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Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfall
    Abfall sind Stoffe, die nicht mehr benötigt werden. Das können feste Überreste sowie auch Flüssigkeiten und Gase im Behälter sein. Zu den Abfallstoffen gehören auch chemische Rückstände. Die Vorschriften hierzu regeln sich mit der Richtlinie 2008/98/EG. Es handelt sich um EU-Richtlinien, die die Hierarchie des Abfalls geordnet hat.
  • Abhilfe
    Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben. Im
  • Abhilfebehörde
    Als "Abhilfebehörde" (auch: Widerspruchsbehörde oder Einspruchsbehörde) wird jene Behörde bezeichnet, von welcher im Rahmen eines Widerspruchs- beziehungsweise Einspruchsverfahrens ein Widerspruchsbescheid oder ein Abhilfebescheid ergeht, mit welchem über den Widerspruch entschieden wird. Bei einem Abhilfebescheid handelt es sich um die Entscheidung jener Behörde, welche den Verwaltungsakt erlassen hat. Die
  • Abwägungsfehler
    Abwägungsfehler können im Planungsrecht auftreten und begrenzen die dort ansonsten herrschende planerische Gestaltungsfreiheit ("Planungsermessen" in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts). Als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips gilt das Abwägungsgebot und somit die Überprüfbarkeit auf Abwägungsfehler auch dort, wo es nicht explizit erwähnt wird. Die Grundlagen der Abwägungsfehlerlehre wurden vom
  • Agrarrecht - Immissionsschutzgenehmigung
    Durch den Austritt von bestimmten Stoffen, wie beispielsweise Methan oder Ammoniak, haben viele landwirtschaftliche Betriebe Probleme mit ihrer Nachbarschaft. Aus diesem Grund sind die Betreiber verpflichtet, ab einer bestimmten Anzahl von Geflügel oder Schweinen zur Errichtung sowie zum Führen des betreffenden Betriebes eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen. Fü
  • Alkoholdelikte
    Ist durch Alkoholkonsum die Unrechtseinsichtfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Täters eingeschränkt, so kann die Schuldfähigkeit vermindert (ab circa 2,0 Promille) oder auch gänzlich ausgeschlossen sein (ab circa 2,5 Promille). Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 20, 21 StGB. Versetzt sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen
  • Allgemeinverfügung
    Als „Allgemeinverfügung“ wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, welcher sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Eine gesetzliche Definition besteht gemäß § 35 VwVfG. Allgemeines Dies bedeutet, dass
  • Amtsermittlung
    Eine Behörde oder Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Von Amts wegen bedeutet, dass eine bestimmte Handlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahme vorgenommen wird. Es handelt sich hierbei vorwiegend um reine Ermittlungshandlungen zur Aufklärung des Sachverhalts . Während im Zivilprozeß vorwiegend der Verhandlungsgrundsatz gilt, wird
  • Amtsorganisation
    Als "Amtsorganisation" wird die Gliederung eines Amtes oder eines Regierungsbezirks (Kommune, Land,...) hinsichtlich ihrer Aufgaben bezeichnet. In Ämtern der Verwaltung beispielweise ist diese Gliederung dahingehend zu verstehen, dass genau aufgeteilt wird, welche Abteilung sich mit welchen Themen und Aufgaben beschäftigt. Auch die Organsation der amtsinternen Struktur zählt dazu.
  • Anfechtungsklage
    Als „ Anfechtungsklage “ wird eine Klageart bezeichnet, welche darauf abzielt, mit deren Urteil die Rechtslage direkt zu ändern. Am häufigsten kommt die Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht zum Tragen, wobei es dem Kläger darum geht, einen unerledigten belastenden Verwaltungsakt aufheben zu lassen. Die gesetzliche Regelung hierfür ist
  • Anhörungsbeauftragter
    Der Anhörungsbeauftragte ist eine 1983 geschaffene und seither in ihrer Bedeutung beständig erweiterte Funktion im Rahmen des Wettbewerbsrechts der EU. Derzeit sorgen zwei Anhörungsbeauftragte dafür, dass Wettbewerbsverfahren nach Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages und nach der Fusionskontrollverordnung VO 139/2004 fair ablaufen. Insbesondere ist es
  • Annex - Anhang
    Der terminus technicus Annex stammt von dem Lateinischen annexum für anbinden und bezeichnet eine Anlage bzw. einen Anhang. Es handelt sich dabei um einen typischen Ausdruck des Vertragswesens, wird aber auch in Zusammenhang mit Gesetzen oder einzelnen Normen verwendet. I. 
