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Vertragsrecht

Vertragsunterzeichnung (© Gajus - Fotolia.com)
Vertragsunterzeichnung
(© Gajus - Fotolia.com)

Das Vertragsrecht ist eines der ältesten Rechtsgebiete. Denn Verträge, egal ob schriftlich oder mündlich geschlossen, gibt es seit Anbeginn der Zeiten. Im Vertragsrecht heute werden die Regeln präzisiert, die sich beim Zustandekommen von Verträgen realisieren. Ebenso sind die Wirkungen von Verträgen im Vertragsrecht geregelt.

Dem Vertragsrecht ist kein eigenes Gesetzbuch gewidmet

Dem Vertragsrecht ist kein eigenes Gesetzbuch gewidmet. Stattdessen ist das Vertragsrecht im ersten Buch des BGB in der allgemeinen Kategorie „Rechtsgeschäfte“ zu finden. Im zweiten Buch des BGB finden sich Konkretisierungen im Schuldverhältnis. Auch im Handelsgesetzbuch ist das Vertragsrecht konkretisiert.

Der Grund, weshalb kein eigener Teil des BGB etc. sich mit dem Vertragsrecht explizit auseinandersetzt, ist darauf zurückzuführen, dass Verträge meist über geschäftliche Angelegenheiten geschlossen werden, und Geschäfte werden von Kaufleuten abgewickelt. So haben Kaufleute wesentlichen Anteil an der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches Ende des 19. Jahrhunderts. Dieses beinhaltet Regelungen des Vertragsrechts zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten. Kaufleute untereinander finden ihr Vertragsrecht im Handelsgesetzbuch.

Das Vertragsrecht gilt in allen Lebensbereichen

Doch in der Realität unterliegen nicht nur Geschäfte und Kaufleute den Regelungen des Vertragsrechts, es umfasst auch den ganz normalen Alltag. So ist etwa die Benutzung einer Straßenbahn damit verbunden, dass ein Beförderungsvertrag mit dem entsprechenden Unternehmen geschlossen wird. Dieses Beispiel zeigt, dass der Abschluss eines Vertrages nicht der Schriftform bedarf. Konkludentes Handeln allein reicht schon aus, um einen Vertrag zu begründen. Allerdings gibt es im Vertragsrecht Festlegungen, die die Schriftform für einzelne Rechtsgebiete vorschreiben. Beispielsweise Mietverträge für Wohnraum sind, wenn sie nicht schriftlich abgeschlossen wurden, grundsätzlich nichtig.

Das Vertragsrecht umfasst verschiedene Rechtsbereiche

Nicht nur das Kaufvertragsrecht existiert im deutschen Rechtssystem, auch das Vertragsrecht in Bezug auf Dienstleistungsverträge und Werkverträge. Das Vertragsrecht legt fest, was genau ein Vertrag ist und wie er zustande kommen muss. So trifft auf alle Verträge grundsätzlich zu, dass sie nur zustande kommen, wenn ein Angebot vorgelegt und dieses Angebot angenommen wird. Kommt es zum Streitfall, wird das Gericht diese beiden wesentlichen Voraussetzungen zum Zu-Stande-Kommen eines Vertrages prüfen. Doch bereits bei dieser einfach anmutenden Festlegung kommt es zu Unklarheiten. Wer macht wem ein Angebot und wann gilt dieses als angenommen, darüber herrscht oft Unwissen.

