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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abhilfebehörde
    Als "Abhilfebehörde" (auch: Widerspruchsbehörde oder Einspruchsbehörde) wird jene Behörde bezeichnet, von welcher im Rahmen eines Widerspruchs- beziehungsweise Einspruchsverfahrens ein Widerspruchsbescheid oder ein Abhilfebescheid ergeht, mit welchem über den Widerspruch entschieden wird. Bei einem Abhilfebescheid handelt es sich um die Entscheidung jener Behörde, welche den Verwaltungsakt erlassen hat. Die
  • Agrarrecht - Immissionsschutzgenehmigung
    Durch den Austritt von bestimmten Stoffen, wie beispielsweise Methan oder Ammoniak, haben viele landwirtschaftliche Betriebe Probleme mit ihrer Nachbarschaft. Aus diesem Grund sind die Betreiber verpflichtet, ab einer bestimmten Anzahl von Geflügel oder Schweinen zur Errichtung sowie zum Führen des betreffenden Betriebes eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen. Fü
  • Alkohol am Steuer
    Von "Alkohol am Steuer" wird gesprochen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht. Ab 0,3 Promille ist bereits eine Ordnungswidrigkeit gegeben, welche mit Bußgeld Punkten im Verkehrszentralregister Fahrverbot geahndet werden kann. Zusätzlich können ab 0,3 Promille
  • Allgemeines Eisenbahngesetz
    Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) wurde in der Ursprungsfassung am 29. März 1951 in Kraft gesetzt und in dieser Fassung am 31. Dezember 1993 außer Kraft gesetzt. Zu beachten ist aber, dass von dieser ursprünglichen Fassung noch die §§ 6a - 6h in Kraft sind.
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Amtsermittlung
    Eine Behörde oder Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Von Amts wegen bedeutet, dass eine bestimmte Handlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahme vorgenommen wird. Es handelt sich hierbei vorwiegend um reine Ermittlungshandlungen zur Aufklärung des Sachverhalts . Während im Zivilprozeß vorwiegend der Verhandlungsgrundsatz gilt, wird
  • Amtsorganisation
    Als "Amtsorganisation" wird die Gliederung eines Amtes oder eines Regierungsbezirks (Kommune, Land,...) hinsichtlich ihrer Aufgaben bezeichnet. In Ämtern der Verwaltung beispielweise ist diese Gliederung dahingehend zu verstehen, dass genau aufgeteilt wird, welche Abteilung sich mit welchen Themen und Aufgaben beschäftigt. Auch die Organsation der amtsinternen Struktur zählt dazu.
  • Anhörung
    Die Anhörung ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes und ist in Art. 103 Abs. 1 GG (Grundsatz auf rechtliches Gehör) enthalten. Die Regelung der Anhörung erfolgt gemäß § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) sowie den jeweiligen
  • Anschlussberufung
    Der Begriff Anschlussberufung kennzeichnet eine bestimmte Prozesssituation in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern. Zulässig sind Anschlussberufungen im Zivil-
  • Aufschiebende Wirkung
    Der Begriff aufschiebende Wirkung findet maßgeblich im Verwaltungsrecht Anwendung. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine solche aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hat zur Folge, dass diese Entscheidung nicht vollzogen
  • Ausführung und Verwaltung - Bundesgesetze
    Die Ausführung von Bundesgesetzen wird als "Bundesauftragsverwaltung" bezeichnet. Ihre Grundlage findet sich in Art. 85 GG. Grundsätzlich liegt die Verwaltungshoheit bei den einzelnen Ländern, jedoch besteht in einigen Fällen eine Verwaltung des Bundes. Dies bedeutet, dass die Landesbehörden sowohl der Rechtsaufsicht als auch der Fachaufsicht des Bundes unterstehen.
