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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfall
    Abfall sind Stoffe, die nicht mehr benötigt werden. Das können feste Überreste sowie auch Flüssigkeiten und Gase im Behälter sein. Zu den Abfallstoffen gehören auch chemische Rückstände. Die Vorschriften hierzu regeln sich mit der Richtlinie 2008/98/EG. Es handelt sich um EU-Richtlinien, die die Hierarchie des Abfalls geordnet hat.
  • Abhilfeverfahren
    Ein Abhilfeverfahren, in dessen Ergebnis normalerweise ein Abhilfebescheid erteilt wird, dient im Allgemeinen dazu, einer Beschwernis abzuhelfen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Abhilfe in einem Zivilrechts- oder in einem Verwaltungsrechtsverfahren. In einem deutschen Zivilrechtsprozess hat ein Richter oder Rechtspfleger, dessen Entscheidung angefochten wird, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens
  • Agrarrecht - Immissionsschutzgenehmigung
    Durch den Austritt von bestimmten Stoffen, wie beispielsweise Methan oder Ammoniak, haben viele landwirtschaftliche Betriebe Probleme mit ihrer Nachbarschaft. Aus diesem Grund sind die Betreiber verpflichtet, ab einer bestimmten Anzahl von Geflügel oder Schweinen zur Errichtung sowie zum Führen des betreffenden Betriebes eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen. Fü
  • Alkohol am Steuer
    V on "Alkohol am Steuer" wird gesprochen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht.  Alkohol am Steuer - ab wann ist eine Straftat Ab 0,3 Promille ist bereits eine Ordnungswidrigkeit gegeben, welche mit
  • Alkohol und Straßenverkehr
    Für Fahranfänger gilt in Deutschland während der Probezeit oder bis zum 21. Lebensjahr ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelung führen zwangsläufig zur Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, 250 € Geldstrafe, zwei Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und einem kostenpflichtigen Aufbauseminar (§ 2
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift
    Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist eine Anordnung, welche seitens einer übergeordneten Verwaltungsbehörde gegenüber einer untergeordneten Behörde erlassen wird. Ziel von allgemeinen Verwaltungsvorschriften ist es, eine einheitliche Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung innerhalb der Behörden zu erreichen. Es ist einer Behörde nicht gestattet, von einer Verwaltungsübung abzuweichen, wenn für diese eine entsprechende Verwaltungsnorm
  • Allgemeines Zuständigkeitsgesetz
    Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) regelt seit 1959 die Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung. Basisdaten Titel: Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung Kurztitel: Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Abkürzung: AZG
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Amtsermittlung
    Eine Behörde oder Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Von Amts wegen bedeutet, dass eine bestimmte Handlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahme vorgenommen wird. Es handelt sich hierbei vorwiegend um reine Ermittlungshandlungen zur Aufklärung des Sachverhalts . Während im Zivilprozeß vorwiegend der Verhandlungsgrundsatz gilt, wird
  • Anfechtungsklage
    Als „ Anfechtungsklage “ wird eine Klageart bezeichnet, welche darauf abzielt, mit deren Urteil die Rechtslage direkt zu ändern. Am häufigsten kommt die Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht zum Tragen, wobei es dem Kläger darum geht, einen unerledigten belastenden Verwaltungsakt aufheben zu lassen. Die gesetzliche Regelung hierfür ist
  • Anhörung
    Die Anhörung ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes und ist in Art. 103 Abs. 1 GG (Grundsatz auf rechtliches Gehör) enthalten. Die Regelung der Anhörung erfolgt gemäß § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) sowie den jeweiligen
  • Annex - Anhang
    Der terminus technicus Annex stammt von dem Lateinischen annexum für anbinden und bezeichnet eine Anlage bzw. einen Anhang. Es handelt sich dabei um einen typischen Ausdruck des Vertragswesens, wird aber auch in Zusammenhang mit Gesetzen oder einzelnen Normen verwendet. I. 