  • Atomgesetz - Deutschland
    Das deutsche Atomgesetz (AtG) vom 23. Dezember 1959 (neugefasst durch Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005) trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1960 in Kraft, die Paragraphen 40 bis 52 jedoch in Berlin erst am
  • Aufdrängende Sonderzuweisung
    Im Allgemeinen wird die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 VwGO definiert: „Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch
  • Ausführung und Verwaltung - Bundesgesetze
    Die Ausführung von Bundesgesetzen wird als "Bundesauftragsverwaltung" bezeichnet. Ihre Grundlage findet sich in Art. 85 GG. Grundsätzlich liegt die Verwaltungshoheit bei den einzelnen Ländern, jedoch besteht in einigen Fällen eine Verwaltung des Bundes. Dies bedeutet, dass die Landesbehörden sowohl der Rechtsaufsicht als auch der Fachaufsicht des Bundes unterstehen.
  • Auskunftspflicht – Behörden
    Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der
  • BImSchG – Genehmigung von Anlagen
    BImSchG bezeichnet das Bundesimmissionsschutzgesetz, das speziell für den Umweltschutz oder den Schutz der Anwohner zuständig ist. Besonderes im Fokus steht hier die Wirkung auf die Umwelt, durch Verunreinigungen der Luft, Erschütterungen oder Geräusche. Bereits im Jahr 1974 wurde dieses Gesetz erlassen und ist im §§ 16 bis 25 der
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen,
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das
  • Behörde - Beratungspflicht
    Eine grundsätzliche Beratungspflicht seitens der Behörden besteht nicht. Gemäß dem § 25 Abs. 1 VwVfG sollten Mtarbeiter einer Behörde allerdings an einem laufenden Verwaltungsverfahren beteiligte Bürger über ihre Rechten und Pflichten aufklären. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Anträge dieser Bürger aus Unkenntnis der Rechtslage gar nicht, falsch oder
  • Beiladung
    Als "Beiladung" wird die Hinzuziehung Dritter zu einem Verwaltungsprozess durch das Verwaltungsgericht bezeichnet. Dabei wird differenziert zwischen notwendiger Beiladung und einfacher Beiladung. Eine notwendige Beiladung ist gegeben, wenn es zwingend erforderlich ist, Dritte zu dem betreffenden Prozess zu laden. Dies ist immer dann der
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen ist, erfolgt die Tätigkeit des Beistands nicht anstelle des Beteiligten, sondern zu dessen Unterstützung. Beistände und Bevollmächtigte
  • Bekanntgabe Verwaltungsakt
    Die Übermittlung eines Verwaltungsaktes an die von diesem betroffene Person(en) mit Wissen und Willen der Behörde wird als „Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes“ bezeichnet. Grundsätzlich ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes formlos; dies bedeutet, sie kann durchaus auch mündlich oder per Fax erfolgen. Ratsam ist es allerdings, die Bekanntgabe auf dem schriftlichen
  • Beliehener
    Bei dem Begriff „Beliehener“ handelt es sich in der Regel, um eine Privatperson, der Befugnisse der Verwaltung übertragen worden sind. Mit diesen Befugnissen dürfen u.a. öffentliche Aufgaben erfüllt werden.     Ein Beliehener kann nicht nur eine natürliche, sondern auch
  • Bestattungsverfügung
    Eine Bestattungsverfügung ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, wie mit seiner Leiche nach seinem Tod verfahren werden soll. Unter juristischen Geschichtspunkten handelt es sich um eine Willenserklärung. Sie wird zu Lebzeiten erstellt und dient für die Zeit nach dem Tode. Sie kann unter Zuhilfenahme der
  • Beweishilfen
    Beweishilfen sind nicht zu verwechseln mit den Beweismitteln. Beweishilfen dienen regelrecht der Hilfe zum Beweis und sind durch das Gesetz oder die Rechtsprechung auch zugelassen. Dabei sind ganz unterschiedliche Beweishilfen zu differenzieren. I. Offenkundige Tatsachen Eine Form der Beweishilfen sind die  offenkundigen Tatsachen. Die offenkundigen Tatsachen sind
  • Brandschutz
    Als „Brandschutz“ werden die Schutzmaßnahmen bezeichnet, welche die der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen. Auch die Rettung von Lebewesen sowie wirkungsvolle Löscharbeiten bei einem Brand gehören zum Brandschutz. Der Brandschutz an sich ist in vielen verschiedenen Lebensbereichen von Bedeutung; dementsprechend beziehen sich nicht
  • Einstweilige Anordnung
    Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht . Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder §
  • Ermessen
    Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dieser ist zunächst vom Beurteilungsspielraum zu unterscheiden. Ein solcher liegt nämlich dann
  • Ermessensfehler
    In verschiedenen Rechtsbereichen – insbesondere im Verwaltungsrecht – werden dem Entscheidungsträger gewissen Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung eingeräumt. Diese werden als „Ermessen“ bezeichnet. Definiert wird Ermessen als die gesetzlich angeordnete Entscheidungsfreiheit der Verwaltung , die unterteilt wird in das
  • Ermessensreduzierung auf Null
    Eine Ermessensreduzierung auf Null (auch als Ermessensreduktion auf Null bekannt) liegt vor, wenn das gesetzlich eingeräumte Ermessen insoweit eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich wäre. In der Regel wird dies anzunehmen sein, wenn eine starke Beeinträchtigung zu erwarten ist oder bereits vorliegt.
