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News zum Vertragsrecht
  • Bild Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht an der Universität Göttingen (30.03.2012, 11:10)
    Ein renommierter Rechtswissenschaftler aus den Vereinigten Staaten ist im Sommersemester 2012 zu Gast an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen: Professor Mark Gergen von der University of California, Berkeley School of Law, wird im Rahmen der Hannover-Rück-Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht in zwei Teilbereiche des amerikanischen Rechts einführen. Dazu finden in ...
  • Bild Symposium zu EU-Kaufrecht: Ein hastig ausgearbeiteter Vorschlag (24.04.2012, 11:10)
    Braucht die Europäische Union ein gemeinsames Kaufrecht? Die Europäische Kommission hält das für notwendig. Wie Rechtswissenschaftler die Angelegenheit sehen, stand im Mittelpunkt eines Symposiums an der Universität Würzburg. Es markiert den Beginn der wissenschaftlichen Diskussion in Deutschland.Italienischer Schinken vom Bio-Bauern in den Abruzzen, Prêt-à-porter-Mode direkt aus den Ateliers in Paris ...
  • Bild Ehre, Geld und "märchenhafte Freiheit": Leibniz-Preisträger 2008 stehen fest (06.12.2007, 14:00)
    DFG zeichnet drei Wissenschaftlerinnen und acht Wissenschaftler mit dem bedeutendsten deutschen Forschungspreis ausNr. 816. Dezember 2007 Die neuen Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisträger stehen fest. Der Hauptausschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) bestimmte heute in Bonn drei Wissenschaftlerinnen und acht Wissenschaftler für die Auszeichnung mit dem bedeutendsten deutschen Forschungspreis. Sie waren zuvor vom ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragsrecht (17.02.2012, 00:55)
    Hallo zusammen, für folgenden Klausurfall bräuchte ich eure Hilfe, da ich mir da mit meinen Kommilitonen völlig uneinig bin. Der Fall war folgender: Mieter M verstirbt und Tochter T sucht einen Nachmieter N für die Wohnung, da dort einige Einrichtungsgegenstände sind, die noch einiges an Wert haben. ( Fussboden, Einbaugegenstände usw. ) ...
  • Bild Vertragsrecht nach Betreiberwechsel eines Fitnessstudios (11.01.2010, 12:31)
    Sehr geehrte Damen und Herren, mal angenommen, zwei Partner schließen am 01.04.2009 einen Vertrag über 24 Monate mit einem Fitnessstudio. Die Räumlichkeiten dieses Unternehmens werden nun zum 01.12.2009 von einem anderen Unternehmen übernommen. Am 18.11.2009 erhalten diese Partner dann einen Brief, mit der Zusatzinformation, dass sich "das Management noch nicht über die laufenden Mitgliedschaften ...
  • Bild Vertragsrecht (25.02.2010, 20:42)
    Hallo, für einen Fußpflegekurs (Grundkurs 4 Monate) wurde am 02.02.2010 eine Kursgebühr bezahlt. Auch eine Anmeldebestätigung wurde am 01.02.2010 zugechickt. Jetzt kam ein Brief: aufgrund der Umstellung des Fußpflegekurses von Intensiv- auf Grundkurs, welche aus organisatorischen Gründen erforderlich war, haben viele Interessenten auf unseren Intensivekurs (Beginn 10.10.2010) umgebucht. Daher kommt nun leider der Kurs ...
  • Bild Rücktritt vor Anfechtung möglich? (06.12.2011, 14:34)
    Ist in folgender Situation die Prüfung einer Rücktrittserklärung vor der Prüfung der Anfechtung vertretbar? Der Käufer möchte aus dem Vertrag raus. Zunächst versucht er sein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht zu gebrauchen. Die Rücktrittserklärung weißt aber einen Formmangel auf. In einem späteren Schreiben an den Verkäufer will er nochmals zurücktreten (diesesmal verfristet) und ...
  • Bild Grundlage des Vertragsrechts - zuständiges Gericht? (27.05.2007, 10:43)
    Hallo zusammen, angenommen eine in Deutschland lebende Rumänin bekommt von einem Deutschen, der sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Rumänien aufgehalten hatte, einen Mahnbescheid wg. angeblich nicht zurückbezahlter Schulden. Der Vertrag wurde in Deutsch verfasst. Der Mahnbescheid wurde an Ihre deutsche Adresse gerichtet. Der Kläger befindet sich derzeit in Deutschland. ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LAG-HAMM, 14 Sa 280/12 (25.09.2012)
    1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regeln, auf die tatsächl...
  • Bild OLG-HAMM, 19 U 34/09 (10.11.2009)
    1. Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. 2. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergüt...
  • Bild OLG-KOELN, 16 U 99/97 (07.09.1998)
    Die in einem Darlehnsvertrag vereinbarte Abnahmepflicht des Darlehnsnehmers ist Hauptpflicht des Vertrages i. S. von § 326 BGB. Wird in den AGB des Darlehensgebers für den Fall der Nichtabnahme eine pauschalierte Nichtabnahmeentschädigung vereinbart, so ist eine derartige Klausel nur wirksam, wenn das Entstehen des Entschädigungsanspruchs an den erfolglosen ...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...

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