Rechtsanwalt: Verwaltungsrecht nach Orten

Deutschland

Suchen Sie jetzt einen Anwalt:

Informationen zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht (© Steschum - Fotolia.com)
Bundesverwaltungsgericht
(© Steschum - Fotolia.com)

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist das Recht der Exekutive. Dabei  werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern geregelt. Durch das Rechtsgebiet ist Bürgern überdies ein Rechtsschutz gegen Handlungen des Staates geboten. Auch die Beziehung zueinander sowie Funktionsweise der einzelnen Institutionen sind geregelt.

Das Rechtsgebiet wird in zwei Bereiche gegliedert:

  • Das allgemeine- und das besondere Verwaltungsrecht

Das allgemeine Gebiet

Das allgemeine Verwaltungsrecht findet seine Anwendung im Recht der öffentlichen Verwaltung. Es regelt behördliche Entscheidungsprozesse. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Verfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Das Recht der öffentlichen Exekutive lässt sich in drei Teilbereiche aufgliedern: die ausführende Gewalt des Staates im organisatorischen, formellen und materiellen Sinn. Zu bemerken ist außerdem, dass das allgemeine Verwaltungsrecht unabhängig von einzelnen Sachgebieten ist. Es stellt vielmehr für den Verwaltungsprozess und das Verfahren Normen auf, denen eine allgemeine Gültigkeit zuteil ist. Nur in einzelnen Fällen weichen Sondergebiete ab.

Das besondere Verwaltungsrecht

Beim besonderen Verwaltungsrecht handelt es sich um das Öffentliche Recht von Sondergebieten (Rechtsgebiete). Umfasst sind davon zum Beispiel das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Baurecht, das Bundesbodenschutzgesetz, das Polizeirecht, das Ausländerrecht, das Schulrecht und Hochschulrecht, das Beamtenrecht, welches oft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht steht,  etc.

Innerhalb der unterschiedlichen Teilbereiche besitzt ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt die notwendigen Kenntnisse, um als Anwalt des Mandanten diesen umfassend zur Seite zu stehen.

Die Verwaltungsgerichte

Kommt es zu Streitigkeiten, dann werden diese vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 52 VwGO. In der Regel ist das Zuständigkeitsgebiet entscheidend, indem der Bescheid erlassen wurde.

Die Verwaltungsgerichte sind, entsprechend der übrigen Gliederung des deutschen Rechtssystems, in örtlich zuständige Richter, Ober- und das Bundesverwaltungsgericht untergliedert. Letzteres hat seinen Sitz in Leipzig. Im Allgemeinen sind Entscheidungen, die bis zur obersten Distanz durchgeklagt wurden, nicht mehr anfechtbar. Es ist jedoch möglich seine Entscheidungen zur Revision bei höheren Gerichten wie etwa dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zuzulassen. Abgesehen einmal von den dadurch entstehenden hohen Kosten für den Kläger: Es ist möglich. Der einfache Bürger kann so gegen jede Entscheidung bis zu den allerhöchsten Gerichten vorgehen.

Das Rechtsgebiet in der Praxis

In Deutschland kann somit jeder Deutsche gegen Entscheidungen der Exekutive mittels des Verwaltungsrechts vorgehen. So gut wie alle Entscheidungen von Verwaltungen auf allen Ebenen können rechtlich angefochten werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur oder einer absolutistischen Herrschaft. Das bedeutet für die Verwaltung aber auch, dass ihre Entscheidungen stets den Vorschriften entsprechen müssen. Welche Entscheidungen der Verwaltungen wie angefochten werden können, legt das Verwaltungsrecht genau fest. Eine der Festlegungen des Verwaltungsrechts ist es beispielsweise, dass ein rechtssetzender Bescheid stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss.

Die Zuständigkeiten

Oft ist nicht genau klar, ob ein Streitfall dem Verwaltungsrecht unterliegt oder beispielsweise dem Verkehrsrecht. Das trifft etwa auf einen Bußgeldbescheid zu. Die Ursache für einen solchen Bußgeldbescheid wird meist im Verkehrsrecht gesetzt. Etwa ein Parkverstoß. Der Bußgeldbescheid ist jedoch ein Bescheid und somit ein Verwaltungsakt. Und gegen Verwaltungsakte kann mittels des Verwaltungsrechts vorgegangen werden. Um solche Zwistigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss an jedem Bescheid, also auch einem Bußgeldbescheid, genau hingewiesen werden, bei welchem Gericht dagegen vorgegangen werden kann.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht wesentlich für die Angelegenheiten der Bürger sein. Eine Baugenehmigung hingegen schon. Bzw. die Ablehnung derselben. Oder auch der Steuerbescheid. Diese Bescheide führen gegebenenfalls zu existenziellen Problemen für Bürger oder Unternehmen. Aus diesem Grunde kann das Rechtsgebiet auch existenzbedrohend sein. Oder dessen Auswirkungen.