  • Anschlussberufung
    Der Begriff Anschlussberufung kennzeichnet eine bestimmte Prozesssituation in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern. Zulässig sind Anschlussberufungen im Zivil-
  • Aufdrängende Sonderzuweisung
    Im Allgemeinen wird die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 VwGO definiert: „Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch
  • Ausführung und Verwaltung - Bundesgesetze
    Die Ausführung von Bundesgesetzen wird als "Bundesauftragsverwaltung" bezeichnet. Ihre Grundlage findet sich in Art. 85 GG. Grundsätzlich liegt die Verwaltungshoheit bei den einzelnen Ländern, jedoch besteht in einigen Fällen eine Verwaltung des Bundes. Dies bedeutet, dass die Landesbehörden sowohl der Rechtsaufsicht als auch der Fachaufsicht des Bundes unterstehen.
  • Auskunftsanspruch
    Als „ Auskunftsanspruch “ wird der (zivil- oder verwaltungs-)rechtliche Anspruch darauf bezeichnet, dass bestimmte Umstände mitgeteilt werden müssen. Meistens dient er dazu, andere Ansprüche durchzusetzen, für die aber die betreffenden Informationen von Bedeutung sind. Der Auskunftsanspruch gemäß § 260 BGB geregelt, welcher alle Auskunftsansprüche zu einer Mehrheit von
  • Aussetzung der Vollziehung
    Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde , auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel , zu verzichten. Die Behörde spricht diesen
  • BImSchG – Genehmigung von Anlagen
    BImSchG bezeichnet das Bundesimmissionsschutzgesetz, das speziell für den Umweltschutz oder den Schutz der Anwohner zuständig ist. Besonderes im Fokus steht hier die Wirkung auf die Umwelt, durch Verunreinigungen der Luft, Erschütterungen oder Geräusche. Bereits im Jahr 1974 wurde dieses Gesetz erlassen und ist im §§ 16 bis 25 der
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen,
  • Bedingung (§ 158 BGB)
    Bedingung ist ein ungewisses, zukünftiges Ereignis, von dem eine bestimmte Rechtswirksamkeit abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses mit Eintritt der Bedingung ein und
  • Befriedeter Bezirk
    Unter dem Begriff Befriedeter Bezirk versteht man Bereiche um Verfassungsorgane des Bundes, siehe Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht) Teile von Jagdrevieren, in denen die Jagd ruht, siehe Befriedeter Bezirk (Jagdrecht)
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Bekanntgabe Verwaltungsakt
    Die Übermittlung eines Verwaltungsaktes an die von diesem betroffene Person(en) mit Wissen und Willen der Behörde wird als „Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes“ bezeichnet. Grundsätzlich ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes formlos; dies bedeutet, sie kann durchaus auch mündlich oder per Fax erfolgen. Ratsam ist es allerdings, die Bekanntgabe auf dem schriftlichen
  • Bestattungsverfügung
    Eine Bestattungsverfügung ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, wie mit seiner Leiche nach seinem Tod verfahren werden soll. Unter juristischen Geschichtspunkten handelt es sich um eine Willenserklärung. Sie wird zu Lebzeiten erstellt und dient für die Zeit nach dem Tode. Sie kann unter Zuhilfenahme der
  • Beweishilfen
    Beweishilfen sind nicht zu verwechseln mit den Beweismitteln. Beweishilfen dienen regelrecht der Hilfe zum Beweis und sind durch das Gesetz oder die Rechtsprechung auch zugelassen. Dabei sind ganz unterschiedliche Beweishilfen zu differenzieren. I. Offenkundige Tatsachen Eine Form der Beweishilfen sind die  offenkundigen Tatsachen. Die offenkundigen Tatsachen sind
  • Brandschutz
    Als „Brandschutz“ werden die Schutzmaßnahmen bezeichnet, welche die der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen. Auch die Rettung von Lebewesen sowie wirkungsvolle Löscharbeiten bei einem Brand gehören zum Brandschutz. Der Brandschutz an sich ist in vielen verschiedenen Lebensbereichen von Bedeutung; dementsprechend beziehen sich nicht
  • Bürgerbegehren
    Bürgerbegehren sind, wie der Einwohnerantrag und der Bürgerentscheid, Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird
  • Eilverfahren