  • Erstbescheid
    Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet. Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster: 1. Tenor     a) Hauptentscheidung     b) Kostenentscheidung 2. Gründe     a) Sachverhaltsdarstellung     b) rechtliche Würdigung
  • Formlose Rechtsbehelfe
    Der Oberbegriff des Rechtsbehelfs ist ein zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel. Mit diesem kann eine behördliche oder auch gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Auf diese Weise kann das eigene Recht weiter verfolgt werden. Mit Hilfe des Rechtsbehelfs werden weitere gerichtliche oder auch behördliche Entscheidungen angestrebt. Bei diesem verfahrensrechtlichen Mittel werden zwei Formen
  • Frist
    Ein Zeitraum , innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung
  • Funktionelle Behörde
    Als Behörden im funktionellen Sinn werden jene Stellen bezeichnet, die durch Organisationsrecht gebildet worden sind und ihre Tätigkeiten unabhängig vom Amtsinhaber ausführen können. Darüber hinaus sind sie dazu ermächtigt, nach außen und unter eigenem Namen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei
  • Führerschein MPU
    Die medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch Idiotentest genannt) existiert seit 1954 in Deutschland. Die Untersuchung soll feststellen, ob die untersuchten Personen die charakterliche, körperliche und geistige Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr aufweisen. MPU s werden von den Fahrerlaubnisbehörden angefordert , wenn diese erhebliche Zweifel an der Fahreignung
  • Führerschein mit 17
    Seit dem 01.01.2011 besteht gemäß der Fahrerlaubnisverordnung die Möglichkeit, bereits mit 17 Jahren die Fahrerlaubnis für die Klassen B und BE zu erwerben. Doch im Gegensatz zu jenen Personen, welche volljährig sind, wenn sie ihren Führerschein machen, unterliegt das Fahren mit 17 bestimmten Bedingungen: Es muss immer
  • Führungszeugnis
    In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies früher bei der Polizei beantragen. Daher rührt auch noch der veraltete Begriff vom „polizeilichen Führungszeugnis“. Heute
  • Gegenvorstellung
    Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf , mit dem eine öffentliche Stelle aufgefordert wird, ihr eigenes Handeln noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren. Ihre rechtliche Grundlage ist das Petitionsrecht, ähnelt aber der Anhörungsrüge (auch
  • Gerichtliche Kontrolle - Ermessensentscheidung
    Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist. Diese Rechtswidrigkeit kann aus zweierlei
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
    Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich von dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Absatz 2 und 3, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG [Grundgesetz] ableiten und ist damit als Teil eines der Staatsprinzipien ebenso von Art. 79 Absatz
  • Grundverhältnis und Betriebsverhältnis
    Das Begriffspaar Grundverhältnis und Betriebsverhältnis verwendet man hauptsächlich im deutschen Verwaltungsrecht, dort insbesondere im Beamtenrecht. Das Begriffspaar wurde von Carl Hermann Ule geprägt und erstmals auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1956 in Mainz vorgestellt. Da sich Beamten, Soldaten, Schüler oder Studenten
  • Handlungsfähigkeit
    Der Begriff der Handlungsfähigkeit umschreibt im Allgemeinen die Fähigkeit, den eigenen Willen in der Welt zu manifestieren. Im Verwaltungsverfahren wird die Handlungsfähigkeit in § 12 VwVfG geregelt und meint dort die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen. I. Der Begriff der
  • Immission - Rechtsschutz
    Der Immission – Rechtsschutz wird immer dann benötigt, wenn sich Grundstückseigentümer oder Mieter oder Grundstückspächter gegen Immissionen wehren müssen. Beim Immission - Rechtsschutz werden zwei rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Immissionen unterschieden: • Privatrechtlicher Schutz vor Immissionen • Öffentlich-rechtlicher Schutz vor Immissionen Das Bundesimmissionsgesetz (BImSchG),