Rechtschutzversicherung

Da jeder Bürger durchaus von derartigen Streitigkeiten betroffen sein kann, macht es Sinn, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts und nötigenfalls auch des gegnerischen Anwalts. Wichtig ist es bei dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung darauf zu achten, dass derartige  im Leistungsumfang eingeschlossen ist. Die Rechtsanwälte innerhalb einer Kanzlei nehmen in der Regel Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung auf, so dass der Betroffene keinerlei Arbeit weiter hat.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Verwaltungsrecht

A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  R  S  T  U  V  W  Z  

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z


Verwaltungsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfall
    Abfall sind Stoffe, die nicht mehr benötigt werden. Das können feste Überreste sowie auch Flüssigkeiten und Gase im Behälter sein. Zu den Abfallstoffen gehören auch chemische Rückstände. Die Vorschriften hierzu regeln sich mit der Richtlinie 2008/98/EG. Es handelt sich um EU-Richtlinien, die die Hierarchie des Abfalls geordnet hat.
  • Abhilfe
    Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben. Im
  • Abhilfebehörde
    Als "Abhilfebehörde" (auch: Widerspruchsbehörde oder Einspruchsbehörde) wird jene Behörde bezeichnet, von welcher im Rahmen eines Widerspruchs- beziehungsweise Einspruchsverfahrens ein Widerspruchsbescheid oder ein Abhilfebescheid ergeht, mit welchem über den Widerspruch entschieden wird. Bei einem Abhilfebescheid handelt es sich um die Entscheidung jener Behörde, welche den Verwaltungsakt erlassen hat. Die
  • Abhilfebescheid
    Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu entscheiden. Das heißt, er hat seine Entscheidung aufgrund der eingebrachten Einwände zu überdenken
  • Abhilfeverfahren
    Ein Abhilfeverfahren, in dessen Ergebnis normalerweise ein Abhilfebescheid erteilt wird, dient im Allgemeinen dazu, einer Beschwernis abzuhelfen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Abhilfe in einem Zivilrechts- oder in einem Verwaltungsrechtsverfahren. In einem deutschen Zivilrechtsprozess hat ein Richter oder Rechtspfleger, dessen Entscheidung angefochten wird, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens
  • Abwägung
    Die Abwägung ist der Kern jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es handelt sich dabei um einen Vergleich von zwei oder mehreren zu entscheidenden Fragestellungen, wobei die Vor- und Nachteile dergestalt in ein Verhältnis gebracht werden, das sich die aus den Fragestellungen ergebende Entscheidung als möglichst gerecht darstellt.
  • Administrativenteignung
    Eine Enteignung mittels eines Verwaltungsaktes wird als Administrativenteignung bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Begriff Legalenteignung . Diese erfolgt durch ein Gesetz. Rechtliche Grundlagen Die Administativenteignung ist also auf eine Entscheidnung der Verwaltung zurückzuführen, nicht auf eine unmittelbare Entscheidung des Parlaments. Die Administativenteignung ist
  • Alkohol am Steuer
    Von "Alkohol am Steuer" wird gesprochen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht. Ab 0,3 Promille ist bereits eine Ordnungswidrigkeit gegeben, welche mit Bußgeld Punkten im Verkehrszentralregister Fahrverbot geahndet werden kann. Zusätzlich können ab 0,3 Promille
  • Alkoholdelikte
    Ist durch Alkoholkonsum die Unrechtseinsichtfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Täters eingeschränkt, so kann die Schuldfähigkeit vermindert (ab circa 2,0 Promille) oder auch gänzlich ausgeschlossen sein (ab circa 2,5 Promille). Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 20, 21 StGB. Versetzt sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen
  • Allgemeinverfügung
    Als „Allgemeinverfügung“ wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, welcher sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Eine gesetzliche Definition besteht gemäß § 35 VwVfG. Allgemeines Dies bedeutet, dass
  • Amtswalter
    "Amtswalter" ist die Bezeicnung für eine natürliche Person, welche ein öffentliches Amt inne hat beziehungsweise dieses verwaltet. Der Amtswalter handeln für die betreffende Behörde nach außen. Ein Amtswalter kann ein Beamter oder ein Angestellter sein, je nachem, welches Rechtsverhältnis der Einstellung beziehungsweise der Ernennung zugrunde liegt. Wenn
  • Anhörungsbeauftragter
    Der Anhörungsbeauftragte ist eine 1983 geschaffene und seither in ihrer Bedeutung beständig erweiterte Funktion im Rahmen des Wettbewerbsrechts der EU. Derzeit sorgen zwei Anhörungsbeauftragte dafür, dass Wettbewerbsverfahren nach Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages und nach der Fusionskontrollverordnung VO 139/2004 fair ablaufen. Insbesondere ist es
  • Anschlussberufung
    Der Begriff Anschlussberufung kennzeichnet eine bestimmte Prozesssituation in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern. Zulässig sind Anschlussberufungen im Zivil-
  • Aufsichtsmittel - Kommunen
    Der Staat übt gegenüber den Kommunen eine Rechtskontrolle aus, welche als "Aufsichtsmittel der Kommunen" bezeichnet wird. Für seine Aufsicht, welche sich allerdings auf eine Rechtsaufsicht beschränkt, stehen dem Staat drei verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung: Informationsrecht, wonach  sich die Aufsichtsbehörde (die jeweilige Landesbehörde) über sämtliche kommunalen Aktivtäten informieren
  • Auftragsverwaltung
    Wenn öffentliche Verwaltungsaufgaben des Staates durch untergeordnete Träger der öffentlichen Verwaltung übernommen werden, weil sie hierzu den Auftrag von übergeordneten Trägern erhalten haben, so wird dis als "Auftragsverwaltung" bezeichnet. Sie tritt beispielsweise dann auf, wenn die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder erfolgt. Der Bund darf