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen,
  • Befriedeter Bezirk
    Unter dem Begriff Befriedeter Bezirk versteht man Bereiche um Verfassungsorgane des Bundes, siehe Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht) Teile von Jagdrevieren, in denen die Jagd ruht, siehe Befriedeter Bezirk (Jagdrecht)
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Bestattungsverfügung
    Eine Bestattungsverfügung ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, wie mit seiner Leiche nach seinem Tod verfahren werden soll. Unter juristischen Geschichtspunkten handelt es sich um eine Willenserklärung. Sie wird zu Lebzeiten erstellt und dient für die Zeit nach dem Tode. Sie kann unter Zuhilfenahme der
  • Beweishilfen
    Beweishilfen sind nicht zu verwechseln mit den Beweismitteln. Beweishilfen dienen regelrecht der Hilfe zum Beweis und sind durch das Gesetz oder die Rechtsprechung auch zugelassen. Dabei sind ganz unterschiedliche Beweishilfen zu differenzieren. I. Offenkundige Tatsachen Eine Form der Beweishilfen sind die  offenkundigen Tatsachen. Die offenkundigen Tatsachen sind
  • Brandschutz
    Als „Brandschutz“ werden die Schutzmaßnahmen bezeichnet, welche die der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen. Auch die Rettung von Lebewesen sowie wirkungsvolle Löscharbeiten bei einem Brand gehören zum Brandschutz. Der Brandschutz an sich ist in vielen verschiedenen Lebensbereichen von Bedeutung; dementsprechend beziehen sich nicht
  • Eilzuständigkeit
    Eine Eilzuständigkeit ist ein Unterfall der behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeit. Zuständigkeiten regeln wann ein öffentlicher Entscheidungsträger handeln darf. Eilzuständigkeiten finden sich dabei sowohl im allgemeinen wie besonderen Verwaltungsrecht (z. B. im Polizeirecht) sowie im Strafverfahrensrecht. Eine Eilzuständigkeit regelt die behördlichen bzw. gerichtlichen Kompetenzen, wenn in einer
  • Einstweilige Anordnung
    Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht . Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder §
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
    Als "Erziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis" wird ein behördlicher Vorgang bezeichnet, die Fahrerlaubnis zu entziehen, welche zur Teilnahme am Fahren auf öffentlichen Verkehrsflächen berechtigt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Maßnahmen, die seitens der Behörden ergriffen werden dürfen, wenn ein Teilnehmer am Straßenverkehr sich eines Vergehens schuldig
  • Erledigung der Hauptsache
    Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden. Zivilprozess Der Kläger kann seine Klage vor Gericht nicht mehr erfolgreich fortführen, wenn z. B. der Beklagte die geforderte Summe nach
  • Ermessen
    Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dieser ist zunächst vom Beurteilungsspielraum zu unterscheiden. Ein solcher liegt nämlich dann
  • Ermessensfehler
    In verschiedenen Rechtsbereichen – insbesondere im Verwaltungsrecht – werden dem Entscheidungsträger gewissen Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung eingeräumt. Diese werden als „Ermessen“ bezeichnet. Definiert wird Ermessen als die gesetzlich angeordnete Entscheidungsfreiheit der Verwaltung , die unterteilt wird in das
  • Ermessensreduzierung auf Null
    Eine Ermessensreduzierung auf Null (auch als Ermessensreduktion auf Null bekannt) liegt vor, wenn das gesetzlich eingeräumte Ermessen insoweit eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich. In der Regel wird dies anzunehmen sein, wenn eine starke Beeinträchtigung zu erwarten ist oder bereits vorliegt.
  • Erstbescheid
    Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet. Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster: 1. Tenor     a) Hauptentscheidung     b) Kostenentscheidung 2. Gründe     a) Sachverhaltsdarstellung     b) rechtliche Würdigung
  • Erörterungstermin
    Bei dem Erörterungstermin handelt es sich insbesondere im Verwaltungsverfahren um eine Maßnahme zur Aufklärung des Sachverhalts. Sinn und Zweck ist eine außergerichtliche Einigung, auch in Form eines Vergleichs, einer Klagerücknahme oder auch eines Anerkenntnisses seitens der beklagten
  • Fristen im Verwaltungsverfahren
    Die Fristen im Verwaltungsverfahren resultieren aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 187 ff BGB). Demnach beginnen Fristen im Verwaltungsverfahren entweder mit dem Eintreffen eines bestimmten Ereignisses oder zu Anfang eines bestimmten Tages. Wenn der letzte Tag einer Frist abgelaufen ist, also um 24 Uhr, enden Fristen im Verwaltungsverfahren regelmäßig.
