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News zum Rentenversicherung
  • Bild Doppelbesteuerungsprüfung der Altersvorsorge erst als Rentner möglich (20.07.2016, 15:13)
    Karlsruhe (jur). Befürchten Steuerzahler im Zusammenhang mit ihrer Altersvorsorge eine Doppelbesteuerung, können sie dies erst als Rentner verfassungsrechtlich prüfen lassen. Mit zwei am Mittwoch, 20. Juli 2016, veröffentlichten Beschlüssen wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerden gegen die Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen während des aktiven Arbeitslebens ab (Az.: 2 BvR 290/10 und ...
  • Bild Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (24.04.2013, 12:18)
    Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass ...
  • Bild Kirchliches Selbstbestimmungsrecht durch Bundesverwaltungsgericht eingeschränkt (28.02.2014, 11:38)
    Leipzig (jur). Geistliche und Kirchenbeamte dürfen bei Streitigkeiten mit ihrem kirchlichen Dienstherrn im Einzelfall auch vor staatlichen Verwaltungsgerichten klagen. Dies gilt zumindest dann, wenn die strittigen Dienstmaßnahmen „gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung“ verstoßen, urteilte am Donnerstag, 27. Februar 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 19.12). Die Leipziger ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Kündigung der Vollzeitstelle während des Studiums (11.10.2012, 18:02)
    Wir nehmen folgenden rein fiktiven Fall an: Ein Arbeitnehmer (A) wohnt und arbeitet neben seinem Studium an einer Hochschule in Deutschland (sagen wir mal Berlin, dort hat er aber keinen festen Wohnsitz mehr) bereits in einem unbefristetem Vollzeitjob in Österreich. Er zahlt seine Steuern in Österreich und besitzt sowohl in Österreich ...
  • Bild Rückzahlung darlehensweiser Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (21.01.2014, 20:13)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Ein Mann beantragt im April 2012 Hartz IV. Er hat ein eigenes Haus, welches er zu verkaufen gedenkt und dies auch beim Job-Center angibt. Mit Bescheid vom 14.04.2012 werden ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom 01.04.2012 - 30.09.2012 gewährt. Auf Seite 2 des ...
  • Bild EU-Bürger _ Auslandsaufenthalt, Pflichten und Einbürgerung (20.06.2014, 19:28)
    Hallo!Angenommen Herr A, Staatsbürger eines EU-Landes, wohnt seit 13 Jahren in Deutschland. Er ist jetzt arbeitslos, bezieht Arbeitslosengeld und hat neulich eine Stelle gefunden, allerdings in seiner Heimat. Er meldet sich also vom Leistungsbezug bei der Arbeitsagentur ab, fährt zu seiner Heimat, um die Tätigkeit aufzunehmen, behält aber seinen Wohnsitz ...
  • Bild BeamtVG vs. SGB: Hinterbliebenenversorgung an Stiefkind (10.03.2010, 21:26)
    Ein Beamter (Prof. em.) stirbt und unterlässt eine Ehefrau, ein leibliches Kind und ein Stiefkind. Die Frau und das leibliche Kind erhalten Hinterbliebenenversorgung vom Land und Rente von der dt. Rentenversicherung. Das Stiefkind erhällt, da dieses über 80% seines Lebens im Haushalt des Beamten gelebt hat und dieser Kindergeld ...
  • Bild Rentenversicherung Scheinselbstständiger. (25.10.2011, 18:30)
    Liebe Forenmitglieder, wer hätte hier grundsätzlich Recht? Firma x hat eine Betriebsprüfung und die Rentenversicherung schreibt daraufhin Ex-Mitarbeiter Y die Aufforderung zur Nachzahlung in die Rentenversicherung. So. Wenn Firma x allen Arbeitern die Kleidung, den Arbeitsort, die Uhrzeit und den Lohn vorgibt und das mit einem monatlichen Lohn über 400,- , die Arbeiter aber ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild OLG-STUTTGART, 7 U 184/11 (15.12.2011)
    Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851 c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) anfechtbar....
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 2 KR 15/02 (16.02.2005)
    Zur Frage eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Architekturbüro und einem für ein konkretes Projekt zuständigen Architekten. Zur Verjährung der Beitragsforderung....
  • Bild LG-KARLSRUHE, 6 S 120/08 (24.04.2009)
    1. Zur Berechnung des Kürzungsbetrages einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) wegen Versorgungsausgleichs 2. Die Regelung über Versorgungspunkte für soziale Komponenten (§ 37 Abs. 2 VBLS) erfasst nicht jeden, zu irgendeinem Zeipunkt bei der Beklagten Pflichtversicherten, sondern nur die bei Eintritt des Versicehrungsfal...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...

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