    Durch den einstweiligen Rechtsschutz wird es einem Antragsteller ermöglicht, seine Rechte in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern. Ist ein Fall besonders dringend, so kann der Betroffene vor Gericht einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen. Dieser wird umgangssprachlich als "Eilverfahren" bezeichnet. Ein Antrag auf Eilverfahren
  • Einstweilige Anordnung
    Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht . Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder §
  • Elektro- und Elektronikgerätegesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Kurztitel: Elektro- und Elektronikgerätegesetz Abkürzung: ElektroG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik
  • Entschließungsermessen
    Als "Entschließungsermessen" wird das Recht einer Behörde bezeichnet, bei Vorliegen eines Tatbestands tätig werden zu können. Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will. Überwiegend kommt das Entschließungsermessen in jenen Bereichen vor, in denen das Opportunitätsprinzip gilt, beispielsweise bei
  • Entzug der Fahrerlaubnis
    Wenn ein Führerscheinbesitzer sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, so darf ihm von behördlicher Seite aus die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dieser Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Führerschein abgegeben werden muss. Der ehemalige Besitzer bekommt ihn – anders als bei einer Anordnung eines Fahrverbots – nicht nach
  • Ermessen
    Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dieser ist zunächst vom Beurteilungsspielraum zu unterscheiden. Ein solcher liegt nämlich dann
  • Ermessensreduzierung auf Null
    Eine Ermessensreduzierung auf Null (auch als Ermessensreduktion auf Null bekannt) liegt vor, wenn das gesetzlich eingeräumte Ermessen insoweit eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich wäre. In der Regel wird dies anzunehmen sein, wenn eine starke Beeinträchtigung zu erwarten ist oder bereits vorliegt.
  • Ersatzzwangshaft
    Die Ersatzzwangshaft ist ein unselbständiges Zwangsmittel im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung in jenen Fällen durchzusetzen, in denen es nicht möglich ist, ein Zwangsgeld zu kassieren. Da jedoch zunächst die Anordnung eines Zwangsgeldes notwendig ist, bleibt die Ersatzzwangshaft ihr gegenüber nachgeordnet. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft muss
  • Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Präsident: Thomas Bönders seit 16. Mai 2006 Gründungsjahr: 1978 Ort: Brühl bei Köln Studiengänge: 12 Fachbereiche:
  • Faktischer Vollzug
    Man spricht von einem faktischen Vollzug , wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage missachtet und den Verwaltungsakt sofort vollstreckt, obwohl keiner der Fälle des § 80 Absatz 2 VwGO einschlägig ist. Faktischer Vollzug
  • Formlose Rechtsbehelfe
    Der Oberbegriff des Rechtsbehelfs ist ein zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel. Mit diesem kann eine behördliche oder auch gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Auf diese Weise kann das eigene Recht weiter verfolgt werden. Mit Hilfe des Rechtsbehelfs werden weitere gerichtliche oder auch behördliche Entscheidungen angestrebt. Bei diesem verfahrensrechtlichen Mittel werden zwei Formen
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Frist
    Ein Zeitraum , innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung
  • Funktionelle Behörde
    Als Behörden im funktionellen Sinn werden jene Stellen bezeichnet, die durch Organisationsrecht gebildet worden sind und ihre Tätigkeiten unabhängig vom Amtsinhaber ausführen können. Darüber hinaus sind sie dazu ermächtigt, nach außen und unter eigenem Namen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei
  • Förmliches Verwaltungsverfahren
    Bei dem förmlichen Verwaltungsverfahren handelt es sich um ein besonderes Verfahren im deutschen Verwaltungsrecht, das in den §§ 63 ff. VwVfG geregelt es. Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass es den verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Nichtförmlichkeit durchbricht.