  • Ausführung und Verwaltung - Bundesgesetze
    Die Ausführung von Bundesgesetzen wird als "Bundesauftragsverwaltung" bezeichnet. Ihre Grundlage findet sich in Art. 85 GG. Grundsätzlich liegt die Verwaltungshoheit bei den einzelnen Ländern, jedoch besteht in einigen Fällen eine Verwaltung des Bundes. Dies bedeutet, dass die Landesbehörden sowohl der Rechtsaufsicht als auch der Fachaufsicht des Bundes unterstehen.
  • Auskunftspflicht – Behörden
    Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der
  • BImSchG - Immissionsschutzgesetz
    1. Inkrafttreten Das BImSchG löste 1974 die bis dahin geltenden anlagenbezogenen Vorschriften der GewO ab. 2. Zweck des BimSchG Gem. § 1 I BImSchG bezweckt das BImSchG den Schutz des Menschen, der Tiere und Pflanzen des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre sowie
  • Bedingung (§ 158 BGB)
    Bedingung ist ein ungewisses, zukünftiges Ereignis, von dem eine bestimmte Rechtswirksamkeit abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses mit Eintritt der Bedingung ein und
  • Befriedeter Bezirk
    Unter dem Begriff Befriedeter Bezirk versteht man Bereiche um Verfassungsorgane des Bundes, siehe Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht) Teile von Jagdrevieren, in denen die Jagd ruht, siehe Befriedeter Bezirk (Jagdrecht)
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das
  • Behördenaufbau
    Eine gesetzliche Regelung bezüglich des Behördenaufbaus besteht nicht. Im Allgemeinen ist es aber so, dass sich eine Verwaltungsbehörde wir folgt gliedert: Oberste Landesbehörden , zu denen unter anderem der Ministerpräsident des jeweiligen Landes, das Innenministerium, das Landeskriminalamt sowie das Finanzministerium zählen. Landesoberbehörden , beispielsweise
  • Beistand
    Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter , da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen ist, erfolgt die Tätigkeit des Beistands nicht anstelle des Beteiligten, sondern zu dessen Unterstützung. Beistände und Bevollmächtigte
  • Bekanntgabe Verwaltungsakt
    Die Übermittlung eines Verwaltungsaktes an die von diesem betroffene Person(en) mit Wissen und Willen der Behörde wird als „Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes“ bezeichnet. Grundsätzlich ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes formlos; dies bedeutet, sie kann durchaus auch mündlich oder per Fax erfolgen. Ratsam ist es allerdings, die Bekanntgabe auf dem schriftlichen
  • Beschwerde
    Die Beschwerde ist ein spezieller Begriff aus dem deutschen Recht, die besonders gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Gerichten und Behörden eingesetzt wird. Das Rechtsmittel Beschwerde kann im Allgemeinen nicht gegen Urteile eingesetzt werden, da diese meist nur durch Berufung oder Revision geändert werden können. I. Verfassungsbeschwerde,
  • Beseitigungsverfügung
    Eine "Beseitigungsverfügung" ist ein Verwaltungsakt, welcher von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erlassen wird und der die Beseitigung eines Bauvorhabens anordnet. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei gegeben sein: Die formelle und materielle Illegalität bei Errochtung von genehmigungspflichtigen Vorhaben beziehungsweise die materielle Illegalität bei der Beseitigungsverfügung bei genehmigungsfreien Vorhaben ist vorhanden
  • Bestattungsverfügung
    Eine Bestattungsverfügung ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, wie mit seiner Leiche nach seinem Tod verfahren werden soll. Unter juristischen Geschichtspunkten handelt es sich um eine Willenserklärung. Sie wird zu Lebzeiten erstellt und dient für die Zeit nach dem Tode. Sie kann unter Zuhilfenahme der
  • Brandschutz
    Als „Brandschutz“ werden die Schutzmaßnahmen bezeichnet, welche die der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen. Auch die Rettung von Lebewesen sowie wirkungsvolle Löscharbeiten bei einem Brand gehören zum Brandschutz. Der Brandschutz an sich ist in vielen verschiedenen Lebensbereichen von Bedeutung; dementsprechend beziehen sich nicht
  • Bundeskleingartengesetz (Deutschland)
    Das Bundeskleingartengesetz , kurz BKleingG , ist ein deutsches Gesetz betreffend der Kleingärten. Es bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit. Basisdaten Titel: Bundeskleingartengesetz
  • Bürgerbegehren
    Bürgerbegehren sind, wie der Einwohnerantrag und der Bürgerentscheid, Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird
  • Drittanfechtungsklage
    Eine Drittanfechtungsklage ist im Verwaltungsrecht gegeben, wenn eine Person einen Verwaltungsakt anfechten möchte, dessen Adressat er nicht ist. In der Praxis kommt dies beispielsweise vor, wenn ein Grundstückseigentümer erfährt, dass auf seinem Nachbargrundstück ein handwerklicher Betrieb erbaut werden soll. Da der betreffende Grundstückseigentümer um seine Ruhe füchtet, erhebt er
  • Eilverfahren
    Durch den einstweiligen Rechtsschutz wird es einem Antragsteller ermöglicht, seine Rechte in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern. Ist ein Fall besonders dringend, so kann der Betroffene vor Gericht einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen. Dieser wird umgangssprachlich als "Eilverfahren" bezeichnet. Ein Antrag auf Eilverfahren
  • Einstweilige Anordnung
    Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht . Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder §
  • Erledigung der Hauptsache
    Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden. Zivilprozess Der Kläger kann seine Klage vor Gericht nicht mehr erfolgreich fortführen, wenn z. B. der Beklagte die geforderte Summe nach
  • Ersatzvornahme
