaltungsrecht - Nichtigkeit Verwaltungsakt
    Die Nichtigeit eines Verwaltungsaktes ist gegeben, wenn ein Verwaltungsakt unter besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und diese ganz offensichtlich zu erkennen sind. Wann dies der Fall ist, wird gemäß § 44 VwVfG gesetzlich geregelt. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende
  • Verwaltungsrecht - Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
    Bei den normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die einen unbestimmten Rechtsbegriff genauer beschreiben, ihn also konkretisieren. Die bekanntesten normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften sind die TA-Lärm sowie die TA-Luft. Normkonkretiserende Verwaltungsvorscriften besitzen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsvorschriften eine eingeschränkte Bindungswirkung, welche auch von Gerichten anerkannt werden muss.
  • Verwaltungsrecht - Offizialmaxime
    Bei der Offizialmaxime (auch: Offizialprinzip) handelt es sich um einen prozessualen Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung, der Betrieb sowie die notwendigen Ermittlungen eines Verfahrens grundsätzlich von Amts wegen zu erfolgen haben. Außer im Strafrecht kommt die Offizialmaxime auch im Verwaltungsrecht zum Tragen,
  • Verwaltungsrecht - Rechtswegzuweisung
    Von einer "Rechtswegzuweisung an das Verwaltungsgericht" wird gesprochen, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegangen werden muss. Dieser gilt als eröffnet, wenn es sich bei der betreffenden Streitigkeit um eine Streitigkeit aus dem Bereich des öffentlichen Rechts handelt, welche nicht verfassungsrechtlicher Art ist und für die kein anderer Rechtsweg erkennbar ist.
  • Verwaltungsrecht - Statthaftigkeit des Widerspruchs
    Die Statthaftigkeit des Widerspruchs ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Widerspruch übehaupt zulässig ist. Ihre gesetzliche Grundlage erhält sie aus dem § 68 VwGO, welcher besagt, dass vor Erhebung einer Anfechtungsklage zunächst die Rechtmäßigkeit sowie die Zweckmäßigkeit des betreffenden Verwaltungsakt zu prüfen sind. Ausnahmen bezüglich dieser Prüfung
  • Verwaltungsrecht - Subventionen
    Subventionen im Bereich des Verwaltungsrechtes sind beispielsweise Darlehen oder Bürgschaften des Staates. Wird eine Verpflichtungsklage erhoben, die auf Gewährung von Subventionen ausgerichtet ist, so obliegt es der Verwaltung, zu entscheiden, ob sie privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich tätig werden möchte. Möchte sie privatrechtlich vorgehen, so ist ein Zivilgericht zuständig; für
  • Verwaltungsrecht - Umdeutung Verwaltungsakt
    Bei der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes handelt es sich um eine der Möglichkeiten, welche zur Behebung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes wird durch § 47 BVwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 47 Abs. 1 BVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen VA umgedeutet
  • Verwaltungsrecht - Vergleichsvertrag
    Bei dem verwaltungsrechtlichen Vergleichvertrag handelt es sich um eine der beiden Unterformen des subordinationsrechtlichen Vertrages. Ob ein Vergleichsvertrag zulässig ist oder nicht, wird gemäß § 55 VwVfG definiert. Demzufolge muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: die Voraussetzungen für einen subordinationsrechtlichen Vertrag sind gegeben, es herrscht Ungewissheit
  • Verwaltungsrecht - Vollstreckungstitel
    Die Vollstreckung im Verwaltungsrecht wird gemäß § 3 VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz) geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es keines Vollstreckungstitels; die Vollstreckung gegen den Schuldner erfolgt anhand einer Vollstreckungsanordnung, welche von jener Behörde erlassen wird, die den Anspruch geltend machen darf. Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind gemäß
  • Verwaltungsrecht - Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt
    Bei einem zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der erst nach Mitwirkung des Adressaten seine Wirksamkeit entfaltet, beispielsweise eine Immatrikulation. Bei bestimmten Verwaltungsakten ist die Zustimmung des Betroffenen vonnöten; der VA an sich bleibt aber dennoch als einseitige Regelung bestehen, was bedeutet, dass der Adressat keinerlei
  • Verwaltungsstreitverfahren
    Bei einem Verwaltungsstreitverfahren (auch: Verwaltungsprozess) handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, in welchem eine Entscheidung über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit getroffen werden soll. Diese darf jedoch nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Verwaltungsstreitverfahren  werden vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt. Seine gesetzliche Grundlage erhält das Verwaltungsstreitverfahren aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zur Ergänzung dienen
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
    Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch wenn es sich um eine vorbeugende Unterlassungsklage handelt) oder wenn es um eine vorbeugende Feststellungsklage geht.