  • Führerschein
    Bei dem Führerschein handelt es sich um einen amtlichen Nachweis, gemäß welchem belegt wird, dass sein Inhaber die Berechtigung dazu besitzt, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei dem Führerschein wird differenziert zwischen den nationalen und den internationalen Fahrerlaubnisklassen. In Deutschland werden die europäischen Fahrerlaubnisklassen gemäß dem EU-Recht angewendet. Darüber
  • Führerschein weg
    Der Führerscheinverlust ist für jeden Verkehrsteilnehmer ein einschneidendes Erlebnis. Ist der Führerschein nämlich erst einmal weg, dann beginnt der meist teure Kampf um die Rückerlangung der Fahrerlaubnis. Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnis auf verschiedene Weise verloren werden. Dabei ist zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis §§ 69ff. StGB
  • Geldbuße
    Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Die Geldbuße wird seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldbescheid festgelegt, welcher dem Betroffenen zugestellt
  • Geldbuße (Verwaltungsunrecht)
    Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Ein Verstoß gegen eine verwaltungsrechtliche Pflicht wird als "Verwaltungsunrecht" bezeichnet, wie beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit. Dabei
  • Genehmigungsfiktion
    Bei einer Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt nur hypothetisch erdacht. Die Genehmigungsfiktion ist durch ein Nichtreagieren oder ein Schweigen der zuständigen Behörde ausgelöst worden. Die allgemeinen Grundsätze der Genehmigungsfiktion sind in § 42a VwVfG festgelegt, jedoch wird hier keine Regelung getroffen, auf welche Genehmigungsverfahren eine solche Fiktion zutrifft, oder wann
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt
    Bei den Nebenbestimmungen Verwaltungsakt handelt es sich um zusätzliche Bestimmungen zu Verwaltungsakten, in denen keine eigenen Regelungsaussagen inbegriffen sind. Man spricht von Nebenbestimmungen, in denen periphere Beschränkungen in den Formulierungen wie zum Beispiel „ja, aber…“ enthalten sind. Diese Nebenbestimmungen können mittels einer Teilanfechtungsklage angegriffen werden, sofern sie grundsätzlich vom
  • Nichtigkeit - Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt wird als nichtig angesehen, wenn er unter schweren, offensichtlichen Fehlern leidet. Wann diese Nichtigkeit vorliegt, wird gemäß § 44 VwVfG (Verwaltungsverfügungsgesetz) definiert. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn die erlassende Behörde nicht zu erkennen ist, die notwendige Form des Erlasses nicht gegeben ist,
  • Passivlegitimation
    Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist. Die Passivlegitimation hat rechtstechnische Bedeutung bei Geltendmachung relativer Rechtsansprüche, also von Rechten, die sich nur gegen einen bestimmten anderen richten.
  • Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
    Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht sagt aus, dass ein Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren einen Schutz seiner Rechte erreichen will, der bis zu dem Zeitpunkt greift, bis das Hauptverfahren entschieden ist. Ein effektiver Rechtsschutz würde mit Einreichen einer Klage gegen ein Handeln bzw. Unterlassen von Maßnahmen der Behörden keine
  • Rücknahme
    Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt. Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes der Behörde ohne weiteres möglich ist. Zuständig für die
  • Spielhalle (Aufsicht / Konzession)
    Das Wort Konzession stammt aus dem lateinischen „concedere“, also zugestehen, erlauben. Es geht um die Verleihung eines Nutzungsrechtes an einem sogenannten Allmendegut. Das ist öffentliches Gut oder auch Gemeingut. Verliehen wird das Nutzungsrecht durch die dafür zuständige kommunale Behörde oder die entsprechende staatliche Institution. Konzessionen gibt es in vielen
  • Subordinationsrechtlicher Vertrag
    De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den subordinationsrechtlichen Vertrag ergeben sich aus dem § 54 S. 2 VwVfG sowie aus den diesbezüglichen Landesregelungen. Zu den Spezialformen des subordinationsrechtlichen Vertrags zählen
  • TA Siedlungsabfall
    Die TA Siedlungsabfall [1] (TASi) ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Bereich Umweltrecht. Diese Technische Anleitung wurde 1993 aufgrund eines starken Anstiegs der Abfallmengen und bereits erkennbaren Umweltschäden aus der Ablagerung unvorbehandelter Siedlungsabfälle ins Leben gerufen. Belastetes Sickerwasser und treibhauswirksames Methangas waren der Anlass
  • Untersuchungsgrundsatz
    Verfahrensgrundsatz, der vor allem im Strafprozess und Verwaltungsprozess gilt. Er besagt, dass die Tatsachen, auf die das Gericht die Entscheidung stützt, vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln sind (Gegenstück: Beibringungsgrundsatz).
