Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Ulm

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Gesetzlich normiert ist in Deutschland das Wettbewerbsrecht im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ebenfalls von höchster Relevanz in Bezug auf das Wettbewerbsrecht ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, kurz GWB. Das Wettbewerbsrecht lässt sich grundlegend in 2 Teile aufspalten, in das Kartellrecht und in das Lauterkeitsrecht. Ziel des Wettbewerbsrechts ist der Schutz des Marktes vor unlauterem Wettbewerb. Sowohl Verbraucher als auch Mitbewerber sollen dabei geschützt werden. Elementar ist dabei u.a. das Kartellverbot als auch die Fusionskontrolle. Ziel ist es dadurch die Entstehung von Marktmacht zu verhindern. Diese Kontrolle ist Aufgabe des Kartellamts. Darüber hinaus obliegt dem Bundeskartellamt außerdem auch unter anderem die Missbrauchsaufsicht. Das bedeutet, dass das Bundeskartellamt darüber wacht, dass Unternehmen, die offensichtlich marktmächtig sind, gegen andere Konkurrenzunternehmen ein faires Verhalten an den Tag legen. Unfaire Verhaltensweisen wie z.B. Preisabsprachen werden vom Bundeskartellamt offengelegt und geahndet.


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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Ulm

Schnell kann es im Cyberspace zu Schwierigkeiten mit dem Wettbewerbsrecht kommen

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Ulm (© nmann77 - Fotolia.com)
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Ulm
(© nmann77 - Fotolia.com)

Heutzutage ist es vor allem auch das WWW, das für Unternehmer eine Vielzahl an wettbewerbsrechtlichen Problemstellungen aufwerfen kann. Eine große Zahl an Onlineshopbetreibern und Dienstleistern haben schon aufgrund von Wettbewerbsverletzungen eine Abmahnung erhalten. Ein Beispiel, das durchaus häufig zu einer Abmahnung führt, ist ein Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV). Hier anzuführen sind beispielsweise unvollständige Preisangaben im WWW ohne Hinweis darauf, ob zusätzliche Versandkosten anfallen oder ob die MwSt. bereits im Preis enthalten ist. Eine zusätzliche große Gefahrenquelle, bei der es durchaus schnell zu einem wettbewerbsrechtlichen Problem kommen kann, ist die Durchführung von Verlosungen, Preisausschreiben oder Gewinnspielen. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt es immer wieder zu wahren „Abmahnwellen“. Kommt es zu einer Abmahnwelle, dann werden zahlreiche Gewerbetreibende z.B. wegen vermeintlich irreführender Werbung von Abmahnanwälten oder Abmahnvereinen zeitgleich innerhalb eines engen Zeitraumes abgemahnt.

Bei Fragen rund um das Wettbewerbsrecht ist der ideale Ansprechpartner ein Anwalt

Hat man aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Abmahnung zugestellt bekommen, dann sollte man dieselbe unbedingt von einem Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht auf ihre Rechtmäßigkeit hin prüfen lassen. Denn oftmals sind solche Abmahnungen nicht rechtmäßig. Am besten so unverzüglich als möglich und nicht erst, wenn schon eine Unterlassungsklage im Raum steht. In Ulm sind einige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die mit dem Wettbewerbsrecht vertraut sind, mit einer Kanzlei ansässig. In wettbewerbsrechtlichen Belangen ist ein Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht in Ulm der beste Ansprechpartner. Der Anwalt in Ulm für Wettbewerbsrecht wird die Abmahnung und die beigefügte Unterlassungserklärung gewissenhaft prüfen und feststellen, ob diese überhaupt rechtmäßig ist. Zentraler Inhalt einer Abmahnung ist im Normalfall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Durch das Unterschreiben der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, das abgemahnte Verhalten zukünftig zu unterlassen. Kommt der Anwalt nach Rücksprache mit seinem Mandanten zu dem Schluss, dass die Abmahnung zumindest in Teilen gerechtfertigt ist, wird er meist mit einer modifizierten Unterlassungserklärung reagieren. Auch wird der Rechtsanwalt seinem Mandanten genauestens erläutern, welches Verhalten bei einer einstweiligen Verfügung angebracht ist und er wird im Bedarfsfall eine Schutzschrift bei Gericht vorlegen, um den Erlass eines Verfügungsbeschlusses ohne mündliche Verhandlung abzuwenden.


News zum Wettbewerbsrecht
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  • Bild Double-Opt-In-Verfahren stellt kein Einverständnis mit Werbeanrufen dar (14.02.2011, 08:49)
    Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr ...
  • Bild BGH: Ernst August und Dieter Bohlen müssen Lucky Strike-Werbung dulden (06.06.2008, 10:54)
    Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Stromanbieter: Fristlose Kündigung das Anbieters nach ordentlicher Kündigung des Abnehmers rechtens? (22.06.2016, 13:27)
    Hallo Liebes Forum,Angenommen eine private Person hat einen Liefervertrag mit einem Stromanbieter geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende.Wenn nun die Privatperson eine schriftliche, ordentliche Kündigung an den Anbieter versendet hat. Kann der Anbieter dann eine fristlose Kündigung aussprechen?Dies würde bedeuten, dass der Abnehmer sofort in die Ersatzversorgung fällt, ...
  • Bild Unveröffentlichten Web Service (API) nutzen, veröffentlichen (21.04.2014, 02:08)
    Hallo zusammen,Whatsapp, Skype und viele weitere mobile Apps und Spiele haben eines gemeinsam: Sie sind lediglich Frontend/Client für einen vom Anbieter bereitgestellten nicht dokumentierten Web Service.Ist es erlaubt, diesen Web Service bzw. die Programmschnittstelle (API) zu dokumentieren und z.B. eine darauf aufbauende eigene Client-Software zu veröffentlichen?Im Internet findet man hierzu ...
  • Bild Schutzrechte und Wettbewerbsrecht (02.01.2012, 14:45)
    Hallo, ich möchte hier auch mal eine Frage loswerden, die mich schon einige Zeit beschäftigt. Stellen wir uns folgendes fiktives Szenario vor: K. erfährt durch Zufall von einer Firma die Kopien einer Sammlerware herstellt. Diese Firma ist Hersteller der Ware und bietet diese in ihrem Webshop in verschiedene Zusammensetzungen und Kontingenten an. K. ist ...
  • Bild kartellrecht (31.01.2009, 14:15)
    Auch wenn das in dieses Unterforum nicht so ganz reinpasst (höchstens Wettbewerbsrecht im europ. Sinne ): Ich habe die Tage mal ein paar Fälle gelöst und komme immer wieder zum gleichen Problem, dass ich Art. 81 82 EGV, §§1 19 GWB nicht richtig abgrenzen kann. Dass ich den ...
  • Bild Meta-Suche: Urheberrecht, Datenbankschutz, Markenschutz (09.06.2011, 10:03)
    Hallo zusammen,nehmen wir mal an ein junger Wilder möchte eine Metasuche für beispielsweise Produkte oder Wohnungen entwickeln.Also würde ein Nutzer dieser fiktiven Suche beispielsweise "Bürgerliches Gesetzbuch" eingeben, und dann das Ergebnis des Preisvergleich bei verschiedenen Preissuchmaschinen erhalten.Wie wäre dies rechtlich zu beurteilen? Nach Lektüre vonhttp://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/INHALTE/publikationen/Meta-Suche2.pdfbin ich der Meinung, dass eine ...
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