So meint der Kunde im Supermarkt, dass ihm der Handelsbetrieb durch Darbietung der Produkte im Regal, in der Auslage oder Werbung auf Plakaten ein Angebot macht, diese Erzeugnisse zu erwerben. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Das Vertragsrecht sieht diese Sache genau umgekehrt. Das Angebot kommt dadurch zustande, dass der Kunde bei der Kassiererin die Ware auf das Band legt und somit dem Händler das Angebot macht, diese Ware zu erwerben. In dem Moment, in dem die Kassiererin den Preis für diese Ware nennt, hat der Händler dieses Angebot des Kunden angenommen. Diese zugegebenermaßen schwierige Konstruktion hat zur Folge, dass sämtliche Preise, die der Händler im Rahmen der Werbung oder am Regal mitteilt, lediglich unverbindliche Werbung sind. Erst die Nennung des Preises an der Kasse durch den Beauftragten des Händlers legt rechtsverbindlich den Kaufpreis fest. Das Vertragsrecht ist in anderen Ländern anders.

Nichtigkeit von Verträgen

Trotz einer ursprünglichen beidseitigen positiven Willenserklärung kann ein Vertrag unwirksam sein. Gründe für eine derartige Unwirksamkeit können sein ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§134 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff.), Formmangel (§ 125 BGB), Anfechtung (§ 142 BGB oder auch die Geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB). Liegt eine derartige Sachlage vor, ist der geschlossene Vertrag bereits von Anfang an unwirksam. Gewähre Leistungen sind zurückzuerstatten.

Vertragsrecht im Ausland

Jedes Land hat sein eigenes Rechtssystem, eigene Gesetze und einen eigenen Aufbau der Justiz. Darauf sollte jedermann achten, wenn er etwa im Ausland Verträge abschließt. Das kann bereits der Kauf eines Souvenirs im Urlaub sein. Dieser Kauf, also der Abschluss eines Vertrages, kann im Ausland durchaus rechtens sein, im Inland jedoch verboten. Als Beispiel hierfür ist der Kauf von Waren, die aus geschützten Tieren hergestellt worden sind, zu nennen. Deren Einfuhr nach Deutschland ist verboten und resultiert in empfindlichen Strafen.

Genau wie beim Straßenverkehrsrecht sollte sich jedermann vor einer Reise ins Ausland über die dortigen Besonderheiten des Vertragsrechts informieren. Hierzulande gibt es beispielsweise beim Abschluss von Verträgen an der Haustür oder im Fernabsatz ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dies gilt nicht in anderen Ländern. So kann der Abschluss eines Vertrages über die Nutzung einer Ferienwohnung im Ausland in den meisten Fällen nicht widerrufen werden.

 


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Vertragsrecht erklärt von A bis Z