  • Verordnungsermächtigung
    Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen. Ansonsten müssten alle Änderungen mit Gesetzen durch die Parlamente beschlossen werden. Die Verordnungsermächtigungen sind eingeschränkt, da auf der einen Seite das Parlament
  • Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht versteht man unter einem Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde). Der Verwaltungsakt ist im § 35 S. 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Es gibt
  • Verwaltungsakt – Einzelfall
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid
  • Verwaltungsakt – Heilen von Verfahrensfehlern
    Unter dem Begriff „ Heilung “ eines Verwaltungsakts wird die Behebung von Rechtsfehlern verstanden: Sind bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes Verfahrens- oder Formfehler aufgetreten, so können diese unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden. Voraussetzung für die Heilung ist allerdings, dass der betreffende Veraltungsakt nicht nichtig gewesen ist. Die gesetzliche
  • Verwaltungsakt – Regelung
    Ein Verwaltungsakt bezeichnet gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine  Maßnahme (z. B. Verfügung, Bescheid, Entscheidung) zur Regelung eines einzelnen Falles durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Stadt, Landkreis), dessen unmittelbare Rechtswirkung im öffentlichen Recht nach außen gerichtet ist. Neben den
  • Verwaltungsanweisung - Strafbefreiungserklärung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Strafbefreiende Erklärung 3. Ermittlung der Einnahmen
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Zu der deutschen Gerichtsbarkeit gehört ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie dient der Kontrolle des Verwaltungshandelns innerhalb der Bundesrepublik. Die auf der Grundlage von Art. 95 des Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die von Art. 19 IV GG verlangte Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die
  • Verwaltungshandeln – schlichtes
    Bei dem Begriff schlichtes Verwaltungshandeln (auch als tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als Realakt bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist das schlichte Verwaltungshandeln stets von einem
  • Verwaltungsprozess - Beweislast
    Gemäß § 86 VwGO gilt im Verwaltungsprozess ein Untergrundsatz, welcher besagt, dass es dem Gericht obliegt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären  - und nicht den Parteien. Die Beteiligten sind für diese Aufklärung heranzuziehen. Die Pflicht zur Aufklärung bezieht sich auch auf die Erbringung von Beweismitteln, wobei diese
  • Verwaltungsprozess - Postulationsfähigkeit
    Als "Postulationsfähigkeit" wird die Fähigkeit bezeichnet, vor einem Gericht rechtswirkame Handlungen vornehmen zu können. Die Postulationsfähigkeit im Verwaltungsprozess wird gemäß § 67 VwGO definiert. Demzufolge ist es grundsätzlich Personen,welche die Prozessfähigkeit besitzen, gestattet, selbst wirksame Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es dem Gericht obliegt, zu
  • Verwaltungsprozess - Rechtshängigkeit
    Im Verwaltungsprozess tritt die Rechtshängigkeit einer Strafsache mit der wirksamen Klageerhebung ein. Sie führt dazu, dass für jede neue Klage bezüglich desselben Streitgegenstands ein Verfahrenshindernis besteht. Auch eine Unterbrechung der Verjährung ist durch die Rechtshängigkeit gegeben. Die Rechtshängigkeit in einem Verwaltungsprozess endet, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet beziehungsweise
  • Verwaltungsrecht - Androhung von Zwangsmitteln
    Die Androhung von Zwangsmitteln ist eine formelle Ankündigung seitens der Vollstreckungsbehörde, dass sie einen erlassenen Verwaltungsakt notfalls zwangsweise durchsetzen wird. Diese Ankündigung ist eine grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Zwangsmittel eingesetzt werden dürfen. Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein selbständiger Verwaltungsakt, da durch sie das Zwangsmittel verbindlich festgelegt wird.