    Als „Ersatzvornahme“ wird die Vornahme einer geschuldeten Handlung bezeichnet, welche von einem Dritten anstelle des zur betreffenden Handlung Verpflichteten vorgenommen wird. Die diesbezüglichen Kosten fallen zu Lasten des eigentlichen Handlungspflichtigen. Anwendung findet die Ersatzvornahme vor allem im Baurecht sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsrecht.
  • Fachaufsicht
    Die Fachaufsicht hat insbesondere im Bereich des Kommunalrechts eine wesentliche Bedeutung. Man versteht darunter nämlich die behördlich ausgeübte Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Insoweit ist die Fachaufsicht daher zunächst von folgenden weiteren Aufsichtsformen abzugrenzen: Rechtsaufsicht
  • Faktischer Vollzug
    Man spricht von einem faktischen Vollzug , wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage missachtet und den Verwaltungsakt sofort vollstreckt, obwohl keiner der Fälle des § 80 Absatz 2 VwGO einschlägig ist. Faktischer Vollzug
  • Führerschein - MPU
    Die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) dient der Eignungsbeurteilung für die Erteilung beziehungsweise Neuerteilung des Führerscheins. Gründe, warum eine MPU angeordnet wird, sind unter anderem: Führen eines Fahrzeugs mit einem Blutalkoholwert über 1,6  Promille (in Einzelfällen kann der Promillewert auch niedriger sein) Anzeichen für Rauschmittelmissbrauch wiederholte Zuwderhandlungen
  • Führerschein MPU
    Die medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch Idiotentest genannt) existiert seit 1954 in Deutschland. Die Untersuchung soll feststellen, ob die untersuchten Personen die charakterliche, körperliche und geistige Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr aufweisen. MPU s werden von den Fahrerlaubnisbehörden angefordert , wenn diese erhebliche Zweifel an der Fahreignung
  • Führungszeugnis
    In einem Führungszeugnis werden die Vorstrafen einer Person registriert. Es wird auf grünem Spezialpapier und mit dem Bundesadler versehen auf eine Urkunde gedruckt. Wer Einsicht in sein persönliches Führungszeugnis nehmen wollte, musste dies früher bei der Polizei beantragen. Daher rührt auch noch der veraltete Begriff vom „polizeilichen Führungszeugnis“. Heute
  • Genehmigungsfiktion
    Bei einer Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt nur hypothetisch erdacht. Die Genehmigungsfiktion ist durch ein Nichtreagieren oder ein Schweigen der zuständigen Behörde ausgelöst worden. Die allgemeinen Grundsätze der Genehmigungsfiktion sind in § 42a VwVfG festgelegt, jedoch wird hier keine Regelung getroffen, auf welche Genehmigungsverfahren eine solche Fiktion zutrifft, oder wann
  • Kosten Widerspruchsverfahren
    Eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer Behörde wird als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. Dieser kann beispielsweise ein Gebührenbescheid sein.  Doch nicht immer ist der Empfänger mit dem Bescheid inhaltlich einverstanden oder hält diesen sogar für rechtswidrig. In diesen Fällen hat er das Recht, unmittelbar Widerspruchsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Verwaltungsakt einzulegen. Solche
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Leistungsbescheid
    Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt , mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I.  Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit
  • Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt
    Bei den Nebenbestimmungen Verwaltungsakt handelt es sich um zusätzliche Bestimmungen zu Verwaltungsakten, in denen keine eigenen Regelungsaussagen inbegriffen sind. Man spricht von Nebenbestimmungen, in denen periphere Beschränkungen in den Formulierungen wie zum Beispiel „ja, aber…“ enthalten sind. Diese Nebenbestimmungen können mittels einer Teilanfechtungsklage angegriffen werden, sofern sie grundsätzlich vom
  • Realakt
    Bei dem Begriff Realakt (auch als schlichtes Verwaltungshandeln oder tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist der Realakt stets von einem Verwaltungsakt nach
  • Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
    Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht sagt aus, dass ein Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren einen Schutz seiner Rechte erreichen will, der bis zu dem Zeitpunkt greift, bis das Hauptverfahren entschieden ist. Ein effektiver Rechtsschutz würde mit Einreichen einer Klage gegen ein Handeln bzw. Unterlassen von Maßnahmen der Behörden keine
  • Rücknahme
    Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt. Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes der Behörde ohne weiteres möglich ist. Zuständig für die
  • Selbstbindung der Verwaltung
    Gemäß dem Art. 3 GG gilt der Gleichheitsgrundsatz. Die Verwaltung hat ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben. Aufgrund der Existenz der Selbstbindung der Verwaltungsbehörde wird bei Ermessensentscheidungen eine Ermessensreduktion auf null eintreten. Einer Verwaltungsbehörde wird oft, vom Gesetzgeber und der allgemeinen Struktur, ein Spielraum
  • Statthaftigkeit Widerspruch
    Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf , der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder gegen den Erlass eines Mahnbescheids. Der Widerspruch wird dann geprüft. Wird er als zulässig und begründet angesehen, wird ihm stattgegeben. Einer
  • TA Lärm
    Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Verwaltungsvorschrift, die ihre Grundlage in § 48 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) findet. Sie soll in erster Linie die Allgemeinheit vor schädlichem Lärm schützen. Als Verwaltungsvorschrift konkretisiert sie die verschiedenen Normen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und hat damit mittelbar eine nach
  • Teilgenehmigung