  • Führerschein weg
    Der Führerscheinverlust ist für jeden Verkehrsteilnehmer ein einschneidendes Erlebnis. Ist der Führerschein nämlich erst einmal weg, dann beginnt der meist teure Kampf um die Rückerlangung der Fahrerlaubnis. Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnis auf verschiedene Weise verloren werden. Dabei ist zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis §§ 69ff. StGB
  • Führungszeugnis
    In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies früher bei der Polizei beantragen. Daher rührt auch noch der veraltete Begriff vom „polizeilichen Führungszeugnis“. Heute
  • Geldbuße
    Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Die Geldbuße wird seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldbescheid festgelegt, welcher dem Betroffenen zugestellt
  • Geldbuße (Verwaltungsunrecht)
    Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Ein Verstoß gegen eine verwaltungsrechtliche Pflicht wird als "Verwaltungsunrecht" bezeichnet, wie beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit. Dabei
  • Genehmigungsfiktion
    Bei einer Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt nur hypothetisch erdacht. Die Genehmigungsfiktion ist durch ein Nichtreagieren oder ein Schweigen der zuständigen Behörde ausgelöst worden. Die allgemeinen Grundsätze der Genehmigungsfiktion sind in § 42a VwVfG festgelegt, jedoch wird hier keine Regelung getroffen, auf welche Genehmigungsverfahren eine solche Fiktion zutrifft, oder wann
  • Gerichtliche Kontrolle - Ermessensentscheidung
    Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist. Diese Rechtswidrigkeit kann aus zweierlei
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
    Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich von dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Absatz 2 und 3, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG [Grundgesetz] ableiten und ist damit als Teil eines der Staatsprinzipien ebenso von Art. 79 Absatz
  • Glaubhaftmachung
    Im Zivilprozessrecht bedeutet die Glaubhaftmachung, dass derjenige, der etwas beweisen will, dem Richter die glaubhaft zu machende Tatsache so darlegen muss, dass sie diesem wahrscheinlich erscheint. Die Glaubhaftmachung ist ein wichtiges Instrument im Rechtsverkehr. Sie wird immer dann angewendet, wenn ein bestimmter Sachverhalt nicht durch Fakten
  • Immission - Rechtsschutz
    Der Immission – Rechtsschutz wird immer dann benötigt, wenn sich Grundstückseigentümer oder Mieter oder Grundstückspächter gegen Immissionen wehren müssen. Beim Immission - Rechtsschutz werden zwei rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Immissionen unterschieden: • Privatrechtlicher Schutz vor Immissionen • Öffentlich-rechtlicher Schutz vor Immissionen Das Bundesimmissionsgesetz (BImSchG),
  • Kosten Widerspruchsverfahren
    Eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer Behörde wird als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. Dieser kann beispielsweise ein Gebührenbescheid sein.  Doch nicht immer ist der Empfänger mit dem Bescheid inhaltlich einverstanden oder hält diesen sogar für rechtswidrig. In diesen Fällen hat er das Recht, unmittelbar Widerspruchsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Verwaltungsakt einzulegen. Solche
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Passivlegitimation
    Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist. Die Passivlegitimation hat rechtstechnische Bedeutung bei Geltendmachung relativer Rechtsansprüche, also von Rechten, die sich nur gegen einen bestimmten anderen richten.
  • Rechtsmittelbelehrung
    Belehrung darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.