  • Verwaltungsrecht - Aufhebung Verwaltungsakt
    Bei der "Aufhebung eines Verwaltungsaktes" handelt es sich um die Maßnahme eines Gerichts oder einer Behörde, durch welche ein Verwaltungsakt unwirksam wird. Erfolgt die Aufebung eines Verwaltungsaktes durch einen Verwaltungsakt einer Behörde, so wird differenziert zwischen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes, welche erfolgt, wenn dieser rechtswidrig gewesen
  • Verwaltungsrecht - Auskunftspflicht
    Die Auskunftspflicht ist im Verwaltungsrecht als die Pflicht jeder Behörde anzusehen, Auskunft über die Rechte und Pflichten zu erteilen, die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zutehen. Sie ist als ein Teil der Fürsorgepflicht der Behörde gegenüber den Beteiligten anzusehen. Ihre rechtliche Gundlage erhält die Auskunftspflicht aus dem § 25
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit der Klage
    Die Begründetheit der Klage ist eine der beiden Prozessvoraussetzungen in einem Verwaltungsgerichtsprozess: Damit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist, muss neben deren Zulässigkeit auch deren Begründetheit gegeben sein. Ein Klage wird als begründet angesehen, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger auch einen
  • Verwaltungsrecht - Bestimmtheit des Verwaltungsakts
    Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Anhand seiner Formulierungen muss der Adressat klar und unzweideutig das Ansinnen der erlasssenden Behörde erkennen. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Verwaltungsakte, unabhängig von der erlassenden Behörde und der Bezeichnung, die sie tragen (beispielsweise "Bescheid" oder
  • Verwaltungsrecht - Formlose Rechtsbehelfe
    Als Rechtsbehelf wird jedes verfahrensrechtliche Mittel definiert, welches seitens der Rechtsordnung zugelassen ist, und welches zurr Anfechtung von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen durchgeführt werden kann. Dabei wird differenziert zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen. Während förmliche Rechtsbehelfe an bestimmte Formen und Fristen gebunden sind, besteht dise Bindung für die
  • Verwaltungsrecht - Handlungsbefugnis beim Verwaltungsakt
    Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen Verwaltungsakte eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen, wenn durch sie eine belastende Wirkung für den Adressaten besteht. Fraglich ist jedoch, ob per Gesetz ausdrücklich geregelt werden muss, dass eine Handungsbefugnis der Verwaltung vorzuliegen hat, die den Erlass eines Verwaltungsaktes gestattet. In der Praxis wird dieser
  • Verwaltungsrecht - Internes Verwaltungshandeln
    Die Regelung des internen Verwaltungshandelns erfolgt entweder seitens der übergeordneten Stelle durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften oder durch Anweisungen; eine gesetzliche Regelung besteht hingegen nicht. Aufgrund seiner Gehorsamspflicht ist ein Beamter dazu verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen seine Persönlichkeitsrechte davon betroffen
  • Verwaltungsrecht - Klagearten
    Das Verwaltungsrecht kennt eine ganze Reihe an Klagearten, die sich grundsätzlich aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergeben: Anfechtungsklage, § 42 Absatz 1 Var. 1 VwGO Verpflichtungsklage, § 42 Absatz 1 Var. 2 VwGO Allgemeine Leistungsklage Feststellungsklage, § 43 Absatz 1 VwGO
  • Verwaltungsrecht - Statthaftigkeit des Widerspruchs
    Die Statthaftigkeit des Widerspruchs ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Widerspruch übehaupt zulässig ist. Ihre gesetzliche Grundlage erhält sie aus dem § 68 VwGO, welcher besagt, dass vor Erhebung einer Anfechtungsklage zunächst die Rechtmäßigkeit sowie die Zweckmäßigkeit des betreffenden Verwaltungsakt zu prüfen sind. Ausnahmen bezüglich dieser Prüfung
  • Verwaltungsrecht - Subventionen
    Subventionen im Bereich des Verwaltungsrechtes sind beispielsweise Darlehen oder Bürgschaften des Staates. Wird eine Verpflichtungsklage erhoben, die auf Gewährung von Subventionen ausgerichtet ist, so obliegt es der Verwaltung, zu entscheiden, ob sie privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich tätig werden möchte. Möchte sie privatrechtlich vorgehen, so ist ein Zivilgericht zuständig; für
  • Verwaltungsrecht - Technische Anleitungen (TA)