  • Landesorganisationsgesetz
    Das Landesorganisationsgesetz (LOG) ist ein Gesetz, welches die Verwaltung eines Bundeslandes regelt. Da die meisten der staatlichen Aufgaben seitens der Länder erfüllt werden müssen, sind die Länder auch zu einer eigenen Verwaltungsorganisation befugt. Diese Verwaltungsorganisation wird von den meisten der Länder in einem Landesorganisationsgesetz geregelt. Der Aufbau der
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt
    Bei den Nebenbestimmungen Verwaltungsakt handelt es sich um zusätzliche Bestimmungen zu Verwaltungsakten, in denen keine eigenen Regelungsaussagen inbegriffen sind. Man spricht von Nebenbestimmungen, in denen periphere Beschränkungen in den Formulierungen wie zum Beispiel „ja, aber…“ enthalten sind. Diese Nebenbestimmungen können mittels einer Teilanfechtungsklage angegriffen werden, sofern sie grundsätzlich vom
  • Realakt
    Bei dem Begriff Realakt (auch als schlichtes Verwaltungshandeln oder tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist der Realakt stets von einem Verwaltungsakt nach
  • Rechtsmittelbelehrung
    Belehrung darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.
  • Rücknahme Verwaltungsakt
    Möchte eine Verwaltung von ihr erlassene Verwaltungsakte wieder zurücknehmen, so stehen ihr dafür zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Rücknahme des Verwaltungsaktes Widerruf des Verwaltungsaktes Während der Widerruf bei rechtsmäßigen Akten möglich ist, ist die Rücknahme von Verwaltungsakten nur bei rechtswidrigen Akten gestattet. Ein
  • Spielhalle (Aufsicht / Konzession)
    Das Wort Konzession stammt aus dem lateinischen „concedere“, also zugestehen, erlauben. Es geht um die Verleihung eines Nutzungsrechtes an einem sogenannten Allmendegut. Das ist öffentliches Gut oder auch Gemeingut. Verliehen wird das Nutzungsrecht durch die dafür zuständige kommunale Behörde oder die entsprechende staatliche Institution. Konzessionen gibt es in vielen
  • Statthaftigkeit
    Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage eines Rechtsbehelfs Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die Frage untersucht, ob die vom
  • Status quo
    Hiermit wird der gegenwärtige Rechtszustand bezeichnet.
  • TA Abfall
    Basisdaten Titel: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen Abkürzung: TA Abfall Art: Allgemeine Verwaltungsvorschrift Erlassen aufgrund von: Verkündungstag:
  • TA Luft
    Bei der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) handelt es sich um die "Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz", welche am 28.09.1964 in Kraft trat. Sie enthält allgemeine Emissionsanforderungen für bestimmte Luftschadstoffe, wie beispielsweise krebserregende Stoffe oder Staub. Die TA Luft ist an die Genehmigungsbehörden für industrielle
  • TA Lärm
    Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Verwaltungsvorschrift, die ihre Grundlage in § 48 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) findet. Sie soll in erster Linie die Allgemeinheit vor schädlichem Lärm schützen. Als Verwaltungsvorschrift konkretisiert sie die verschiedenen Normen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und hat damit mittelbar eine nach
  • TA Siedlungsabfall
    Die TA Siedlungsabfall [1] (TASi) ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Bereich Umweltrecht. Diese Technische Anleitung wurde 1993 aufgrund eines starken Anstiegs der Abfallmengen und bereits erkennbaren Umweltschäden aus der Ablagerung unvorbehandelter Siedlungsabfälle ins Leben gerufen. Belastetes Sickerwasser und treibhauswirksames Methangas waren der Anlass
  • Unmittelbare Staatsverwaltung
    Unmittelbare Staatsverwaltung liegt vor, wenn Verwaltungsaufgaben vom Staat selbst durch seine Behörden wahrgenommen und erledigt werden. Dabei liegt in Deutschland der Großteil der Verwaltungsaufgaben bei den Ländern (Art. 83, 84 GG). Der Bund kann selbst nur Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, wenn ihm diese Aufgabe durch das Grundgesetz übertragen wurde.
