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Herr Rechtsanwalt Klaus Fett bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Vereinsrecht engagiert in der Nähe von Ulm

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Deutschland

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Scheidender Schatzmeister zögert Übergabe hinaus (16.05.2006, 12:20)
    Der Schatzmeister eines vor einem Jahr gegründeten Eishockeyvereins hat vor ca. 2 Monaten den Vorstand darüber unterrichtet, dass er sein Amt aus beruflichen Gründen (neue Anstellung im Zusammenhang mit Umzug in ein anderes Bundesland) nicht länger wahrnehmen kann. Der Vorstand hat nun jemanden eingesetzt, der bis zur Mitgliederversammlung im Juni kommissarisch ...
  • Bild Hausrecht (10.10.2011, 14:13)
    nehmen wir an, folgender Fall würde sich zutragen: Kriminelle hätten in einem Verein trainiert, es wäre zu einer Festnahme - auch in dem Verein gekommen. Der Vereinsvorstand hätte bis zur Festnahme nichts davon gewußt und dannach sofort die Kriminellen mit einem Hausverbot belegt und ihnen gekündigt. Die Kriminellen wären nach ...
  • Bild Welche Daten müssen erhoben werden? (24.03.2014, 12:11)
    Nehmen wir an, Herr X gründet einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein (V): ehrenamtliche Hilfe im Alltag für Bedürftige, u.a. Einkaufen für Gehbehinderte, Vorlesen, Begleiten bei Spaziergängen etc.. Nun nehmen wir an, ein gehbehinderter Herr Y - der volle, unbefristete EM-Rente wegen seiner Behinderung bekommt plus aufstockend Grundsicherung - ruft bei X bzw. ...
  • Bild Haftung für Rechtsverletzungen Ehrenamtlicher (30.10.2016, 11:27)
    Ein fiktiver Verein hat eine Menge Ehrenamtliche (unentgeldlich), teilweise ordentliche Mitglieder, teilweise Fördermitglieder (d.h. sie bezahlen einen Jahresbeitrag, haben aber kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung) und teilweise Dritte, die sich zwar engagieren, aber "nichts unterschrieben haben".Die Ehrenamtlichen sind recht eigenständig in vielen verschiedenen Arbeitsgruppen organisiert, diese sind auch selbst verwaltet. ...
  • Bild AGB Kontrolle der Vereinssatzung / Beitrittserklärung? (09.03.2015, 21:19)
    Hallo!Die AGB Kontrolle findet laut Gesetz bei allen "vom Unternehmer" gestellten formularmäßigen Verträgen statt.1. Kann ein (gemeinnütziger) Verein als "Unternehmer" iSd §§ 305 ff BGB gelten?2. Unterliegt die Beitrittserklärung eines eingetragenen Vereins als solche der AGB Kontrolle?3. Unterliegt ggf die Vereinssatzung der AGB-Kontrolle?4. Ist insb der pauschale Haftungsausschluss der bei ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild KG, 1 W 119/08 (31.05.2011)
    Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3 bis 5 FamFG) begründet wo...
  • Bild LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 3-05 O 158/07 (19.06.2008)
    1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte. 2. Geht es bei der vorgesehenen Beschlussfassung bei der Wahl oder Bestätigu...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 9 Sa 1168/12 (29.10.2012)
    Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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