  • Rücksichtnahmegebot - Baurecht
    Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich abstrakt formuliert; das Rücksichtnahmegebot ordnet eine individuelle Prüfung des Bauvorhabens an. Fällt diese negativ aus –
  • Statthaftigkeit
    Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage eines Rechtsbehelfs Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die Frage untersucht, ob die vom
  • Statthaftigkeit Widerspruch
    Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf , der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder gegen den Erlass eines Mahnbescheids. Der Widerspruch wird dann geprüft. Wird er als zulässig und begründet angesehen, wird ihm stattgegeben. Einer
  • TA Abfall
    Basisdaten Titel: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen Abkürzung: TA Abfall Art: Allgemeine Verwaltungsvorschrift Erlassen aufgrund von: Verkündungstag:
  • TA Siedlungsabfall
    Die TA Siedlungsabfall [1] (TASi) ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Bereich Umweltrecht. Diese Technische Anleitung wurde 1993 aufgrund eines starken Anstiegs der Abfallmengen und bereits erkennbaren Umweltschäden aus der Ablagerung unvorbehandelter Siedlungsabfälle ins Leben gerufen. Belastetes Sickerwasser und treibhauswirksames Methangas waren der Anlass
  • Torpedo (Recht)
    Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage - beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung - einen gegen ihn gerichteten Verletzungsprozess zu blockieren versucht. Eine solche Verschleppungstaktik ist nur auf europäischer Ebene möglich: Wurde
  • Untersuchungsgrundsatz
    Verfahrensgrundsatz, der vor allem im Strafprozess und Verwaltungsprozess gilt. Er besagt, dass die Tatsachen, auf die das Gericht die Entscheidung stützt, vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln sind (Gegenstück: Beibringungsgrundsatz).
  • Verböserung
    Eine Verböserung ist die Änderung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zu Ungunsten der Person, die die Entscheidung angefochten hat.
  • Verwaltung - Organe
    Ein Verwaltungsorgan ist eine offizielle Einrichtung oder eine Person, die eine bestimmte Funktion innerhalb dieser Verwaltung innehat. Auch selbständige Verwaltungsträger, die vom Staat geschaffen worden sind, müssen über Verwaltungsorgane verfügen. Beispielsweise der Bügermeister einer Kommune sowie deren Gemeinderat sind derartige Organe, welche nach dem Kommunalrecht handeln müssen.
  • Verwaltungsakt - hoheitliche Maßnahme
    Der Verwaltungsakt ist das wesentliche Instrument des Verwaltungsrechts. Er ist in § 35 VwVfG vom Gesetzgeber legal definiert worden. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
  • Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
    Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt dann vor, wenn zwischen den Beteiligten ein langfristiges Rechtsverhältniss begründet oder verändert wird. Entgegen einem „einmaligen“ Verwaltungsakt wirkt ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während der gesamten Dauer des Rechtsverhältnisses. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich von
  • Verwaltungsakt – Einzelfall
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid
  • Verwaltungsakt – Wirksamkeit
    Ein Verwaltungsakt ist die von der Verwaltung am häufigsten verwendete Handlungsform, welche im § 35 Satz 1 VwVfG definiert ist. Unter Verwaltungsakt – Wirksamkeit versteht man die grundsätzliche Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes, unabhängig davon, ob dieser Verwaltungsakt legitim ergangen ist oder nicht. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG hat die
  • Verwaltungsgericht (Deutschland)
    Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z. B. natürlichen Personen und Gesellschaften) und Personen- und Personengesellschaften des öffentlichen Rechts (Gebiets- und Personenkörperschaften) gegenüber. Rechtsgrundlage
  • Verwaltungshandeln – schlichtes
    Bei dem Begriff schlichtes Verwaltungshandeln (auch als tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als Realakt bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist das schlichte Verwaltungshandeln stets von einem
  • Verwaltungshelfer
    Ein Verwaltungshelfer ist eine private Person, die von der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschaltet wird. Die Aufgaben des Verwaltungshelfer Dabei erledigt der Verwaltungshelfer lediglich technische Aufgaben; ihm werden - anders als dem Beliehenen - keinerlei Entscheidungsbefugnisse übertragen. Bei dem Einsatz von
  • Verwaltungsprivatrecht
    Die staatliche Verwaltung von hoheitlichen Aufgaben in privatrechtlicher Form wird im Verwaltungsprivatrecht erfüllt. Dazu müssen jedoch immer gesetzliche Vorgaben für eine öffentlich-rechtliche Form fehlen. Darüber hinaus muss auch das öffentlich-rechtliche Handeln für die Zwangsanwendung nicht notwendig sein. Es handelt sich hierbei also um eine Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform.