    Bei den Technischen Anleitungen handelt es sich um allgemeine Verwaltungsvorschriften, welche die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Umwelt konkretisieren. Technische Anleitungen sind die Grundlagen zur Erteilung von Genehmigungen oder Anordnungen seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden. Die beiden bekanntesten Technischen Anleitungen sind TA Lärm, die dem Schutz
  • Verwaltungsrecht - Vergleichsvertrag
    Bei dem verwaltungsrechtlichen Vergleichvertrag handelt es sich um eine der beiden Unterformen des subordinationsrechtlichen Vertrages. Ob ein Vergleichsvertrag zulässig ist oder nicht, wird gemäß § 55 VwVfG definiert. Demzufolge muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: die Voraussetzungen für einen subordinationsrechtlichen Vertrag sind gegeben, es herrscht Ungewissheit
  • Verwaltungsrecht - Verpflichtungsvertrag
    Bei dem Verpflichtungsvertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, welcher auf die Erfüllung eines Anspruchs gerichtet ist. Das Charakteristische eines Verpflichtungsvertrages ist die Leistungspflicht einer der Parteien und die Anspruchsberechtigung der anderen Partei auf ebendiese Leistung. Dies bedeutet, dass sich die eine Partei dazu verpflichtet, eine bestimmte
  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsakt begründen
    Ein Verwaltungsakt, egal in welcher Form er erstellt worden ist, muss gemäß § 39 Abs. 1  BVwVfG grundsätzlich begründet werden. In dieser Begründung müssen die tatsächlichen und rechtlichen Gründe aufgeführt werden, welche die Grundlage der behördlichen Entscheidung darstellen. Gemäß § 39 Abs. 2 BVwVfG bedarf es keiner Begründung,
  • Verwaltungsrecht - Vollstreckungstitel
    Die Vollstreckung im Verwaltungsrecht wird gemäß § 3 VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz) geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es keines Vollstreckungstitels; die Vollstreckung gegen den Schuldner erfolgt anhand einer Vollstreckungsanordnung, welche von jener Behörde erlassen wird, die den Anspruch geltend machen darf. Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind gemäß
  • Verwaltungsrecht - Willenserklärung
    Als eine Willenserklärung wird eine Erklärung einer Person angesehen, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Bei verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen, welche generell empfangsbedürftig sind, wird differenziert zwischen Willenserklärungen, die an eine Behörde gerichtet sind, und Willenserklärungen, welche an einen Bürger gerichtet sind. Während
  • Verwaltungszwang
    Neben der Beitreibung ist der Verwaltungszwang eine Form der Verwaltungsvollstreckung. Als "Verwaltungszwang" wird die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes bezeichnet, welcher auf die Vornahme einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gerichtet ist. Möchte die Verwaltung eine Handlung, Unterlassung oder Duldung durchsetzen, so darf sie hierfür
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
    In der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sind insgesamt drei Arten des Eilrechtsschutzes geregelt; §§ 80, 80 a und 123. Ein Eilrechtsschutz dient dazu, subjektive Rechte bereits dann zu schützen, wenn es noch zu keiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren gekommen ist. Ein wirksamer Rechtsschutz kann nämlich dann nicht gewährleistet werden, wenn das Verfahren
  • Widerspruch
    Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die Möglichkeit des Mieters von Wohnraum belangt, wenn der Vermieter kündigt und der Mieter dagegen Einspruch erheben möchte. Auch
  • Widerspruch – Begründetheit
    Bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs ist eine materielle Prüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich seiner Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist begründet, wenn dieser rechtswidrig das zum Zeitpunkt des Erlasses geltende Recht wurde unrichtig angewandt für die Entscheidung wurde ein unrichtiger Sachverhalt herangezogen
  • Widerspruchsbefugnis
    Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist. Eine konkrete gesetzliche Definition der Widerspruchsbefugnis besteht nicht; es werden aber in der Praxis die Regelungen bezüglich
  • Widerspruchsbehörde
    Bei der "Widerspruchsbehörde" handelt es sich um jene Behörde, welche für den Erlass eines Widerspruchsbescheids zuständig ist, wenn Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt worden ist. Dieser schließt nicht nur ein Widerspruchsverfahren ab, sondern beseitigt auch den Suspensiveffekt, also die aufschiebende Wirkung, welche mit dem Widerspruch verbunden gewesen ist.