    Bei der "Teilgenehmigung" für bauliche Anlagen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch welchen in einem Genehmigungsverfahren die Genehmigung für einen Teil der beantragten Anlage erfolgt, während über andere Teile der Anlage noch entschieden werden muss. Die gesetzlichen Grundlagen für die Teilgenehmigung  finden sich in den Landesbauordnungen,
  • Torpedo (Recht)
    Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage - beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung - einen gegen ihn gerichteten Verletzungsprozess zu blockieren versucht. Eine solche Verschleppungstaktik ist nur auf europäischer Ebene möglich: Wurde
  • Verwaltung - Kompetenzen
    Die Verwaltungskompetenz bezeichnet die Zuständigkeit der Verwaltung zur Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben sowie die Kompetenz der Exekutive zur Ausführung der Gesetze. Sie ist zu unterscheiden von der Gesetzgebeungskompetenz der Legislative. Die Verteilung der Verwaltungskompetenz zwischen Bund und Ländern wird gemäß der Art. 83 ff. GG geregelt. So ist die
  • Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht versteht man unter einem Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde). Der Verwaltungsakt ist im § 35 S. 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Es gibt
  • Verwaltungsakt - Außenwirkung
    Ein Verwaltungsakt ist immer eine hoheitliche Handlung staatlicher Stellen. Er regelt stets einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet. Seine juristische Definition findet sich in §§ 35-52 VwVfG. Die Länder haben weitgehend wortgleiche Vorschriften erlassen. I. Voraussetzung: Unterordnungsverhältnis Voraussetzung für einen
  • Verwaltungsakt - hoheitliche Maßnahme
    Der Verwaltungsakt ist das wesentliche Instrument des Verwaltungsrechts. Er ist in § 35 VwVfG vom Gesetzgeber legal definiert worden. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
  • Verwaltungsakt – Einzelfall
    Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid
  • Verwaltungsakt – Regelung
    Ein Verwaltungsakt bezeichnet gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine  Maßnahme (z. B. Verfügung, Bescheid, Entscheidung) zur Regelung eines einzelnen Falles durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Stadt, Landkreis), dessen unmittelbare Rechtswirkung im öffentlichen Recht nach außen gerichtet ist. Neben den
  • Verwaltungsanweisung - Strafbefreiungserklärung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Strafbefreiende Erklärung 3. Ermittlung der Einnahmen
  • Verwaltungsgericht (Deutschland)
    Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z. B. natürlichen Personen und Gesellschaften) und Personen- und Personengesellschaften des öffentlichen Rechts (Gebiets- und Personenkörperschaften) gegenüber. Rechtsgrundlage
  • Verwaltungsprozess - Beweislast
    Gemäß § 86 VwGO gilt im Verwaltungsprozess ein Untergrundsatz, welcher besagt, dass es dem Gericht obliegt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären  - und nicht den Parteien. Die Beteiligten sind für diese Aufklärung heranzuziehen. Die Pflicht zur Aufklärung bezieht sich auch auf die Erbringung von Beweismitteln, wobei diese
  • Verwaltungsprozess - Postulationsfähigkeit
    Als "Postulationsfähigkeit" wird die Fähigkeit bezeichnet, vor einem Gericht rechtswirkame Handlungen vornehmen zu können. Die Postulationsfähigkeit im Verwaltungsprozess wird gemäß § 67 VwGO definiert. Demzufolge ist es grundsätzlich Personen,welche die Prozessfähigkeit besitzen, gestattet, selbst wirksame Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es dem Gericht obliegt, zu
  • Verwaltungsprozess - Rechtshängigkeit
    Im Verwaltungsprozess tritt die Rechtshängigkeit einer Strafsache mit der wirksamen Klageerhebung ein. Sie führt dazu, dass für jede neue Klage bezüglich desselben Streitgegenstands ein Verfahrenshindernis besteht. Auch eine Unterbrechung der Verjährung ist durch die Rechtshängigkeit gegeben. Die Rechtshängigkeit in einem Verwaltungsprozess endet, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet beziehungsweise
  • Verwaltungsprozess - Teilurteil
    Urteile werden unterteilt in Endurteile , welche zu einer Erledigung des gesamten Rechtstreits führen, Teilurteile , welche nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, sowie Zwischenurteile , welche eineVorfrage entscheiden, welche entscheidungserheblich ist. In einem Verwaltungsprozess ist es dem Gericht geäß
  • Verwaltungsprozess - Zulassungsberufung
    Die Zulassungsberufung ist ein Rechtsmittel, welches gegenüber erstinstanzlichen Urteilen eingelegt werden kann, um eine erneute Verhandlung der Streitsache vor der nächsthöheren Instanz zu erwirken. In Verwaltungsprozessen erfolgt die Zulassungsberufung gegenüber Urteilen der Verwaltungsgerichte mit dem Bestreben, eine Verhandlung vor den Oberverwaltungsgerichten zu erreichen. Innerhalb eines Monats, nachdem das
  • Verwaltungsprozess - Zulässigkeit der Klage
    Damit eine Klage vor einem Verwaltungsgericht zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Statthafte Klageart Klagebefugnis Weitere Erfordrnisse, die von der jeweiligen Klageart abhängig sind Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Vertretungsbefugis bei Prozessvertretung Rechtsschutzbedürfnis Ordnungsgemäße Klageerhebung
  • Verwaltungsrecht - Akteneinsicht
    Die Akteneinsicht im Verwaltungsrecht wird gemäß § 29 VwVfG geregelt. Gemäß § 29 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde allen Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren Akteneinsicht zu gewähren, wenn die darin entaltenen Informationen zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen notwendig ist. Zu beachten ist, dass sich dieses Recht auf
  • Verwaltungsrecht - Androhung von Zwangsmitteln