  • Verwaltungsprozess - Beteiligte
    Im Gegensatz zu zivilrechtlichen Przessen gibt es bei Verwaltungsprozessen keine Parteien, sondern "Beteiligte", die gemäß § 63 Nrn. 1-4 VwGO definiert werden. Zu diesen zählen Kläger, Beklagter sowie Beigeladene (Personen, deren Interessen durch die gerichtliche Entscheidung berührt werden könnten). Die Vorschriften bezüglich der
  • Verwaltungsprozess - Beweislast
    Gemäß § 86 VwGO gilt im Verwaltungsprozess ein Untergrundsatz, welcher besagt, dass es dem Gericht obliegt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären  - und nicht den Parteien. Die Beteiligten sind für diese Aufklärung heranzuziehen. Die Pflicht zur Aufklärung bezieht sich auch auf die Erbringung von Beweismitteln, wobei diese
  • Verwaltungsprozess - Teilurteil
    Urteile werden unterteilt in Endurteile , welche zu einer Erledigung des gesamten Rechtstreits führen, Teilurteile , welche nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, sowie Zwischenurteile , welche eineVorfrage entscheiden, welche entscheidungserheblich ist. In einem Verwaltungsprozess ist es dem Gericht geäß
  • Verwaltungsprozess - Verfahrensbeendigung
    Die Verfahrensbeendigung in einem Verwaltungsverfahren erfolgt in der Regel durch Erledigung der Hauptsache, die ihre gesetzliche Definition aus dem § 161 VwGO erhält. Wird in einem Verwaltungsprozess eine Klage durch ein Prozessurteil abgewisen, so wird dies als "Verfahrensbeendigung ohne Sachbescheid" bezeichnet. Dieses Urteil besagt, dass die Klage unzulässig
  • Verwaltungsprozess - Zulassungsberufung
    Die Zulassungsberufung ist ein Rechtsmittel, welches gegenüber erstinstanzlichen Urteilen eingelegt werden kann, um eine erneute Verhandlung der Streitsache vor der nächsthöheren Instanz zu erwirken. In Verwaltungsprozessen erfolgt die Zulassungsberufung gegenüber Urteilen der Verwaltungsgerichte mit dem Bestreben, eine Verhandlung vor den Oberverwaltungsgerichten zu erreichen. Innerhalb eines Monats, nachdem das
  • Verwaltungsprozess - Zulässigkeit der Klage
    Damit eine Klage vor einem Verwaltungsgericht zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Statthafte Klageart Klagebefugnis Weitere Erfordrnisse, die von der jeweiligen Klageart abhängig sind Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Vertretungsbefugis bei Prozessvertretung Rechtsschutzbedürfnis Ordnungsgemäße Klageerhebung
  • Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung Urteile
    Bei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen handelt es sich um die Vollstreckung von Titeln, welche aus einem Verwaltungsrechtsstreit stammen. Diese Titel können sowohl Urteile als auch gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sowie einstweilige Anordnungen sein. Die Vollstreckung erfolgt grundsätzlich unter Anwedung der Volstreckungsnormen der ZPO (Zivilprozessordnung),
  • Verwaltungsrecht - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
    Nur in Fällen, in dnen ein Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutznorm besitzt, ist ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Wenn sich mehrere Klagearten anbieten, so ist der Kläger dazu verpflichtet, sich für jene zu entscheiden, welche am einfachsten und am weitgehendsten ist. Zu unterscheiden ist das
  • Verwaltungsrecht - Auskunftspflicht
    Die Auskunftspflicht ist im Verwaltungsrecht als die Pflicht jeder Behörde anzusehen, Auskunft über die Rechte und Pflichten zu erteilen, die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zutehen. Sie ist als ein Teil der Fürsorgepflicht der Behörde gegenüber den Beteiligten anzusehen. Ihre rechtliche Gundlage erhält die Auskunftspflicht aus dem § 25
  • Verwaltungsrecht - Bestandskraft Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] einer der wichtigsten Handlungsformen seitens der Behörde . Er erlangt Bestandskraft, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Bestandskraft eines
  • Verwaltungsrecht - Bestimmtheit des Verwaltungsakts
    Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Anhand seiner Formulierungen muss der Adressat klar und unzweideutig das Ansinnen der erlasssenden Behörde erkennen. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Verwaltungsakte, unabhängig von der erlassenden Behörde und der Bezeichnung, die sie tragen (beispielsweise "Bescheid" oder