  • Verböserung
    Eine Verböserung ist die Änderung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zu Ungunsten der Person, die die Entscheidung angefochten hat.
  • Verordnungsermächtigung
    Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen. Ansonsten müssten alle Änderungen mit Gesetzen durch die Parlamente beschlossen werden. Die Verordnungsermächtigungen sind eingeschränkt, da auf der einen Seite das Parlament
  • Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
    Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt dann vor, wenn zwischen den Beteiligten ein langfristiges Rechtsverhältniss begründet oder verändert wird. Entgegen einem „einmaligen“ Verwaltungsakt wirkt ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während der gesamten Dauer des Rechtsverhältnisses. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich von
  • Verwaltungsakt – Wirksamkeit
    Ein Verwaltungsakt ist die von der Verwaltung am häufigsten verwendete Handlungsform, welche im § 35 Satz 1 VwVfG definiert ist. Unter Verwaltungsakt – Wirksamkeit versteht man die grundsätzliche Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes, unabhängig davon, ob dieser Verwaltungsakt legitim ergangen ist oder nicht. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG hat die
  • Verwaltungsanweisung - Strafbefreiungserklärung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Strafbefreiende Erklärung 3. Ermittlung der Einnahmen
  • Verwaltungshelfer
    Ein Verwaltungshelfer ist eine private Person, die von der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschaltet wird. Die Aufgaben des Verwaltungshelfer Dabei erledigt der Verwaltungshelfer lediglich technische Aufgaben; ihm werden - anders als dem Beliehenen - keinerlei Entscheidungsbefugnisse übertragen. Bei dem Einsatz von
  • Verwaltungsprivatrecht
    Die staatliche Verwaltung von hoheitlichen Aufgaben in privatrechtlicher Form wird im Verwaltungsprivatrecht erfüllt. Dazu müssen jedoch immer gesetzliche Vorgaben für eine öffentlich-rechtliche Form fehlen. Darüber hinaus muss auch das öffentlich-rechtliche Handeln für die Zwangsanwendung nicht notwendig sein. Es handelt sich hierbei also um eine Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform.
  • Verwaltungsprozess - Rechtshängigkeit
    Im Verwaltungsprozess tritt die Rechtshängigkeit einer Strafsache mit der wirksamen Klageerhebung ein. Sie führt dazu, dass für jede neue Klage bezüglich desselben Streitgegenstands ein Verfahrenshindernis besteht. Auch eine Unterbrechung der Verjährung ist durch die Rechtshängigkeit gegeben. Die Rechtshängigkeit in einem Verwaltungsprozess endet, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet beziehungsweise
  • Verwaltungsprozess - Teilurteil
    Urteile werden unterteilt in Endurteile , welche zu einer Erledigung des gesamten Rechtstreits führen, Teilurteile , welche nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, sowie Zwischenurteile , welche eineVorfrage entscheiden, welche entscheidungserheblich ist. In einem Verwaltungsprozess ist es dem Gericht geäß
  • Verwaltungsprozess - Zulassungsberufung
    Die Zulassungsberufung ist ein Rechtsmittel, welches gegenüber erstinstanzlichen Urteilen eingelegt werden kann, um eine erneute Verhandlung der Streitsache vor der nächsthöheren Instanz zu erwirken. In Verwaltungsprozessen erfolgt die Zulassungsberufung gegenüber Urteilen der Verwaltungsgerichte mit dem Bestreben, eine Verhandlung vor den Oberverwaltungsgerichten zu erreichen. Innerhalb eines Monats, nachdem das
  • Verwaltungsrecht - Akteneinsicht
    Die Akteneinsicht im Verwaltungsrecht wird gemäß § 29 VwVfG geregelt. Gemäß § 29 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde allen Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren Akteneinsicht zu gewähren, wenn die darin entaltenen Informationen zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen notwendig ist. Zu beachten ist, dass sich dieses Recht auf
  • Verwaltungsrecht - Androhung von Zwangsmitteln
    Die Androhung von Zwangsmitteln ist eine formelle Ankündigung seitens der Vollstreckungsbehörde, dass sie einen erlassenen Verwaltungsakt notfalls zwangsweise durchsetzen wird. Diese Ankündigung ist eine grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Zwangsmittel eingesetzt werden dürfen. Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein selbständiger Verwaltungsakt, da durch sie das Zwangsmittel verbindlich festgelegt wird.