  • Abdingbar
    Unter den Begriff "Abdingbares Recht" (lateinisch: "Dispositives Recht") fallen im zivilrechtlichen Bereich alle gesetzlichen Regelungen, von denen die Parteien aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung abweichen dürfen. Dies bedeutet, sie dürfen von den Vertragspartnern ausgeschlossen beziehungsweise verändert werden. Begründet wird die Abdingbarkeit (Dispositivität) des Rechts dadurch, dass gemeinhin die Vertragspartner als
  • Abdingbares Recht
    Abdingbares Recht - auch dispositives Recht genannt (Gegenteil: zwingendes Recht) - bedeutet, dass die Vertragsparteien von den gesetzlichen Regelungen abweichen (z.B. durch Abänderung oder Ausschluss der Regelung) können.
  • Abdingbarkeit
    Unter Abdingbarkeit wird die Möglichkeit verstanden, von gesetzlichen Regelungen abzuweichen und stattdessen andere Regelungen zu präferieren. Hiervon wird vor allem im Zivilrecht im Rahmen von Verträgen Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zu abdingbaren Normen, die gemeinhin auch als dispositives Recht (nachgiebiges Recht) tituliert werden, stehen die zwingenden
  • Abtretungserklärung
    Im deutschen Zivilrecht bedeutet „Abtretung“ die vertragliche Abtretung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Der ursprüngliche Gläubiger wird hierbei als „Zedent“ oder bei mehreren Gläubigern „Zedenten“ bezeichnet, der neue als „Zessionar“. Eine rechtliche Grundlage für die Abtretung findet sich in § 398 BGB: „Eine Forderung kann
  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
    Bei dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) handelt es sich um das österreichische Gesetzbuch des Zivilrechts, welches von Franz von Zeiller verfasst worden und bereits im Jahre 1812 in Kraft getreten ist. Somit ist es das älteste Gesetzbuch im deutschsprachigen Raum, welches bis heute Gültigkeit hat. Als Vorläufer des ABGB
  • Arglistige Täuschung
    Unter einer arglistigen Täuschung wird eine vorsätzliche Irreführung verstanden, die durch bewusste Falschangabe oder dem Verschweigen wahrer Tatsachen aufrechterhalten wird, obwohl Aufklärungspflicht besteht. Wer also mithilfe falscher Tatsachen versucht, eine Person zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen, in der handelt gemäß einer arglistigen Täuschung
  • Aufhebung Arbeitsvertrag
    Bei der Aufhebung Arbeitsvertrag sollte man einige Dinge beachten, um nicht schneller Probleme zu bekommen, als man denkt. Die gesetzlichen Regelungen bei der Aufhebung Arbeitsvertrag lassen verschiedene Möglichkeiten zu, aber nicht jede ist auch für jeden geeignet. Nachdem der Gesetzgeber bei den so
  • Auflassung Grundstücke
    Bei der Auflassung handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Sachenrecht . Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Übereignung von Grundstücken und im § 925 BGB geregelt. Danach muss die nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und
  • Dienstvertrag, § 611 BGB
    Der Dienstvertrag i st ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der eine Vertragspartner zur Leistung eines versprochenen Dienstes und der andere Teil zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet, vgl. § 611 BGB. Beispiele: Arbeitsvertrag, Schülernachhilfevertrag.  
  • EU - Vertragsrecht
    Als "Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts" wird die Zusammenstellung gemeinsamer Vertragsrechtsgrundsätze der Mitgliedsstaaten der EU bezeichnet. Diese Grundregeln sind nicht rechtsverbindlich, jedoch können die EU-Mitgliedsstaaten auf sie zuückgreifen, beispielsweise bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen oder bei der Rechtsauslegung seitens der Gerichte. Die Grundsätze finden Anwendung im gesamten allgemeinen Vertragsrecht,
  • Formvorschriften
    In Deutschland herrscht das Prinzip der Vertragsfreiheit . Dazu gehört insbesondere auch, dass Verträge formfrei geschlossen werden können. So sind grundsätzlich mündlich geschlossene Verträge ebenso wirksam, wie auch schriftlich geschlossene Vereinbarungen. In einigen Fällen wird jedoch von dieser Formfreiheit eine Ausnahme