  • Verwaltungsrecht - Handlungsbefugnis beim Verwaltungsakt
    Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen Verwaltungsakte eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen, wenn durch sie eine belastende Wirkung für den Adressaten besteht. Fraglich ist jedoch, ob per Gesetz ausdrücklich geregelt werden muss, dass eine Handungsbefugnis der Verwaltung vorzuliegen hat, die den Erlass eines Verwaltungsaktes gestattet. In der Praxis wird dieser
  • Verwaltungsrecht - Nichtigkeit Verwaltungsakt
    Die Nichtigeit eines Verwaltungsaktes ist gegeben, wenn ein Verwaltungsakt unter besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und diese ganz offensichtlich zu erkennen sind. Wann dies der Fall ist, wird gemäß § 44 VwVfG gesetzlich geregelt. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende
  • Verwaltungsrecht - Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
    Bei den normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die einen unbestimmten Rechtsbegriff genauer beschreiben, ihn also konkretisieren. Die bekanntesten normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften sind die TA-Lärm sowie die TA-Luft. Normkonkretiserende Verwaltungsvorscriften besitzen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsvorschriften eine eingeschränkte Bindungswirkung, welche auch von Gerichten anerkannt werden muss.
  • Verwaltungsrecht - Offizialmaxime
    Bei der Offizialmaxime (auch: Offizialprinzip) handelt es sich um einen prozessualen Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung, der Betrieb sowie die notwendigen Ermittlungen eines Verfahrens grundsätzlich von Amts wegen zu erfolgen haben. Außer im Strafrecht kommt die Offizialmaxime auch im Verwaltungsrecht zum Tragen,
  • Verwaltungsrecht - Rechtswegzuweisung
    Von einer "Rechtswegzuweisung an das Verwaltungsgericht" wird gesprochen, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegangen werden muss. Dieser gilt als eröffnet, wenn es sich bei der betreffenden Streitigkeit um eine Streitigkeit aus dem Bereich des öffentlichen Rechts handelt, welche nicht verfassungsrechtlicher Art ist und für die kein anderer Rechtsweg erkennbar ist.
  • Verwaltungsrecht - Statthaftigkeit des Widerspruchs
    Die Statthaftigkeit des Widerspruchs ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Widerspruch übehaupt zulässig ist. Ihre gesetzliche Grundlage erhält sie aus dem § 68 VwGO, welcher besagt, dass vor Erhebung einer Anfechtungsklage zunächst die Rechtmäßigkeit sowie die Zweckmäßigkeit des betreffenden Verwaltungsakt zu prüfen sind. Ausnahmen bezüglich dieser Prüfung
  • Verwaltungsrecht - Technische Anleitungen (TA)
    Bei den Technischen Anleitungen handelt es sich um allgemeine Verwaltungsvorschriften, welche die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Umwelt konkretisieren. Technische Anleitungen sind die Grundlagen zur Erteilung von Genehmigungen oder Anordnungen seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden. Die beiden bekanntesten Technischen Anleitungen sind TA Lärm, die dem Schutz
  • Verwaltungsrecht - Umdeutung Verwaltungsakt
    Bei der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes handelt es sich um eine der Möglichkeiten, welche zur Behebung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes wird durch § 47 BVwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 47 Abs. 1 BVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen VA umgedeutet
  • Verwaltungsrecht - Verfügungsvertrag
    Ein Verfügungsvertrag im Verwaltungsrecht ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der eine unmittelbare Änderung, Begründung oder Aufhebung der Rechtslage zur Folge hat. Dementsprechend dienen Verfügungsverträge der Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Als Voraussetzung für einen Verfügungsvertrag muss zunächst ein wirksamer Verpflichtungsvertrag existieren. In diesem verpflichtet sich ein Vertragspartner zur Erfüllung einer
  • Verwaltungsrecht - Verpflichtungsvertrag