    Die Androhung von Zwangsmitteln ist eine formelle Ankündigung seitens der Vollstreckungsbehörde, dass sie einen erlassenen Verwaltungsakt notfalls zwangsweise durchsetzen wird. Diese Ankündigung ist eine grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Zwangsmittel eingesetzt werden dürfen. Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein selbständiger Verwaltungsakt, da durch sie das Zwangsmittel verbindlich festgelegt wird.
  • Verwaltungsrecht - Aufhebung Verwaltungsakt
    Bei der "Aufhebung eines Verwaltungsaktes" handelt es sich um die Maßnahme eines Gerichts oder einer Behörde, durch welche ein Verwaltungsakt unwirksam wird. Erfolgt die Aufebung eines Verwaltungsaktes durch einen Verwaltungsakt einer Behörde, so wird differenziert zwischen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes, welche erfolgt, wenn dieser rechtswidrig gewesen
  • Verwaltungsrecht - Auskunftspflicht
    Die Auskunftspflicht ist im Verwaltungsrecht als die Pflicht jeder Behörde anzusehen, Auskunft über die Rechte und Pflichten zu erteilen, die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zutehen. Sie ist als ein Teil der Fürsorgepflicht der Behörde gegenüber den Beteiligten anzusehen. Ihre rechtliche Gundlage erhält die Auskunftspflicht aus dem § 25
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit der Klage
    Die Begründetheit der Klage ist eine der beiden Prozessvoraussetzungen in einem Verwaltungsgerichtsprozess: Damit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist, muss neben deren Zulässigkeit auch deren Begründetheit gegeben sein. Ein Klage wird als begründet angesehen, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger auch einen
  • Verwaltungsrecht - Begründetheit § 80 Abs. 4 und 5 VwGO
    Die Begründetheit eines Antrags ist gegeben, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind. Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist kein vorheriger Antrag nötig, außer in Fällen, die gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO im Vergleich mit § 80 Abs. 4 VwGO definiert werden. Anträge nach § 80
  • Verwaltungsrecht - Bestandskraft Verwaltungsakt
    Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] einer der wichtigsten Handlungsformen seitens der Behörde . Er erlangt Bestandskraft, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Bestandskraft eines
  • Verwaltungsrecht - Bestimmtheit des Verwaltungsakts
    Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Anhand seiner Formulierungen muss der Adressat klar und unzweideutig das Ansinnen der erlasssenden Behörde erkennen. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Verwaltungsakte, unabhängig von der erlassenden Behörde und der Bezeichnung, die sie tragen (beispielsweise "Bescheid" oder
  • Verwaltungsrecht - Fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt gilt als fehlerhaft, wenn eine formelle oder materielle Rechtswidrigeit oder eine Nichtigkeit gegeben ist. Die formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der betreffende Verwaltungsakt gegen das vorgeschriebene Verfahren, die vorgeschriebene Form oder gegen eine Zuständigkeitsregel verstößt. Eine materielle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt gegen eine Vorschrift des
  • Verwaltungsrecht - Formlose Rechtsbehelfe
    Als Rechtsbehelf wird jedes verfahrensrechtliche Mittel definiert, welches seitens der Rechtsordnung zugelassen ist, und welches zurr Anfechtung von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen durchgeführt werden kann. Dabei wird differenziert zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen. Während förmliche Rechtsbehelfe an bestimmte Formen und Fristen gebunden sind, besteht dise Bindung für die
  • Verwaltungsrecht - Förmliches Verwaltungsverfahren
    Bei einem Verwaltungsverfahren handelt es sich um die Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Ziel hat. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beinhaltet spezielle Verfahrensarten, so das förmliche Verwaltungsverfahren gemäß der §§ 63 - 71e VwVfG. Wenn in Spezialgesetzen ein förmliches Verwaltungsverfahren
  • Verwaltungsrecht - Nebenbestimmungen Verwaltungsakt
    Als "Nebenbestimmungen eine Verwaltungsaktes" werden Bestimmungen bezeichnet, die als Zusätze zu Verwaltungsakten angeführt werden, aber keine eigene Regelungsaussage enthalten. Sie sprechen lediglich nebensächliche Beschränkungen aus. In Fällen, in denen die Nebenbesimmungen eines Verwaltungsaktes von diesem abtrennbar sind, können sie auch getrennt angegriffen werden. Dies kann beispielsweise mit Hilfe
  • Verwaltungsrecht - Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
    Bei den normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die einen unbestimmten Rechtsbegriff genauer beschreiben, ihn also konkretisieren. Die bekanntesten normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften sind die TA-Lärm sowie die TA-Luft. Normkonkretiserende Verwaltungsvorscriften besitzen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsvorschriften eine eingeschränkte Bindungswirkung, welche auch von Gerichten anerkannt werden muss.
  • Verwaltungsrecht - Technische Anleitungen (TA)
    Bei den Technischen Anleitungen handelt es sich um allgemeine Verwaltungsvorschriften, welche die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Umwelt konkretisieren. Technische Anleitungen sind die Grundlagen zur Erteilung von Genehmigungen oder Anordnungen seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden. Die beiden bekanntesten Technischen Anleitungen sind TA Lärm, die dem Schutz
  • Verwaltungsrecht - Umdeutung Verwaltungsakt
    Bei der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes handelt es sich um eine der Möglichkeiten, welche zur Behebung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes wird durch § 47 BVwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 47 Abs. 1 BVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen VA umgedeutet