  • Franchiserecht - Rechte und Pflichten des Franchisenehmers
    Franchisenehmer unterliegen - ebenso wie Franchisegeber - einer Reihe von Rechten und Plichten, die notwendig sind, um das Franchisesystem aufrecht erhalten zu können. Franchisenehmer Rechte: Recht auf ein Systemhandbuch zur Erläuterung des Franchisesystems Recht auf Aus- und Fortbildung Recht auf Maßnahmen zur Werbung und
  • Franchisevertrag - Beendigung
    In der Regel werden Franchiseverträge über eine bestimmte Laufzeit geschlossen, welche üblicherweise fünf oder zehn Jahre dauert. Für diese Zeit unterliegt der Franchisenehmer einer Betriebsführungspflicht, gemäß derer eine ordentliche Kündigung des Franchisevertrages ausgeschlossen ist. Aus bestimmten Gründen ist jedoch eine vorzeitige Beendigung des Franchisevertrages möglich. So kann der
  • Franchisevertrag - Bindungswirkung
    Die vertragsrechliche Bindung bei Franchiseverträgen ist grundsetzlich auf eine längerfristige Zusammenarbeit der Vertragsparteien (Franchisenehmer und Franchisegeber) ausgerichtet. Sie dient dem Zweck, dass sowohl der Franchisenehmer als auch der Franchisegeber vor fristlosen ordentlichen Kündigungen geschützt werden. So muss sich der Franchisenehmer keine Sorgen darüber machen, dass durch eine plötzliche Kündigung
  • Franchisevertrag - Inhaltbestimmungen
    In der Regel beinhaltet ein Franchisevertrag folgende Punkte: Dauer, Kündigung und Beendigung des Franchisevertrags Franchisegebühren Gegenstand des Franchising Errichtungs- und Führungsmodalitäten des Franchiseunternehmens Ausbildung des Franchisenehmers Pflichten des Franchisenehmers sowie des Franchisegebers Werbung Schutzrecht des Franchisegebers Rentabilität des Franchise-Outlets
  • Gegenseitiger Vertrag
    Bei einem gegenseitigen Vertrag (syllagmatischer Vertrag) handelt es sich um einen Vertrag, bei dem die Pflichten beider Parteien in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Synallagma) zueinander stehen. Dies bedeutet, dass die eine Leistung nur um der anderen Willen erbracht werden soll. Gegenseitige Verträge sind gemäß dem BGB beispielsweise Kaufverträge, Miet-
  • Gegenseitiger Vertrag (§ 320 BGB)
    Bei einem gegenseitigen Vertrag handelt es sich um den Regelfall eines vertraglichen Schuldverhältnisses, der beide Vertragsparteien zur Leistung und Gegenleistung verpflichtet. Dieser sog. „synallagmatische Vertrag“ verbindet damit untrennbar die Hauptleistungspflichten des Vertrages, ganz im Sinne des Lateinischen Ausdrucks „do ut des“ (also „Ich gebe, damit Du gibst.“).
  • Gemischter Vertrag
    Ein gemischter Vertrag (auch als Mischvertrag bekannt) ist ein Vertrag , der Elemente von verschiedenen Vertragstypen enthält. Er ist stets von den zusammengesetzten Verträgen zu unterscheiden. I.  Allgemeines zum Mischvertrag Ein gemischter Vertrag besteht aus mehreren verschiedenen Vertragstypen,
  • Geschäftsbesorgungsvertrag
    Ein „ Geschäftsbesorgungsvertrag “ ist ein Dienst- oder Werkvertrag, durch den sich gemäß § 675 BGB eine Person dazu verpflichtet, ein Geschäft für eine andere Person zu besorgen. Um diesen Anspruch erfüllen zu können, muss eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art gegeben sein, wie sie beispielsweise bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern
  • Gespaltene Nutzungsregelung
    Unter einer gespaltenen Nutzungsregelung versteht man die Kombination eines Verwaltungsaktes mit einem zivilrechtlichen Vertrag. Die Exekutive kann die Rechtskonstruktion der gespaltenen Nutzungsregelung wählen, um eine Genehmigung durch einen Verwaltungsakt auszuformen, die Details aber in Form eines Vertrages. Solche gespaltenen Nutzungsregelungen sind bei der Gestattung
  • Grundstückskaufvertrag
    Definition des Begriffes „Grundstück“ Nach der deutschen Rechtsprechung ist ein Grundstück als die Buchungseinheit des Grundbuches anzusehen, welche wie folgt definiert wird: "Grundstück im Rechtssinn ist eine aus einem oder aus mehreren Flurstücken bestehende Fläche, die im Grundbuch eine besondere Stelle hat und damit in selbständiger Weise