  • Verwaltungsrecht - Auskunftspflicht
    Die Auskunftspflicht ist im Verwaltungsrecht als die Pflicht jeder Behörde anzusehen, Auskunft über die Rechte und Pflichten zu erteilen, die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zutehen. Sie ist als ein Teil der Fürsorgepflicht der Behörde gegenüber den Beteiligten anzusehen. Ihre rechtliche Gundlage erhält die Auskunftspflicht aus dem § 25
  • Verwaltungsrecht - Bestandskraft Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] einer der wichtigsten Handlungsformen seitens der Behörde . Er erlangt Bestandskraft, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Bestandskraft eines
  • Verwaltungsrecht - Erledigung Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer
  • Verwaltungsrecht - Formlose Rechtsbehelfe
    Als Rechtsbehelf wird jedes verfahrensrechtliche Mittel definiert, welches seitens der Rechtsordnung zugelassen ist, und welches zurr Anfechtung von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen durchgeführt werden kann. Dabei wird differenziert zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen. Während förmliche Rechtsbehelfe an bestimmte Formen und Fristen gebunden sind, besteht dise Bindung für die
  • Verwaltungsrecht - Handlungsbefugnis beim Verwaltungsakt
    Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen Verwaltungsakte eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen, wenn durch sie eine belastende Wirkung für den Adressaten besteht. Fraglich ist jedoch, ob per Gesetz ausdrücklich geregelt werden muss, dass eine Handungsbefugnis der Verwaltung vorzuliegen hat, die den Erlass eines Verwaltungsaktes gestattet. In der Praxis wird dieser
  • Verwaltungsrecht - Mehrstufiger Verwaltungsakt
    In der Regel ist es so, dass für den Erlass eines Verwaltungsaktes nur eine einzige Behörde zuständig ist. Jene Verwaltungsakte werden als "einstufig" bezeichnet. Darüber hinaus existieren die mehrstufigen Verwaltungsakte, an deren Erlass mehrere Behörden beteiligt sind. Dies bedeutet, die zuständige Behörde darf erst dann nach außen handeln,
  • Verwaltungsrecht - Offizialmaxime
    Bei der Offizialmaxime (auch: Offizialprinzip) handelt es sich um einen prozessualen Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung, der Betrieb sowie die notwendigen Ermittlungen eines Verfahrens grundsätzlich von Amts wegen zu erfolgen haben. Außer im Strafrecht kommt die Offizialmaxime auch im Verwaltungsrecht zum Tragen,
  • Verwaltungsrecht - Subventionen
    Subventionen im Bereich des Verwaltungsrechtes sind beispielsweise Darlehen oder Bürgschaften des Staates. Wird eine Verpflichtungsklage erhoben, die auf Gewährung von Subventionen ausgerichtet ist, so obliegt es der Verwaltung, zu entscheiden, ob sie privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich tätig werden möchte. Möchte sie privatrechtlich vorgehen, so ist ein Zivilgericht zuständig; für
  • Verwaltungsrecht - Vergleichsvertrag
    Bei dem verwaltungsrechtlichen Vergleichvertrag handelt es sich um eine der beiden Unterformen des subordinationsrechtlichen Vertrages. Ob ein Vergleichsvertrag zulässig ist oder nicht, wird gemäß § 55 VwVfG definiert. Demzufolge muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: die Voraussetzungen für einen subordinationsrechtlichen Vertrag sind gegeben, es herrscht Ungewissheit
  • Verwaltungsrecht - Verpflichtungsvertrag
    Bei dem Verpflichtungsvertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, welcher auf die Erfüllung eines Anspruchs gerichtet ist. Das Charakteristische eines Verpflichtungsvertrages ist die Leistungspflicht einer der Parteien und die Anspruchsberechtigung der anderen Partei auf ebendiese Leistung. Dies bedeutet, dass sich die eine Partei dazu verpflichtet, eine bestimmte
  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsakt begründen
    Ein Verwaltungsakt, egal in welcher Form er erstellt worden ist, muss gemäß § 39 Abs. 1  BVwVfG grundsätzlich begründet werden. In dieser Begründung müssen die tatsächlichen und rechtlichen Gründe aufgeführt werden, welche die Grundlage der behördlichen Entscheidung darstellen. Gemäß § 39 Abs. 2 BVwVfG bedarf es keiner Begründung,
  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsprozesskosten
    In verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die Kosten gemäß § 161 VwGO per Gerichtsurteil oder -beschluss festgelegt. Mithilfe einer Kostengrundsatzentscheidung wird die Erstattungspflicht geregelt. Die tatsächlichen Kosten ergeben sich gemäß § 162 VwGO aus den Gerichtskosten sowie aus der Rechtsanwaltsvergütung und gegebenfalls der Vergütung für Zeugen und Sachverständige. Dabei ist zu