  • Verwaltungsrecht - Vergleichsvertrag
    Bei dem verwaltungsrechtlichen Vergleichvertrag handelt es sich um eine der beiden Unterformen des subordinationsrechtlichen Vertrages. Ob ein Vergleichsvertrag zulässig ist oder nicht, wird gemäß § 55 VwVfG definiert. Demzufolge muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: die Voraussetzungen für einen subordinationsrechtlichen Vertrag sind gegeben, es herrscht Ungewissheit
  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsprozesskosten
    In verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die Kosten gemäß § 161 VwGO per Gerichtsurteil oder -beschluss festgelegt. Mithilfe einer Kostengrundsatzentscheidung wird die Erstattungspflicht geregelt. Die tatsächlichen Kosten ergeben sich gemäß § 162 VwGO aus den Gerichtskosten sowie aus der Rechtsanwaltsvergütung und gegebenfalls der Vergütung für Zeugen und Sachverständige. Dabei ist zu
  • Verwaltungsrecht - Willenserklärung
    Als eine Willenserklärung wird eine Erklärung einer Person angesehen, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Bei verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen, welche generell empfangsbedürftig sind, wird differenziert zwischen Willenserklärungen, die an eine Behörde gerichtet sind, und Willenserklärungen, welche an einen Bürger gerichtet sind. Während
  • Verwaltungsrecht - Wirksamkeit Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt kann nicht wirksam sein, wenn er nichtig ist. Ihre gesetzliche Definition erhält die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aus dem § 43 VwVfG. Gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG tritt die Wirksamkeit mit der Bekanntgabe des betreffenden Verwalrungsaktes ein, und zwar mit dem Inhalt, mit dem er bekanntgegeben
  • Verwaltungsrecht - Zwangsmittel
    Gemäß § 9 VwVG kann die Verwaltung zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer Forderungen Zwangsmittel einsetzen. Zur Verfügung stehen Zwangsgeld, Ersatzvornahme sowie unmittelbarer Zwang. Die Zwangsmittel im Verwaltungsrecht sowie deren Durchsetzung werden gemäß § 13 VwVG gesetzlich geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1 VwVG
  • Verwaltungsrechtsverhältnis
    Ein Verwaltungsrechtsverhältnis ist gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten besteht, welche in einer verwaltungsrechtlichen Beziehung zueinander stehen, welche sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Besonderen Verwaltungsrecht oder dem Verwaltungsverfahresrecht ergeben kann. Die Rechtssubjekte können sowohl beide Träger der Verwaltung sein, als auch aus einem Träger der öffentlichen Verwaltung
  • Widerspruch (Recht)
    Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen eben diese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber
  • Widerspruchsbehörde
    Bei der "Widerspruchsbehörde" handelt es sich um jene Behörde, welche für den Erlass eines Widerspruchsbescheids zuständig ist, wenn Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt worden ist. Dieser schließt nicht nur ein Widerspruchsverfahren ab, sondern beseitigt auch den Suspensiveffekt, also die aufschiebende Wirkung, welche mit dem Widerspruch verbunden gewesen ist.
  • Widerspruchsfrist
      Die Einhaltung der Widerspruchtsfrist ist zwingende Voraussetzung um wirksam einen Widerspruch erklären zu können. Demnach ist sie die Frist, in welcher durch Erhebung eines Widerspruchs verhindert werden kann, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintritt. Inhaltsübersicht 1 Widerspruchsfrist im privaten Recht
  • Widerspruchsverfahren
    Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:    –  Arbeitsrecht    –  Grundbuchrecht    –  Markenrecht    –  Mietrecht    –  Verwaltungsrecht    –  Zivilrecht Bei
  • Wie stelle ich einen BAföG-Antrag?
    Da ein BaföG-Antrag schriftlich zu stellen ist, wird dazu ein Formblatt benötigt. Dieses können Sie bei allen Ämtern für Ausbildungsförderung beziehen. Alternativ dazu kann der Antrag natürlich auch im Internet unter [url]www.bafoeg.bmbf.de[/url] heruntergeladen werden. Der ausgefüllte Antrag kann dann schließlich wieder bei den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung eingereicht
  • Zweckmäßigkeit - Ermessen
    Ermessen bedeutet, dass die Behörde , beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dabei muss die Behörde außerdem auch die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidung berücksichtigen, anderenfalls ist ihre Entscheidung nämlich entweder durch einen Widerspruch (vgl. § 68
  • Zwei-Stufen-Theorie
    Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher
  • Zweitbescheid
    Wenn eine Behörde über einen Sachverhalt bereits einmal entschieden hat und zu diesem einen weiteren Verwaltungsakt mit selben Ausspruch erlässt, so wird diese Entscheidung als "Zweitbescheid" bezeichnet. Dies ist in der Praxis beispielsweise dann der Fall, wenn der vom Verwaltungsakt Betroffene der Meinung ist, die Voraussetzungen zu dessen Erlass
  • argumentum a maiori ad minus
    Erst-recht-schluss.
  • reformatio in peius
    Der aus dem Lateinischen stammende Rechtsbegriff reformatio in peius [reformatio = Veränderung; peius = das Schlechtere; in Deutsch: Verschlechterung oder Verböserung] beschreibt eine Änderung einer Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelführers in einem Rechtsmittelverfahren. Die reformatio in peius kann also entweder bei einer
  • Öffentliches Recht - Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt stellt die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar und dient unter anderem der Feststellung einer streitigen Rechtslage der Einräumung oder dem Entzug von Rechten der Erteilung von Ge- oder Verboten. Ein Verwaltungsakt kann sowohl mündlich als auch in Schriftform erlassen werden