  • Haftungsbeschränkungen
    Als "Haftungsbeschränkung" wird die Reduzierung von Haftungsgründen beziehungsweise des Umfangs der Haftung einer Vertragspartei bezeichnet. Die Haftungsbeschränkungen werden entweder vertraglich vereinbart oder per Gesetz festgelegt. So sind vertragliche Haftungsbeschränkungen beispielsweise in den AGBs zu finden und gelten somit als Grundlage für einen (Kauf-)Vertrag. Dabei ist allerdings zu beachten,
  • Hausfinanzierung
    Meist wird im Rahmen einer Hausfinazierung vom Bauherren auf ein Darlehen zurückgegriffen. Unter einem Baudarlehen versteht man einen schuldrechtlichen Vertrag, welcher es dem Darlehensnehmer ermöglicht, Geld auf Zeit zur Hausfinanzierung zu erhalten. Der Baudarlehensschuldner muss bei Fälligkeit dem Darlehensgeber den Nennbetrag der Geldschuld nebst Zins zurückgewähren.
  • Kasse gegen Dokumente
    Klausel in einem Kaufvertrag, nach der der Kaufpreis bei Aushändigung der Transportpapiere zu zahlen ist.
  • Kollusion
    Der Begriff Kollusion findet sich häufig im Bereich der Stellvertretung wieder. Damit ist das planmäßige Zusammenwirken zum Nachteil eines anderen gemeint.
  • Kollusives Zusammenwirken bei der Stellvertretung
    Eine wirksame Stellvertretung hat zur Folge, dass die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für den Vertretenen wirkt. Dies gilt grundsätzlich sogar dann, wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht. Etwas anderes gilt nur in zwei Ausnahmefällen: Kollusion und Evidenz. Kollusives
  • Konsens
    Einigung
  • Kontrahierungszwang
    Verpflichtung einer Partei zur Annahme eines auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Angebots.
  • Kontrakt
    Vertrag
  • Leihe
    Vertrag, durch den die eine Vertragspartei der anderen den Gebrauch einer Sache (in Abgrenzung zur Miete) unentgeltlich einräumt.
  • Stückkauf
    Bei einem Stückkauf (auch als „Spezieskauf“ bekannt) handelt es sich um die Bezeichnung für einen Kaufvertrag, der sich auf eine individuell bestimmte Sache bezieht (sog. nicht vertretbare Sachen). In der Regel handelt es sich beim Stückkauf also um Einzelstücke, die sich bei Verlust nicht ersetzen lassen. Dies
  • Synallagmatischer Vertrag
    Gegenseitiger Vertrag
  • Tarifvertragsrecht - Betriebsübergang
    Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil von einem neuen Inhaber übernommen wird. Unterliegt der neue Inhaber demselben Tarifvertrag wie der bisherige, bahält der bisherige Tarifvertrag weiterhin Gültigkeit, und zwar für alle Mitarbeiter, die an den neuen Inhaber übergehen. Wenn ein Betrieb aber auf
  • Tarifvertragsrecht - Tariflücke
    Regelungslücken in Tarifverträgen werden als "Tariflücken" bezeichnet. Diese werden unterteilt in bewusste Tariflücken und unbewusste Tariflücken. Es muss geprüft werden, ob es sich bei der betreffenden Tariflücke um eine unbewusste handelt oder ob die Tarifvertragsparteien ganz bewusst keine Regelung bezüglich des betreffenden Vertragspunktes treffen
  • Vertragsrecht - Option
    Die Vertragsrecht Option ist am einfachsten beschrieben durch den Begriff ' Vorkaufsrecht '. Im Wirtschaftsrecht will das meinen, dass eine Option das Recht ist, eine im Vertrag bezeichnete Sache zu einem ebenfalls festgelegten Preis zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen oder aber zu kaufen. Optionen
  • Vertragsrecht - Schuldsicherungsarten
    Für die Schuldsicherungsarten aus Vertrag bestehen verschiedene Möglichkeiten: Abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB, welches durch einen einseitigen Vertrag eine Verbindlichkeit einer Person darstellt. Befreiende Schuldübernahme gemäß § 414 BGB, die einen Vertrag zwischen Übernehmenden und Gläubiger darstellt und in dem sich
  • inter partes
    Zwischen den Parteien (gilt z.B. nur der Vertag)



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