    Bei dem Verpflichtungsvertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, welcher auf die Erfüllung eines Anspruchs gerichtet ist. Das Charakteristische eines Verpflichtungsvertrages ist die Leistungspflicht einer der Parteien und die Anspruchsberechtigung der anderen Partei auf ebendiese Leistung. Dies bedeutet, dass sich die eine Partei dazu verpflichtet, eine bestimmte
  • Verwaltungsrecht - Vollstreckungstitel
    Die Vollstreckung im Verwaltungsrecht wird gemäß § 3 VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz) geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es keines Vollstreckungstitels; die Vollstreckung gegen den Schuldner erfolgt anhand einer Vollstreckungsanordnung, welche von jener Behörde erlassen wird, die den Anspruch geltend machen darf. Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind gemäß
  • Verwaltungsrecht - Vorläufiger Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt wird gemäß § 35 VwVfG gesetzlich geregelt. Es bestehen verschiedene Arten des Verwaltungsaktes. Bei einem vorläufigen Verwaltungsakt handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der keine Bindungswirkung besitzt. Für den Erlass eines vorläufigen Verwaltungsaktes bedarf es einiger Voraussetzungen; so muss unter anerem gesetzlich die Zulässigkeit der
  • Verwaltungsrecht - Zusicherung
    Bei der Zusicherung im Verwaltungsrecht handelt es sich um eine Art der Zusage, sie sich auf einen Verwaltungsakt bezieht. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Zusicherung aus dem § 38 VwVfG. Gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG verpflichtet sich eine Behörde mit Hilfe der Zusicherung, einen bestimmten Verwaltungsakt zu einem
  • Verwaltungsrecht - Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt
    Bei einem zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der erst nach Mitwirkung des Adressaten seine Wirksamkeit entfaltet, beispielsweise eine Immatrikulation. Bei bestimmten Verwaltungsakten ist die Zustimmung des Betroffenen vonnöten; der VA an sich bleibt aber dennoch als einseitige Regelung bestehen, was bedeutet, dass der Adressat keinerlei
  • Verwaltungsrecht - Zwangsmittel
    Gemäß § 9 VwVG kann die Verwaltung zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer Forderungen Zwangsmittel einsetzen. Zur Verfügung stehen Zwangsgeld, Ersatzvornahme sowie unmittelbarer Zwang. Die Zwangsmittel im Verwaltungsrecht sowie deren Durchsetzung werden gemäß § 13 VwVG gesetzlich geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1 VwVG
  • Verwaltungsrecht – Akteneinsicht
    Unter „Akteneinsicht“ wird die Einsicht in für ein Verfahren relevante Akten bezeichnet, die sich entweder an ihrem derzeitigen Ort befinden, die in eigene Räume mitgenommen werden dürfen oder von denen Kopien angefertigt werden. Zu beachten ist, dass sich die Akteneinsicht nicht nur auf Akten an sich bezieht, sondern auch
  • Verwaltungsrecht – Wiedereinsetzung
    Wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, wird von „ Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ gesprochen. Dies bedeutet für den Betroffenen, dass er die betreffende Verfahrenshandlung nachholen darf;  hierfür ist ein Antrag erforderlich. Die gesetzliche Grundlage für die Wiedereinsetzung im Verwaltungsrecht
  • Verwaltungsrechtsverhältnis
    Ein Verwaltungsrechtsverhältnis ist gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten besteht, welche in einer verwaltungsrechtlichen Beziehung zueinander stehen, welche sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Besonderen Verwaltungsrecht oder dem Verwaltungsverfahresrecht ergeben kann. Die Rechtssubjekte können sowohl beide Träger der Verwaltung sein, als auch aus einem Träger der öffentlichen Verwaltung
  • Verwaltungsvorschriften
    Vorschriften , welche sich an die Verwaltung wenden und ausschließlich für die Verwaltung Gültigkeit haben, werden als „Verwaltungsvorschriften“ bezeichnet. Diese können sich beispielsweise auf Handhabungen beziehen, die von den jeweiligen Verwaltungen vorzunehmen sind. Verwaltungsvorschriften werden innerhalb einer öffentlichen Verwaltungsorganisation
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
    Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch wenn es sich um eine vorbeugende Unterlassungsklage handelt) oder wenn es um eine vorbeugende Feststellungsklage geht.