Sie sind Rechtsanwalt?

Eintrag anlegen

Jetzt Anwaltseintrag für 1 Jahr kostenlos testen!


Ratgeber
  • BildWenn der Nachbar eine Gaststätte eröffnet. Kann man sich dagegen schützen?
    Wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, meistens einer städtischen Behörde, geht, wird diese Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen und ist öffentlich – rechtlicher Natur. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt in §40 Abs. I klar, was dafür vorliegen muss. In der Streitigkeit muss es um eine öffentlich ...
  • BildWas bedeutet Leinenzwang für Hunde?
    Als Hundebesitzer wird man immer wieder mit der Aussage konfrontiert, dass gemäß dem Hundegesetz an bestimmten Plätzen sowie in bestimmten Jahreszeiten ein Leinenzwang – oder auch Leinenpflicht – für Hunde bestehe. Doch was bedeutet Leinenzwang für Hunde? Was ist der Leinenzwang? Bei dem ...
  • BildE-Scooter Verbot in Bus und Bahn rechtmäßig?
    Verkehrsunternehmen dürfen derzeit auch behinderten Fahrgästen die Mitnahme von einem E-Scooter zumindest im Bus untersagen. Dies hat das OVG Münster entschieden. Vorliegend wendete sich ein schwerbehinderter Mann gegen ein im Kreis Recklinghausen bestehende Verbot von E-Scootern in Bussen. Hiergegen wollte er eine einstweilige Anordnung beim ...
  • BildBaum fällen: Ist stets eine behördliche Genehmigung notwendig?
    In welchen Fällen muss für das Fällen eines Baumes eine behördliche Genehmigung eingeholt werden? Und wann muss diese erteilt werden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Grundstückseigentümer die auf ihrem privaten Gelände einen Baum gepflanzt haben überlegen es sich manchmal nach Jahren anders und möchten ...
  • BildVerwaltungsrecht: So wehren Sie sich gegen einen rechtswidrigen Bescheid der Behörde
    Tausendfach am Tag werden von deutschen Behörden Bescheide mit allem erdenklichen Inhalt an die Bürger verschickt. Doch nicht alles, was in amtlichen Schreiben steht, ist automatisch rechtmäßig. Wenn auch Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an Sie gerichteten Bescheids haben, sollten Sie jedoch schnell handeln. Erfahren Sie hier, ...
  • BildEinwohnermeldeamt: ist eine Vermieterbescheinigung erforderlich?
    Es ist sicherlich jedermann bekannt, wie stressig Umzüge sein können. Sie enden für gewöhnlich nicht mit dem einfachen Aus- und Einzug. Vielmehr müssen auch Kisten ausgeräumt, die Wohnung eingerichtet, Strom- und Gasanbieter mit der Versorgung beauftragt und der Internet- und Telefonanschluss mitgenommen oder neu eingerichtet werden. Aber auch ...

News zum Verwaltungsrecht
  • BildBereit für die die dritte Runde? Professionalisierung für die Exzellenzinitiative (11.11.2010, 16:00)
    Wie kann den aktuellen Herausforderungen der dritten Runde der Exzellenzinitiative begegnet werden? Wie kann das Management in Wissenschaftsorganisationen professionalisiert werden? Das gemeinnützige Zentrum für Wissenschaftsmanagement e.V. (ZWM)...
  • BildJLU-Professoren lehren Verwaltungsrecht in Vietnam (25.09.2008, 15:00)
    Gemeinsames Seminar des Fachbereichs Rechtswissenschaft und der Rechtshochschule HanoiIn Vietnam ist am Dienstag ein gemeinsames Seminar des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen und der Rechtshochschule Hanoi...

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
  • BildBGB AT erste Klausur durchgefallen (18.01.2013, 23:29)
    Hallo, ich habe heute das Ergebnis meiner ersten Jura Klausur überhaupt in BGB AT bekommen und bin schockiert. Ich bin mit 2 Punkten klar durchgefallen und das obwohl ich mir nach der Klausur relativ sicher war mindestens bestanden zu haben (wenn nicht besser) Ich habe relativ fleißig (für mein Empfinden) gelernt d.h. ...
  • Bilddekanat anzeigen? (03.05.2008, 22:09)
    Hallo, eine person hat 2 jahre lang für eine promotion investiert. Alles wurde gemacht, was man von ihm erwartet hat. Der Doktorvater hat auch stets Interesse und Zustimmung gezeigt. Bereits zwei betreungszusage wurden vom doktorvater ausgestellt. die person, die promovieren will hat 3 einträge auf dem führungszeugnis. das dekanat hat nun ...
  • BildBitte Hilfe! Bunkeranlage/ Offentliche Gebäude (18.06.2008, 12:10)
    Hallo, bin Franzosen und schreibe meine Zwischenprüfung in Deutschland. Ich möchte meine letzte Klausur in Verwaltungsrecht remonstrieren, um meine Zwischenprüfung zu bestehen. Meine Frage: In der Lôsug des Falles habe ich geschrieben, dass eine Bunkeranlage ein öffentliches Gebäude ist, mein Professor hat aber in der Korrektur gemeint, dass es falsch ist, ...

Auszeichnungen


JuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.