  • Verwaltungsrecht - Wirksamkeit Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt kann nicht wirksam sein, wenn er nichtig ist. Ihre gesetzliche Definition erhält die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aus dem § 43 VwVfG. Gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG tritt die Wirksamkeit mit der Bekanntgabe des betreffenden Verwalrungsaktes ein, und zwar mit dem Inhalt, mit dem er bekanntgegeben
  • Verwaltungsrecht - Zusicherung
    Bei der Zusicherung im Verwaltungsrecht handelt es sich um eine Art der Zusage, sie sich auf einen Verwaltungsakt bezieht. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Zusicherung aus dem § 38 VwVfG. Gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG verpflichtet sich eine Behörde mit Hilfe der Zusicherung, einen bestimmten Verwaltungsakt zu einem
  • Verwaltungsrecht – Wiedereinsetzung
    Wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, wird von „ Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ gesprochen. Dies bedeutet für den Betroffenen, dass er die betreffende Verfahrenshandlung nachholen darf;  hierfür ist ein Antrag erforderlich. Die gesetzliche Grundlage für die Wiedereinsetzung im Verwaltungsrecht
  • Verwaltungsverfahren
    Als „Verwaltungsverfahren“ wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. Das Verwaltungsverfahrensrecht findet als ein Teil des Verwaltungsrechts seine rechtlichen Grundlagen sowohl im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG), als auch in den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zu
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
    In der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sind insgesamt drei Arten des Eilrechtsschutzes geregelt; §§ 80, 80 a und 123. Ein Eilrechtsschutz dient dazu, subjektive Rechte bereits dann zu schützen, wenn es noch zu keiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren gekommen ist. Ein wirksamer Rechtsschutz kann nämlich dann nicht gewährleistet werden, wenn das Verfahren
  • Widerruf Verwaltungsakt
    Als „Widerruf eines Verwaltungsaktes“ wird die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes seitens der örtlich zuständigen Behörde bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Behörde den Verwaltungsakt auch erlassen hat oder nicht. Der Widerruf an sich ist wiederum als ein Verwaltungsakt anzusehen. Ein Bürger kann jederzeit bei der zuständigen
  • Widerspruch
    Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die Möglichkeit des Mieters von Wohnraum belangt, wenn der Vermieter kündigt und der Mieter dagegen Einspruch erheben möchte. Auch
  • Widerspruchsbescheid
    Erhebt der Widerspruchsführer einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung bei der ausstellenden Behörde, so hat diese ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Im Anschluss erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid , in dem sie in der Regel eine ausführliche Begründung ihrer Entscheidung beifügt. Für den Widerspruchsbescheid bestehen keine
  • Widerspruchsfrist
      Die Einhaltung der Widerspruchtsfrist ist zwingende Voraussetzung um wirksam einen Widerspruch erklären zu können. Demnach ist sie die Frist, in welcher durch Erhebung eines Widerspruchs verhindert werden kann, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintritt. Inhaltsübersicht 1 Widerspruchsfrist im privaten Recht
  • Widerspruchsverfahren
    Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:    –  Arbeitsrecht    –  Grundbuchrecht    –  Markenrecht    –  Mietrecht    –  Verwaltungsrecht    –  Zivilrecht Bei
  • Widerspruchsverfahren - Tenor
    Der "Tenor" ist einer der Kriterien, welche in einem Widerspruchsbescheid seitens einer Behörde aufgeführt werden müssen. Er unterteilt sich in die Hauptentscheidung, die Kostenentscheidung sowie gegebenenfalls die Entscheidung über eine sofortige Vollziehbarkeit. Die Tenorierung im Widerspruchsverfahren ist gesetzlich nicht geregelt; in der Regel
  • Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
    Öffentliche Einichtungen sind Einrichtungen kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Art, welche den Einwohnern einer Kommune dienen sollen. Sie stehen jedem Bürger der betreffenden Gemeinde offen. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen muss darüber hinaus auch Gewerbetreibenden und Grundbesitzern offenstehen, welche zwar ihren Wohnsitz nicht in der Kommune haben, jedoch dort
  • Zwei-Stufen- Theorie
    Die vom deutschen Rechtswissenschaftlicher Hans Peter Ipsen entwickelte Zwei-Stufen-Theorie ist eine Theorie zur Abgrenzung zwischen öffentlichen und Privatrecht . Diese Theorie findet daher im Prüfungspunkt „Eröffnung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG“ bzw. „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO“ Anwendung.