  • Widerspruch – Zulässigkeit
    In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit ist dabei ein wichtiges Thema, damit der Widerspruch auch wirklich seinen Sinn erfüllt.  Die Zulässigkeit eines Widerspruches muss immer überprüft
  • Widerspruchsbehörde
    Bei der "Widerspruchsbehörde" handelt es sich um jene Behörde, welche für den Erlass eines Widerspruchsbescheids zuständig ist, wenn Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt worden ist. Dieser schließt nicht nur ein Widerspruchsverfahren ab, sondern beseitigt auch den Suspensiveffekt, also die aufschiebende Wirkung, welche mit dem Widerspruch verbunden gewesen ist.
  • Widerspruchsbescheid
    Erhebt der Widerspruchsführer einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung bei der ausstellenden Behörde, so hat diese ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Im Anschluss erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid , in dem sie in der Regel eine ausführliche Begründung ihrer Entscheidung beifügt. Für den Widerspruchsbescheid bestehen keine
  • Widerspruchsverfahren
    Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:    –  Arbeitsrecht    –  Grundbuchrecht    –  Markenrecht    –  Mietrecht    –  Verwaltungsrecht    –  Zivilrecht Bei
  • Wirkungen - Widerspruch
    Grundsätzlich kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung zu; Ausnahmen bestehen lediglich für die Verwaltungsakte, die gemäß § 80 Abs. 2 VwGO definiert werden, sowie bei Anordnungen der sofortigen Vollziehung. Die Wirkungen vom Widerspruch im Aufenthaltsgesetz werden gemäß § 84 AufenthG geregelt. Bei Verwaltungsakten, die gemäß
  • Zweckmäßigkeit - Ermessen
    Ermessen bedeutet, dass die Behörde , beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dabei muss die Behörde außerdem auch die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidung berücksichtigen, anderenfalls ist ihre Entscheidung nämlich entweder durch einen Widerspruch (vgl. § 68
  • Zwei-Stufen- Theorie
    Die vom deutschen Rechtswissenschaftlicher Hans Peter Ipsen entwickelte Zwei-Stufen-Theorie ist eine Theorie zur Abgrenzung zwischen öffentlichen und Privatrecht . Diese Theorie findet daher im Prüfungspunkt „Eröffnung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG“ bzw. „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO“ Anwendung.
  • Zwei-Stufen-Theorie
    Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher
  • reformatio in peius
    Der aus dem Lateinischen stammende Rechtsbegriff reformatio in peius [reformatio = Veränderung; peius = das Schlechtere; in Deutsch: Verschlechterung oder Verböserung] beschreibt eine Änderung einer Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelführers in einem Rechtsmittelverfahren. Die reformatio in peius kann also entweder bei einer
  • Öffentliches Recht - Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt stellt die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar und dient unter anderem der Feststellung einer streitigen Rechtslage der Einräumung oder dem Entzug von Rechten der Erteilung von Ge- oder Verboten. Ein Verwaltungsakt kann sowohl mündlich als auch in Schriftform erlassen werden
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    Hallo. Ich studiere im 2. Semester Jura und spiele seit einiger Zeit mit dem Gedanken, wie es wohl wäre, einen Nebenjob in einer Kanzlei zu haben. mMn ist es die beste Möglichkeit, praktische Erfahrung zu sammeln und nebenbei kann man noch ein bißchen Geld verdienen. Allerdings fühle ich mich der Sache ...
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    Hi Leute, Folgende Fall... Könnt ihr mir sagen auf welche Probleme ihr stoßt? Also Land X erhöht die Beamtenbezüge um 3%( wird in der Presse mitgeteilt). Beamte B erhält 5% aus versehen. Die zuständige Behörde bemerkt das und sofort bekommt B, nach ihrer Anhörung, einen Brief: " Der Besoldungsbescheit wird mit Wirkung für die Vergangenheit ...
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