  • Widerspruchsform
    Als "Widerspruchsform" wird die rechtmäßige Form eines Widerspruchs bezeichnet, welcher gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist. Durch den Widerspruch wird die ausstellende Behörde dazu gewzungen, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Damit ein Widerspruch rechtsmäßig ist, mss er in einer der gesetzlich vorgegebenen Formen erhoben werden: entweder erfolgt der
  • Widerspruchsverfahren
    Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:    –  Arbeitsrecht    –  Grundbuchrecht    –  Markenrecht    –  Mietrecht    –  Verwaltungsrecht    –  Zivilrecht Bei
  • Widerspruchsverfahren - Tenor
    Der "Tenor" ist einer der Kriterien, welche in einem Widerspruchsbescheid seitens einer Behörde aufgeführt werden müssen. Er unterteilt sich in die Hauptentscheidung, die Kostenentscheidung sowie gegebenenfalls die Entscheidung über eine sofortige Vollziehbarkeit. Die Tenorierung im Widerspruchsverfahren ist gesetzlich nicht geregelt; in der Regel
  • Widerspruchsverfahren - Wiedereinsetzung
    Uner bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkiet, die Wirkung einer unverschuldeten Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist oder eines Termins zu beseitigen. Dies wird als "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" bezeichnet. Die Wiedereinsetzung in Widerspruchsverfahren wird gemäß § 70 Abs. 2 i. V. VwGO mit § 60 Abs. 1 - 4
  • Wirkungen - Widerspruch
    Grundsätzlich kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung zu; Ausnahmen bestehen lediglich für die Verwaltungsakte, die gemäß § 80 Abs. 2 VwGO definiert werden, sowie bei Anordnungen der sofortigen Vollziehung. Die Wirkungen vom Widerspruch im Aufenthaltsgesetz werden gemäß § 84 AufenthG geregelt. Bei Verwaltungsakten, die gemäß
  • Zweckmäßigkeit - Ermessen
    Ermessen bedeutet, dass die Behörde , beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dabei muss die Behörde außerdem auch die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidung berücksichtigen, anderenfalls ist ihre Entscheidung nämlich entweder durch einen Widerspruch (vgl. § 68
  • Zweitbescheid
    Wenn eine Behörde über einen Sachverhalt bereits einmal entschieden hat und zu diesem einen weiteren Verwaltungsakt mit selben Ausspruch erlässt, so wird diese Entscheidung als "Zweitbescheid" bezeichnet. Dies ist in der Praxis beispielsweise dann der Fall, wenn der vom Verwaltungsakt Betroffene der Meinung ist, die Voraussetzungen zu dessen Erlass
  • a maiore ad minus
    Bei dem argumentum a maiore ad minus handelt es sich in der juristischen Methodenlehre um den Schluss vom Größeren zum Kleineren.   I.  Das "argumentum a maiore ad minus" Der Begriff „argumentum a maiore ad minus“
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News zum Verwaltungsrecht

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
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    Folgende Situation habe ich mir ausgedacht und bitte um kompetente beantworten, wofür ich mich vorab herzlichst bedanke.Auf einem Kirmesplatz in NRW beschuldigt Person A die Person B beim kehren des Bürgersteigs, vor der Kneipe in der A arbeitet, zu stören/im weg zu stehen/die Arbeit zu behindern.Daraufhin wendet sich A an ...
  • BildVideoüberwachung zum Schutz eines gef. Objektes (23.10.2005, 23:44)
    An das geneigte Forum, Folgende Sachlage: Seit einigen Wochen kommt es in Deutschland vermehrt zu strafbaren Handlungen gegen islamische Einrichtungen (Brandanschläge, Schmierereien mit pol. Hintergrund, etc. ). In Berlin lässt die Polizei daher an einer Moschee zwei Videokameras installieren. Diese nehmen in der Folge den Eingangsbereich sowie den Gehweg vor der Moschee auf. Das so ...
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