  • Widerspruch (Recht)
    Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen eben diese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber
  • Widerspruch – Begründetheit
    Bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs ist eine materielle Prüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich seiner Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist begründet, wenn dieser rechtswidrig das zum Zeitpunkt des Erlasses geltende Recht wurde unrichtig angewandt für die Entscheidung wurde ein unrichtiger Sachverhalt herangezogen
  • Widerspruchsbefugnis
    Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist. Eine konkrete gesetzliche Definition der Widerspruchsbefugnis besteht nicht; es werden aber in der Praxis die Regelungen bezüglich
  • Widerspruchsverfahren - Wiedereinsetzung
    Uner bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkiet, die Wirkung einer unverschuldeten Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist oder eines Termins zu beseitigen. Dies wird als "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" bezeichnet. Die Wiedereinsetzung in Widerspruchsverfahren wird gemäß § 70 Abs. 2 i. V. VwGO mit § 60 Abs. 1 - 4
  • Wirkungen - Widerspruch
    Grundsätzlich kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung zu; Ausnahmen bestehen lediglich für die Verwaltungsakte, die gemäß § 80 Abs. 2 VwGO definiert werden, sowie bei Anordnungen der sofortigen Vollziehung. Die Wirkungen vom Widerspruch im Aufenthaltsgesetz werden gemäß § 84 AufenthG geregelt. Bei Verwaltungsakten, die gemäß
  • Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
    Öffentliche Einichtungen sind Einrichtungen kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Art, welche den Einwohnern einer Kommune dienen sollen. Sie stehen jedem Bürger der betreffenden Gemeinde offen. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen muss darüber hinaus auch Gewerbetreibenden und Grundbesitzern offenstehen, welche zwar ihren Wohnsitz nicht in der Kommune haben, jedoch dort
  • Zustellung
    Gemäß § 166 Abs. 1 ZPO ist die Zustellung „die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form“. Bei den hier erwähnten Dokumenten kann es sich beispielsweise um Urkunden, Urteile, Beschlüsse oder sonstige Schriftstücke handeln. „Bekanntgabe“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht die tatsächliche
  • Zweckmäßigkeit - Ermessen
    Ermessen bedeutet, dass die Behörde , beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dabei muss die Behörde außerdem auch die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidung berücksichtigen, anderenfalls ist ihre Entscheidung nämlich entweder durch einen Widerspruch (vgl. § 68
  • Zwei-Stufen-Theorie
    Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher
  • a maiore ad minus
    Bei dem argumentum a maiore ad minus handelt es sich in der juristischen Methodenlehre um den Schluss vom Größeren zum Kleineren.   I.  Das "argumentum a maiore ad minus" Der Begriff „argumentum a maiore ad minus“
  • argumentum a maiori ad minus
    Erst-recht-schluss.



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News zum Verwaltungsrecht

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
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    Hallo Community,zwar existieren hunderte solcher Themen, aber diese sind ja auch immer von Person zu Person verschieden.Ich habe mich jetzt ein wenig mit dem ganzen Thema "Jurastudium" befasst, mir eine Pro/Contra-Liste gemacht und kann mich einfach nicht entscheiden, ob ich das Fach studieren sollte oder nicht... Kurz zu mir: Ich ...
  • BildAbfallrecht - Grünabfall (16.07.2012, 15:01)
    1. wann ist Grünschnitt "zu entsorgender Abfall" ? geht das per Definitionem nach Gutdünken des Umweltschutzamtsmitarbeiters ? gibt es eine Normierung ? 2. Wieso müssen die Zweige zerhäckselt werden , wenn Kompostierung auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist ( z.B. nach Schreddern der Zweige und Äste ). ...
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