  • actus contrarius
    Eine Rechtshandlung , die das Gegenteil einer früheren Rechtshandlung bezweckt. Der actus contrarius macht eine vorige Handlung bzw. Rechtsgeschäft wieder rückgängig.
  • argumentum a maiori ad minus
    Erst-recht-schluss.
  • reformatio in peius
    Der aus dem Lateinischen stammende Rechtsbegriff reformatio in peius [reformatio = Veränderung; peius = das Schlechtere; in Deutsch: Verschlechterung oder Verböserung] beschreibt eine Änderung einer Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelführers in einem Rechtsmittelverfahren. Die reformatio in peius kann also entweder bei einer
  • Ämterstabilität
    Die Ämterstabilität ist ein Grundsatz des deutschen Beamtenrechts. Er betrifft insbesondere die Problematik der Konkurrentenklagen gegen vorgezogene Bewerber, z.B. im Streit um eine Beförderung oder Einstellung. Danach soll die einmal erfolgte Ernennung eines Beamten nicht mehr durch Rechtsbehelfe eines konkurrierenden Bewerbers rückgängig gemacht werden
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News zum Verwaltungsrecht
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    Berlin (DAV). Die Satzungsversammlung der deutschen Anwaltschaft hat am 11. Juni 2007 die mittlerweile 19. Fachanwaltschaft beschlossen. Mit dem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht steht der Anwaltschaft eine weitere Möglichkeit der...
  • BildUnterkunft für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte (11.05.2011, 15:51)
    In einem den Beteiligten nunmehr zugestellten Beschluss vom 5. Mai 2011 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für die neue...

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
  • BildSchulleiter verbietet Verkauf von Abiturzeitung (09.06.2017, 10:42)
    Liebe Juristinnen und Juristen,ich möchte mich mit einem Fall an Euch wenden und erbitte dringend dessen Beurteilung. Angenommen, es gäbe einen Abiturjahrgang, der - wie schon jeder andere Abiturjahrgang davor - eine Schülerzeitung herausgibt.Man stelle sich nun einmal weiter vor, dass der Abiturjahrgang auf den Verkauf angewiesen sei, da die ...
  • BildBaurecht (13.07.2008, 17:32)
    Man stelle sich folgenden fiktiven Sachverhalt vor. Ein Grundstücksbesitzer aus dem schönen Unterfranken verfüllt sein Hanggrundstück auf etwa 1200 qm etwa im Schnitt 60 cm mit Erdaushub im guten Glauben dies sei legitim. Weder der Nachbar unterhalb, noch gemeindliche Vertreter, die allesamt davon in Kenntniss sind haben Einwände. 5 ! ...
  • BildBehörde und BNatSchG - Welcher Anwalt? (09.10.2012, 02:33)
    Hallo zusammen, angenommen, ein Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet ist umzäunt und mit einer Gartenhütte bebaut. Die Bebauung besteht seit über 30 Jahren. Der Landkreis beabsichtigt nun eine Rückbau-Verfügung zu erlassen (§ 17 Abs. 8 BNatSchG). Das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 28) ermöglicht dem Grundstückseigentümer eine Stellungnahme. Zu welchem Anwalt sollte der Grundstückseigentümer gehen ...

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